Aktivisten trafen sich in Zagreb, um künftige Zusammenarbeit zu besprechen
Vergangene Woche haben etwa 600 Menschen aus dem gesamten Balkan am Subversive Film Festival in der kroatischen Hauptstadt Zagreb teilgenommen. Neben Kinofilmen gab es auch politische Debatten. Zentrale Veranstaltung war das zweitägige “Balkan Forum”, an dem linke Gruppen und Einzelpersonen aus allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien, aber auch aus Albanien, Bulgarien und Rumänien teilgenommen haben. Ziel war es, künftig länderübergreifend stärker zusammenzuarbeiten, um eine solidarische, antikapitalistische Perspektive in der Region aufzubauen. “Wenn Unternehmer und Mafiosos kooperieren, warum sollte es die Linke dann nicht tun?” fragte sich der Zagreber Aktivist Igor Stikis.
Für ihre gemeinsame Arbeit haben sich die TeilnehmerInnen auf politische Inhalte geeinigt. Im Mittelpunkt stehen freilich soziale Gerechtigkeit und die Rechte von ArbeiterInnen. Zu diesem Zwecke will man gemeinsam gegen Privatisierungen kämpfen und öffentlich nutzbare Räume verteidigen oder zurückgewinnen. Nicht nur in Zagreb wollen Investoren Spielplätze und Parks mit Luxuswohnungen bebauen.
Zudem steht der Kampf für direkte Demokratie auf der Agenda. “Das schließt natürlich eine demokratisierte Wirtschaft mit ein”, betonte Gordan Isabegovic von der Partei der Linken aus dem bosnischen Tuzla. Zudem sei der “Kampf gegen Nationalismus oberste Priorität, besonders in ethnisch durchmischten Ländern”, so Zdravko Saveski, Mitbegründer der mazedonischen Organisation Lenka.
Auch die neoliberale EU-Politik hatten die TeilnehmerInnen des Balkan Forums im Visier. “Leider ist es uns nicht gelungen, den EU-Beitritt Kroatiens zu verhindern”, so der Studentenaktivist Mate Kapovic. Die Proteste gegen die EZB in Frankfurt sowie die guten Wahl- und Umfrageergebnisse des griechischen Linksbündnisses Syriza sprachen den bislang eher marginalen Balkan-Linken Mut zu: “Griechenland zeigt den Weg: Wir brauchen breite Massenbewegungen und politische Kräfte, die in der Lage sind, linke Forderungen durchzusetzen”, sagte der kroatische Publizist Srecko Horvat.
Die Organisatoren haben vor, sich dem Prozess der Weltsozialforen anzuschließen. “Vielleicht gelingt es uns, in einigen Jahren ein Balkan-Sozialforum durchzuführen. Doch wir wollen nichts überstürzten. Erst mal ist es wichtig, dass sich sämtliche Linke aus dem Balkan an diesem Prozess beteiligen”, so Igor Stikis. Dafür sei nun der Grundstein gelegt.
Carsten Albrecht, 24.5.2012
Carsten Albrecht
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Inge Höger MdB
Abrüstungspolitische Sprecherin
DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Heute wurden Vertreter der Studentenorganisation „ Bewegung für Gleichheit (SKV) in Prishtina, Kosovo, von Polizisten brutal angegriffen und malträtiert. Der Vertreter der Studentenorganisation Rron Gjinovci, wurde eingeladen um an einer Sitzung des Rektorats teilzunehmen. Das Rektorat entschied gestern, dass zwar die Studentenbewegung „ Für Gleichheit“ an den Wahlen zum Studentenparlament am 6. Juni teilnehmen darf, gleichzeitig verfügte das Rektorat aber, dass 3 Studenten von der Liste gestrichen werden müssen. Bei den drei Studenten handelt es sich um fachlich sehr gute Studenten, aber sie wollten für die progressive SKV kandidieren was dem Direktorat nicht gefiel. Selbstverständlich folgte der Einladung zur Rektoratssitzung nicht nur eine Person der SKV. Den Studenten wurde offensichtlich eine Falle gestellt. Auf Befehl des Direktorats prügelten ca. 50 Polizisten auf die Studenten und Studentinnen, vor und im Direktorat ein. Viele Studenten wurden gefesselt festgenommen. Zur Stunde befinden sich immer noch zwei Studenten in Haft. Die SKV fordert u.a, eine Hochschule für alle ohne Studiengebühren. Die SKV will die Privatisierung von Bildungseinrichtungen in Kosova nicht hinnehmen. Die SKV klagt Rechte für die Studenten und Studentinnen ein. Der politischen Reaktion in Kosova gefallen solche Tendenzen nicht. Deshalb werden politisch und sozial eingestellte StudentInnen mit Polizeigewalt bekämpft. Die SKV wird mit Gewalt und Druck konfrontiert. Diese Aktion des Direktorates wird aber nach hinten losgehen. In Prishtina gibt es eine lange Tradition von studentischem Widerstand. Oftmals waren es in der Vergangenheit die Studenten welche die Gesellschaft mobilisierten, um gegen Unterdrückung, Gewalt und Unrecht aufzustehen.
Der albanische Multimillionär Bexhet Pacolli ist stellvertretender Premierminister Kosovos. Einst bereicherte sich Pacolli über seine Firma Mabatex mit Sitz in der Schweiz, an der Renovierung des Kremls in Moskau. Böse Zungen und Staatsanwälte behaupten bis heute, dass er sich dafür gegenüber der Tochter von Boris Jelzin erkenntlich zeigte. Bexhet Pacolli ist zudem Ehrenbürger Kasachstans und mit dem dortigen Diktator eng befreundet. Für 5 Millionen Euro
errichtete Pacolli den neuen Regierungssitz in Kosova. Viele Aufträge im Baubereich Kosovas gehen an Herrn Pacolli. Die Firmen Pacollis beteiligten sich an der Zerschlagung des einstigen Baugiganten Ramiz Sadiku, in Prishtina. In dem ehemaligen Kombinat arbeiteten einst 5000 Arbeiter, seit der Privatisierung sind es nur noch 300. Im Jahr 2011 errichtete Pacolli, sein Swiss Diamond Hotel in Prishtina. Das extrem luxuriöse Hotel befindet sich in der Nähe des Parlaments an der Mutter Theresa Straße im Zentrum Prishtinas. In der Hotelbeschreibung ist zu lesen: „Hotel-Baujahr 2011, Anzahl Etagen: 6, Gesamtanzahl Zimmer: 141, Anzahl Einzelzimmer: 18, Anzahl Doppelzimmer: 123, davon mit 2 getrennten Betten: 6, Zimmer mit Verbindungstür: 10, Anzahl Juniorsuiten: 5, Anzahl Appartments: 5, Hotel , Stadthotel , Businesshotel , Wellnesshotel Schwerpunkt Wellness and Health Center, Ayurveda-Anwendungen , Kurhotel Spezialgebiet Piroche“
Ein Café kostet in der Hotelbar 3 Euro 50. Die Preise für die Zimmer schwanken zwischen 300 und 2000 Euro pro Nacht. Außerhalb des Hotels herrscht in Kosova nacktes Elend. Es gibt aber eine Clique von nach Kosova reisenden Managern, Diplomaten und Mafiagestalten welche so ein Hotel nötig haben.
Gestern in München, ein Albaner aus Kosovo beschimpfte mich wild. Er warf mir empört vor: „ Du bist links“. Er verglich mich mit Isa Mustafa, Xhavid Haliti und Mahmut Bakalli. Für die Person war ein politisch links stehender Mensch -wie ich- ein schlechter Mensch. Argumente hatte der empörte Typ keine, er sonderte nur Dummheiten ab. Eigentlich kein Grund sich mit einer solchen Person zu befassen, aber leider ist dies trotzdem notwendig. Viele in Kosova und Albanien verbinden mit der Bezeichnung links, schlechte Dinge. Leider sind sie Opfer einer historisch erfahrenen Verwechslungskomödie. Milosevic war nicht links sondern ein zockender grausamer Nationalist. Demzufolge ein rechter Reaktionär. Im ehemaligen Jugoslawien gab es keinen Sozialismus sondern nur Leute welche die Arbeiterklasse politisch enteigneten, um ihren „Automobil plus Harem Effekt“ zu leben. Figuren wie Isa Mustafa Mahmut Bakalli, hatten keinerlei politische Ideale. Ihr einziges Bestreben war von Macht und Geldgelüsten geprägt. Einst war Tito stark, ergo standen sie auf der Seite dieser Macht und nannten sich Kommunisten. Später gaben sie sich als „ rechtskonservativ“ ( Isa Mustafa) oder politisch „mittig“ aus, wie der verstorbene Mahmut Bakalli. Rechts oder links hatte für diese Personen keinerlei inhaltliche Bedeutung. Die Figur Xhavid Haliti war einst links, was er heute als „ Jugendsünde“ abtut. Demzufolge ist Xhavid Haliti ein gewesener Mensch. Er machte einst halbwegs vernünftige Dinge aber jetzt sitzt er nur noch auf seiner Geldbörse und schert sich einen Dreck um die Armen und Beleidigten. Links zu sein heißt objektiv für soziale Gleichheit, Freiheit und Emanzipation einzutreten. Ein politisch links stehender Mensch will alle Verhältnisse „radikal umstürzen in denen der Mensch ein unterdrücktes, erniedrigtes, verlassenes und verächtliches Wesen ist“. Wer diesen kategorischen Imperativ von Karl Marx beherzigt kann in Kosova und überall auf der Welt nur links sein. Jede andere Haltung akzeptiert soziale Not, Ausbeutung, Frauenunterdrückung und personenbezogene Menschenfeindlichkeit.
In der geteilten Stadt Mitrovica in Kosovo, sind 40.000 Menschen als Arbeitsuchende registriert. Es gibt in Kosova bekanntlich keinerlei Arbeitslosenunterstützung. Wer Glück hat bekommt etwas Sozialhilfe, diese liegt bei weniger als 40 Euro im Monat. Dazu muss in einem schwierigen Verfahren nachgewiesen werden, dass es keinerlei Geld, Existenzmittel oder Verwandte im westlichen Ausland gibt. Die privaten Investoren nützen diese Situation weidlich aus.
Foto Max Brym
Die Beschäftigten in der Privatwirtschaft in der Gemeinde Mitrovica haben meist keinerlei Rechte. Die meisten Arbeiter haben keinen Arbeitsvertrag, Rentenbeiträge werden von den Kapitalisten nicht entrichtet. Aufgrund vieler Proteste haben jetzt Arbeitsinspektoren des „Ministeriums für Arbeit und Soziales“ eine Dokumentation erstellt. Dies hat dazu geführt, dass drei Unternehmen mit Geldstrafen belegt wurden. Die Firma ’Viva Fresh Store’ muss 21.000 € bezahlen. Die Firma ETC- bezahlt 8.000 € und die Firma ” Al-Benzin ” 2.000 €”. Diese Summen sind lächerlich gering. Die genannten Firmen heuern und feuern Arbeiter und Arbeiterinnen seit Jahren nach Gusto und Profitinteresse. Besonders Frauen werden sofort entlassen wenn eine Schwangerschaft bekannt wird. Diese Frauen dienen nicht mehr der Kapitalverwertung. Sie könnten sogar den auf dem Papier stehenden Mutterschaftsurlaub beantragen. Solche Kosten wollen die kapitalistischen Firmen nicht tragen. Frauen werden nur als besonders günstige Ausbeutungsobjekte behandelt. Die Arbeiter verdienen zwischen 120 und 300 Euro pro Monat. Frauen bekommen meist nur den niedrigsten Lohn. Auf der anderen Seite sind die Lebenshaltungskosten der Menschen, bis auf Cafe und Zigaretten, mit den Lebenshaltungskosten in Deutschland vergleichbar. Die Armut und die Not sind ständiger Gast in den Arbeiterfamilien. Bei den Menschen ohne Arbeit herrscht nacktes Elend. Die Strafen für die drei genannten Unternehmen sind absolut lächerlich. Die Firmen verkaufen ihre Produkte in Euro. Ihre Profite dürften weit über der Marge von 25% liegen, welche Josef Ackermann für die Deutsche Bank anstrebt. Es gibt nur einen Weg mit der Not und Ausbeutung fertig zu werden, die Arbeiter und Arbeiterinnen benötigen Selbstorganisation, wirkliche Gewerkschaften, sie benötigen letztendlich die Arbeitermacht. Alles andere lässt sie in Not, Elend und Ausbeutung. Daran ändern auch kosmetische Strafzahlungen von einzelnen Unternehmen nichts.
Die Amtszeit von Boris Tadić als Präsident lief erst im kommenden Jahr aus. Aus wahltaktischen Gründen trat er am 04.04.2012 vom Amt des Staatspräsidenten zurück und ermöglichte so die zeitgleiche Wahl von Präsident und Parlament. Tadić erhoffte durch die Popularität seiner Partei bei den Parlamentswahlen ein besseres Abschneiden zu ermöglichen. Insgesamt 12 Kandidierende traten bei der Präsidentenwahl an, doch nur dem bisherigen Amtsinhaber Boris
Tadić und seinem Herausforderer Tomislav Nikolić wurden ernsthafte Erfolgsaussichten eingeräumt. Boris Tadić lag bei der ersten Runde der Präsidentenwahl mit 26,8 % der Stimmen knapp vor seinem Herausforderer Tomislav Nikolić, der auf 25,6 % der Stimmen kam. Da keiner der beiden die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreichte, findet zwischen ihnen am 20.05.2012 eine Stichwahl statt. Bereits in den Jahren 2004 und 2008 kam es zu einer Stichwahl zwischen Boris Tadić und Tomislav Nikolić, wobei Nikolić jeweils im ersten Wahlgang vor Tadić lag und die Stichwahl jeweils von Tadić gewonnen wurden. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und Innenminister Ivica Dačić kam mit 15,2 % der Stimmen auf Platz 3, gefolgt von Vojislav Koštunica mit 7,7 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei zirka 58,7 %. Die Parlamentswahl Die SNS von Tomislav Nikolić liegt mit 24,7 % der Stimmen knapp vor der DS von Boris Tadić, die auf 23,2 % der Stimmen kam. Die SPS von Ivica Dačić kam mit 16,6 der Stimmen auf Platz 3, gefolgt von der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbien (DSS) von Vojislav Koštunica mit 7,2 % der Stimmen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Cedomir Jovanović kam auf 6,6 % und die Vereinigten Regionen Serbiens (URS) auf 6,1 % der Stimmen. Mit der Liga der Vojvodina-Ungarn (SVM) und Walachenpartei, die auf 2,4 bzw. 0,5 % der Stimmen kamen, werden zwei Parteien von Minderheiten im Parlament vertreten sein.
Nach den Informationen der Kosovo-Polizei in Prizren, beging in den frühen Morgenstunden des 6. Mai, der ehemalige UCK- Kämpfer Arsim Berisha (33) SELBSMORD. In der Nähe der Leiche wurde ein Maschinengewehr des Typs AK 47, gefunden. Die Untersuchungsorgane gehen daher von Selbstmord aus. Arsim Berisha war einst aktiver UCK Kämpfer. Seit 1999 lebte er in Elend und Arbeitslosigkeit. Die Organisation der UÇK-Veteranen in Rahovec gestaltet die Trauerfeier für Arsim Berisha.
Warum legt ein Mann wie Arsim Berisha Hand an sich selbst?
Dieser noch junge Mann führte ein Leben ohne soziale Sicherheit und ohne Würde. Es wurde ihm nicht ermöglicht seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Dies ist nicht einfach eine Frage der Moral, Kultur, und Geschichte sondern eine Frage der ökonomischen Existenz. Verantwortlich für seinen Tod ist eine Gesellschaft welche auf unterschiedlichen sozialen Klassen beruht. Die Gesellschaft in Kosova kennt Privilegien für Minderheiten, auf der anderen Seite gibt es Armut, soziale Ungleichheit und den Kampf ums Überleben. Verantwortlich für das Schicksal von Arsim Berisha ist diese neoliberale antisoziale Klassengesellschaft in Kosova. Verantwortlich für den Tod von Arsim Berisha, sind diejenigen Politer, welche den Profit und die pralle Geldbörse für wenige zum Ideal in Kosova machen. Verantwortlich sind die modernen Kolonialisten mit ihrer Wirtschaft des „freien Marktes“.
Unmittelbar vor den Wahlen in Serbien wurden gestern 8 Albaner in Bujanovc, im Preshevo- Tal von serbischen Polizisten verhaftet. Das Gebiet Luginës së Preshevës beansprucht der serbische Staat für sich. Die Region liegt innerhalb der Grenzen des serbischen Staates. Die Verhaftungen sind ein weiterer und wohl kalkulierter Schritt des serbischen Staates, im Rahmen seiner Politik der Vertreibung der Albaner aus dem Preshevo Tal.
Einst lebten in dem Gebiet 100.000 Albaner und Albanerinnen heute sind es nur noch 50.000. Der albanische Abgeordnete im serbischen Parlament Riza Halimi erklärte zu den Verhaftungen:“ “Das Ziel des serbischen Innenministers Ivica Dacic ist es billige politische Punkte zu gewinnen, er spielt mit dem Schicksal dieses Landes und der gesamten Region” Die Verhaftungen sind die Fortsetzung des serbischen Staatsterrors gegen die albanische Bevölkerung im Preshevo- Tal Der offizielle Verhaftungsgrund lautet: „ Die Albaner hätten Kriegsverbrechen begangen“ Der Schlag richtet sich unmittelbar gegen ehemalige Angehörige der UÇPMB. Damit ist der serbische Staat, Wort und Vertragsbrüchig. Im Jahr 2001 gab es eine Vereinbahrung wonach alle Kämpfer der UÇPMB keinerlei Strafverfolgung ausgesetzt sind. Mit den Verhaftungen wurde die beschlossene Amnestie für Kämpfer der ehemaligen UÇPMB liquidiert. Die ethnische Säuberung des Preshevo Tals soll weitgehend zum Abschluss gebracht werden. Einst gab es beispielsweise in der Gemeinde Medvedja 5000 Albaner heute nur noch 600.Denoch kämpfen die Menschen im Preshevo Tal um ihre Existenz. Am heutigen Tag wird gegen die Verhaftungen und den serbischen Staatsterror in Bujanovc demonstriert.
In Kosovo dominiert der offene Neoliberalismus, über soziale Fragen wird offiziell nicht diskutiert. Die Ökonomie wird nach der Methode des verstorbenen US Professors Milton Friedman hergerichtet. Dieses Methode heißt: Deregulierung, Privatisierung und die Negation von sozialen Rechten. Bekanntlich gibt es in Kosova keine Kranken und Arbeitslosenversicherung. Die Massenarmut diktiert das Leben der Bevölkerung. Knapp 17% der Menschen leben nach amtlicher Definition in extremer Armut. Das heißt sie leben von weniger als 1 Euro pro Tag. 36% der Menschen leben in Armut mit weniger als 2 Euro
am Tag. Die Massenarbeitslosigkeit liegt nach offiziellen Angaben bei 46% nach Angaben der Gewerkschaft bei 60%. Rund 10.000 internationale Berater und 10.000 KFOR Soldaten leben hingegen im relativen Luxus.Diese Leute sind gegenüber dem Gesetz Immun und können in Kosovo nach Gusto handeln. Knapp 6% der Einheimischen Bevölkerung lebt in sichtbaren Reichtum. Ihr Leben zeichnet sich durch gefüllte Bankkonten, Luxuswägen und teuerste Klamotten aus. Diese Leute haben Villen, ihre eigenen Läden und Caffehäuser. Sie stellen gleichzeitig die politische Elite des Landes. Politik und Business gehen oftmals Hand in Hand. Jetzt steht die Privatisierung, der wichtigsten Elemente der Ökonomie Kosovas an. Demnächst soll die Post und Telekommunikation privatisiert werden. Ein Regierungsmitarbeiter wurde kürzlich mit dem Satz in der österreichischen Presse zitiert, er meinte: „ Wir brauchen das Geld um die Autobahn finanzieren zu können“ Die Autobahn durch Kosova baut die berüchtigte US Firma Bechtel. Bechtel hat die Kosten für die Autobahn kürzlich um 700 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden erhöht. Die Autobahn ist in Kosova so nötig wie ein Kropf. Um aber den US- Giganten Bechtel bezahlen zu können wird jetzt der Verkauf des rentabelsten Unternehmens Kosovas ,die PTK vorangetrieben. Es wird kein Geld aus dem Verkauf für die Armen in Kosova übrig bleiben. Das Geld wird Bechtel in den Rachen geworfen. Demnächst steht der Verkauf der KEK ( Stromversorger) mit seinen gigantischen Kohlevorkommen an. Danach soll es das ehemalige Kombinat Trepca, mit seinen reichen Vorkommen an Zink, Nickel, Kupfer und Blei erwischen. Selbstverständlich bietet sich Kosova mit niedrigen Löhnen sowie dem NICHTVORHANDENSEIN von Arbeiterrechten, den Investoren, an. Es gibt in Kosova keinen Kündigungsschutz, keine geregelte Arbeitszeit und keinen gesetzlich geregelten Mindestlohn. Dies alles steht unter dem Motto: Wir müssen Investoren anlocken und privatisieren. Nach dieser Maxime kann das Leben der Menschen nur schlechter werden. Bereits jetzt hat der Privatisierungsprozess nach Gewerkschaftsangaben 70.000 Arbeitsplätze gekostet. Auch die Senkung der Steuerlast für Unternehmen auf maximal 10% wurde mit der Notwendigkeit der Privatisierung begründet. Das durch diesen enorm geringen Gesamtsteuersatz die Einnahmen des Staates dramatisch sinken, gehört zum neoliberalen Konzept. Der Staat soll ausgehöhlt werden und den Reichen gehören. Das Soziale wird durch diese Politik in Kosova grundsätzlich negiert.
Gibt es Alternativen zur Privatisierung ?
Selbstverständlich ein Blick nach Lateinamerika genügt. Alle Wahlen in Lateinamerika wurden in den letzten zehn Jahren unter der Maxime geführt: Ist ein Kandidat oder eine Partei für oder gegen die Privatisierung. In der Regel gewannen Kandidaten welche Privatisierungen ablehnten, oder Verstaatlichungen anstrebten. Begründung: Lateinamerika hat ausgehend vom Putsch in Chile 1973 eine Privatisierungshymne erlebt. Das Ergebnis war Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit, sowie die Liquidation aller sozialer Rechte. Gegenwärtig lässt sich in Lateinamerika ein gegenteiliger Prozess diagnostizieren. In Bolivien hat Evo Morales, die Firma Bechtel aus dem Land gejagt. In Bolivien wurde einst das Wasser privatisiert. Eigentümer wurde die Firma Bechtel. Ab dem Moment der Privatisierung wurde das Wasser extrem teuer. Die Firma Bechtel erhöhte systematisch die Preise und für die armen Leute war kein Wasser mehr da. Evo Morales enteignete die Firma Bechtel in Bolivien. Seit dieser Zeit ist Wasser wieder für alle vorhanden.In vielen Ländern Lateinamerikas geht es um die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftssektoren, Landreform, sowie um Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitswesen. Kubanische Ärzte helfen in Venezuela und Bolivien, um eine kostenlose Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. In Kosova kann die medizinische Versorgung nur in teuren Privatkliniken gewährleistet werden. In diesen Kliniken arbeiten auch deutsche oder amerikanische Ärzte, allerdings auf der Basis des Profits. Die Zustände in den öffentlichen Kliniken werden in Kosova immer unerträglicher. Dies steht im Gegensatz zu der Entwicklung in einigen lateinamerikanischen Ländern, in denen der Profit im Gesundheitswesen nichts verloren hat. Ermöglicht werden diese sozialen Leistungen durch die Verstaatlichung der enormen Gasvorräte in Bolivien und die weitgehende Verstaatlichung der enormen Ölvorräte in Venezuela. Als die Reichtümer dieser Länder noch in der Hand von ausländischen Unternehmen waren, konnte weder Bolivien noch Venezuela diese Reichtümer für die Finanzierung von sozialen Programmen nützen. Allerdings ist die soziale Frage weder in Bolivien noch in Venezuela gelöst, es gibt noch immer arm und reich aber es gibt soziale Leistungen für die Armen.
