Unter der Überschrift- „Warum Kosova“- wirbt die „Privatisierungsagentur Kosovos“ auf ihrer Website ausländische Investoren an. Genannt wird dabei ,die niedrige Körperschaftssteuer und die minimale „persönliche Besteuerung“. Lassen wir die KPA selbst sprechen: „ Niedrige Besteuerung- Es gibt in Kosova einen Einfuhrzoll von 10% – einen ermäßigten Satz von 0% gilt für die Einfuhren von Investitionsgütern und landwirtschaftlichen Produktionsmitteln . Die Mehrwertsteuer beträgt 16%, 0%
Steuern auf den Export
•0% Mehrwertsteuer und Zölle auf Exporte Körperschaftssteuer 10%.“ Wir sollten kurz diese steuerlichen Billigangebote Kosovas, trotz massiver steuerlicher Entlastungen für Betriebe und Banken in Europa, mit den Zahlen in Europa vergleichen. Die Gewinne der Kapitalgesellschaft unterliegen voll der Körperschaftsteuer und anschließend die Gewinnausschüttung voll der Einkommensteuer. Diese Systeme sind weltweit selten und meist kombiniert mit sehr niedrigen Körperschafsteuersätzen. Dabei gilt es festzuhalten, es gibt in Kosova keine Besteuerung der Gewinnausschüttung und im europäischen Vergleich, eine niedrige Körperschaftssteuer. Hier einige Vergleichszahlen-
In Belgien beträgt der KSt-Satz 34 %, die Ausschüttung wird beim Anteilseigner entweder mit 25 % besteuert oder er lässt sich veranlagen.
- In Dänemark beträgt der KSt-Satz 25 %, Dividenden werden mit 25 % besteuert (ab 45.500 DKK mit dem persönlichen Steuersatz des Anteilseigners).
- In Litauen beträgt der KSt-Satz 15 %, die Ausschüttung wird mit 15 % besteuert.
- In Luxemburg beträgt der KSt-Satz 22,9 %, die Ausschüttung ist zur Hälfte steuerfrei.
- In den Niederlanden beträgt der KSt-Satz 25 %, die Ausschüttung wird pauschal mit 25 % des Ausschüttungsbetrages besteuert (Einkommen box2).
- In Österreich beträgt der KSt-Satz seit 2005 25 % (davor: 34 %); die Ausschüttung wird mit 25 % KESt besteuert. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann die Ausschüttung in die Einkommensteuerveranlagung aufgenommen und zum halben sich daraus ergebenden Durchschnittsteuersatz unter Anrechnung der KESt versteuert werden.
- In Polen beträgt der KSt-Satz 19 %, die Ausschüttung wird mit 19 % besteuert.
- In Portugal beträgt der KSt-Satz 25 % (zzgl. 10 % Gemeindezuschlag), die Ausschüttung wird zur Hälfte steuerbefreit.
- In Schweden beträgt der KSt-Satz 28 %, die Ausschüttung wird mit 30 % besteuert.
- In der Slowakei beträgt der KSt-Satz 19 %,die Ausschüttung ist steuerfrei.
- In Slowenien beträgt der KSt-Satz 25 %, 40 % der Bruttodividende ist steuerfrei.
- In Tschechien beträgt der KSt-Satz 19 % (seit 2010), Dividenden und Ausschüttungen werden mit 15 % besteuert.
- In der Türkei beträgt der KSt-Satz 20 % die Ausschüttung wird mit 10 % besteuert.
- In Ungarn beträgt der KSt-Satz 16 %.
- In den USA beträgt der KSt-Satz 35 % (New York), die Ausschüttung wird mit 15 % besteuert.
- In Zypern beträgt der KSt-Satz 10 %.
Quelle „(Wikipedia)
In der Masse der genannten Staaten kommt noch wie in Deutschland ,die Gewerbesteuer und der Solidaritätszuschlag hinzu. Außerdem „beteiligen“ sich Unternehmen in Deutschland noch an der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung. Die zuletzt genannten Versicherungen gibt es in Kosova nicht. In Kosova muss nur von einem sehr geringen Lohn aus , 10% an den Pensionsfond bezahlt werden. Daneben wirbt die KTA mit einem einheitlichen persönlichen Steuersatz von maximal 10%. Wegen einer solchen Kopfsteuer wurde einst Magie Thatcher in England gestürzt. Die KPA in Kosova wirbt mit diesem Steuersatz.