Kosova und die Weltbank
Die Aufnahme in den IWF und die Weltbank wurde von den kosovarischen Politikern groß gefeiert. Angeblich ist diese Mitgliedschaft mit Prosperität und Fortschritt verbunden. Das Gegenteil wird aber der Fall sein. Der Präsident von Ecuador Correa erklärte im April 2007: „ Die Weltbank hat einen 100 Millionen Kredit dazu benutzt ein Wirtschaftsgesetz zu verhindern nachdem die Einnahmen aus den Ölvorkommen an die Armen verteilt werden sollte.“ Rafael Correa fügte hinzu:“ Ecuador ist ein souveräner Staat und lässt sich nicht von einer internationalen Bürokratie erpressen.“ Evo Morales erklärte im gleichen Monat:“ Wir werden das Schiedsgericht der Weltbank verlassen weil jene Einrichtung immer zugunsten der multinationalen Unternehmen entscheidet.“. Immer geht es der Weltbank und dem IWF um den freien Markt und den Profit. Angesichts der Krise nach dem Libanonkrieg im Jahr 2006 wollten Regierungen und der IWF dem Libanon einen Kredit von 7,6 Milliarden Dollar geben. Allerdings hatte dieser Kreditzusage keine Verbindung mit altruistischen Neigungen. Die Bedingungen für den Libanon waren die üblichen. Privatisierung der Telekommunikation und der Stromversorgung, Erhöhung der Benzin und Heizölpreise, Kürzungen bei staatlichen sozialen Leistungen und eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der libanesische Ökonom Kamal Hamdan schätzte die daraus resultierenden Mehrbelastungen der Haushalte auf 15%. Nach dem Krieg sollten die Armen auch noch für den Wiederaufbau zahlen. Das ist nicht nur eine libanesische sondern auch eine kosovarische Erfahrung. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied, die Massen im Libanon streikten gegen das IWF Programm besetzten das Luxusviertel von Beirut und bauten ihre Häuser und Straßen, ohne Bechtel und IWF wieder auf.
Den Widerstand entwickeln
Der soziale Widerstand steht auch in Kosova auf der Agenda. Das Leben wird schlechter, nicht besser. Kämpfe gegen das kapitalistische System und die Privatisierung finden auf der ganzen Welt statt. Warum nicht auch in Kosova ? Selbst in China beginnen sich die Arbeiter zu erheben. Im Jahr 2005 fanden in China nicht weniger als 87000 größere Protestaktionen statt, an denen sich insgesamt über 4 Millionen Arbeiter und Bauern beteiligen. Erst vor kurzem ging durch die Weltpresse die Meldung, dass es zu einer Erhöhung der Gehälter in China wegen verschiedener Streiks gekommen ist. In China sind Streiks offiziell verboten, Widerstand kann mit dem TOD bestraft werden. Dennoch kämpfen die Arbeiter. Es ist an der Zeit, dass Kosova sich erhebt, die armen Massen müssen gegen den gesamten Unfug von Privatisierung und Kapitalismus kämpfen. Nur durch eine solche Einstellung wird Kosova modern, Kosova darf kein Ausbeutungsobjekt mehr bleiben.
Quellen Naomi Klein Die Schock Strategie
Verschiedene Pressemeldungen aus Kosova darunter Koha Ditore Express und Kosova-Sot
Das Verfassungsgericht Kosovos hat vor einiger Zeit , die Entscheidung getroffen, das Symbol der Stadt Prizren zu verbieten. Dieses Gericht stand unter direkter Kontrolle und Leitung durch die EU- Mission EULEX. Verboten wurde das Wahrzeichen der 1878 gegründeten „ Liga von Prizren“. Die Liga war entscheidend für die nationale Wiedergeburt der Albaner. Das Verbot dieses Symbols in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Prizren ist ein willkürlicher Akt gegendie Tradition und den politischen Willen der Bürger. Das Wahrzeichen der Stadt zu verbieten, basierte auf der Basis des Athisarri Planes, welcher den Bürgern jegliche Identität und Selbstbestimmung raubt. Diese Prinzipien des Athisarri- Diktums versuchte das Gericht in seltsame juristische Formeln zu pressen. Die Entscheidung des Gerichts führte selbstverständlich zu Gegenreaktionen. Am 10 Juni führte die LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) eine große Protestaktion gegen die koloniale Willkür in der Stadt Prizren durch. Der Gerichtsentscheid sollte bis zum 14. September vollzogen sein. Aus diesem Grund besuchten der Leiter des ICO Peter Feith und der stellvertretende Ministerpräsident Kuçi, die Stadt Prizren am 16 September. Dieser Besuch hatte den Zweck, die Stadträte Prizrens unter enormen Druck zu setzen. Einige Stadträte hatten angekündigt an der Stadtratssitzung vom 17. September nicht teilzunehmen. In den Medien drohte der EU Boss in Kosova, Peter Feith, den Menschen an, dass er den Gerichtsbeschluss durchsetzen werde. Die LPV verurteilte aufs schärfste diesen sogenannten Besuch von Feith und Kuçi in Prizren. Die LPV stellte auch klar: „Der Boykott der Stadtratssitzung ohne nationales Symbol soll durch den Besuch von Peter Feith verhindert werden.“In der Tat, die Stadträte wurden gewählt um die Interessen der Bürger zu vertreten. Sollten sie sich dem Druck der EULEX beugen, so sollte diese Tage als Tage der nationalen Schande in die Geschichtsbücher eingehen.
Karikatur des Tages von Jeton Mikullovci Entnommen aus Koha-Net
Am vergangene Freitag besuchte EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle Belgrad. Bei den Gesprächen mit dem Präsidenten Serbiens Boris Tadić und anderen serbischen Regierungsvertretern erklärte Füle: “Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Zeit gekommen ist, in der die EU Serbiens Beitrittsgesuch ernst nehmen muss”, Herr FÜLE drückte seine Hoffnung aus, dass es seine innerhalb der EU bald eine Einigung hinsichtlich des Beitrittsgesuchs Serbiens zustande kommt. Der EU Kommissar meinte auch: Die belgische Ratspräsidentschaft,wirdzusammen mit weiteren Mitgliedsstaaten der EU in diesem Sinne arbeiten. Vor den serbischen Medien erklärte
er zudem: „Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird engagiert in diese Richtung tätig sein.“
Was hat das mit Kosova zu tun ?
Bekanntlich erkennt Serbien bis dato Kosova nicht an. Jeder serbische Lehrer, Arzt und Polizist, in Kosova wird aus Belgrad bezahlt. Auf rund 25% des Territoriums von Kosova dominieren ethnisch rein serbische Parallel-strukturen. Die EULEX in Kosova, bezeichnet sich selbst als „Statusneutral” und dominiert in Kosova im Stile einer absoluten Kolonialmacht. Für Kosova gilt immer noch die UN Resolution 1244 wonach Kosova ein Bestandteil Serbiens ist. Serbiens Gebietsansprüche gegenüber Kosova kommentiert Herr Fülle so: “Es existiert die Einstellung, dass dies eine Gelegenheit ist, die nicht verpasst werden darf.” Füle meinte dazu auf Nachfrage: „Nachdem der Kompromiss zwischen der EU und Serbien bezüglich der UN-Resolution zu Kosovo erreicht wurde, sei neuer Schwung in die Beziehungen zwischen Belgrad und der EU gekommen“. Ergo Prishtina soll mit Belgrad spezielle Gespräche führen auf der Basis der Nichtakzeptanz der Souveränität Kosovas. Es finden sich unter den Politikern Kosovas tatsächlich voll-gefressene Katzen, welche im Interesse des eigenen Bauches mit dem Hundehalter EU und dem aggressiven Hund Serbien verhandeln wollen. Diese sogenannten Verhandlungen können nur dazu führen das ICH Kosovas zu schädigen. Denn was hat Kosova davon an der Leine der EU mit Serbien zu verhandeln, wenn Serbien Kosova nicht anerkennt und akzeptiert. All diese Fragen sind für die Menschen in Kosova und Serbien sehr wichtig, nicht aber für die EU Imperialisten.
Was für Füle wichtig ist
Der hohe Kommissar der EU sprach in Belgrad in bezeichnender Offenheit ,die Ziele der EU an. Füle erklärte:“ Ich bin nach Belgrad gekommen, um das positive Momentum aufrechtzuerhalten und weitere Schritte in der europäischen Integration Serbiens zu diskutieren. Die neue Phase der Beziehungen bedeute gleichzeitig ein neues Level von Engagement und Unterstützung Serbiens beim Reformprozess. Jedoch werde es auf dem Weg in die EU keine Abkürzungen geben. Jeder Fortschritt hänge von der Leistung des Landes ab.“ Die Betonung auf den Reformprozess bedeutet nichts anderes als dass sich Serbien, in Sachen gewünschter Privatisierung und Steuergesetzgebung „ vorbildlich“ verhält. In der Tat, die Arbeitslosenzahl steigt in Serbien, die Löhne sinken und es kam zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Diesen Tatbestand nennt der EU Kommissar „ positiver Reformprozess“ Auch für Kosova wurden innerhalb der EU Administration vor einiger Zeit, die Privatisierungsorgien in Kosova nachdrücklich begrüßt. Die steigende Armut, die steigende Zahl von Arbeitslosen stört die EU- Administration nicht. Es besteht das Ziel aus der gesamten Region einen Billigproduzenten und wichtigen Rohstofflieferanten zu machen. Begrüßt wurde vor einiger Zeit durch die EU Administration, die Steuergesetzgebung Kosovas, wonach nur eine 10% Kopfsteuer, wie in Serbien zu zahlen ist. Wie in Serbien gibt es auch in Kosova den freien Gewinn und Kapitalexport aus und in diese Länder. Die Ökonomie ist die Grundlage der EU- Politik. Ihr geht es darum günstige Kapitalverwertungsmöglichkeiten auf dem Balkan zu installieren. Die EU interessiert sich nicht für das Selbstbestimmungsrecht Kosovas. Die EU Organe wollen eine bestimmte nationale Rivalität zwischen Serben und Albanern –aufrechterhalten, um nach dem Motto, teile und herrsche ihre ökonomischen und politischen Interessen zu wahren.
Welche Antwort ?
In Serbien und Kosova gibt es Streiks und Proteste gegen die sozialen Grausamkeiten und die Privatisierung. In diesem Kampf müssen die serbischen und albanischen Arbeiter sich annähern. Allerdings nicht auf der Basis der Nationalität, sondern auf der Basis der Klassensolidarität. Diese Zusammenarbeit von unten kann nur zustande kommen wenn die Menschen in Serbien das volle Selbstbestimmungsrecht Kosovas anerkennen. In Kosova muss der sogenannte ethnische Diskurs welcher von den modernen Kolonialisten gepflegt wird, sofort ersetzt werden durch einen sozialen Diskurs. In einem souveränen Kosova mit gleichen Rechten für alle geht es darum als Bauern Arbeiter und Student auf der Basis gemeinsamer sozialer Interessen zu debattieren. Letzteres wollen die hohen Herren in der EU Kommission, sowie die EULEX Mission in Kosova verhindern. In beiden Ländern- Serbien und Kosova- gibt es eine privilegierte und korrupte politische Kaste welche nicht an sozialen und nationalen Fragen interessiert sind -sondern nur am eigenen Geldbeutel-.
US- Außenministerin Clinton forderte bei ihrem Besuch in Kosovo, die schnelle Privatisierung der PTK und der KEK. Dagegen gibt es Widerstand in Kosova, der selbstverständlich den internationalen Kapitalgesellschaften nicht gefällt. Aufgrund der Rückendeckung durch Lady Clinton, wagte Hashim Thaci den Putsch gegen die Verfassung Kosovas. Am 14 April ließ er bezüglich der Privatisierung der PTK ( Post und Telekommunikation Kosovas) im Parlament abstimmen.
Die Abgeordneten verließen zuvor im großen Stil den Plenarsaal des Parlaments. An der Abstimmung nahmen nur 50 Parlamentarier teil, dennoch geht die Regierung Thaci von einem gültigen Beschluss aus. Allerdings rechnete Thaci nicht mit dem Widerstand von Jakub Krasniqi. In der Parlamentssitzung meinte Krasniqi er würde die Abstimmung nicht zulassen . Daraufhin stürmte Premierminister Thaci mit erhobenen Zeigefinger auf Krasniqi zu und drohte ihm. Danach hat Krasniqi die Abstimmung zugelassen. In der Verfassung steht , dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten einem Beschluss zustimmen müssen, damit er rechtsgültig ist. Von 120 Abgeordneten nahmen aber nur 50 an der Abstimmung teil. Einen offenen Verfassungsbruch, ein Putsch von Oben hat die Clique um Thaci unternommen. Wie reagiert in diesem Fall das ICO, die zentrale Instanz der EU unter deren Kommando, die sogenannte Rechtsstaatsmission EULEX in Kosova stattfindet. Normal hätte das ICO und die EULEX als Rechtsstaatsmission sofort eingreifen müssen, denn sie wachen ja angeblich über Recht und Gesetz. Aber Rechtsfragen sind Macht und Interessenfragen. Das ICO ließ neutral erklären: „ Die Angelegenheit im Parlament muss Verfassungsrechtlich geprüft werden.“ Mit absoluter Bestimmtheit formulierte das ICO hingegen: „Das ICO schätzt die Privatisierung der PTK als strategische Frage ein. Dieser Prozess ist für das Vertrauen der internationalen Investoren entscheidend.“ Der EU Instanz geht es nur um die Herstellung von privaten Profimöglichkeiten auf Kosten der Bevölkerung Kosovas.
Kraniqis Wende
Parlamentspräsident Krasniqi ist nach dem Rücktritt von Fatmir Sejdiu, auch Präsident in Kosova . Krasniqi gehört der selben Partei an, deren Vorsitzender Hashim Thaci ist. Am späten Abend des 14 Oktober sagte Krasniqi in einer öffentlichen Fernsehsendung: „Ich werde dieses Gesetz zur Privatisierung der PTK nicht unterschreiben“. Das Verhalten von Krasniqi führte zu folgendem Witz in den Caffehäusern Prishtinas: Nieder mit dem Parlamentspräsidenten Krasniqi, es lebe Präsident Krasniqi.“ Die Wende von Krasniqi hat mit zwei wesentlichen Faktoren zu tun 1. In der PDK gibt es einen offenen Machtkampf 2. Auch Krasniqi hat verstanden wie entschieden der Widerstand gegen die Privatisierung der PTK in der Bevölkerung ist.
Herr Thaci ist vorläufig gescheitert und auch die unmittelbare Privatisierung der PTK vor den Parlamentswahlen. Die Neuwahlen setzte Krasniqi für den 13 Februar 2011 an.
Fazit
Der Widerstand der Arbeiter und der einfachen Leute, hat die schnelle Privatisierung der PTK, noch vor den Parlamentswahlen verhindert. Lady Clinton, das ICO und Hashim Thaci haben eine vorläufige Niederlage erlitten. Aber nur eine VORLÄUFIGE normal müsste der Verfassungsbruch durch den Premier sofort zu dessen Rücktritt führen. Das dies nicht geschieht zeigt auch die Schwäche des Widerstandes gegen den Privatisierer Thaci. Auf der anderen Seite ist das Scheitern von Thaci ein wichtiger Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung. Wenn jetzt die LDK, die AAK, oder gar die AKR, wie die LDD gegen die Privatisierung auftreten, darf man sich davon nicht täuschen lassen. Diese Parteien treten nur für eine „andere Privatisierung“ ein. Letztendlich wollen auch sie privatisieren, aber nicht vor der Parlamentswahl. Dieser taktische Kniff ist nichts weiter als „Bauernfängerei“. Die Arbeiter und die kleinen Leute müssen bei ihrer Ablehnung der Privatisierung bleiben.
Der bekannteste Aktivist der „Bewegung für Selbstbestimmung“ (LPV) erklärte zum scheitern der Regierungskoalition in Kosovo: Die Koalition ist nicht wegen inhaltlicher Gründe gescheitert. Das Scheitern der Koalition aus PDK und LDK scheiterte wegen persönlicher und parteilicher Interessen. Es gab und gibt keine konzeptionellen und programmatischen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Alle gegenseitigen Vorwürfe werden im Interesse der Macht aber nicht im Interesse Kosovas erhoben“
Dem kann nur zugestimmt werden. Auch die plötzliche Gegnerschaft der LDK zur Privatisierung der PTK entspricht nur taktischen Überlegungen. Prinzipiell ist die LDK genauso wie die PDK für den Privatisierungsprozess.
Text in Albanisch aus Koha Ditore
Koalicioni qeveritar është sajuar për interesa të krerëve partiakë Prishtinë, 17 tetor – Lideri i Lëvizjes “Vetëvendosje”, Albin Kurti, deklaroi të shtunën se koalicioni qeveritar PDK-LDK u sajua për interesa të krerëve partiakë.
Ai tha se ky koalicion po prishet për të njëjtat arsye. ”Inatet që i kanë me njëri-tjetrin nuk janë asnjëherë për hir të Kosovës. Nuk kanë probleme konceptuale, programore a parimore me njëri-tjetrin, sepse aty janë aq të ngjashëm. Gjithçka që po ndodh, akuzat e kundër-akuzat, janë për më shumë pushtet, e jo për shtet”, ka thënë për Kosovapress lideri i Lëvizjes “Vetëvendosje”, Albin Kurti.
Der Putschversuch von Hashim Thaci als Filmdokument
Geschrieben von Kastriot Zeka
Montag, 18. Oktober 2010
Auf You Tube ist die Parlamentssitzung vom 14 Oktober dokumentiert. Der Film zeigt die Art des Premierministers von Kosova ganz ausgezeichnet. Als Parlamentspräsident Krasniqi die Abstimmung zwecks Privatisierung der PTK ( Post und Telekommunikation) für illegitim erklären wollte drohte ihm Hashim Thaci mit dem Zeigefinger. Daraufhin erkannte Parlamentspräsident Krasniqi die Abstimmung an um kurz darauf zu erklären: Als Präsident werde ichdiesen Beschluss nicht akzeptieren. Nur 50 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. Das Parlament hat aber 120 Mitglieder, damit ist die Privatisierung der PTK vorerst gescheitert. Gescheitert ist auch die Koalition aus PDK und LDK. Jetzt dürfte es vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 45 Tagen geben. Auch innerhalb der PDK wurden heute Neuwahlen verkündet. Es scheint eine Fraktion um Parlamentspräsident Krasniqi zu geben. Ziel der parteiinternen Neuwahlen dürfte es sein die unzuverlässigen PDK Leute zu entfernen. Die Wahl innerhalb der PDK wurde auf den 24 Oktober gelegt. http://www.youtube.com/watch?v=bt2AFe0KPl0
Dokumentation – Verfasst von Fan S. Noli- Die serbische Propaganda verwendete insbesondere die Schlacht auf dem Kosovo (1389), die sie als unsterblichen Mythos des jugoslawischen Volksideals darstellte und als Argument, die Forderungen der Serben im Kosovo zu rechtfertigen. In Wahrheit ereignete sich die Schlacht auf dem Kosovo – die die Serben sehr stark dafür ausnutzten, sich alle Theorien darüber zu Eigen zu machen – zwischen den Türken und einerchristlichen Koalition unter dem Kommando des serbischen Königs Lazar, welcher im Krieg fiel.
Es muss also klar gestellt werden, dass die Schlacht auf dem Kosovo kein alleiniges Werk der Serben war, sondern das Werk einer christlichen Koalition, bestehend aus: Serben, Albanern, Bulgaren, Bosniern, Dalmaten und Ungaren.
Die Albaner standen unter dem Kommando des Prinzen Gjergj Kastrioti, dem Grossvater unseres Volkshelden Skanderbeg. Doch das allgemeine Kommando wurde dem serbischen König Lazar anvertraut, und dies aus dem Grund, weil keine der Truppen der Alliierten von einem König kommandiert wurden und weil das serbische Heer zahlenmäßig das Grösste war.
Die serbischen Kräfte und die allierten Truppen, die auf dem Feld des Kosovo kämpften, waren darum bemüht, die türkische Invasion mit einer Expedition zu stoppen, die mehr den Charackter eines Kreuzzuges hatte, um den Aufmarsch der muslimischen Gefahr zu stoppen, als dass der Krieg einen Volkscharackter trug.
Die Historiker kennen diese Schlacht als einen neuen Kreuzzug gegen die osmanischen Kräfte, die zunahmen und die christliche Welt bedrohten.
Wie dem auch sei; die albanischen Streitkräfte zollten in dieser Schlacht ihren Kontribut aus erster Hand: 1389 vereinten sich Gjergji der II Balsha, Theodor II Muzaka, Gjergi Kastrioti (der Grossvater von Skanderbeg) und einige andere albanische Prinzen, mit König Lazar aus Serbien, welcher einen Kreuzzug gegen Sultan Murad I. organisierte.
Die Kreuzzugsarmee, bestehend aus Serben, Bulgaren, Bosniern, Albanern, Valachen, Polen und Ungaren, versuchten sich auf dem Feld des Kosovo gegen die türkischen Streitkräfte.
Am Kriegsrat, der unter dem Vorstand des Königs Lazar abgehalten wurde, schlug Gjergj Kastrioti vor, die Türken nachtsüber anzugreifen, doch dieser Vorschlag missfiel den Anderen, weil die Feinde so einer vollständigen Niederlage entkommen und mit der Dunkelheit verschwinden könnten.
Sie schlugen also tagsüber zu, und wurden vollständig von den Türken besiegt. Unter den Getöteten war Sultan Murat I selbst und Teodor II Muzaka. (Die Geschichte von Skanderbeg, von Fan S. Noli, Boston 1921, S. 37)
Nachtrag zur Biografie von Fan S. Noli
Wer war Fan S. Noli?
Geboren in Thrakien lebte Noli als junger Mann in der griechischen Hauptstadt Athen und im ägyptischen Alexandria. Er war in seinen jungen Jahren als Hauslehrer, Übersetzer und Schauspieler tätig.
Über seine Kontakte zur albanischen Diaspora wurde er früh ein Anhänger der albanischen Nationalbewegung Rilindija. 1906 ging er in die USA nach Boston, um dort die albanische Emigrantengemeinde für die Nationalbewegung zu mobilisieren.
Noli arbeitete für verschiedene Zeitschriften und engagierte sich vor allem für die Gründung einer orthodoxen albanischen Kirche in den USA, weil die orthodoxen Albaner sich von der griechischen Kirche, der sie bis dahin angehörten, unterdrückt fühlten. Er wurde 1908 von einem russischen Bischof zum Priester geweiht und zelebrierte im selben Jahr erstmals die Liturgie in albanischer Sprache.
Von 1908 bis 1912 absolvierte Noli ein Studium in Harvard und kehrte dann nach Europa zurück, um auch dort die albanische Unabhängigkeitsbewegung zu unterstützen.
1913 kam er zum ersten Mal in das gerade unabhängig gewordene Albanien. Während des Ersten Weltkriegs hielt er sich wieder in den USA auf, wo er der Vorsitzende des albanischen Vereins Vatra wurde. Damit war er praktisch das Oberhaupt der albanischen Diaspora in Nordamerika.
Nach dem Krieg konnte er den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson dazu bewegen, sich bei den Pariser Friedensverhandlungen für die albanische Unabhängigkeit auszusprechen, die dann auch erreicht werden konnte. Mit der Aufnahme Albaniens in den Völkerbund war der junge Staat international anerkannt. Auch dieser Erfolg war wesentlich ein Verdienst von Fan Noli.
Quelle: Wikipedia.de
Anmerkung der Redaktion von Kosova-Aktuell :Fan Noli war 1924 Ministerpräsident in Albanien. Gegen Ende des Jahres wurde er durch Ahmed Zogu, der mit Hilfe von serbischen Truppen in Tirana einzog gestürzt. Fan. Noli wollte in Albanien eine demokratische Bodenreform durchführen und die Herrschaft der Grundbesitzer beenden. Fan. Noli unterhielt enge Beziehungen mit der damaligen Sowjetunion und hatte einen intensiven Briefkontakt mit Lenin. Die damalige SU unterstützte Fan. Noli auch in der Forderung Kosova aus der schrecklichen serbischen Terrorherrschaft zu befreien.
Thilo Sarrazin hat die Menschen aus unterschiedlichen Ländern in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, mit genetisch rassistischen Methoden in verschiedene Charaktere aufgeteilt. Für Sarrazin sind Menschen aus islamischen Ländern mit einem niedrigerem Intelligenzgrad ausgestattet, als die Kinder von deutschen Bildungsbürgern. Herr Elsässer einst ein wankelmütiger linker Journalist, ist jetzt offen bei der politischen Rechten gelandet. Herr Elsässer verteidigt Sarrazin und seine Meinung
mit gewissen ABSTRICHEN. Der Chef der sogenannten „ Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ Elsässer, pflegt dabei im Gegensatz zu Sarrazin noch einen besonders aufpolierten antialbanischen Rassismus. Herr Elsässer schreibt in einem Artikel unter dem Titel- Merkel: „Multikulti ist tot!“ und „Albaner rein!“:
„Noch schlimmer ist die anstehende Visumsbefreiung für Bosnier und Albaner. Mal die Bosnier beiseitegelassen: Die Albaner sind nun wirklich – Ausnahmen bestätigen die Regel – im Durchschnitt die kriminellste Bevölkerungsgruppe Europas. UCK-Albanergangs beherrschen schon jetzt mit brutalsten Mitteln das Rotlichtmilieu. Jetzt holen sie ihre Hiwis nach. Dagegen sind die Roma, die uns heute beim Scheibenwischen an der Ampel nerven, die reinsten Waisenkinder. Aber immer rein damit! Die EU als Kriminellenparadies! Nota bene: Die Albaner sind zwar auf dem Papier meist Moslems, aber sind im Vergleich die unreligiösesten Moslems, die man sich vorstellen kan n. Man sollte also nicht auf die Demagogie und Hetze hereinfallen, die „die Moslems“ generell (oder den Islam generell) für das verantwortlich machen, was Albaner verbrechen.“
Was sagt Elsässer 1. Die Albaner sind im Durchschnitt die kriminellste Bevölkerungsgruppe überhaupt. Wie er auf diese Behauptung kommt belegt der Rassist Elsässer nicht. Offenbar scheinen die Albaner besondere genetische Merkmale zu besitzen, welche sie von Geburt an zu Kriminellen stempelt. Was Elsässer behauptet und betreibt ist offener Rassismus. 2. Jeder Albaner in Deutschland ist ein Hiwi von Kriminellen. Diese Behauptung ist durch nichts belegt außer dass der Autor Elsässer seit Jahren eine enge Freundschaft zu serbischen Rechten unterhält. Diese Leute haben seit Jahrzehnten die gleichen Argumente drauf. Sie verbrannten kürzlich im Fußballstadion zu Genua, die albanische Fahne. 3. Herr Elsässer ist objektiv ein Gegner der Religionsfreiheit. Er bringt als Vorwurf gegen die Albaner ihre mangelnde Religiosität. Deshalb sollten der „Islam nicht generell dafür verantwortlich sein was die Albaner verbrechen“. Oh was hat sich dieser Elsässer nur wieder ausgedacht. Der Typ wollte immer originell sein, jetzt ist er ein schreibender Rassist geworden, mit besonderem antialbanischen Einschlag. Im Spätmittelalter seines Lebens stören Elsässer auch „Scheibenwischende Roma“. Zusätzlich geht er auf Jagt gegen den „Familiennachtzug, „über den tatsächlich hauptsächlich Leute kommen, die nur auf die Sozialkassen drücken.“ Ergo es darf nur deutsche Familien in Deutschland geben. Jeder angeblich „unnütze Esser“ hat aus Deutschland zu verschwinden. Das ist die Logik des Herrn Elsässer. Dieser Herr hat als ehemaliger Linker jede Gegnerschaft gegen das deutsche Kapital aufgegeben. Er kritisiert mit keinem Wort, dass in 2010 die Gewinne der dreißig deutschen DAX Konzerne um rund 60% steigen und dennoch der Sozialabbau weitergeht. Für Elsässer geht es nur noch gegen das spekulative Finanzkapital an der US Ostküste, ansonsten geht er auf Emigrantenjagd in Deutschland. Seine rechte Hand ist der ehemalige Pseudotrotzkist Peter Feist aus Ost Berlin. Dieser gibt sich als Militärhistoriker aus und ist verantwortlich für die Website der „ Volksinitiative“. Die Initiative ist mit ihren Kontakten ins rechts-bürgerliche Milieu nicht zu unterschätzen. Elsässer denkt wie viele andere daran jetzt ein rechtspopoulistische Partei zu gründen. Offensichtlich stimmen die Finanzen. Elsässer gibt ab Dezember seine Buchreihe Compact als Monatsmagazin heraus. Auf dem Titelbild ist Tholo Sarrazin abgebildet und auch von der tapferen Frau Hermann wird man lesen können. Am
6.12.: will Herr Elsässer sein COMPACT-Magazin, in Berlin vorstellen. Die Veranstaltung findet im Russisches Haus, um 20 Uhr statt. Es ist dringend nötig dass nicht nur deutsche Linke, sondern auch albanische Menschen mit friedlichen Mitteln gegen Herrn Elsässer protestieren.
Anbei ein Artikel von mir aus dem Jahr 2009 zu Elsässer unter dem Titel
Jürgen Elsässer – „Vom Milosevic Fan zum deutschen Rechten“
Es gibt im Jahr 2009 in Deutschland immer noch abgehalfterte Milosevic Fans und Verschwörungstheoretiker. Die deutschen Neonazis stehen weitgehend hinter dem aktuellen und historischem serbischen Nationalismus. Aber auch Teile der sogenannten Linken sind diesem Milieu zuzurechnen…
Von Max Brym
Die Tageszeitung “Junge Welt” rechtfertigt bis heute das Milosevic System unter dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Allerdings ist die Redaktion der „Jungen Welt“ bis dato etwas gespalten, was die Haltung zum iranischem Terrorregime angeht. Der jetzt endgültig nach Rechts gerückte Ex-Linke Jürgen Elsässer, ist mit seinen Büchern und als Person bei den serbischen Nationalisten Stammgast. Zudem feiert Elsässer das antikommunistische und demokratiefeindliche Regime im Iran bedenkenlos ab. Erinnert sei nur an seinen Artikel „Glückwunsch, Ahmadinedschad!”.
In Deutschland will Elsässer nun eine klassenübergreifende Volksfront schaffen. Der Gegner ist für ihn nur noch in Washington und London zu suchen, zuzüglich seiner „deutschen Agenten“ und der „political Correktness“. Für das Übel in der Welt ist wieder der personifizierte Andere, mit anderer Nationalität verantwortlich. Auf keinen Fall das kapitalistische System in seiner Gesamtheit.
Nationalismus pur, also. Und dementsprechend sieht er seinen Feind auch links. Elsässer brachte die unselige Begrifflichkeit von einer neuen „linken SA“ in Umlauf. Damit sind die „Antideutschen“ gemeint. Wer diese Leute mit der SA vergleicht, liegt nicht nur inhaltlich daneben, sondern er entsorgt nebenbei die deutsche Geschichte, was wohl auch so beabsichtigt ist, denn nur so klappt das angestrebte Querfrontkonzept. Deshalb wird die „neue SA“ an den „Antideutschen“ festgemacht. Der Weltfeind sitzt hingegen in den USA. Von dort aus wird, so Elsässer, der „neue Faschismus“ betrieben.
Der Verschwörungstheoretiker Elsässer nimmt überhaupt das Wort Faschismus inflationär in den Mund. Damit verharmlost er zum einen die aktuellen deutschen Nazis, andererseits verortet er den „neuen Faschismus“ in den USA. Dies bringt ihm den Beifall der deutschen Rechten ein. Die rechtskonservative Presse feiert ihren „Jürgen“, so geschehen in der Jungen Freiheit“, aber auch im NPD Blatt „Deutsche Stimme“.
Auf der Homepage von Jürgen Elsässer tummeln sich die absurdesten Antisemiten, Wunderheiler und Kaffeesatzleser in einer bunten Mischung. Mit all diesen Kräften will Elsässer seine Querfront „von Lafontaine bis Gauweiler“ bewerkstelligen. Für ihn ist nicht der deutsche Imperialismus der Gegner, sondern das US Empire.*
Elsässer will nicht nur den Burgfrieden mit dem deutschen Kapital, sondern er will latente und offene Antisemiten einladen mit ihm und seiner „ Volksfront gegen das Finanzkapital“ gemeinsam, das angebliche Empire bekämpfen. Dabei hat Elsässer die Theorie vom schaffenden und raffenden Kapital übernommen. In der Diktion Elsässers gibt es „national verantwortliche Unternehmen“ diese sind gut und national, dann gibt es nach Elsässer „verantwortungslose Finanzspekulanten“, letztere sind schlecht. Hinter dieser Parabel lauert der offene Antisemitismus. Elsässer nimmt nicht mehr den Kapitalismus als solchen wahr, sondern nur noch gerissene Spekulanten in Washington und London.
Heute wurde Hashim Thaci, ohne Gegenstimmen wieder zum Vorsitzenden der PDK in Kosovo gewählt. Dieser außerordentliche Parteikongress war jedoch mehr als ein politischer Witz. Der Autor Kastriot Elshani schrieb in einem Artikel in Koha Ditore: „Die führenden Politiker des Landes haben nicht nur dabei geholfen aus Kosova einen Fall sui generis völkerrechtlichen zu machen, sondern sie haben auch aus ihren Parteien reduzierte Einrichtungen gemacht.
Eine der wichtigsten Gründe für die vorgezogenen innerparteilichen Wahlen innerhalb der PDK und der LDK ist das FEHLEN jeglicher innerparteilicher Demokratie.“ In der Tat, beide Parteien werden autoritär geführt innerhalb der Parteien kämpfen höchstens verschiedene Clans gegeneinander. Dabei geht es nur um wirtschaftliche Sonderinteressen. Der jeweilige Clan kann seine Macht nur -aufrechterhalten, indem die innerparteiliche Demokratie ausgeschaltet wird. Der einberufene Sonderparteitag der PDK verstößt eindeutig gegen das Statut der PDK. Die jetzigen Mandats träger der PDK wurden im Jahr 2005 gewählt, nach Satzung müssten jedoch alle zwei Jahre Parteitage stattfinden. Dies geschah jedoch nicht. Jetzt gab es einen Sonderparteitag der PDK, der in einem Tempo organisiert wurde, das ebenfalls dem Parteistatut widerspricht. Der Fall zeigt klar, dass dieser Parteitag von OBEN her mit autoritären Methoden einberufen wurde. Diese Methode der Manipulation und der autoritären Anordnung vertritt die Regierung Kosovas und damit die PDK gegen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung Kosovas, sowie gegenüber ihren eigenen Mitgliedern.
Thaci auf dem Parteitag
Thaci erklärte auf dem Parteitag: „Ich werde nicht aufhören Bauarbeiten auf der Autobahn Prishtina-Morin-Merdare zu fördern und neue Autobahnen zu bauen.“ Mit keinem Wort ging Thaci auf die gigantischen Baukosten der Autobahn ein. Bekanntlich hat die Firma Bechtel verkündet, „der Preis der Autobahn wird von 650 Millionen Euro auf 1, 3 Milliarden steigen“. Soviel Wohlwollen gegenüber dem US Baugiganten Bechtel veranlasste US- Botschafter Dell, zu langem Beifall auf dem Parteitag. Thaci kündigte an das Kraftwerk Kosova e Re ( KEK) innerhalb von sechs Monaten zu privatisieren. Ergo er will sehr schnell den enormen Braunkohlereichtum Kosovas günstig verscheuern. Natürlich legte Thaci auch ein Bekenntnis zur schnellen Privatisierung der PTK ( Post und Telekommunikation) Kosovas ab. Über die Einführung einer Arbeitslosen oder Krankenversicherung in Kosova, sprach Thaci nicht. Wenn wunderts, die PDK präsentierte sich als Partei der rücksichtslosen Privatisierung. Soziales hat in diesem Kontext keinen Platz.
Dies wird auch auf dem kommenden Parteitag der LDK so sein. Der einzige Unterschied zwischen der PDK und der LDK wird darin bestehen, dass auf dem Parteitag der LDK unterschiedliche Fraktionen mit dem gleichen Programm auftreten werden
Foto Prishtinë, 24 tetor 2010 (Kosovapress) Koha 13:16
Foto Thaci hinter ihm die US Fahne und die absurde Fahne Kosovas neben der albanischen Fahne und der Parteifahne der PDK
Am 22. Oktober gab die US- Botschaft in Prishtina eine offizielle Erklärung zur Regierungskrise in Kosovo, sowie zur Privatisierung der PTK ab. Die Erklärung ist überschrieben mit dem Satz: „US-Botschaft unterstützt die Privatisierung der PTK“. Die Erklärung ist nichts anderes als die Rechtfertigung bzw. die Drohung einer Kolonialmacht. Das Scheitern der PDK – LDK Regierung wird völlig zurecht, mit dem handeln von US Botschafter Dell in Verbindung
gebracht. Dell stürzte einen Tag nachdem die LDK im Parlament ihre Abgeordneten aus einer Abstimmung- bezüglich der Privatisierung der PTK- zurückzog in das Gebäude der LDK. Wütend forderte Dell den Rücktritt der LDK aus der Regierung und sofortige Neuwahlen. Die LDK befolgte den Befehl von Dell und erklärte das Scheitern der Koalition. Die USA wollen die schnellstmögliche Privatisierung der PTK ( Post und Telekommunikation), dies und nichts anderes geht aus der Erklärung der US Botschaft hervor. Die Erklärung sagt uns auch wie unabhängig Kosova eigentlich ist. In welchem Land befielt eine Großmacht direkt über die wirtschaftspolitischen Ziele ? Nur in einer offenen Kolonie. Die US Botschaft will die Privatisierung angeblich, um die Korruption zu bekämpfen. Ergo Bürger in Kosova schenkt euren Reichtum her, dann gibt es keine Korruption mehr. Wir zitieren einiges aus der Erklärung der US Botschaft mit ihrem kolonialen Duktus.
Dokumentation und Kommentare
Erklärung der US Botschaft in Prishtina.
Dokumentation. „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Pristina versichert ihre Unterstützung für die Privatisierung der PTK. US Außenministerin Clinton hat bei ihrem Besuch in Kosovo klar gemacht, dass die jüngsten wirtschaftlichen Reformen notwendig sind , um die Wirtschaft zu öffnen. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist eine solche Reform, und dies ist eine wesentliche Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der privaten Sektor und die Entfernung von staatlichem Einfluss in der Wirtschaft ist ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Korruption. Es ist überraschend für uns, dass viele der Leute, die gegen die Korruption sind, nicht akzeptieren, dass so lange wie große Unternehmen in staatlicher Hand bleiben, es immer Versuchungen gibt, sie als leichte Quelle der Patronage und der Korruption zu nutzen. Wir wollen die Privatisierung der PTK in einer Weise, die qualifizierte Bieter anzieht einen Fachmann, der den Kunden einen besseren Service als die PTK bietet. Für den Kosovo-Haushalt ist Flexibilität nötig, um weiterhin Investitionen zu betreiben, die notwendig sind für die wirtschaftliche Entwicklung im Kosovo. Unsere Unterstützung für ein unabhängiges, demokratisches und wohlhabendes Land Kosovo ist unser Interesse deshalb unterstützen wir die Privatisierung der PTK. —— Einige Kritiker der Privatisierung der PTK haben legitime Argumente gegen die Privatisierung der PTK , obwohl unserer Meinung nach gehören diese Argumente in die Vergangenheit. Diese Kritiker scheinen das Gefühl der Nostalgie für den Sozialismus und die Zeit des Kalten Krieges in Jugoslawien zu bewahren. Die Entwicklung der Erfolgsgeschichte dieses ökonomische Modell ist bekannt. Die Debatte über die Privatisierung der PTK ist oft von unverantwortlichen Angriffen gekennzeichnet, dies verdeckt jedoch die wirtschaftlichen Probleme. Diese Kritiker haben wilde Verschwörungstheorien fabriziert eine Mischung aus unbegründeten Anschuldigungen, emotionalen Gefühlen, aber keine Gründe und Fakten Eine Verschwörungstheorie ist ein schlechter Ersatz für die intellektuelle harte Arbeit, die in moderne und konsequente Argumentation gefasst und gut durchdacht ist . Am Tag der Abstimmung über die Privatisierungsstrategie der PTK hatte unser Botschafter ein Gespräch mit dem Amtierender Präsidenten Krasniqi. Es wurden Dinge besprochen die nichts mit der PTK zu tun hatten.——- Wir werden weiterhin die Privatisierung mit anderen Botschaftern und anderen Diplomaten und Beamten diskutieren. Wir geben weiterhin Unterstützung den Vertretern der Regierung und den Oppositionsparteien, um diese und viele andere Fragen zu diskutieren. Unser Engagement, um mit Regierung und Opposition zu arbeiten, hat einen rechtmäßigen Platz in Kosovo——– das ist ein gemeinsames Interesse.”
Kommentar
Mit keinem Wort geht die Kolonialmacht USA auf die Realität ein, dass die PTK das rentabelste Unternehmen in der Hand der Gesellschaft ist. Die PTK verfügt über Rücklagen im Wert von 400 Millionen Euro. Jetzt soll die PTK für 3 bis 400 Millionen Euro verkauft werden. Die USA verlangen eine flexible Haushaltsführung in Kosova. Klar die PTK soll schnellstmöglich privatisiert werden. Diese Privatisierung hat einen doppelten Zweck- 1. Ein privater Investor macht mit dem 75% Erwerb der PTK ein Riesengeschäft. 2. Der Haushalt Kosovas benötigt nach US Diktion schnell Geld, um beispielsweise mit der Bezahlung einer Autobahn durch Kosova zu beginnen. Bekanntlich betreibt den Bau der Autobahn in der Hauptsache die Firma Bechtel. Der US- Gigant will nicht 650 Millionen, wie flexibel vereinbart war, für die Autobahn erhalten. Im Gegenteil, die Kalkulation von Bechtel und des kleineren türkischen Partners liegt jetzt bei 1, 3 Milliarden Euro. Solche Kalkulationen unterstützt die USA in Kosova. Jede Art von Sozialpolitik ist ihr ein Graus. Die US Botschaft meint die Kritiker der Privatisierung fröhnen der „Sozialismus Nostalgiger“. Klar dürfte allerdings sein, dass es sich damals in Jugoslawien nicht um Sozialismus handelte. Es geht darum eine Gesellschaft zu schaffen in der es Freiheit und soziale Gleichheit gibt. Denn das eine ist ohne das ANDERE nichts Wert. Kosova hat der Privatisierung bis dato nur geschadet. Das Land ist das ärmste in der Region. All dies interessiert die US- Botschaft in Kosova nicht, genauso wenig wie es andere Botschaften in Kosova interessiert. Die Quintessenz in der Erklärung der US Botschaft ist „Privatisieren Privatisieren und nochmals Privatisieren. Gut passt dazu eine Meldung aus dem deutschen Handelsblatt. Die Zeitung für Geldanleger empfiehlt US- Aktien im Bereich der privaten Gefängnisse in den USA. Das Handelsblatt nennt diese Anlagen „sehr rentabel“. Klar mehr als 1% der US Bürger befinden sich in Haft. Auch die meisten ehemals öffentlichen Toiletten sind in privater Hand, pinkeln kostet Geld.
Kürzlich als die US Außenministerin Clinton in Kosovo weilte, ließ die Regierung unter Hashim Thaci, alle albanischen Nationalfahnen in Prishtina verschwinden. In der Stadt Prizren darf nach einem EU Gerichtsurteil das Symbol der „Liga von Prizren“ in den öffentlichen Gebäuden nicht mehr gezeigt werden. Die Kolonialisten in Kosova versuchen den Albanern sämtliche nationalen Symbole wegzunehmen. Aus diesen und anderen Gründenmarschierten am 25. Oktober rund 3000 Menschen durch die Stadt Gjilan mit albanischen Fahnen. Die Menschen riefen: „Wir verteidigen unsere Fahne rot und schwarz.“ Der Marsch wurde organisiert von dem Rat der Gnjilane Studenten – “KNGJ” Vetevendosje ( Selbstbestimmung) und lokalen Fans der Tifozët KUQ E ZI ( Fans von Rot und Schwarz). Der Marsch begann um 12:00, von dem High School-Komplex. Über 3000 Demonstranten marschierten zum Stadttheater, wo er die Nationalhymne gesungen wurde und die Fahne in rot und schwarz hochgezogen wurde. Nach dem symbolischen Marsch der absolut friedlich ablief ,löste sich die Veranstaltung auf. Die Zahl der Teilnehmer kann als absoluter Erfolg in der relativ kleinen Stadt Gjilan gewertet werden.
Heute erschien in der bürgerlich liberalen Zeitung „Koha Ditore“ in Prishtina ein Artikel zur Arbeit von radikalen Islamisten, speziell in Bosnien und Kosovo. Wir dokumentieren den Artikel für unsere Leser und Leserinnen -Dokumentation- Zehn Jahre nach dem Kriege droht sich die politische Landkarte des Balkans zu verändern. Es gibt schwere Bedenken bezüglich des Wachstums des politischen Islamismus. Saudi-Arabien, und andere Golfstaatenhaben große Summen in Bosnien und Kosova investiert. Mit dem Geld arbeiten die islamischen Wahhabiten- Missionare. Ihr Ziel ist es die junge Bevölkerung zu werben welche besonders von Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption betroffen ist. Die König-Fahd-Moschee in Sarajevo wurde nach dem Krieg in Bosnien gebaut. Die Kosten von 30 Millionen Euro hat Saudi-Arabien bezahlt. —— Es wurden viele islamische Zentren von Saudi-Hilfsorganisationen in Bosnien gegründet. Insgesamt finanzierte Saudi Arabien den Bau von 150 Moscheen, in Bosnien. —– Nach den Anschlägen vom 11. September, wurden die Behörden in Sarajevo aktiv. Die Behörden schlossen 14 Moscheen und einige islamische Kulturvereine. Westliche Geheimdienste Quellen sagen, „dass die islamische Gemeinschaft in Bosnien – die schon immer eine moderate Form der Religion praktiziert hat – sich allmählich wieder die Kontrolle über Moscheen zurückerobert“. Dies meint auch Alibashiq Ahmed, Professor an der Universität Sarajevo. Gegenüber der Presse erklärte er: „Der ausländische Islam in Bosnien ist im Schwinden begriffen. Die Leute werden hin und wieder sagen, okay, wir müssen zurück blicken und unsere mystische Tradition prüfen . Dies ist die persönliche Frömmigkeit der Menschen “, fügte er hinzu. Heute ist die Altstadt Sarajewos laizistisch, es gibt Biere und Weine frei in den Restaurants, während nur wenige Frauen verschleiert sind. Doch die westlichen Nachrichtendienste warnen davor, „dass die anhaltende wirtschaftliche und soziale Instabilität, wieder zu erhöhtem Extremismus führen könnte“.