Billige Löhne als Investitionsgrund
Die KPA schreibt: „Es gibt in Kosova einen flexiblen Arbeitsmarkt und wettbewerbsfähige Arbeitskräfte Der durchschnittliche Monatslohn liegt bei 218 Euro“. Damit macht die KPA klar: In Kosova soll es bei Billiglöhnen von denen heute schon kein Arbeiter normal leben kann bleiben. Die angepriesene „FLEXIBILITÄT“ bedeutet: Ihr könnt heuern und feuern wie ihr wollt. Es gibt keinen Kündigungsschutz in Kosova. Ein Arbeitsgesetzbuch welches die Politiker des Etablissements immer versprechen wird nach den Privatisierungshändlern der KPA in Kosova nicht kommen. Der Lebensstandart der Bevölkerung soll extrem niedrig bleiben, um Investoren zu locken.
Der Verkauf der Reichtümer Kosovas
Die KPA schreibt: In Kosova gibt es reichlich vorhandene natürliche Ressourcen: Braunkohle, Blei, Zink, Eisen-Nickel und fruchtbares Ackerland.Braunkohlereserven etwa 14 Milliarden Tonnen. Es gibt Nachfrage nach Investitionen in neue Bergwerke. Es gibt riesige Vorkommen an Blei und Zink (Trepca-Minen), Gold und Silber, Eisen-Nickel und Magnesium.“ All das bietet die KPA zum Verkauf an. Natürlich zu billigen Preisen. In einer Rubrik für Investoren schreibt die KPA: „ Wir werden Ihnen entgegenkommen“ Ergo ihr bekommt das fast geschenkt. Außerdem wird jedem Unternehmen durch die KPA garantiert: Sie können ihre Gewinne frei transferieren“ In der Tat Kosova soll ein neoliberales koloniales Konstrukt mit garantierten Extraprofiten werden. Sozialprogramme haben in diesem Kontext keinen Platz.Die Bevölkerung hat arm und unterwürfig zu bleiben. Dafür wird den Investoren noch unter den Arsch gejubelt : „Alle Banken in Kosova sind private Banken, es gibt 6 Banken, und 9 private Versicherungsgesellschaften.“ Damit wird gesagt: Ihr habt es hier im wesentlichen mit der österreichischen Raiffeisenbank und der deutschen Pro Credit Bank zu tun. Mit denen kommt ihr klar, mit diesen Banken seid ihr auch verbunden. Es gibt keine Nationalbank, welche unter politischem Druck unangenehme Entscheidungen treffen könnte.
Enteignung der Bauern
Die KPA schreibt: „In Kosova gibt es geeignetes und fruchtbares Land (Obst und Gemüse). Hier gibt es eine Fläche von 1,1 Millionen Hektar. Für Bio-Produkte gibt es einen Zollsatz von 0% genauso für landwirtschaftliche Inputs und Investitionsgüter . Kosova hat eine lange Weinbautradition. Es gibt Chancen bei der Wiederbelebung der tierischen Erzeugung, Fleisch-und Milchproduktion.“ Die KPA sagt damit: Investiert in die Landwirtschaft. Die Bauern in Kosova sind bankrott. Ihr könnt hier günstig Wein und andere Dinge für den Verkauf in den Metropolen produzieren.
Fazit
Die KPA muss sofort aufgelöst werden. Verkauft das gegebene politische Arrondissement zu einem Zinssatz von 0%. Vertieft den Widerstand gegen die Privatisierung. Die PTK kommt in der Werbung der KPA nicht mehr vor. Die KPA geht davon aus, dass die „Post und Telekommunikation“ bereits privatisiert ist. Letzteres ist aber wegen des gesellschaftlichen Widerstands nicht der Fall. Weiter so.
Anmerkung des Verfassers. Jedes Produkt ist ein Produkt gesellschaftlicher Arbeit und sollte somit den Produzenten gehören. Für die Kapitalisten gibt es allerdings Kosten. Das kapitalistische System basiert auf der Formel G-W-G. ( Geld- Ware- Geld) Ziel einer jeden kapitalistischen Produktion ist es am Ende der Operation mehr Geld zu haben als am Anfang der Produktion. Günstig sind dabei geringe Kosten für die produzierende Ware Arbeitskraft. Kosova soll im Rahmen der kapitalistischen Produktion ein bestimmter Markenwert aufgedrängt werden. Dies heißt: Minimale Löhne, keine Arbeiterrechte, volle Verfügungsgewalt über die Rohstoffe des Landes.
Quelle  |
Enver007's Blog 