Diese Angst zieht sich durch die Balkan- Region, die vom Schmerz des Übergangs aus der Post-Kommunistische Ära in der weltweiten Wirtschaftskrise gelandet ist. Einer der am stärksten gefährdeten Ländern ist Kosovo, wo die Arbeitslosigkeit bei 45% liegt. “Was ich in den letzten 10 Jahren gesehen habe ist eine starke Infiltration von Saudi-Geld”, sagt Flaka Surroi, Frau Surroi betreibt des unabhängige Medienunternehmen Koha ( Zeit) in Kosova. Über die Islamisten meinte Frau Surroi- “Sie haben erkannt dass Menschen in den ärmsten Gemeinden besonders ansprechbar sind. Die Islamisten bieten einen stabilen Lohn jeden Monat, die Leute müssen nur nach der radikal islamischen Ideologie handeln.“
Die Hasan Beg-Moschee in der Stadt Prishtina ist recht neu und wird von Saudi-Arabien finanziert. Am Freitagsgebet nehmen vor allem junge Menschen teil – Männer mit Bärten und verschleierte Frauen . Die Islamisten sind nicht bereit, mit ausländischen Journalisten zu sprechen.
In Kosova war traditionell die Religion nie so wichtig. Aber die brachliegende Wirtschaft, steigende Armut und Korruption, treibt den Islamisten Leute zu.
Die Behörden Kosovas waren überrascht von der jüngsten Demonstrationen, wo Tausende von Menschen gegen die Entscheidung des Ministeriums für Bildung protestierten. Die Regierung hatte beschlossen , das Kopftuch in öffentlichen Schulen zu verbieten
Ilir Deda ist einer der Gründer einer neuen politischen Partei, die zur Bekämpfung der Korruption und für Rechtsstaatlichkeit sich etablieren soll erklärte: “Der radikale Islam ist eine der größten Bedrohungen für Kosova, weil die Islamisten beabsichtigten unserer sozialen Struktur verändern.”
Ihm zufolge wurde in den vergangenen zehn Jahren von Staaten aus dem Nahen Osten rund 800 Millionen Dollar im Kosovo investiert.——–
In Kosova gibt es faktisch keine Regierung mehr. Die Koalition aus PDK und LDK ist geplatzt. Dennoch nennt sich Hashim Thaci weiterhin Premierminister. Es wird in Kosova sehr schnell zu außerordentlichen Parlamentswahlen kommen. Aus Brüssel kam jetzt ein Befehl -der EU Außenbeauftragten Ashton- nach Kosova. Der Befehl lautet: Kosova muss sofortige Gespräche mit Belgrad führen. Nach der Befehlsausgabe lobte Catherine Ashton, besonders die Bereitschaft von Hashim Thaci, Gespräche mit Serbien zu führen. Natürlich erwähnte Frau Ashton lobend den
serbischen Präsidenten Tadic, Der Vorgang belegt hervorragend ,die diplomatische und rechtliche Situation Kosovas. Noch vor den Neuwahlen sollen auf Wunsch der EU, die Gespräche mit Serbien beginnen. Alle Parteien im Parlament Kosovas waren sich ursprünglich einig, die Gespräche mit Serbien, welche auch US- Außenministerin Clinton einforderte, bis nach den Wahlen zu verschieben. Jetzt nach Befehlsempfang will Hashim Thaci, die EU Direktive umgehend umsetzen. Diser Vorgang ist absurd wenn man von einem unabhängigen Staat Kosova ausgeht. Eine Rumpfregierung verhandelt mit einem anderen Staat, welcher die Souveränität Kosovas nicht akzeptiert. Serbien geht von der Haltung aus: Kosovo ist unser. Dennoch wird auf dieser Basis „auf Wunsch der EU“ mit Serbien gesprochen. Kann es einen klareren Beweis für den Status von Kosova geben ? Nein eine koloniale Mission befielt Kosovas Regierung muss sofortige Verhandlungen mit Serbien führen, mit einem Staat der Kosova nicht anerkennt. Dabei soll es nach EU Diktion um sogenannte „ technische Fragen“ gehen. Ergo Serbien darf seinen Anspruch auf Kosova behalten. Zu diesen Gesprächen ist der Kollaborateur Thaci bereit.
Im neuesten Newsletter der LPV ist ein Bericht enthalten über die Rede Albin Kurtis, vor den Studenten der „Amerikanischen Universität in Prishtina,. Wir dokumentieren diesen Bericht weil er wesentliche Elemente der politischen Konzepts der LPV für Kosovo enthält. Besonders interessant ist der Fortschrittsbegriff der LPV. Dieser Fortschrittsbegriff koppelt den Fortschritt am sozialen WOHLBEFINDEN der Bevölkerung. Dokumentation entnommen aus Newsletter from the Movement for SELF-DETERMINATION in deutscher Sprache
Dokumentation-Albin Kurti begrüßt AUK Studenten
Am vergangenen Donnerstag wurde Albin Kurti zu einem Vortrag vor einem vollbesetzten Hörsaal von Studenten der Amerikanischen Universität in Kosova (AUK) eingeladen. Er hielt eine kurze Rede und beantwortete anschließend Fragen. Während der Einführung, erklärte er: „Die Menschen, die Gesellschaft und ihr Wille sind stärker als die Institutionen des Systems. Sie sollten nicht ausgeklammert werden, wie sie es im Moment sind. Stattdessen sollten diese Institutionen von ihnen umgeben sein und den Mittelpunkt bilden.“ Daraufhin präsentierte Albin zwölf Thesen, die erklären, warum die Bewegung VETËVENDOSJE! sich dafür entschieden hat, an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen, indem die institutionelle Beteiligung als eine ergänzende Methode für die Verwirklichung unserer Ziele genutzt wird.
1. Die Distanz zwischen den Vertretenden und Vertretern, die durch repräsentative Demokratie hergestellt wird, soll den stellvertretenden Politiker begünstigen und nicht den Bürger, der repräsentiert wird.
2. Der Politiker, der den Bürger aufgibt, sollte sich vor dem Bürger fürchten und nicht um-gekehrt. Folglich sollte er, der Politiker der aufgibt zur Rechenschaft gezogen werden und nicht die Bürger sie sollten sich nicht fürchten vor den Politikern
3. Das Problem Kosovas ist nicht, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger nicht repräsentiert wird, sondern dass die erdrückende Mehrheit der Vertreter , die Interessen der Menschen nicht repräsentiert. Die Vertretung durch einen Politiker sollte die Verteidigung der Interessen des Volkes, das vertreten wird, beinhalten.
4. Anstatt einen mächtigen Staat zu besitzen, haben wir in Kosova eine Macht mit einem Staat. Der Staat muss vom derzeitigen politischen Regime entsorgt werden, welches sein Augenmerk – auf Kosten der Bürgerrechte – auf die Interessen der Mächtigen richtet.
5. Kosova soll ein Staat der Gerechtigkeit werden und dementsprechend auch ein Rechtsstaat, der die Rechte der Bürger gewährleistet. Das Allgemeinwohl sollte über Gruppen – oder individuellen Interessen stehen.
6. Kosova soll ein normaler, demokratischer Staat sein, der nicht mit Afghanistan oder Bosnien verglichen wird, sondern mit einem hoch-entwickelten Land des Westens, was wir zu werden beabsichtigen. Ein konventioneller demokratischer Staat bedeutet Souveränität und ökonomische Entwicklung.
7. In Kosova wird politische Macht erst durch die Bürger möglich gemacht und von internationalen Spielern eingeschränkt. In einer wahren Demokratie ist der Bürger die Möglichkeit und die Bedingung für die politische Macht.
8. Wir können die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht dem Zufall oder der Anarchie überlassen. Alle EU Mitgliederstaaten subventionieren ihre Ökonomien und tätigen Investitionen. Ohne Produktion, gibt es keine Beschäftigung. Und ohne Beschäftigung gib es kein Geld.
9. Ökonomische Entwicklung sollte nicht leichtfertig anhand eines einstelligen Prozentsatzes gemessen werden, sondern anhand der Qualität des sozialen Wohlbefindens. Wenn die Wirtschaft von der Gesellschaft getrennt wird oder wenn die Gesellschaft von der Wirtschaft getrennt wird, ist das Wachstum als Wachstum im Niedergang mit einbegriffen.
10. Der Wechsel der politischen Macht, den wir anstreben, ist nicht nur ein Wechsel der politischen Führer, sondern auch eine Veränderung des staatlichen Charakters. Die Institutionen des Staates sind der Ort, an dem der Politiker ,die Bürger mit Arbeit und Wissen versorgt und nicht Privilegien auf Kosten der Bürger erlangt.
11. Aktiv zu sein bedeutet, verantwortungsbewusst zu handeln. Wir alle sind verantwortlich – immer und überall. Als Bürger von Kosova und Mitglied dieser politischen Gemeinschaft, sind wir sogar dann verantwortlich, wenn wir uns gerade in einem passiven Zustand befinden. Eine aktive Bürgerschaft ist die Basis der politischen Macht. Ein untätiger Bürger wartet und hat nur Wünsche. Engagierte Bürger handeln, da sie von ihrem Willen getrieben wer-den.
Die Geduld und Passivität der Missmutigen ist nur für die nützlich, die zufrieden sind; nur für die, die persönlich vom gemeinschaftlichen Leid profitieren. Die unzufriedenen Bürger sind die Hoffnung Kosovas, wohingegen es an den zufriedenen Politikern verzweifelt.
Einen sehr guten Kurzartikel veröffentlichte die Zeitung Saktavista aus Tirana in ihrem Organ. Saktavista ist ein linkes und fortschrittliches Projekt aus Albanien. Saktivista ist eng mit dem Institut Antonio Gramsci in Tirana verbunden Dokumentation- “In Frankreich sind etwa vier Millionen Menschen offiziell arbeitslos. 18% der Befragten unter 24 sind arbeitslos, weil sie ;keine Arbeitserfahrung und Ausbildung haben; 25% der über 55-Jährigen sind arbeitslos, weil sie
zu teuer sind Die Rentenzahlungen wurden in den letzten zwölf Jahren nicht erhöht. 3% der Bevölkerung besitzt 55% des nationalen Reichtums. 71% der Menschen sind gegen die Reformen . 59% der Menschen unterstützt die Demonstrationen und Streiks. Anbei einige Bilder von Streiks in Paris, Lyon, Marseille, Bordeaux, Nizza und anderen Orten.”
Die LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) legte kürzlich ihr politisches Programm für Kosovo vor. Laut Umfragen hat die LPV und Albin Kurti, enormen Zuspruch bei der Bevölkerung Kosovas gewonnen. Der langjährige Kampf der LPV für Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit hat der LPV, die jetzt bei den Wahlen als Bürgervertretung antritt, diese Zustimmung eingebracht. Für unsere Leser und Leserinnen dokumentieren wir Auszüge des Programms,welches hundert Punkte umfasst komplett in englischer und albanischer Sprache. In Deutsch dokumentieren wir den Abschnitt zur Privatisierung in Kosova. Wir fordern unsere Leser dazu auf das Programm hier auf Kosova-Aktuell und auf Facebook zu diskutieren
Dokumentation Programm der LPV
Privatisierung
55. Die Öffentlichkeit und die öffentlichen Betriebe sollten nicht enteignet werden. Sie verkaufen
öffentliches Eigentum als Mittel, um der Öffentlichkeit zu schaden. Solches passiert auch wenn die Folgen nicht dem Ziel entsprachen. In den entwickelten westlichen demokratischen Staaten werden insolvente privaten Unternehmen vom Staat aufgekauft. In Kosova werden die öffentlichen rentablen Betriebe verkauft.
Schlimmer noch, die Privatisierung in Kosova entspricht dem Gegenteil des Liberalismus, das öffentliche Monopol wird durch ein privates Monopol ersetzt.
Wir sind gegen Privatisierung der öffentlichen Unternehmen und gegen den Verkauf strategischer Vermögenswerte, diese öffentlichen Unternehmen haben einen großen potentiellen Nutzen. Für die Entwicklung der Ökonomie Kosovas ist die, KEK (Energieträger), Trepca mit all seinen Minen und enormen Ressourcenn unter der Erde, die PTK ( Post und Telekommunikation) und der Pristina International Airport sehr wichtig.
57. Wir sind gegen die Privatisierung weil sie die Entkolonialisierung Kosovas verhindert. Die Öffentlichkeit wurde von Serbien enteignet. Die Privatisierung wird auf der Basis der Gesetze aus den neunziger Jahren durchgeführt. Die Privatisierung führt zu keiner Möglichkeit, die Wirtschaft den allgemeinen Interessen zu unterstellen. Die Privatisierung enteignet die Öffentlichkeit auch politisch
58 Um die Kontrolle zu übernehmen ist die Einführung der Kontrolle über die Verwendung von Fonds aus den vorliegenden Privatisierungen notwendig. Hunderte von Millionen, haben sich
angesammelt über dem Verkauf der volkseigenen Grundstücke in Kosova.
Alle Gelder müssen in der Central Bank of Kosovo deponiert werden. Dann müssen Gelder an die ursprünglichen Besitzer zurückbezahlt werden.
• Wir brauchen eine öffentliche Zentralbank Um Möglichkeiten für eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu haben. Die soziale Infrastruktur kann nur mit einer strukturierten Wirtschaft entwickelt werden. Wir benötigen einen starken Staat um die Fähigkeit zu haben die Gesetze und Vorschriften umzusetzen dafür benötigen wir öffentliches Eigentum.
• Die rechtliche Position ist private Monopole in der Wirtschaft zu beseitigen.
59 Die Privatisierung kann schließlich ein Teil
wirtschaftliche Entwicklung werden allerdings nicht als Leitlinie und Ausgangspunkt. Wir
verpflichten uns eine Bewertung der stattgefundenen Privatisierung und die Auswirkungen dieser Privatisierung vorzunehmen . Alle Immobilienverkäufe in Kosova, der Verkauf öffentlicher Betriebe sollten überprüft und revidiert werden Oftmals wurden illegale Verfahren durchgeführt und oft schädigten die Privatisierungen die Wirtschaft Kosovas. Die damit zusammenhängenden Korruptionsaffären müssen ebenfalls geklärt werden.
Übersetzung von Albanisch in Deutsch Max Brym
Political Program of Lëvizja VETËVENDOSJE! in English
The manifesto principles and priorities of Lëvizja VETËVENDOSJE!: 100 points joined together by the changes necessary for Kosova
State building and socio-economic development
The two key priorities of Lëvizja VETËVENDOSJE! are: state building and socio-economic development. We are committed to the sovereignty of the state, the country’s economic development and the wellbeing of the citizen. We see state building as: subjectivity, democracy, justice and citizenship. Whereas socio-economic development we see as: building productive capacities and the fair re-distribution of wealth in order to increase wellbeing. A fundamental precondition of achieving this political-economic project remains a sovereign and republican state.
State building
Republic of Kosova – the state as subject and a state for all
1. The state is a sovereign state. The people are the source of sovereignty. The right to the self-determination of peoples is the justice of the people’s will. Sovereignty is a precondition of political freedom. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to a sovereign state of Kosova which derives from the will of the people and is in the service of this will.
2. The state should be a creative and active subject, politically aware, territorially unified, institutionally integral. The independent state of Kosova should be in the service of Kosova’s people, creating and adjusting its world and environment in accordance with its own measure, interest and will.
3. In order to complete the independent statehood of Kosova, it is necessary for various international and supranational organizations to end their rule of Kosova and for Kosova to become part of these organisms on an equal basis with other states. Any arbitrary political or economic bodies, domestic or international, which are not elected by the people, but are above the state’s institutions, are a violation of the Republic of Kosova. There can be no republic if there is a ruler of the republic.
4. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to re-organizing the international presence in Kosova, in accordance with world-wide and well-known principles regulating relations between states and sovereign peoples. The international presence in Kosova, established according to the principles and framework of colonization, non-recognition and disdain for the country’s sovereignty etc., should remove itself from the territory of the state of Kosova, or enter and be within the framework of international law and principles of relations between sovereign states.
5. Politics without history is a game. The achievements in today’s Kosova are the result of the pursuit of the ideals of freedom, equality and justice by generations who made the history of peaceful and armed, legal and illegal resistance, by our people throughout the twentieth century, culminating in the liberation war of the KLA. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to the constitutional definition of Kosova as a state of Albanians and all citizens of Kosova. Lëvizja VETËVENDOSJE! in addition is committed to returning the national Albanian symbols to the state of Kosova.
6. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to changing parts of the Constitution of Kosova which limit the sovereignty of the state of Kosova including here the withdrawal of the Ahtisaari Plan which divides territory, institutions and culture on an ethnic basis while perpetuating international rule in Kosova.
7. Instead of expressing the will of the Albanian people for national unification, the Constitution of Kosova denies that will. Lëvizja VETËVENDOSJE! considers that articles 1.1 and 1.3 of the Constitution of the Republic of Kosova are contradictory. We commit to removing Article 1.3 which denies Kosova the right to unite with another state, and in particular Albania.
8. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to a constitutional, real and practical guarantee of all human rights, as well as the rights pertaining to a person in a group and national, religious, cultural and racial minority groups etc. We commit to constitutional and legal equality for all Kosova’s citizens. No difference can be used to justify any form of discrimination.
9. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to change the character of the state of Kosova. Instead of a state of power we want a powerful state. Lëvizja VETËVENDOSJE! offers honourable governance and sees the state as a guarantee of citizen freedoms, democracy, economic development, public services, security and social welfare.
10. The foundation for all social and individual political, economic and cultural good is the construction of a sovereign, legal, democratic and citizen state. The state should be of all and for each. Kosova should be a state of civic interests. The institutions of this state are mechanisms for the general good.
Democracy
Without freedom there is no democracy. Without democracy there is no freedom.
11. Respecting the right to self-determination of peoples is recognition and acceptance of the political freedom of the people. The freedom of the people makes possible a democratic society. A democratic society maintains the freedom of a people. Building a democratic society is our political project.
12. The will of Kosova’s people should be matched by their words, and their political being with their linguistic expressions and socio-political practices. We seek self-determination as a mechanism for reaching citizen democracy, in the service of all Kosova’s citizens without distinction.
13. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to a political philosophy which treats persons and the people as the highest goal in itself and which goes beyond today’s philosophy which sees them just as a tool for securing peace and security in the region and further.
14. A normal democratic state is a state with a political system built upon civic rights and obligations towards the state and society, and accountability of the elected toward the people. Only where there is democracy, is there also responsibility, accountability, rights and obligations.
15. The government is for the citizen, whereas the citizen is for himself and for the state. The citizen must continually question the government about the fate of the state and the interests of citizens. Kosova should be a parliamentary republic. The Government should be responsible to the Assembly. This means that the Government is accountable to the people.
16. Representation without participation makes the public a spectator to a spectacle of institutional life. We believe that democracy should be also direct and participative democracy and not simply representative. Thus, we are committed to affirming the referendum at the national and local level as a legal decision-making instrument for specific issues in the general interest. In addition, we are committed to strengthening the participation in political processes of social organizations, such as unions and workers, women’s societies, students, teachers, doctors, pensioners, former KLA fighters, intellectuals, societies of people with disabilities, the unemployed and youth organizations etc.
17. For VETËVENDOSJE! democracy is not just the practice of accountability by the government to the people, but also a fundamental value and a necessary manner of the internal functioning of the political system. The citizens’ interests are the basis of political decisions. We guarantee that all decisions taken by the state and public institutions at all levels will be transparent and under public control.
18. An indivisible part of democracy are human rights, minority rights, freedom of the press, religious rights, gender equality and all rights and other democratic principles foreseen in international and European treaties for human and minority rights.
Justice
A just state is a state of justice
19. Justice is a fundamental element of the state. That which is just is in accordance with the law. For us, a just law is that which is in the interest of the people and the citizen. We are committed to laws which represent citizen and state interests, and for their implementation, because only like this are laws legitimate.
20. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to a state of justice, built on the principle of constitutionality. Kosova’s new Constitution must codify the right to external and internal self-determination. The Constitution must be in full harmony with the people’s interests and reflect them. The Constitution guarantees institutional sustainability, democratic functionality of the state and the separation of powers.
21. No one in Kosova is above the law. All Kosova’s citizens must be equal before the law. No citizen and no community can be released from their obligation to respect the law and pay taxes. These are self-evident truths everywhere in the world, with the exception of totalitarian states. Social, political, economic and cultural life must be subjected to the Constitutional order.
22. Laws must be drafted in accordance with the interests of Kosova’s citizens and to advance these interests. In addition, they must be in accordance with international treaties for the protection of human rights.
23. We believe that laws must be produced with care, with broad participation and with transparency. More resources must be invested in the legislature, and in the examination and expertise of legislation. The phenomenon of legislative inflation must be resisted, by which legislation is produced for the sake of legislation. Thus the copying of legislation which doesn’t take into consideration the cost of a law must end.
24. We are against inequality between immune internationals and unprotected locals, against the inequality between omnipotent authority and deprived citizens. We believe that no one should be immune from the law.
25. We will commit to justice having 10 important fields of activity, which up to today have been neglected:
- Rule of law
- War crimes
- Discovering the fate of the missing
- Serbia’s parallel structures
- Procedures for selling social and public companies and natural resources of the country
- The origin of wealth of politicians and public persons
- Local and international corruption in Kosova
- Economic and political organized crime
- Smuggling of goods
- Activities of secret services
- Cooperation of public or private persons with Serbia, damaging Kosova in the past
Citizenship
The state exists for the citizen
26. The people, society, citizenry and their will are greater than the system’s institutions. This is the case everywhere and always. They should not be outside the system as they are now, but should be all around it and inside it.
27. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed that the citizen be at the centre of the state. Citizens create, develop and protect the state because the state is the guarantee of their rights, security, socio-economic development and well-being. While helping to build the state, the citizens help themselves. Citizens without a state are unprotected, whereas a state without active citizens becomes monstrous. A strong citizen is a guarantee of sustainable democracy. A state for which only the rulers care will at some point divert from democracy and end up in authoritarianism.
28. An active citizen is the foundation of a democratic government and a legal state. When citizens are passive and leave their fate and that of the country in the hands of politicians, then the latter end up as corrupt and sickened leaders, even if at the start they are just and honourable. The citizen must feel that decisions are taken by him and for him and that they can be annulled by him. The government must be accountable to the citizen and not the other way round.
29. An active citizenry, being a citizenry which is not enclosed in the private sphere but is interested in politics and the state as our political community, is the only guarantee of the protection and realization of our interests. Each pursuit of a comfortable life in the private sphere away from the political sphere will leave the citizen lacking the private and the political; as the state will not protect the citizen, if the citizen does not oblige the state each day to respect it, to protect it and to realize their interests.
30. We believe in the good, reasonable and solidary nature of man. We want to protect as strongly as possible the human/citizen from state intervention, which an active citizen often views with reserve. Civic freedom is not a threat to security.
31. Each person has the inalienable right to live free. We believe strongly that the government is constructed for the person and not the other way round. The larger the space for the freedom of the citizen the greater the chance they can find personal happiness and fulfil their own dreams.
32. We strongly believe that the interests of the citizens are not protected by encouraging community divisions, but by resolving them through the concept of civic democracy. The inalienable freedoms of citizens are: right to life, privacy, freedom of movement, freedom of expression of thought, belief etc. All of which will be defended by a law which is the same for all citizens.
33. Lëvizja VETËVENDOSJE! believes that only together with citizens can we know what we want and how to realize our shared interests. Everywhere in the democratic world, it is the citizens who together with the institutions maintain the democratic functioning of the political system. We are committed to a citizen who acts and is informed and who knows what their interests and responsibilities are.
***
These four fundamental fields of state building constitute the meaning of achieving self-determination for Kosova. The Republic of Kosova should have internal self-determination toward foreign governing missions. As well as internal self-determination, Kosova should have external self-determination. This includes the right of the Republic of Kosova to unite with the Republic of Albania through parallel referenda and peaceful agreement.
Territorial integrity
Territorial integrity of the state is a pillar of sovereignty and the strength of the state
34. The situation in the northern part of Kosova created directly by Serbia’s intervention, through its illegal structures, is an outcome of the non-functionality of the state. To this end, we are committed to disbanding these structures in each part of the country. On the northern border points 1 and 31 the police and customs of the Republic of Kosova must be put in place.
35. We are committed to returning all Albanians expelled from their homes and their property in the north. In addition, we are committed to controlling Kosova’s borders and to deploying institutional sovereignty in the northern part as well.
36. Kosova’s Serbs, like all other minorities, must enjoy all human and citizenship rights and those of minorities. We are against any kind of special status. The most northern municipalities of Kosova must enjoy the rights, competences and the freedoms which other Kosova municipalities enjoy.
37. We are committed to making functional Mitrovica’s industrial capacity in order to ensure the increase of employment and well-being of citizens of Mitrovica and all Kosova.
Decentralization
Decentralization should be based on the needs and interests of the citizens, and not according to ethnic principles
38. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to decentralization based on the rights and needs of citizens. We believe in decentralization which brings government closer to the people and which increases domestic government competences, thus increasing the possibility for citizens to have control over government.
39. Decentralization up to today, based on ethnic principles, has been in the service of daily and disintegrating politics for the territory and society. It is very dangerous also for the future of the state of Kosova. We will totally review the current process of decentralization. Kosova needs decentralization regardless of ethnic difference, but with the citizen of Kosova at its focus and not Ahtisaari.
Foreign Policy
Kosova must enjoy the right to integration
40. Kosova’s foreign policy should protect Kosova’s interests and the national interests of Albanians. To this end, we promise to have ONE foreign policy, united, with Albania and to act together for shared national goals, influencing and fulfilling each other, and not competing with each other.
41. Kosova’s foreign policy in the region should concentrate on relations with Albanians who live in the countries surrounding us. We are committed to regular, often direct contact with Albanians beyond the borders of Kosova and Albania who are in general discriminated and repressed, in order to review the possibilities and the requirement for our country’s institutional commitment to improving living conditions and the progress of Albanian rights in the areas where they are autochthon.
42. Relations with other states should be based on two basic principles which are principles of international relations: recognition and mutual respect of freedom, independence and self-dependence and reciprocal interest for cooperation. Kosova should be open to cooperate with each state and any form of cooperation, as long as these principles are not violated.
43. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to a clear distinction between relations with the states and people who respect the will of the sovereign people of Kosova from those states and peoples which do not respect this. We will prioritize relations with peoples and states which recognize us as a people and sovereign state, free and equal with them. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to varying restrictions on the diplomatic presence and activity of states which are openly against the sovereign existence of the people and state of Kosova within its territory.
44. We are for Kosova’s membership in supranational organizations (NATO, BE, etc.), however we insist that this occur through the normal path followed by all other states up to now.
Defence and Security
Defence and security for all citizens and the inviolability of borders
45. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to building genuine military, professional structures integrated in NATO and in all military regional and global mechanisms relating to defending the country’s sovereignty. We are committed to an army which is the guarantee of the entire territory of the country and thus is in the service of a sustainable peace.
46. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to building genuine, professional structures of intelligence, and police at all levels, integrated in all regional and global mechanisms in the service of security and the development of democracy. We see as necessary a professional service ready for all situations and capable in all circumstances of taking care of the security of all the citizens of the Republic of Kosova, guaranteeing their freedom of movement and the security of their property, the maintaining of public law and order.
Emigrants
Repatriation, dual citizenship, the right to vote and privileged investment
47. Just over a decade ago, our emigrants made possible our liberation war against Serbia. Since then, with its continual help, they have been the condition of the social peace in Kosova. Kosova’s working class, Kosova’s money and it’s most educated and highly professional people are mostly emigrants.
48. In order to make easier the repatriation of Albanian emigrants, we seek that they be legally recognized with the status of expatriates, just as they were recognized, in fact, even by the countries participating in UNMIK. Kosova’s citizens should enjoy the right to dual citizenship, the right to vote, and all rights to repatriation, regardless of difference.
49. All emigrants from Kosova should enjoy tax, banking and administrative amenities if they choose to invest capital in public or private enterprise in Kosova. To coordinate the repatriation of Diaspora and its investments in Kosova, we propose the establishment of a Ministry for Diaspora, financed from the sovereign budget. The importance of the state of Kosova for emigrants does not end there. We are committed that the state of Kosova through its representatives help and coordinate the organization of Albanian emigrants in countries where they live, so that there they have greater political weight being organized and increase their chances for advancing their interests. Organized emigrants have more chance to improve their social and political position and then, helped by Kosova to help Kosova.
Economic development
Development is increasing production, employment for all, meaning increasing national income and wellbeing for all
50. The economic system should be in the service of the citizens and not the other way around. We are committed to a character of the state which has social and economic development at its core and which makes possible:
- Economic growth
- Sustainable development
- Growth of employment
- Increasing wellbeing of citizens
- Increasing capacities for adding value to goods
51. We will draft a long-term economic plan that guides all economic activity in and around Kosova. In this regard we commit to increasing subsidies of the domestic economy to replace imports with domestic production and to increase exports. Economic planning will be indicative: it will serve to orient economic agents to invest in companies that bring not only financial benefits, but also social benefits to all citizens.
Production and industry
Kosova’s wealth should be in the function of development and increasing the citizen’s wellbeing, and not for the increasing wealth of politicians
52. We commit that Kosova will have sovereign control over its economic resources and development capabilities. We offer to build a mixed economic system in Kosova, based on private enterprise and public. Specifically we support those private initiatives and investment in the economy that demonstrate social responsibility and guarantee of development.
53. Kosova needs industry and product development to reduce the high unemployment rate, substituting imports and raising exports, as well as increasing the ability to create value-added products, developing the capacity to produce final products, as opposed to export of raw materials. And underground mineral resources of Kosova should be used to promote the development of the industry.
54. We commit to a clear legal framework that guarantees equal competition conditions for all private entrepreneurs, and a law against monopoly. To stimulate domestic entrepreneurship and investment, VETËVENDOSJE! supports the idea of creating entrepreneurial clusters where young entrepreneurs are offered more efficient help by all the institutions together.
Privatization
Public politicization of the economy and not a private economization of politics
55. We believe in the public. The public should not be expropriated because like that it becomes perverted. To sell public property means to harm the public. Such is the consequence even if it was not the intention. Developed and democratic western countries buy private bankrupted companies. In Kosova, they sell profitable public enterprises. Even worse, privatization in Kosova was the opposite of liberalism: it has replaced a public, with a private monopoly.
56. We are against the privatization of public enterprises and the strategic assets of Kosova that have great profit potential and are the basis of the country’s economic development such as KEK (energy sources), Trepça with all its mines (underground resources), PTK and the concession of the Prishtina International Airport.
57. We are against privatization before:
- We are decolonized, since social and public property in Kosova was transferred by force into the public and social property of Serbia through the colonizing laws of the nineties;
- We take under control and introduce the current use of the privatization fund, since hundreds of millions have been collected from the sale of socially owned property in Kosova, but are kept isolated in the Central Bank of Kosova and are kept in order to repay owners of property sold once it is established who they are;
- We have a long term economic development, infrastructure and social development plan, as only then can we structure the economy according to this plan;
- We have a strong and sustainable state, because that will have the capacity to condition independent economic operators to obey laws and regulations;
- We have set up the legal infrastructure, which would eliminate private monopolies and the reign of the powerful in the economic sphere.
58. Privatization could eventually be part of economic development plans, but not the starting point or basic principle, in which case development would eventually result. We commit to have a comprehensive assessment of the privatization process so far and the effects of this privatization. The sale of public and social property of Kosova should be reviewed and revised if procedures were violated, and if assessed objectively that in certain cases privatization has damaged the economy of Kosova, to have violated human rights, to have been made as a result of and / or through corruption affairs.
Energy and telecommunications
The state should guarantee the citizen all public services, and not transform those services into an instrument for the benefit of a minority
59. Kosova has sufficient energy sources and capacities. Lëvizja VETËVENDOSJE! thinks that central production and distribution of electric energy should remain in public ownership. Electricity is not a luxury and its infrastructure should be deployed everywhere. We are committed to changing KEK into a profit-making company.
60. We are also committed to adding to energy productive capacities through expanding KEK’s capacities and through building small private hydropower centres and all other possibilities for energy production, taking care to protect the environment.
61. We commit to linking Kosova’s energy system with that of Albania. The hydropower capacities of Albania and the thermo power of Kosova, represent potential energy that can supply all citizens.
62. We believe that telecommunications services should remain public property. This provides additional revenue to the state budget and provides better services to citizens.
63. The water supply system and wastewater treatment should be significantly improved.
64. We consider that the infrastructure helps economic development, and by no means be seen as development. We commit to link Kosova with Albania, with good transport infrastructure, road and rail. This would help communication between the two countries and increase the flow of goods between two countries.
65. We commit to release public companies from the mismanagement and abuse installed there. We guarantee that these companies will be directed to the benefit of citizens and will serve their interest.
Anti-corruption
The people of Kosova cannot perpetually live the crimes committed by politicians
66. We consider each political, economic, or social decision corrupt, which takes into account the interests of a few, to the detriment of the majority. This may occur because of material benefits, but not necessarily. Regardless of the motive, such an act should be condemned.
67. We consider that abuse does not ever get too old. All those who have usurped, stolen, and mismanaged public property, must answer to justice. Besides the criminal should be condemned the crime and product of crime. In this regard, we commit to the people of Kosova to return all looted wealth taken illegally by all persons proven by justice to have done so, through the confiscation of all illegal property.
Agriculture
Planting the land should bring us profit and not loss
68. We commit to creating for Kosova farmers the necessary economic opportunity and the necessary financial and technical assistance to work the land so that they get benefits from it. In addition, we will also take measures to increase farms, by promoting cooperation between farmers, in order to increase efficiency and yields of agricultural land in Kosova.
69. We will make operational agricultural vocational institutes that will provide expertise for planting, processing and better and productive cultivation of agricultural land. We will also make functional existing irrigation systems and will invest in building new systems to expand irrigated land surfaces. VETËVENDOSJE! categorically rejects the conversion of agricultural land of high quality into construction sites. We commit to policies that guarantee markets for agricultural products.
Fiscal policies
Our taxes should finance a state for all, and not go to the service of a few
70. We commit to an escalating tax system, which makes a difference between the values of the use of various commodities. There should not be the same VAT for whisky, as for milk. We also commit to a progressive tax system, which distinguishes between different levels of income and the wealth of different members of society. Those who earn more should pay more for the general welfare.
71. Kosova’s budgetary policies are contrary to the economic needs of the country. We are committed to increasing public investment in the country, as well as the fair allocation of beneficial budgetary resources. We commit to investing in projects that benefit economic development and welfare of citizens.
72. Kosova needs to improve the legal infrastructure and enforce most of the existing tax laws. In addition, we see as necessary enlarging the tax base and fighting against the informal economy.
73. We consider that the alignment with fiscal systems in Albania will help the economic development of both countries. We commit to integrating the two tax systems in a customs and tax area.
Monetary policies
Our money to be used for our development
74. We commit that the Central Bank of Kosova exercise all the functions of a central bank. The Central Bank should intervene in regulating the banking system in Kosova to improve crediting of the economy by banks. The Central Bank must control the amount of money in the market and play an active role in monetary policy.
75. The banking market should be enriched with publicly-owned banks, which more than for profit, care for the common good e.g. an Agricultural Bank will provide credit to farmers who otherwise could not compete in the market, while a Development Bank will provide credit to strategic businesses, namely those that affect the growth of production. We commit to the establishment of these banks. Deposits in Kosova are the property of the citizens of the country. It is they who should benefit from these.
Equality
Excluding a part of society excludes a part of possibility
76. A state with no significant differences between groups and generations creates better conditions of living and builds a more just and solidary society. Common wealth should be distributed more evenly. Those who have more and earn more should contribute more to the community than those with low incomes and little or no wealth at all. Social equality strengthens trust and solidarity on which to build a healthy society. We commit to more economic equality, and commit to fighting poverty, increasing employment so that more people have the opportunity to live from their work.
77. Lëvizja VETËVENDOSJE! has as its goal a Kosova which is for everyone, not only for the rich. Therefore we want employees, in the social and private sectors, to have collective contracts, social security, health, and trade union rights guaranteed by law.
78. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to supporting the disadvantaged classes with public systems of social assistance, financed by a progressive tax system.
79. We commit to creating the space needed for equal engagement of women in social, political and economic life in the country. We also commit the state to regulating by law and finance, mechanisms to encourage equality between sexes and different social strata.
80. Lëvizja VETËVENDOSJE! is committed to increasing the average wage in Kosova and to reducing the differences between civil service salaries.
Social policies and pensions
The state should care for each citizen
81. We consider the pension and welfare as a right, not as a favour given by the government. The state should take care of all social categories that they are unable to survive without state assistance.
82. In this regard we commit to providing Kosova’s pensioners with a monthly pension that meets their needs and enables a dignified life.
83. War veterans of the KLA, KLA invalids, and families of martyrs who died in the war, and political prisoners, and persons with disabilities will have special legal treatment, and other facilities in dealing with everyday problems.
Education
Every citizen has the right to have equal opportunity for quality education
84. The right to education is a universal and inalienable human right, and society must provide for everyone the opportunity of education. Public education at all levels should be free for everyone. VETËVENDOSJE! is committed to enhancing the quality of the public education system, and rigorous quality control of teaching in all sectors and all levels of education. Public education should be seen as fundamental, while the private sector as complementary but not essential.
85. Lëvizja VETËVENDOSJE! requires an educational system that encourages scholarly achievement regardless of ethnicity, social status and / or gender. Kosova’s law should adopt the UN Convention on the Rights of the Child, which obliges the social authorities of member countries to bear in mind the needs of children during the elaboration and implementation of all relevant laws. Our schools should contribute to creating a healthy society, guided by universal principles of justice and social solidarity.
86. We should have schools for adults where lessons are organized to enable their pursuit without distraction from work or other daily commitments.
87. Lëvizja VETËVENDOSJE! considers that the state has an irreplaceable role in the development of science and technology. In this regard, we commit to the creation and funding of scientific institutes in all scientific fields for which Kosova has needs and capacities.
88. We commit to creating conditions for all our co-nationals who have academic and professional preparation outside the country to be able to serve the state and society in Kosova. We will commit to additional lessons for the children of emigrants.
Health
The state must guarantee citizens’ health and finance
89. Lëvizja VETËVENDOSJE! commits that employees in the public and private sector will be offered social and health insurance in collective contracts. At the same time, we must invest in the public health sector so that health care is the right of each, and not just the privileged few.
90. We strongly believe that the cost of the health system will gradually decrease with the increase of health care and through additional investment in the culture of disease prevention. This will be achieved through different social institutions: family, school, media, etc. But above all, we need a health system which has the best material and professional preparation for a comprehensive and effective system of prevention.
Environment
Life depends on the living environment and it must be protected
91. We consider the environment as an inseparable part of the freedom and welfare of citizens. Its damage and destruction is a direct violation of freedom, justice and the dignity of citizens. The public space belongs to everyone and its conservation is necessary and should be done at any cost.
92. We are committed that industrial development takes place according to a preliminary economic, spatial and environmental plan. This is the only way that we can ensure that industrial development improves the financial and economic position without destroying our nature, water and agricultural land.
93. Space is a social, political and economic resource. Public space is a prerequisite of the existence of society and of any possibility of organizing the community and building social solidarity. Therefore its good planning is necessary. The increased cost of capital investment in industry at present does not justify in any way irretrievable damage to the shared space.
Culture
Culture should bring us together and not divide us
94. Lëvizja VETËVENDOSJE! considers culture as an integral part of society. Good cultural experiences add to the quality of life, inspiration and reflection, and create a sense of belonging. A wide variety of cultural activities makes local communities more attractive and has the effect of preventing social conflict.
95. Books, music, visual arts, stage and film are the manner of artistic expression of authors who make up the cultural community. The state of Kosova should help culture because it should help the intellectual enlightenment of the citizens in whose service it is. We commit to have cultural and artistic activities financed by the state provided to all citizens without distinction. Socio-economic position should not be determinative of the cultural education of the individual or group.
96. We commit to maintaining and promoting the cultural heritage of Kosova. We see this heritage as an integral part of the history of the people of Kosova, and as such, are committed to the equal access of everyone to it. In this regard VETËVENDOSJE! rejects all political tendencies to the physical separation of our cultural heritage from the rest of Kosova, as well as for its usurpation by Serbia
97. We commit to affirming the national culture as the majority Albanian population in Kosova. At the same time we are conscious of the ethnic minorities living in Kosova, and we commit to the maximum cultural autonomy of national minorities.
Religion
Individual freedom is the freedom of individual worship
98. Freedom of worship is the right of each individual. Given this, we consider that Kosova should be a place where members of society freely exercise their religious convictions and religious rites, or particular philosophy of life, free from prejudice
99. At the same time we commit that Kosova be a secular state treating all religions as equal. None of the religions currently practiced or any in the future, will be considered more important than other denominations. The state must take all necessary measures to enable and facilitate free communication and cooperation between different well-intentioned faiths and their members. In addition, any discrimination against any member of society based on religion or a particular philosophy of life chosen by her/him should be strictly prohibited and combated.
Sport
Entertaining competition that affirms individuals, teams and our country
100. The development of sport is the development of competitive ability, physical health and teamwork of citizens. VETËVENDOSJE! is committed to encouraging the practice of sports in schools and societies, and especially to helping young talents. Sport unites people within our country but also affirms our place in the world. We also commit to uniting our sports leagues with Albania. In this way Kosova’s athletes will be exposed to stronger competition, which will develop their competitive skills. In the area of sports competition among nations, we want to play with Albania and not to compete with it. Therefore we commit to having one National team.
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For each field of politics, economy, society and culture VETËVENDOSJE! shall provide special programs with more detail. In addition, VETËVENDOSJE! has a comprehensive political-economic program, part of which is summarized in this abbreviated program of our principles and priorities.
Die PTK ( Post und Telekommunikation Kosovos) ist ein hochprofitables öffentliches Unternehmen. Aus diesem Grund soll die PTK auch privatisiert werden. US- Botschafter Dell, nennt dies die einzige Möglichkeit, um mit der Korruption fertig zu werden. Ergo ihr lieben Kosovaren wenn ihr keine Korruption mehr haben wollt verscheuert euren Reichtum zum Billigpreis. Wirtschaftsminister Shala, nannte die Zahl von 300 Millionen Euro für den Erwerb der PTK . Die PTK hat gegenwärtig 400 Millionen an Rücklagen und ist eine der wichtigsten Quellen zur Finanzierung des Staatshaushalts. Dem Widerstand
gegen die Privatisierung der PTK wird oft vorgehalten, die Korruption zu verteidigen. Letzteres ist absoluter Quatsch. Aber in der Tat, gibt es massive Korruption bei der PTK. Diese Korruption kann nur verhindert werden, durch eine DEMOKRATISIERUNG der PTK selbst. Alle Stellenvergaben können und müssen von den Beschäftigten genehmigt werden. Alle Geschäftsbücher müssen den Arbeitern gegenüber offengelegt werden. Die Arbeiter und Arbeiterinnen müssen alles kontrollieren. Der Kampf gegen die Korruption kann nur geführt werden indem keine leitenden Angestellten mehr von der Regierung auf Basis der Familienbande bestimmt werden..
Beispiel für die Korruption
Heute berichtet die Zeitschrift „Koha Ditore“ über den Geschäftsführer der PTK,-Shyqyri Haxha- folgendes:“Für den Monat Oktober hat Shyqyri Haxha- der PTK eine Bezahlung seiner Person für den Monat Oktober in Höhe von 10.000 € in Rechnung gestellt. Dieses Geld ist mehr als das Einkommen von 40 Lehrern und 100 Pensionierten zusammen.“ Koha Ditore“ wurden die Fakten von einem Angestellten der PTK zugespielt. Genau erhielt Haxha- 10. 453.000 € für den Monat Oktober. Herr Haxha bestritt dies nicht und meinte, die PTK hätte noch Schulden bei ihm. Normal verdient ein leitender Manager den sehr hohen Betrag von 4. 454 Euro pro Monat. Der Executive Director der PTK hat nach Ermittlungen der Anti- Korruptionsagentur ein Konto mit 40.000 Euro in Großbritannien. Im Jahr 2006 erwarb Shyqyri Haxha ein Auto zum Preis von 17.000 Euro. Im Jahr 2006 kaufte er sich ein Haus in Großbritannien mit 200 Quadratmetern. Seit dem 20. Juli dieses Jahres hat Shyqyri Haxha, die Position als Mitglied des Board of British Chamber of Commerce in Prishtina erhalten. Letzteres ist ein sicherer Beweis dafür, wie sehr Korruption und Privatisierung eine untrennbare Einheit darstellen. Zudem war Shyqyri Haxha, -der einzige- der nicht durch die Entscheidung des Verwaltungsrats der Gesellschaft ,die Gehälter der Manager zu reduzieren, betroffen wurde.
Ein Blick hinter die Fassaden der PTK
Die Liste der leitenden Personen kann einem viel über die Vetternwirtschaft und Korruption in Kosova erklären.Im Vorstand dieser Körperschaft (PTK)des öffentlichen Rechts ist Bardhyl Sejdiu, der Sohn des ehemaligen Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu. Er ist angeblich für Sicherheit verantwortlich. Eine hohe Position bei der PTK hat Demir Limaj, Bruder des Ministers für Transport und Verkehr, Fatmir Limaj. Andere wie Visar Xhaferi, Elvis Pista, und Xhevdet Smakiqi, sind Berater von Fatmir Limaj . Die Einkommen aus ihrer Tätigkeit bei der PTK liegt offiziell bei 3000 Euro im Monat.
Fazit
Der Zeus von Kosova US Botschafter Christhoper Dell und andere duldeten bewusst die Korruption bei der PTK und von Ministern. Diese Duldung hat den Zweck die Privatisierung mit jämmerlichen
Fazit
Der Zeus von Kosova US Botschafter Christhoper Dell und andere duldeten bewusst die Korruption bei der PTK und von Ministern. Diese Duldung hat den Zweck die Privatisierung mit jämmerlichen Klagen über die „ Korruption“ zu unterlegen. Die Alternative muss sein, die korrupte Bande aus dem Vorstand der PTK zu fegen und die PTK als öffentliches Unternehmen weiterzuführen.
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Liebe Redaktion von Kosova-Aktuell, ich möchte kurz begründen warum ich bei der anstehenden Parlamentswahl, die LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) wählen werde. In meiner Familie hat nur mein Vater Arbeit. Er bekommt 230 Euro im Monat. Meine beiden Brüder in Kosovo sind arbeitslos genauso wie meine Schwester. Alle drei bekommen keinerlei Unterstützung, weil der Vater angeblich „gut“ verdient. Wie lange mein Vater noch Arbeit hat, ist wegen derPrivatisierung ungewiss. Ich lebe und arbeite in der Emigration um meine Familie über Wasser zu halten. Was sagen die gegenwärtigen Politiker Kosovas zu so einer Situation ? Sie meinen wir sollten Geduld haben, denn der freie Markt und die Privatisierung wird’s schon richten. Tatsache ist jedoch, dass der freie Markt und die Privatisierung nur die Zustände verschlimmert. Das Budget Kosovas soll die nächsten Jahre dazu benutzt werden, die Kosten der absolut sinnlosen Autobahn an die Firma Bechtel und Anka abzuzahlen. Es wird gemunkelt, dass die Autobahn, statt 650 Millionen Euro nun 1,3 Milliarden kosten soll. Der saubere Herr Shala ( Wirtschafts– und Finanzminister) erklärte vor kurzem: „ Wir brauchen das Geld aus dem Verkauf der PTK ( Post und Telekommunikation Kosovas), um unsere Gläubiger zubedienen..“ Deshalb wollte er für nur 300 Millionen das rentable öffentliche Unternehmen veräußern. Nirgendwo erklären die Parteien in Kosova wie sie die nationale und soziale Frage zu lösen gedenken. Die Herrn im feinen Tuch und hohem Einkommen verweisen nur auf den Markt und seinen angeblichen Selbstheilungskräften. In der Realität zeigt jedoch die Geschichte, dass jede soziale Verbesserung jedes Arbeiterrecht auf der ganzen Welt erkämpft werden musste. Der Kapitalismus braucht eine reale soziale Gegenmacht, damit er überhaupt Zugeständnisse macht. Die Arbeiterbewegung kämpfte jahrzehntelang, um den Achtstundentag. In Kosova wird so getan als ob wir keine kämpferische Gewerkschaft bräuchten und keine Organisation auf politischer Ebene, welche den sozialen Gedanken vertritt. Dies alles ist absurd und der Appell Geduld zu haben ist noch viel absurder. Meine Familie und ich können uns keinerlei Geduld mehr leisten. Wir müssen kämpfen gegen die Privatisierung unserer Reichtümer, wir brauchen Löhne von denen man leben kann. Ebenso Renten, die den alten Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Mein Opa bekommt 45 Euro Rente im Monat, er verbraucht diese Rente komplett für Medikamente und Arztbesuche. In Kosova gibt es keine Krankenversicherung. Alles ist privat und muss bezahlt werden. Die Bildung verkommt immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels. Es gibt viele private Universitäten in Prishtina, die einen Haufen Geld kosten. Aber auch an der öffentlichen Universität stiegen die Studiengebühren von 50 Euro pro Semester auf 75 Euro pro Semester. Die öffentliche Bildung ist zu einer Frage des Geldbeutels geworden. Wir benötigen in Kosova zudem eine Arbeitslosenversicherung. Die gegebenen Politiker interessiert dies alles nicht. Sie leben in angenehmen Ambiente und benutzen ihre staatlichen Positionen, um sich zu bereichern. Jeder in Kosova sieht das. Das Land ist klein und man bemerkt sehr schnell, die neue Villa, das neue Auto und die neue Frau bei einem Minister. Dagegen müssen wir uns wehren. Ich wähle die LPV weil endlich eine saubere Organisation im Parlament sitzen muss. Nur die LPV nimmt das Soziale ernst. Nur die LPV findet sich nicht mit der ethnischen Teilung des Landes ab. Albin Kurti ging für seine politischen Auffassungen in Kosova ins Gefängnis, während andere zum Abendessen beim US Botschafter weilten um ihre Befehle entgegen-zunehmen. Ich habe keine Lust mehr von den „ Internationalen“ als Experiment behandelt zu werden. Ich bin ein Mensch, ich habe Bedürfnisse und gerechtfertigte Anliegen. Aus diesem Grund wähle ich die LPV.
Das Gesamtumsatz des Haushalts von Kosovo belief sich im Jahr 2010 auf voraussichtlich 1, 134 E -eine Milliarde 134.000.000-. Euro. Der technische Leiter des Wirtschafts und Finanzministeriums Ahmet Shala gab diese Zahlen in Prishtina bekannt. Herr Shala erklärte dazu: „Es wird zu einem Haushaltsdefizit von 1. Million 78.0000 tausend Euro kommen.“ Dieses Minus will Herr Shala mit zurückgelegten Bankguthaben und durch Geldgeber abdecken. DasDefizit hängt wesentlich mit dem Bau der Autobahn, durch die Firma Bechtel in Kosova zusammen. Letzteres verschweigt der Ex Minister Shala
Isa Mustafa Neuer Chef der LDK
Die krisengeschüttelte LDK wählte gestern einen neuen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten für Parlamentswahl in Kosova am 12 Dezember. Deutlich gewann Isa Mustafa ( Bürgermeister von Prishtina) ,die Wahl zum Vorsitzenden der LDK. . Sein Gegenkandidat Ex Präsident Fatmir Sejdiu musste sich deutlich geschlagen geben. Sejdiu bleibt nur das Amt des „ Ehrenpräsidenten“ der LDK. Auf der Pressekonferenz meinte Mustafa: „Kosova benötigt eine starke LDK, ohne starke LDK bleibt jegliche Demokratie in Kosova abstrakt“. Diese Aussage ist in der Tat, eine seltsame ABSTRAKTION. Seit zehn Jahren regiert die LDK, zuletzt zusammen mit der PDK das Land. Die Demokratie ist jedoch wirklich eine absurde ABSTRAKTION in Kosova
Bajram Kosumi gründet neue Partei in Kosova
Das sogenannte Parteienspektrum in Kosova wird immer vielfältiger. Nach seinem Ausstieg aus den Reihen der AAK, gründete der frühere kosovarischen Premierministers Bajram Kosumi, am vergangenen Samstag eine neue Partei. Die Parteigründung nennt sich „ Bewegung für Demokratie (LD)“. Die LD wird an den kommenden Parlamentswahlen teilnehmen.Herr Kosumi erklärte zur Parteigründung: „Ziel ist die Entwicklung einer echten Demokratie im Kosova“. Komisch dass in seiner Zeit als Premierminister davon nichts zu merken war. Auch innerhalb der sehr autoritär geführten AAK war er nicht als Kämpfer für innerparteiliche Demokratie bekannt.
Die deutsche Bundesregierung legte auf Anfrage einen Überblick über die Abschiebung von Roma und Albanern nach Kosovo vor. Diese Darstellung vom 2. November ergibt folgende Zahlen: Im Jahr 2010 verfrachtete Deutschland 451 Personen nach Kosova. Innerhalb von neun Monaten verschickte die Bundesregierung 451 Personen nach Kosova, darunter 113 Roma. Im Jahr 2009 wurden 541 Personen deportiert, darunter 76 RomaNach Angaben der Bundesregierung gibt es in Deutschland 10,390 Menschen aus Kosova, die „keinerlei Grundlage mehr haben in Deutschland zu bleiben. Zudem haben über 10.000 Angehörige von Minderheiten vor allem Roma, welche kein „Recht mehr haben in Deutschland zu verbleiben“. Im April dieses Jahres haben sich Deutschland und die Regierung Kosovas , in einer Vereinbarung zur Rückführung geeinigt. Das Rückführungsabkommen trat am 1. September in Kraft. in Kraft. Die deutschen Behörden haben erwähnt, dass „keine Massenabschiebungen geplant sind“,dennoch will die Bundesregierung die Abschiebungen massiv verstärken. Die Basis dafür ist die Unterwürfigkeit der ehemaligen Regierung Thaci, welche das Rückführabkommen unterzeichnete. In dem Dokument steht: „ Dass es keine wesentlichen Hindernisse für die Rückkehr gebe“. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die sogenannte Unabhängigkeit Kosovas, der BRD Massenabschiebungen nach Kosova ermöglicht. Die UNMIK weigerte sich dagegen in einem Anflug von Realitätssinn -des öfteren- der BRD Massenabschiebungen nach Kosova zu erlauben. Die Begründung war: „ Es gibt keine ökonomischen und sozialen Möglichkeiten diesen Menschen in Kosova, ein würdevolles Leben zu ermöglichen“ Dieser Realitätsgedanke der Kolonialmacht UNMIK entging der Regierung Thaci vollkommen. Sie benutzten ,die „Scheinunabhängigkeit“ Kosovas, dazu ihren Segen zur Massenabschiebung aus Deutschland zu erlauben. Tatsache ist jedoch, die Abgeschobenen leben unter irrsinnigen sozialen Verhältnissen und die Roma meist in Zelten, oder noch besser auf einer Giftmülldeponie im Norden Kosovas. Dagegen haben weder die UNMIK noch die EULEX noch die Regierung Kosovas etwas unternommen. Aber trotz aller Unterwürfigkeit wird es keine Visaerleichterung für Kosovas Bürger nach dem neuesten Erlass der EU geben. Kosova bleibt ein Gefängnis in welches man tausende Menschen zwangsweise verschickt.
Die Zustände in Kosovo und auf dem Balkan sind weitgehend bekannt. Es dominiert das Elend,die soziale Unsicherheit im Rahmen der kapitalistischen Schocktherapie. Besonders widerwärtig sind die Verhältnisse in Kosova. Das Land ist ethnisch geteilt und fremden Mächten (EULEX UNMIK) unterstellt. Kosova hat keinerlei Art von Souveränität. Es ist völlig richtig für die Souveränität und für soziale Gerechtigkeit und gegen die Privatisierung zu kämpfen. Völlig daneben ist es allerdings nur für die bürgerliche Demokratie zu streiten.
Damit wird die Illusion verbreitet, dass Kosova zuerst eine bürgerliche Demokratie benötigt, um dann irgendwie die soziale Frage zu lösen. Tatsache ist Kosova hat seinen Platz innerhalb der Arbeitsteilung im Rahmen des kapitalistischen Systems gefunden. Das Land ist im Rahmen der kapitalistischen Verwertungskette dazu verdammt arm zu bleiben. Kosova soll als billiger Rohstofflieferant den kapitalistischen Profitinteressen dienen. Es ist nicht nur für Kosova unmöglich sich innerhalb des kapitalistischen Systems weiterzuentwickeln. Die mächtigen kapitalistischen Staaten mit ihren privaten Monopolen werden dies verhindern. Die EU hat gegenwärtig 27 Staaten als Mitglieder. In keinem der sogenannten Transformationsländern des ehemaligen Ostblocks kam es innerhalb der EU zu sozialen Fortschritten. Im Gegenteil, in all diesen Ländern gab es eine soziale Schocktherapie die Voraussetzung für die EU Mitgliedschaft waren. Die EU verlangte die Privatisierung und den radikale Abbau von sozialen Rechten. In den EU Mitgliedsstaaten Rumänien, Bulgarien, Ungarn und anderen Ländern innerhalb der EU herrscht brutale soziale Not. Der Kampf für die Überwindung der Not kann nur auf der Basis eines klaren sozialistischen Programms geführt werden. Dabei darf es keine Trennung zwischen dem Kampf um bürgerliche Rechte und dem Prinzip einer sozialistischen Veränderung geben. Das Übergangsprogramm geschrieben 1938 bietet hierfür eine konkrete Handlungsanleitung. Trotzki schreibt: „Die strategische Aufgabe der nächsten Periode besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Voraussetzungen für die Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Vorhut (Ratlosigkeit und Entmutigung der alten Generation, Unerfahrenheit der jungen) zu überwinden. Man muss den Massen im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zwischen ihrer augenblicklichen Forderungen und dem sozialistischen Programm der Revolution zu finden. Diese Brücke muss aus einem System von Übergangsforderungen bestehen, die von den heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewußtsein breiter Schichten der Arbeiterklasse ausgehen und stets zu ein und demselben Schluss führen: zur Machteroberung des Proletariats.“ (Trotzki, „Übergangsprogramm“) Dies könnte für Kosova u.a. bedeuten- A Keinerlei Privatisierung der nationalen Vermögenswerte B. Rückführung der privatisierten Betriebe in gesellschaftliches Eigentum ( Ferronikel) Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, bis jeder Arbeit hat. Die Arbeiter bei der KEK arbeiten oft 50 bis 60 Stunden, die Woche. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Intensivierung der Arbeit würde für die KEK bedeuten, dass zu den 5.000 Beschäftigten weitere 5.000 hinzu kommen müssten. Keinerlei geheime Geschäfte- sprich Korruption- mehr in Kosova- alles muss dem demokratisch gewählten Organen von Arbeitern und Bauern zwecks Kontrolle unterstellt werden. In den staatlichen Betrieben müssen Vertreter der Belegschaft und der Gewerkschaft Einsicht in alle Geschäftsvorgänge haben. Die Liste ließe sich jederzeit verlängern. Aber es stellt sich die Frage ob solche Forderungen und Kämpfe mit einer propagierten bürgerlichen Demokratie vereinbar sind.? Diese kann getrost verneint werden. Es gibt keine chinesische Mauer welche dem Kampf für demokratische Forderungen vom Kampf um den Sozialismus trennt. Ich bin mir vollständig im klaren darüber, dass eine einfache Propagierung des Sozialismus in Kosova nicht weiterhilft. Dennoch bin ich der Meinung, dass Kosova eine sozialistische Organisation benötigt welche die Vermittlung zwischen Tageskämpfen, Übergangskämpfen mit dem Ziel des Sozialismus verbindet. Unter Sozialismus verstehe ich keine Bezugnahme auf die alten Systeme in Jugoslawien oder Albanien. Der Sozialismus ist nur etwas WERT wenn er die soziale Gleichheit mit Freiheit verbindet. Die bürgerliche Demokratie ist nichts WERT weil sie nur existieren kann auf der Basis der sozialen Ungleichheit. Der Prozess des Kampfes in Kosova kann nur existieren und Erfolg garantieren wenn er auf der Basis der permanenten Revolution geführt wird. Hierzu ein Artikelauszug von Stefan Kimmerle unter dem Titel „ Wer war Leo Trotzki?
„Die Permanente Revolution
Weil der Sozialismus die Gesellschaftsform ist die den Kapitalismus ablösen soll, erwarteten Marx und Engels, dass die sozialistische Revolution in einem der Länder beginnt, in dem der Kapitalismus am weitesten entwickelt ist. Anfang des 20. Jahrhunderts waren Bürgerliche aber auch Sozialisten der Meinung, in den rückständigen, unterentwickelten Ländern, in denen noch Adel und Großgrundbesitzer herrschten, stünde nur die klassische bürgerliche Revolution, nicht aber die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung.
Trotzki erkannte schon vor 1905 die Unmöglichkeit für halbfeudale Länder wie Russland sich auf kapitalistischer Grundlage weiter zu entwickeln, auch weil die mächtigen imperialistischen Staaten dies verhindern würden. Heute, ein ganzes Jahrhundert später, haben sich die „Entwicklungsländer“ dieser Welt noch immer nicht entwickelt. Stattdessen herrschen in ihnen Armut und Hunger: Eine schlagende Bestätigung dieser Analyse.
Trotzki zog aus seinen Feststellungen die Schlussfolgerung, dass in einem Land wie Russland die Revolution nicht bei den Aufgaben der bürgerlichen Revolution (Landverteilung, Schaffung eines einheitlichen Nationalstaates, Entmachtung von Adel und Großgrundbesitz) stehen bleiben kann, sondern übergehen muss in eine sozialistische Revolution, in der der Kapitalismus gestürzt wird (Diesem Übergang, der „Permanenz“ der Revolution, verdankt diese Theorie ihren Namen: Permanente Revolution). Diese sozialistische Revolution könnte also durchaus in einem unterentwickelten Land beginnen, aber nur durch den Sieg des Sozialismus international vollendet werden.
1905 kam es in Russland zu einem ersten Aufstand gegen das zaristische Regime. Diese Revolution, in deren Verlauf Trotzki zum Vorsitzenden des Petrograder Arbeiterrates (Sowjet) gewählt wurde, war gewissermaßen die Generalprobe für die Revolution von 1917.
Russische Revolution 1917
Die Februarrevolution 1917 setzte an, wo die Revolution 1905 aufgehört hatte: Sie fegte beeindruckend schnell die alte zaristische Herrschaft beiseite. Aus den Erfahrungen von 1905 zogen die ArbeiterInnen die Schlussfolgerung, im ganzen Land Sowjets zu errichten. Parallel dazu bildete sich eine bürgerliche Regierung. In der Zeit von Februar bis Oktober wurde deutlich, dass Trotzkis Analyse richtig gewesen war: Zusammen mit den Bürgerlichen gelang es nicht, auch nur eines der grundlegenden Probleme der russischen Gesellschaft zu lösen: Statt den Krieg zu beenden, setzten die Bürgerlichen ihre Hoffnungen in die Zusammenarbeit mit den imperialistischen Mächten Frankreich und Großbritannien im Krieg. Die drängenden Fragen einer Landreform wurden aus Rücksichtnahme auf die Großgrundbesitzer und Adligen verschoben. Dem Hunger der Bevölkerung hatte diese Regierung nichts entgegen zu setzen.
Trotzki, der sich 1917 den Bolschewiki angeschlossen hatte, nachdem frühere Meinungsverschiedenheiten mit der Entwicklung der Revolution beseitigt worden waren, kämpfte nun mit ihnen unter der Parole „Brot – Friede – Land“ für die Lösung dieser Fragen. Die Bolschewiki waren 1917 unter Lenins Führung ebenfalls zu der Schlussfolgerung gekommen, dass nur die Arbeiterklasse, gestützt auf die Bauern, diese Aufgaben lösen und gleichzeitig mit diesem Kampf den Auftakt zur sozialistischen Revolution in West-Europa und weltweit geben könnten.
Unter der Führung der Bolschewiki, mit Lenin und Trotzki an der Spitze, eroberte die Arbeiterklasse Russlands in der Oktoberrevolution 1917 die Macht. Die neue Regierung gab das Land der Großgrundbesitzer an die Bauern und übertrug die Industrie in die Hände der Arbeiter. „
Anmerkung der Redaktion von Kosova-Aktuell: Auf Kosova Aktuell können unterschiedliche Sichtweisen von einzelnen Autoren dargelegt werden. Die Meinungen verschiedener Autoren geben nur die Sichtweise des Autors wieder.
Die LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) erstellte eine Kandidatenliste mit 120 Personen zur Parlamentswahl am 12. Dezember in Kosovo.Die 120 Namen sind in Kosova bekannt und repräsentieren ein sehr breites Spektrum. Das Spektrum repräsentiert Arbeiter, Intellektuelle, links stehende Personen, aber auch sehr bürgerlich denkende und handelnde Menschen. Ein wichtiger Kandidat scheint Florim Krasniqi zu sein. Über den politischen Clan in Kosova
sagte Krasniqi in einem Interview in der US amerikanischen Investment Zeitung „Winne: „ . „Ich bringe meine Kinder hierher , wenn es Polizisten gibt ,die Hashim Thaçi verhaften, wenn es einen Staatsanwalt gibt der ihn anklagt und einen Richter der ihn wegen seiner Verbrechen ins Gefängnis steckt. Wie sehe ich die Korruption? Durch sehr konkrete Dinge. Alle wichtigen Politiker fahren schöne Autos, die Minister auch. Man sieht sie im Fernsehen, sie haben schöne Uhren, teure Krawatten man kann sehen, wie hoch ihr Einkommen ist. Grundsätzlich fahren Sie in Autos die € 80.000 kosten. Auch ihre privaten Autos haben einen Wert von € 80.000.Ich möchte wissen, von woher das kommt.“ Florim Krasniqi ist Eigentümer der in Kosova sehr aktiven Firma (Kosova Steel Group)
Dokumentation Kandidaten der LPV zur Parlamentswahl am 12. Dezember. Die Liste ist nach dem Alphabet geordnet
Unter der Überschrift- „Warum Kosova“- wirbt die „Privatisierungsagentur Kosovos“ auf ihrer Website ausländische Investoren an. Genannt wird dabei ,die niedrige Körperschaftssteuer und die minimale „persönliche Besteuerung“. Lassen wir die KPA selbst sprechen: „ Niedrige Besteuerung- Es gibt in Kosova einen Einfuhrzoll von 10% – einen ermäßigten Satz von 0% gilt für die Einfuhren von Investitionsgütern und landwirtschaftlichen Produktionsmitteln . Die Mehrwertsteuer beträgt 16%, 0%
Steuern auf den Export
•0% Mehrwertsteuer und Zölle auf Exporte Körperschaftssteuer 10%.“ Wir sollten kurz diese steuerlichen Billigangebote Kosovas, trotz massiver steuerlicher Entlastungen für Betriebe und Banken in Europa, mit den Zahlen in Europa vergleichen. Die Gewinne der Kapitalgesellschaft unterliegen voll der Körperschaftsteuer und anschließend die Gewinnausschüttung voll der Einkommensteuer. Diese Systeme sind weltweit selten und meist kombiniert mit sehr niedrigen Körperschafsteuersätzen. Dabei gilt es festzuhalten, es gibt in Kosova keine Besteuerung der Gewinnausschüttung und im europäischen Vergleich, eine niedrige Körperschaftssteuer. Hier einige Vergleichszahlen-
In Belgien beträgt der KSt-Satz 34 %, die Ausschüttung wird beim Anteilseigner entweder mit 25 % besteuert oder er lässt sich veranlagen.
In Dänemark beträgt der KSt-Satz 25 %, Dividenden werden mit 25 % besteuert (ab 45.500 DKK mit dem persönlichen Steuersatz des Anteilseigners).
In Litauen beträgt der KSt-Satz 15 %, die Ausschüttung wird mit 15 % besteuert.
In Luxemburg beträgt der KSt-Satz 22,9 %, die Ausschüttung ist zur Hälfte steuerfrei.
In den Niederlanden beträgt der KSt-Satz 25 %, die Ausschüttung wird pauschal mit 25 % des Ausschüttungsbetrages besteuert (Einkommen box2).
In Österreich beträgt der KSt-Satz seit 2005 25 % (davor: 34 %); die Ausschüttung wird mit 25 % KESt besteuert. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann die Ausschüttung in die Einkommensteuerveranlagung aufgenommen und zum halben sich daraus ergebenden Durchschnittsteuersatz unter Anrechnung der KESt versteuert werden.
In Polen beträgt der KSt-Satz 19 %, die Ausschüttung wird mit 19 % besteuert.
In Portugal beträgt der KSt-Satz 25 % (zzgl. 10 % Gemeindezuschlag), die Ausschüttung wird zur Hälfte steuerbefreit.
In Schweden beträgt der KSt-Satz 28 %, die Ausschüttung wird mit 30 % besteuert.
In der Slowakei beträgt der KSt-Satz 19 %,die Ausschüttung ist steuerfrei.
In Slowenien beträgt der KSt-Satz 25 %, 40 % der Bruttodividende ist steuerfrei.
In Tschechien beträgt der KSt-Satz 19 % (seit 2010), Dividenden und Ausschüttungen werden mit 15 % besteuert.
In der Türkei beträgt der KSt-Satz 20 % die Ausschüttung wird mit 10 % besteuert.
In der Masse der genannten Staaten kommt noch wie in Deutschland ,die Gewerbesteuer und der Solidaritätszuschlag hinzu. Außerdem „beteiligen“ sich Unternehmen in Deutschland noch an der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung. Die zuletzt genannten Versicherungen gibt es in Kosova nicht. In Kosova muss nur von einem sehr geringen Lohn aus , 10% an den Pensionsfond bezahlt werden. Daneben wirbt die KTA mit einem einheitlichen persönlichen Steuersatz von maximal 10%. Wegen einer solchen Kopfsteuer wurde einst Magie Thatcher in England gestürzt. Die KPA in Kosova wirbt mit diesem Steuersatz.
Billige Löhne als Investitionsgrund
Die KPA schreibt: „Es gibt in Kosova einen flexiblen Arbeitsmarkt und wettbewerbsfähige Arbeitskräfte Der durchschnittliche Monatslohn liegt bei 218 Euro“. Damit macht die KPA klar: In Kosova soll es bei Billiglöhnen von denen heute schon kein Arbeiter normal leben kann bleiben. Die angepriesene „FLEXIBILITÄT“ bedeutet: Ihr könnt heuern und feuern wie ihr wollt. Es gibt keinen Kündigungsschutz in Kosova. Ein Arbeitsgesetzbuch welches die Politiker des Etablissements immer versprechen wird nach den Privatisierungshändlern der KPA in Kosova nicht kommen. Der Lebensstandart der Bevölkerung soll extrem niedrig bleiben, um Investoren zu locken.
Der Verkauf der Reichtümer Kosovas
Die KPA schreibt: In Kosova gibt es reichlich vorhandene natürliche Ressourcen: Braunkohle, Blei, Zink, Eisen-Nickel und fruchtbares Ackerland.Braunkohlereserven etwa 14 Milliarden Tonnen. Es gibt Nachfrage nach Investitionen in neue Bergwerke. Es gibt riesige Vorkommen an Blei und Zink (Trepca-Minen), Gold und Silber, Eisen-Nickel und Magnesium.“ All das bietet die KPA zum Verkauf an. Natürlich zu billigen Preisen. In einer Rubrik für Investoren schreibt die KPA: „ Wir werden Ihnen entgegenkommen“ Ergo ihr bekommt das fast geschenkt. Außerdem wird jedem Unternehmen durch die KPA garantiert: Sie können ihre Gewinne frei transferieren“ In der Tat Kosova soll ein neoliberales koloniales Konstrukt mit garantierten Extraprofiten werden. Sozialprogramme haben in diesem Kontext keinen Platz.Die Bevölkerung hat arm und unterwürfig zu bleiben. Dafür wird den Investoren noch unter den Arsch gejubelt : „Alle Banken in Kosova sind private Banken, es gibt 6 Banken, und 9 private Versicherungsgesellschaften.“ Damit wird gesagt: Ihr habt es hier im wesentlichen mit der österreichischen Raiffeisenbank und der deutschen Pro Credit Bank zu tun. Mit denen kommt ihr klar, mit diesen Banken seid ihr auch verbunden. Es gibt keine Nationalbank, welche unter politischem Druck unangenehme Entscheidungen treffen könnte.
Enteignung der Bauern
Die KPA schreibt: „In Kosova gibt es geeignetes und fruchtbares Land (Obst und Gemüse). Hier gibt es eine Fläche von 1,1 Millionen Hektar. Für Bio-Produkte gibt es einen Zollsatz von 0% genauso für landwirtschaftliche Inputs und Investitionsgüter . Kosova hat eine lange Weinbautradition. Es gibt Chancen bei der Wiederbelebung der tierischen Erzeugung, Fleisch-und Milchproduktion.“ Die KPA sagt damit: Investiert in die Landwirtschaft. Die Bauern in Kosova sind bankrott. Ihr könnt hier günstig Wein und andere Dinge für den Verkauf in den Metropolen produzieren.
Fazit
Die KPA muss sofort aufgelöst werden. Verkauft das gegebene politische Arrondissement zu einem Zinssatz von 0%. Vertieft den Widerstand gegen die Privatisierung. Die PTK kommt in der Werbung der KPA nicht mehr vor. Die KPA geht davon aus, dass die „Post und Telekommunikation“ bereits privatisiert ist. Letzteres ist aber wegen des gesellschaftlichen Widerstands nicht der Fall. Weiter so.
Anmerkung des Verfassers. Jedes Produkt ist ein Produkt gesellschaftlicher Arbeit und sollte somit den Produzenten gehören. Für die Kapitalisten gibt es allerdings Kosten. Das kapitalistische System basiert auf der Formel G-W-G. ( Geld- Ware- Geld) Ziel einer jeden kapitalistischen Produktion ist es am Ende der Operation mehr Geld zu haben als am Anfang der Produktion. Günstig sind dabei geringe Kosten für die produzierende Ware Arbeitskraft. Kosova soll im Rahmen der kapitalistischen Produktion ein bestimmter Markenwert aufgedrängt werden. Dies heißt: Minimale Löhne, keine Arbeiterrechte, volle Verfügungsgewalt über die Rohstoffe des Landes.
Die Führer der politischen Parteien im Kosovo haben einen Code of Conduct, gestern in Prishtina unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich zur Fairness während der Wahlkampagne. Bekanntlich finden in Kosova außerordentliche Parlamentswahlen am 12. Dezember statt. Die Veranstaltung wurde von Jakub Krasniqi ( Ex Parlamentspräsident) geleitet. An der Unterzeichnungszeremonie nahmen neben den Vertretern der politischen Parteien, auch vieleAbgasandte der diplomatischen Vertretungen in Prishtina und der internationalen Institutionen in Kosova teil.Nur die LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) weigerte sich an der Zeremonie teilzunehmen. In einer Presserklärung der LPV ist dazu zu lesen: „Sie ( die Parteien) haben in der Vergangenheit das Votum der Bevölkerung Kosovas missbraucht. Sie haben ihre Position für die Interessen von ein paar Leuten benützt, sie haben ihre Macht privatisiert und für ihre persönlichen Interessen genutzt. Wenn Kosova als souveräner Staat- Institutionen haben würde, wäre das eine Garantie für eine freie Abstimmung. In Ermangelung dieser Institutionen und ihrer Unabhängigkeit, würde die Unterzeichnung des „Code of Conduct and Ethics“ nur den staatlichen Institutionen und ihrer Propaganda zugute kommen. Wir werden nicht behilflich sein, die Macht dieser Politiker zu verschleiern, sondern wir werden unser Bestes tun, um den Machtmissbrauch in Kosova darzulegen.“ Die Erklärung der LPV wurde als scharfe Kampfansage der LPV, gegen das politisch ökonomische Machtkartell in den kosovarischen Medien aufgefasst.
Foto Zeremonie in Prishtina. Links OBEN US-Botschafter Dell und ganz links auf dem Foto Hashim Thaci. Unten Jakub Krasniqi bei der Unterzeichnung der „Vereinbarung“
Alle bundesdeutschen Zeitungen erwarten heute ein gutes Wahlergebnis der LPV, bei den morgigen Parlamentswahlen in Kosovo.In der Tat, die bis dato tätigen politischen Marionetten der Kolonialisten sind mehr als unbeliebt. Das Anliegen Kosova mit Albanien mittels eines Referendums zu vereinigen, ist ihnen vollständig aus dem Sinn gekommen. Daran hat weder die PDK, die LDK, die AKR oder dieAAK irgendein Interesse. Den Leuten dieser Parteien geht es nur um ihre Pfründe, um ihr Einkommen und um sonst nichts. Die Frage der Einheit der albanischen Nation ist vom Wesen her eine Klassenfrage. Nur die armen Leute sind in ihrer Masse bereit, für die Einheit der Nation zu kämpfen. Diese Menschen sind keine genormten Kosovaren welche eine fremden Hymne und eine aufgezwungenen Fahne einfach akzeptieren.. Diese Masse will die Einheit der Nation und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit. Die armen Menschen stehen gegen den Privatisierungsprozess, gegen die Bankenspekulation von internationalen Banken, sowie gegen den kolonialen Status welcher das Leben in Kosova bestimmt.
Sage mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist
Oder anders ausgedrückt- Das Vermögen der politischen Kaste Kosovas spricht gegen ihre Wiederwahl-. Während die Masse in den letzten Jahren verarmte häuften die Spitzenpolitiker in Kosova massiv Vermögen an. Die Zeitung Koha.Net berichtete am 6. Dezember über den persönlichen Reichtum von Ex Ministern und Spitzenkandidaten. Danach erzielte Ex Premier Thaci ein Jahreseinkommen von 17.000 Euro.
Auf der Bank hat er ein Barvermögen von 172.000 Tausend Euro. Für über 630 Tausend Euro baute Thaci eine Prachtvilla in Prishtina. Im Gebiet um Skenderaj besitzt er noch jede Menge Land. Bereits diese offiziellen Angaben zeigen: Dieses Vermögen ist auf seltsame Art und Weise zustande gekommen. Aus den Politikerbzügen kann es nicht stammen. Jakup Krasniqi beziffert seine jährlichen Einkünfte auf 35.000 € . Der ehemalige Parlamentspräsident gibt an 21.000 € auf der Bank zu haben. Seinem Bruder hat er 85.000 € geliehen. Auch er baute sich eine Villa in Prishtina. Den Wert seiner Immobilien gibt er mit 360. 000000 € an. Ex Verkehrs und Transportminister Fatmir Limaj bezog pro Jahr 16.000 € . Auf der Bank hat Limaj 7.000 € . Seinen Reichtum beziffert er auf 1. Million €. Dieses Vermögen besteht aus Autos und Immobilienbesitz. Aber auch bei der LDK sieht es nicht besser aus. Spitzenkandidat Isa Mustafa bezieht pro Jahr ein Einkommen von 26.000 € . Auf der Bank hat er 40.000 €. Zudem haben seine Grundstücke und Immobilien einen Wert von 640.000 €. Außerdem hat er 55.000 € in Aktien angelegt. Der Chef der AKR Behgjet Pacolli erzielt pro Jahr einen Gewinn aus seinen diversen Unternehmen von einer halben Million €. Er hat 400.000 € in bar auf der Bank. Er besitzt eine Immobilie in Prishtina mit Grundstück im Wert von 26.000.000 €. Über sein sonstiges Vermögen im Ausland machte der Multimillionär Pacolli nur schwache Angaben. Der Chef der AAK Ramush Haradinaj hat ein Einkommen von 10.000 € pro Jahr. Auf der Bank liegen 11.000 €. Sein Vermögen geht allerdings in die Millionen Haradinaj besitzu Immobilien in Prishtina, Glloagjanë, in Durres in Monaco und in Dubai.
Albin Kurti
Albin Kurti hat ein Jahreseinkommen von 2.000 € als täglicher Kolumnist einer Zeitung. Über 70.000 € in bar erzielte Kurti kürzlich aus dem Verkauf seiner Wohnung. Dieses Geld spendete er umgehend der LPV für den Wahlkampf. Außerdem soll Kurti ein Auto im Wert von 2.000 € besitzen.
LPV wählen für die eigenen Interessen kämpfen
Die LPV hat ein Sozialprogramm welches die Bedürfnisse der armen Leute, der Arbeiter, der Bauern und der Studenten weitgehend zum Ausdruck bringt. Die LPV ist gegen den Verkauf der Reichtümer Kosovas. Gegen eine Privatisierung der PTK, der KEK und gegen die Privatisierung von Trepca. Die LPV tritt für höhere Löhne, höhere Pensionen und für die Schaffung einer Krankenversicherung ein. Grundsätzlich ist die LPV gegen jede Privatisierung im Gesundheitswesen, sowie gegen jegliche Privatisierung der Bildung. Für die Bauern fordert die LPV günstige Kredite von der Nationalbank und die Erhöhung der Subventionen. Gegenwärtig wird nur 1% des Staatshaushalts für die Landwirtschaft ausgegeben. Gegenfinanzieren will die LPV all dies mit einem progressiven Steuersatz, dem Ende der Privatisierung, sowie mit der Rücküberführung der Privatisierungserlöse in der Höhe von 460 Millionen € nach Kosova. Zudem will die LPV den illegal erworbenen Reichtum der Politiker beschlagnahmen. Deshalb haben die Menschen in Kosova nur eine Wahl, LPV.
Widerstand und Überwindung der Passivität
Die Wahlen sind nur ein Teil der Veränderung. Wichtiger als der Wahlakt ist die permanente Widerstand gegen die Verhältnisse. Der UNMIK, EULEX Begriff – Stabilität- muss grundsätzlich negiert werden. Unter Stabilität verstanden Sie nur die Zementierung der gegebenen Verhältnisse. Die Menschen sollten hingegen für permanente Instabilität eintreten. Ergo für den permanenten Kampf gegen soziale und nationale Not. Im lauf der Zeit gilt es dabei nach meiner Meinung nach ein klares sozialistisches Programm zu entwickeln. Letzteres hat die LPV nicht. Dennoch ist die LPV ein wichtiger Ausdruck des sozialen und nationalen Wollens der einfachen Menschen.
Die Zentrale Wahlkommission (KOZ) hat Montag Abend das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahlen in Kosovo bekannt gegeben. Laut KOZ erreichte die PDK 33,5% die LDK 23,6% die „ Bewegung für Selbstbestimmung 12,2% die AAK 10,8% und die AKR 7,1%,. An der fünf Prozent HÜRDE scheiterten die LDD mit 3,3% und die Formation Fer mit 2,2%. Nach KOZ fehlen noch die Resultate aus 33 Wahllokalen. Das offizielle Wahlergebnis spricht für den Erfolgvon Vetëvendosje. Dennoch ist das Wahlergebnis häufig zuungunsten der LPV gefälscht worden. Insgesamt zählten die LPV Wahlbeobachter 118 gewaltsame Zwischenfälle vor und in den Wahllokalen. Gestern zeigte die LPV ein Video aus dem ersichtlich ist, wie Stimmzettel in Drenas massiv gefälscht wurden. Das Video stellte Liburn Aliu vor. Das Video zeigt fünf Minuten lang wie eine Person Stimmzettel fälscht.
Heute hat der Wahlbetrüger Thaci alle aufgefordert, das Ergebnis zu akzeptieren. Die EU befand den Wahlgang für “im wesentlichen korrekt”. Aber selbst der „Zeus von Kosova“ , US Botschafter Dell sprach von schweren Manipulationen. Ein Aktivist von Vetëvendosje erzählte dem Autor dieser Zeilen, dass sie froh seien, weil es am Sonntag keine TOTEN gegeben habe. Diese Terrorwahl gefällt der EU, dies ist mehr als bezeichnend. Die EULEX als sogenannte Rechtsstaatsmission der EU meldete ebenfalls keine Bedenken an. Die Menschen werden sich aber fragen, wo ist meine Stimme geblieben.
Gestern um 18 Uhr veranstaltete die „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) eine Pressekonferenz mit Albin Kurti in Prishtina. Dabei sprach Albin Kurti den Wahlen vom vergangenem Sonntag in Kosovo jegliche Legitimität ab. Kurti und die LPV werden das offizielle Ergebnis nicht akzeptieren. Dabei erklärte Albin Kurti u.a.: „ Das Resultat der LPV war viel höher als das offizielle Ergebnis. Es gab zwei entscheidende Faktoren bei dieser Wahl, Militante der PDK wählten mehrmals, teilweise drangen sie gewaltsam in die Wahllokale ein,
genau mit dem Einbruch der Dunkelheit gab es in verschiedenen Wahllokalen Stromausfälle.Zusätzlich funktionierten oftmals die Lampen nicht, um die Fingerabdrücke zu verifizieren. In Malisevo kam es fast zu einem Mord. Drenas und Skenderaj sind nur zwei extreme Beispiele für das Phänomen, dass im gesamten Kosova aufgetreten ist.Die Legitimität dieser Wahlen ist die Legitimität der Diebe und der Gewalt. Ein Verstoß gegen den Willen der Wähler bei den Parlamentswahlen ist eine direkte Folge der Verletzung des Willens der Menschen. Es soll sofortige Verhandlungen mit Serbien geben. Deshalb unterstützen die internationalen Faktoren in Kosova den Diebstahl. Die scheinbar Gewählten sprechen sich für diese Verhandlungen aus. Mit diesen Verhandlungen soll Serbien in die EU kommen. Die Verhandlungen sollen die Aufteilung Kosovas vertiefen.
Betrug und Diebstahl spiegeln die Panik des Regimes wieder. Das Wachstum der Bewegung Vetevendosje hat entscheidend diese Panik befördert. Parallel dazu wächst die Wut der Bürger gegen dieses Regime. Dieses Regime versucht, den Durst der Massen mit Meerwasser zu stillen. Jeder weiß in Kosova welchen Charakter dieses Regime hat. Vetevendosje wird den Widerstand gegen dieses Regime, mit institutionellen Mitteln und außerparlamentarischen Mitteln kombinieren Der Kampf geht weiter, aber wir sind jetzt stärker als je zuvor.“
Der Chef der LDK Isa Mustafa spricht von offenem Wahlbetrug in Kosovo. Mustafa kritisierte auch den internationale Faktor im Land. Im Stil eines blinden Huhns welches auch mal ein Korn findet, erklärte Isa Mustafa völlig zutreffend: “Die Internationalen hier sind nicht daran interessiert eine Demokratie in Kosova zu errichten. Nein sie wollen eine Marinettenregierung für die „dringlichen“ Verhandlungen mit Serbien. Es gibt unverantwortliche Aussagen der EUwonach so getan wird als ob alles in Kosova in Ordnung sei.“ Kompliment Herr Mustafa sie haben eine Seite der Wahrheit beschrieben. Völlig unabhängig von der Tatsache, dass ihre Partei mehr als zehn Jahre lang Bestandteil dieses Marinettenregimes war. Isa Mustafa will die Wahl anfechten und die Regierung nicht anerkennen. Der Oberwahlfälscher Hashim Thaci verurteilte inzwischen jegliche Kritik an dem Wahlergebnis. Thaci sagte: „Die Kritik an dem Wahlergebnis rühre aus der „kommunistischen Mentalität der Kritiker her“. Sehr stark Herr Thaci, die LDK hat also eine kommunistische Identität. Es stellt sich nur die Frage, wie sie zusammen mit der LDK die Privatisierung der Ökonomie und die dadurch verursachte Verarmung der Massen so weit bringen konnten ? Gestern erklärten sie auch, dass Sie mit allen Parteien eine Koalition bilden könnten, nur mit der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) nicht. Ist Ihnen die Selbstverständlichkeit entgangen, dass eher ein Kamel durchs Nadelöhr gehen würde, als dass die LPV ausgerechnet mit Ihnen koalieren würde. ?
Am 9. Januar des nächsten Jahres wird vollständig in den Gemeinden Skenderaj, Drenas, Decani die Parlamentswahl vom 12. Dezember wiederholt. Die Wahlkommission KOZ reagierte damit auf viele Beschwerden über Wahlmanipulationen in Kosovo. In den Gemeinden Malisevo und Lipjan finden Neuwahlen in einigen Wahllokalen statt. Auch dort fanden laut ,Wahlmanipulationen statt. Die „Bewegung für Selbstbestimmung“ (LPV)
lehnt indessen das Wahlergebnis komplett ab. Gleichwohl wird sie ihre Abgeordnetenmandate annehmen. Laut Albin Kurti wurden die Manipulationen von den „Internationalen“ in Kosova gedeckt. In der Tat, die „Rechtsstaatsmission” der EU EULEX trat nicht in Erscheinung. Diese Mission hat in Kosova absolute Vollmachten, ihr unterstehen 2000 Richter und Polizisten direkt. Zudem hat die EULEX faktisch das Kommando über die gesamte Polizei in Kosova. Am Wahltag wurde nicht eingeschritten, obwohl die LPV 118 gewaltsame Übergriffe in Kosova zählte. Der Grund hierfür ist sehr einfach, die EU will Stabilität in der von ihr gewünschten Form. Der Privatisierungsprozess soll fortgesetzt werden und es sollen dringlich Verhandlungen mit Serbien, zum Nachteil Kosovas geführt werden. Wenn dabei Wahlergebnisse gefälscht werden und dies zu EULEX kompatiblen Mehrheiten führt, ist dies für die EU gut und nicht schlecht. Die sogenannten Enthüllungen über Verbrechen der UCK haben die Funktion Kosova in diesen Verhandlungen zu schwächen. Es wird nicht mehr unterschieden zwischen einzelnen Kriminellen in der Uniform der UCK und den edlen Motiven der großen Masse der UCK Kämpfer. Es geht darum GEFÜGIGKEIT gegenüber Serbien und den Kolonialisten in Kosova herzustellen.
Aktivisten der “Bewegung für Selbstbestimmung” (Vetevendosje ) haben in Prishtina, -Kosovo- massiv Wahlplakate der PDK mit Parolen ausgestattet. Auf den Plakaten mit Hashim Thaci ist zu lesen: Dieb- Wir stellen zuerst in Kosova. Die Zustimmung der Bürger war enorm hoch. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass im Büro der PDK diese Aktion zu Wutausbrüchen führte.
Die Redaktion von Kosova-Aktuell publiziert heute den zweiten Teil des Interviews mit Visar Yimeri aus Kosovo. Herr Yimeri gilt als „ Wirtschafts und Sozialexperte der „Bewegung für Selbstbestimmung“ in Kosova. Wir publizieren das lange aber sehr informative Interview mit Herrn Yimeri . Das Interview führte Max Brym in Kosova.- Bild rechts Visar Yimeri-
Max Brym -Ein wichtiges Thema ist die Privatisierung der PTK ( Post und
Telekommunikation) und die Privatisierung der KEK. Ich habe gehört Sie sind gegen die Privatisierung warum ?
Visar Yimeri-Unsere Ablehnung des Privatisierungsprozesses leitet sich von unserem Glauben an das öffentliche Eigentum ab. Das öffentliche Eigentum ist unersetzlich und ist auch eine Vorbedingung für die Solidarität und die Vereinigung des Volkes. Das öffentliche Eigentum bringt uns zusammen und verbindet uns untereinander, es fördert unser Bewusstsein über das Gemeinsame Guthaben und über die Vorsicht im Umgang mit dem Gemeinsamen. Die öffentlichen Unternehmen Kosovas, wie die Post und Telekommunikation Kosovas – PTK, der öffentliche Stromerzeuger – KEK, der -Internationale Flughafen in Prishtina- usw. sind auf der einen Seite proftbringende Unternehmen, oder haben Entwicklungspotenzial um Profite einzubringen und auf der anderen Seite haben diese öffentlichen Unternehmen ein Monopol in diesen Dienstleistungs— oder Produktionsfeldern. Wir sind dagegen dieses öffentliche Monopol durch das private Monopol zu ersetzen. Die öffentlichen Unternehmen in Kosova haben ein riesiges Entwicklungspotenzial um neue Arbeitsplätze zu schaffen, welche dringend nötig sind für die Menschen in Kosova. Die Privatisierung dieser Unternehmen würde nicht nur mehr Arbeitslosigkeit in Kosova bedeuten, sondern es würde es auch unmöglich machen in der Zukunft überhaupt neue Arbeitsplätze zu schaffen, sowie Experten in diesen technologischen Feldern auszubilden. Die Privatisierung der PTK reduziert die Notwendigkeit von Experten aus Kosova in der Telekommunikationstechnologie. Auch die wissenschaftliche und technologische Forschungen und ein großer Teil der Verwaltungsdienstleistungen würden dann von der privaten Kompanie reduziert, der Käufer der PTK wird die technologische Forschung in Kosova minimieren. Die Unternehmen der PTK arbeiten aber schon lange in diesem Bereich. Bei einem privaten Unternehmen würde Kosova die Technologieentwicklung und die Anstellungspolitik nicht bedienen können. Der private Unternehmer wird keine örtlichen Experten anzustellen, er hat ja seine Experten in diversen Unternehmen auf der Welt bereits angestellt.Und wenn keine Experten notwendig sind wird es auch nicht notwendig sein solche auszubilden. Das Gleiche wird auch in anderen öffentlichen Bereichen geschehen wo Privatisierungsprozesse geplant werden. Wir sehen das öffentliche Eigentum als unersetzlich an Nur mittels des öffentlichen Eigentums wird es möglich sein, dass allgemeine Wohlbefinden zu fördern. Kosova benötigt direkte Einkommen, um die Wirtschaft und die allgemeine Wohlfahrt der Menschen zu unterstützen. Und diese Einkommen fliesen von den öffentlichen Guthaben in die Staatskasse. Kosova braucht Unternehmen, die dem allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstand dienen und nicht der Akkummulierung des privaten Kapitals. Solche öffentlichen Unternehmen verursachen auch keine allgemeinen gesellschaftlich unerwartete Krisen. Letzteres kann von privaten Unternehmen nicht gesagt werden. Die Folgen der Krise müssen dann immer die Arbeiter tragen.
Max Brym- Nach welchen Regeln läuft denn der Privatisierungsprozess in Kosova grundsätzlich ab. Ein Beispiel wäre der Betrieb in Ferronikel
Visar Yimeri- Der Privatisierungsprozess in Kosova wurde nicht auf Grund eines Planes oder auf Grund von exakten Berechnungen der Interessen der Wirtschaft Kosovas angeleitet, sondern nach den ideologischen Maximen der internationalen Missionen die Kosova . Es war ein Prozess der mit einem Satz begründet wurde: Das öffentliche Guthaben muss privatisiert werden, weil es privatisiert werden muss. Die zweite Maxime auf welche man sich beim Privatisierungsprozess in Kosova gestützt hat, ist wie der Bericht des Norwegischen Instituts für Auslandsbeziehungen, von Rita Augestad Knudsen zeigt, ist die Angst der internationalen Beamten vor den rechtlichen Konsequenzen, die während dem Privatisierungsprozes sich herausstellen könnten und ihrem Wunsch, die rechtliche Verbindlichkeit während des Verkaufs der öffentlichen Unternehmen zu vermeiden. Aber in diesem Privatisierungsprozess, wurden weder die Interessen der Bevölkerung Kosovas und der Arbeiter der Unternehmen, die privatisiert wurden oder es noch werden sollen berücksichtigt.
Max Brym- Was heißt das bitte konkret ?
Visar Yimeri In Kosova wurde die Methode angewandt in welcher die öffentlichen Unternehmen komplett in privater Hand übertragen worden sind . In dieser Hinsicht wurden zwei Arten von Verträgen angewandt: “Spin-off” und “Spin-off Spezial”. Bei der Methode, “Spin-off”, wurden dem Käufer gar keine Bedingungen gestellt und somit wurde es ihm/ihr ermöglicht mit dem privatisierten Unternehmen so umzugehen wie es ihm/ihr gefällt.
Der neue Privateigentümer war also nicht verpflichtet, die Produktion fortzusetzen, die aktuelle Arbeiterzahl zu behalten oder auch neue einzustellen und auch nicht in das gekaufte Unternehmen zu investieren. Um es ganz einfach zu sagen wurden die öffentlichen Unternehmen nicht als Produktionskapazitäten oder als wertvolles Kapital verkauft, sondern nur als “tote” Gegenstände. In dieser Hinsicht wird uns das so dargestellt, dass man den Eindruck kriegt, als seien die produzierenden Unternehmen Kosovas eher eine Last für die Gesellschaft und dass sie wertlos sind.
Auf der anderen Seite hat die “Spin-off-spezial” Methode, auf dem Papier, Bedingungen für den Käufer gesetzt, vor allem was die Investitionen im gekauften Unternehmen betrifft und den Erhalt einer bestimmten Anzahl von Arbeitern. Doch obwohl diese Privatisierungsmethode auf den ersten Blick besser aussieht, hat sie mehr Schwierigkeiten gebracht als die einfache “Spinn-off” Methode, weil es keine Kontrolle gab was die Erfüllung der Vertragspflichten anbelangte . Das kann man am besten anhand des Beispiels des Gummiindustrie Giganten “Balkan” in der Stadt Theranda sehen, wo trotz “Spin-off-spezial” Privatisierungsprozess, eine große Anzahl der Arbeiter ihre Arbeitsstellen verloren haben und der Käufer die Vertragspflichten der Investition von 4 Millionen Euro nicht im geringsten erfüllt. Darüber hinaus, seit sich dieses Unternehmen in privatem Besitz befindet, haben im Minimum zwei Arbeiter wegen den schwierigen Arbeitsbedingungen und dem Mangel an Sicherheit an ihrem Arbeitsplatz, ihr Leben verloren. Diese Tatsachen sind nur ganz wenigen Menschen in Kosova bekannt, weil darüber noch nie etwas offiziell berichtet wurde. Derselbe Eigentümer beutet weiterhin die Arbeiter und die Produktionskapazitäten des Unternehmens aus, während die Arbeiter verängstigt sind ihre Stimme dagegen zu erheben, weil sie mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht werden.Bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern dieser Firma haben wir gelernt, dass die Gewerkschaft vor allem die Arbeiter vertritt welche von ihren Arbeitsplätzen nach der Privatisierung entlassen wurden. Viele andere haben nicht den Mut als beschäftigte Person, einer Gewerkschaft wegen der Bedrohung beizutreten Oftmals sind die Gewerkschaften Vereinigungen von Arbeitslosen. .
Die Redaktion von Kosova-Aktuell publiziert heute den dritten Teil des Interviews mit Visar Yimeri aus Kosovo. Herr Yimeri gilt als „ Wirtschafts und Sozialexperte der „Bewegung für Selbstbestimmung“ in Kosova. Wir publizieren das sehr informative Interview mit Herrn Yimeri . Das Interview führte Max Brym in Kosova.-Interview Max Brym- Okay jetzt aber bitte was zu Ferronikel konkret
Visar Yimeri- Was Ferronikel, die Minen und Schmelzöfen, angeht ist dies der bedeutendste Fall von Schäden welche die Privatisierung in Kosova angerichtet hat. Ferronikel wurde 1984 gebaut und produziert seit dieser Zeit Eisen-und Nickellegierungen nur für den Export. Im Laufe der 90 Jahre wurde die Produktion abgebaut und im Jahr 1998 fast vollständig heruntergefahren Doch die wichtigsten Arbeitsinstrumente wurden nicht zerstört. Zum Zeitpunkt der Privatisierung hatte Ferronikel , die Kapazität zur Herstellung von 12 Tausend Tonnen Nickel pro Jahr. Im Jahr 1989 gab es zwei tausend Arbeiter in Ferronikel. Im Spin-off-Vertrag ist nur eine Beschäftigungsquote von tausend Arbeitern erforderlich. Es wurden zudem viele volkseigene Grundstücke an den neuen privaten Eigentümer verschenkt . Der neue Eigentümer die Firma Alferon hat nur 36 Millionen Euro bezahlt. Dieser Preis ist absolut lächerlich. Er wurde mittels Bestechung realisiert. Die KPA ( Kosova Privatisierungsagentur) , führt den Privatisierungsprozess, diese Agentur wurde von der UNMIK gegründet. Daneben gibt es für die Firma Ferronikel ein umfangreiches und sehr günstiges Stromversorgungsabkommen. Ferronikel benötigt ungeheure Strommengen zum Billigpreis und die KEK muss Strom aus Serbien beziehen, um Ferronikel gerecht zu werden. Dies steigert das Defizit beim Stromversorger KEK. Im Jahr 2008 verbuchte die KEK wegen Ferronikel Verlust in der Höhe von 20 Millionen Euro.Max Brym- Gibt es aktuellen Widerstand der Arbeiter bei Ferronikel oder wie sieht es mit der Bezahlung aus ?
Visar Yimeri Die Ferronikel Arbeiter führten im Sommer 2008 einen Streik durch. Sie forderten Lohnerhöhungen und bessere Bedingungen am Arbeitsplatz. Dieser Streik endete nach der Intervention von Hashim Thaci, Premierminister von Kosova. Hashim Thaci versprach an einem runden Tisch sich für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Nach diesen Zusagen beendeten die Arbeiter den Streik. Nichts von dem was Thaci versprach wurde Wirklichkeit. Einige Wochen nach dem Streik wurden zwei Arbeiter der Firma Ferronikel verhaftet. Die Verhaftungen wurden von den der Polizei durchgeführt. Dabei waren Fernsehteams anwesend. Die Verhaftungen waren Teil der Hauptnachrichten im abendlichen Fernsehprogramm . Die Streikführer wurden beschuldigt sich an privatem Firmeneigentum vergriffen zu haben.
Max Brym Was war das Ziel dieser Aktion, sollten Arbeiter eingeschüchtert und Streiks kriminalisiert werden.
Visar Yimeri- Sie sagen es, dies war das Ziel der Aktion.
Max Brym Was passiert eigentlich mit dem ehemaligen Kombinat Trepca ?
Visar Yimeri Trepca war bis 1989 der zweitgrößte Produzent von Chrom Nikel und Blei in Europa. Anfang der neunziger Jahre wurden alle albanischen Arbeiter entlassen. Dies schädigte nicht nur die Arbeiter sondern auch Trepca selbst. Die albanischen Arbeiter waren sehr stark im Bergbau vertreten. Sie konnten nicht qualifiziert ersetzt werden. Die Produktion im Kombinat ging in den neunziger Jahren stark nach unten. In dieser Zeit und im Krieg wurden die Produktionsanlagen stark beschädigt.
Max Brym- Wie ist die jetzige Situation
Visar Yimeri- Die „Agentur für Privatisierung“ hat Anträge auf Forderungen von angeblichen Eigentümern in der Höhe von 197.000.000 € akzeptiert.. Diese Liste besteht aus Unternehmen oder Institutionen, die unterschiedliche Forderungen an Trepca haben. Diese „Gläubiger treten als Eigentümer oder als Kreditgeber auf.. Der größte Teil wird von Serbien eingefordert. Angeblich gehört Serbien seit 1994 67% von Trepca. Dann kommen die anderen Unternehmen aus Serbien, die Renditen von Trepca Aktien fordern. . Zudem gibt es noch die griechische Gesellschaft “Mytelinios”. Diese fordert von Trepca 55.000.000 € für den Verkauf von Blei und Zink und 44.000.000 € für ein Darlehen. Die serbische Regierung verkaufte in den neunziger Jahren erstklassige Trepca Hypotheken.
Max Brym Wie wirkt sich das auf die jetzige Situation aus ?
Visar Yimeri. Diese Forderungen sind unerschwinglich für Trepca im jetzigen Zustand. Aber viel wichtiger ist, all diese Forderungen sind absolut ungerecht und daher nicht akzeptabel. Alle Geschäfte für Trepca wurden von einem kolonialen Besatzer Staat gemacht. Oft setzte er auf furchtbare Gewalt ( Entlassung aller Albaner aus Trepca). Alle Verkäufe von Trepca und Kredite hat der serbische Staat zu verantworten. Der Diebstahl von Eigentum nutzte der serbische Staat damals um seine Kriege zu finanzieren. Kosova war eine serbische Kolonie. Die Loslösung von Serbien kann nicht ohne einen Prozess der Entkolonialisierung vollzogen werden . Die Entkolonialisierung ist sogar wichtiger als die staatliche Trennung, denn nur durch die ökonomische Entkolonialisierung kann eine echte Unabhängigkeit erreicht werden. Das gesellschaftliche Eigentum Kosovas muss wirklich in der Hand Kosovas sein. In ganz Kosova gibt es Eigentum des serbischen Staates, nur die wirtschaftliche Entkolonialisierung kann diese Ungerechtigkeit korrigieren,Ohne den Prozess der Entkolonialisierung werden wir kolonisiert bleiben.Der Prozess der Privatisierung berücksichtigt alle serbischen Eigentumsansprüche aber keine einzige soziale Forderung der Menschen in Kosova. Die Privatisierung in Kosova ist die Enteignung von Vermögen und von Entwicklungspotenzial für die Zukunft. So sind wir verloren. Wie in den 90′ Jahren
Max Brym Was verbindet -die gegenwärtige Regierung mit dem Privatisierungsprozess. Bestimmte Politiker und US-Botschafter Dell meinen: “Die Privatisierung ist der einzige Weg um mit der Korruption fertig zu werden.” Was sagen Sie dazu ?
Visar Yimeri
Die Politiker aller Parteien waren und sind am Privatisierungsprozess beteiligt. Sie haben die Privatisierung nicht nur geduldet und gefördert, sie haben auch am Privatisierungsprozess profitiert. Die PDK (Demokratische Partei des Kosovo) war einst der größten Gegner der Privatisierung der Firma Ferronikel. Kurz vor Abschluss des Vertrages über die Privatisierung, änderte sich das Verhalten der PDK. In den Medien erschienen vertrauliche Korrespondenzen über diese Kehrtwende der PDK. Der Firmenbeauftragte von Alferon, Jon Johnson, berichtete der Führung des Unternehmens Alferon, dass er mit der damaligen Oppositionspartei PDK „wichtige Vereinbarungen traf“. Diese Vereinbarung hat sicherlich finanziellen Zuwendungen für die PDK beinhaltet.,
Max Brym- Was wollen Sie damit sagen ?
Visar Yimeri-Dieses Beispiel über die Privatisierung belegt, das die Privatisierung nicht die Korruption bekämpft sondern sie geradezu fördert. Die Korruption ist nicht nur ein korrupter Prozess, die Korruption ist auf das engste mit der Privatisierung verbunden. Wir sehen deutlich, dass die Privatisierung nur die Korruption beschleunigt . Der Falle der PTK ist hierfür das beste Beispiel. Auch wenn die korrupten Politiker in Kosova bisher erpresste und gestohlenes Geld aus der PTK bezogen ist das nichts im Vergleich zum Schaden durch den Verkauf der PTK. Seriöse Finanzexperten haben allein die Telekommunikation der PTK mit dem Wert 800.000.000 € beziffert. Die PTK hat 1 Million Kunden und Einnahmen, von durchschnittlich 80 bis 100 Millionen Euro pro Jahr eingebracht Jetzt hat der Chef der AKP ( Privatisierungsagentur) Ahmet Shala den Wert des Gesamtunternehmens es enthält mehr als die Telekommunikationssparte auf einen minimalen Betrag herunter gerechnet. Nach ihm soll die PTK für 600 oder um genauer zu sein für 300 Millionen € verkauft werden. Das ist eine absolute Absurdität. Wie können sich so großen Unterschiede in der Beurteilung eines Unternehmens ergeben ? Mehr als die beste Schätzung, stellt die Analyse im Auftrag von Ahmet Shala, den Wert von (3 bis 600 Millionen € )anzugeben die Absicht der Regierung dar. Sie wollen billig die PTK zu 75% verkaufen , um persönliche Vorteile und Geld für sich zu erwirtschaften. Vorteile, sie wird viel größer sein. Die günstige Übertragung aller Immobilien an den neuen Besitz bringt nur Vorteile für eine Minderheit, aber große Verluste für die meisten. Das ist Korruption – die Nutzung der öffentlichen Position für Minderheitsbeteiligungen.
Die Redaktion von Kosova-Aktuell publiziert heute den vierten Teil des Interviews mit Visar Yimeri aus Kosovo. Herr Yimeri gilt als „ Wirtschafts und Sozialexperte der „Bewegung für Selbstbestimmung“ in Kosova. Wir publizieren das sehr informative Interview mit Visar Yimeri Das Interview führte Max Brym in Kosova.- Bild rechts Visar Yimeri-
Max Brym Welch Probleme gibt es auf dem Land in Kosova ?
Wie leben die Bauern ? Die meisten Menschen in Kosova leben immer noch auf dem Land.. Ich denke wer nur die Innenstadt von Prishtina kennt weiß nichts vom Leben in Kosova.Visar Yimeri- Ja wer nur das Zentrum von Prishtina kennt, gewinnt einen völlig falschen Eindruck von Kosova. In Prishtina führen die Politiker und die Internationalen ein völlig virtuelles Leben bezogen auf das gesamte Land. Dort sieht man fast nur Geschäftsleute Händler und protzende Politiker.
Die Bauern hingegen stellen ein wichtiges Element der Gesellschaft dar. Die Landwirtschaft hat ein enormes Potential.Aber dies ist nur eine Seite der Realität. Die Machthaber in Kosova verwenden nur 1% des staatlichen Budgets für die Entwicklung der Landwirtschaft. Die Lage der Bauern ist schwer, die absolute Mehrheit lebt in tiefer Armut.Zu Anfang des Jahres 2010 protestierten die Bauern u.a. in Prishtina. Sie forderten erhöhte Subventionen, den Schutz der Märkte, Kredite ohne hohe Zinsen durch eine in Kosova fehlende gemeinnützige Genossenschaftsbank, zur Förderung der Landwirtschaft. Der Landwirtschaftsminister versprach die Überprüfung des Haushalts. Im Juni 2010, wurden aber nicht die Subventionen für die Bauern erhöht sondern sie wurden reduziert. Die Regierung verteidigte nicht im geringsten den Markt für die Bauern. Auf der anderen Seite wurden wichtige Unternehmen der für die Landwirtschaft weiter privatisiert.Ein privates Unternehmen in Orahovac machte den Bauern klar, dass es keine Trauben vom kosovarischen Markt kaufen würde. Die Trauben und der Weizen der Bauern wurden nur als Segment auf dem kosovarischen Markt platziert. Auch andere private Unternehmen stellten klar, dass sie kein besonderes Interesse an heimischen Produkten hätten. Höchstens zum Billigpreis. Eines der wichtigsten Unternehmen ist in Rahovec, Stone Castle. Dieses Unternehmen wurde im Spin- Off- Spezial Verfahren privatisiert. Die privaten Unternehmen kaufen nur billig Produkte. Viele davon aus Serbien, welche extra für den Export nach Kosova subventioniert werden. Kosovas Getreide, Tomaten, Trauben wird von den Großhändlern nicht oder nur billig gekauft. In Rahovec gab es große Demonstrationen der Bauern gegen Stone Castle. Die Presse nannte diese Demonstrationen „gefährlich“ und einige Bauern wurden während der Proteste verhaftet. Man warf ihnen vor „privates Eigentum zu verletzen“. Stone Castle kauft nicht die Trauben aus Kosova, sondern sie importieren diese Produkte. Kosovas Ökonomie hat es allerdings notwendig von den örtlichen Bauern zu kaufen. Die Regierung hingegen spricht nur von Marktliberalisierung und tut nichts für den Schutz der Landwirtschaft. Die privatisierten Unternehmen auf dem Land , hatten früher die Aufgabe örtliche landwirtschaftliche Produkte aufzukaufen und zu verarbeiten. Jetzt hat sich mittels der Privatisierung alles grundsätzlich geändert. Einst waren diese Unternehmen dazu da, die landwirtschaftliche Produktion und Verarbeitung zu aktivieren. Es gab Unternehmen welche die Bauern mit landwirtschaftlichem Gerät und Fahrzeugen versorgten. Dies ist jetzt komplett anders. Es gibt keine Düngemittelfabrik in Kosova mehr. Sämtliche Düngemittel werden für teures Geld importiert.
Max Brym- Sie gelten als einer der maßgeblichen “Wirtschaftsexperten” der LPV (Bewegung für Selbstbestimmung). Warum rufen sie seit Jahren zum Boykott serbischer Produkte auf ? Haben sie nicht ein nationalistisches Programm in dieser Frage ?
Visar Yimeri-Der Boykott der Produkte aus Serbien hat zwei Hauptziele: politische und wirtschaftliche. Auf der politischen Ebene rufen wir zum Boykott der serbischen Produkte auf, wegen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.Von 1912 bis 1999 war Kosova eine direkte Kolonie Serbiens, der serbische Staat hat getötet, verfolgt, misshandelt, eingesperrt, vergewaltigt, verschleppt, ausgebeutet und so weiter.Das ist die kriminelle Vergangenheit. Von 1999 bis heute hat Serbien einen Teil des Gebiets von Kosova unter ihrer direkten Kontrolle, durch parallele Strukturen . Dies wurde erreicht durch Tötung und Vertreibung, von Albanern aus ihren Häusern. Mit dieser Politik verhindert der serbische Staat, dass sich die Serben in unsere Gesellschaft integrieren.Serbien behindert die Normalisierung der Lage in Kosova. Dies ist bis heute eindeutig kriminell. Die derzeitige Politik Serbiens hat uns mitgeteilt, dass ihre Politik unvereinbar ist mit unserer Freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung. Serbien betrachtet bis dato Kosova als Bestandteil Serbiens, dies steht auch in der serbischen Verfassung.
Max Brym- Zwischenfrage haben Sie etwas gegen die serbischen Menschen in Kosova ?
Visar Yimeri- Nein nicht im geringsten wir wollen, dass alle Bürger Kosovas vor dem Gesetz gleich sind und die gleichen Rechte und Pflichten haben. Die ethnische Teilung Kosovas kann auch die einfachen serbischen Menschen in Kosova nicht glücklich machen.
MAX Brym- Haben Sie etwas gegen die Multiethnizität welche für Kosova festgelegt wird.
Visar Yimeri- Ja denn dieser Begriff verfestigt den Status der Nationalität, ich hingegen will, dass die Menschen in Kosova unabhängig von ihrer Abstammung ihre gemeinsamen sozialen und demokratischen Probleme lösen. Darf ich jetzt zu ihrer ursprüngliche Frage zurückkommen
Max Brym- Gerne, selbstverständlich
Visar Yimeri -Was Bedeutet die Nichtankernennung Kosovas durch Serbien für die Zukunft ? Die serbischen Kriminellen verfolgen auf politischer Ebene bestimmte negative Ziele. Deswegen begründen wir unseren Boykottaufruf auch politisch. In wirtschaftlicher Hinsicht hat Serbien die lokale Produktion durch illegale Exporte beschädigt. Serbien hat den Markt in Kosovar mit seinen Waren, die ohne Kontrolle und ohne Zölle ins Land gebracht werden, überflutet . Dieser massive Schmuggel macht Waren welche aus Serbien kommen automatisch günstiger in Kosova. Die Preise für die in Serbien hergestellte Produkte, sind in Serbien wesentlich höher als in Kosova. . Nach der Proklamation der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 hat Serbien vollständig den Transport der Produkte aus Kosova durch ihr Gebiet gesperrt. Serbien erlaubt keine Kosova Produkte auf dem serbischen Markt. Wir forderten und fordern einen allgemeinen Boykott der Produkte aus Serbien, bis Serbien unser Recht auf Selbstbestimmung anerkennt, unsere Unabhängigkeit akzeptiert. Serbien muss beginnen, uns als Staat zu behandeln
Max Brym- Diesmal tritt die LPV zu den Wahlen in Kosova an . Was sind Ihre maßgeblichen ökonomischen Perspektiven ?. War Schlagen Sie vor um die Armut in Kosova zu bekämpfen
Visar Yimeri- Das wirtschaftliche System sollte in den Dienst der Bürger gestellt werden und nicht umgekehrt. Wir verpflichten uns, einen anderen Charakter des Staates zu schaffen, welcher die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewährleistet und ermöglicht.Wir wollen
Wirtschaftswachstum- nachhaltige und ökologische Entwicklung, Beschäftigungswachstum,
Steigerung der Wohlfahrt der Bürger, Erhöhung der Kapazitäten zwecks Erhöhung der Wertschöpfung
Max Brym- Herr Yimeri ich danke Ihnen für das Gespräch
Anmerkung Die LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) erreichte bei den Wahlen zum Parlament, am 12 Dezember offiziell 12,2%. Die Wahlen wurden jedoch im ganzen Land gefälscht. Zum Teil akzeptierte dies auch die Wahlkommission KOZ. Am 9. Januar finden in fünf Gemeinden Neuwahlen wegen Wahlfälschung statt. Die LPV fordert generelle Neuwahlen. Ihr wirkliches Stimmenergebnis dürfte deutlich höher liegen.
Auf einer Pressekonferenz gestern in Prishtina-Kosovo- kündigten die Leiter der Gewerkschaft BSPK ,“die Aufhebung des sozialen Friedens für den kommenden Januar“ an. Der Vorsitzende der BSPK Haxhi Arifi sprach von „Streiks und massiven Protesten“. Als Grund nannte Arifi, die „massiven sozialen Versprechungen der verschiedenen Parteien im Wahlkampf“. Der Vorsitzende des BSPK nannte vor allen Dingen ,die Versprechungen in Sachen Lohnerhöhungen imöffentlichen Dienst. Laut der Wahlversprechungen von Hashim Thaci, soll es ab Januar 2011 zu deutlichen Lohnerhöhungen kommen. Arifi sagte: „Es wurde schriftlich mit Thaci vereinbart, dass ab Januar ,die Gehälter der Lehrer im Primärbereich und im Seundärbereich um 50% steigen sollen. Den Beamten wurde eine Lohnerhöhung von 30% versprochen, auch die Löhne für die Polizei sollten um 50 Prozent steigen und gleichzeitig sollen die Löhne für die Feuerwehr, entsprechend ansteigen.“ Die Gewerkschaft will auch gegen die Erhöhung der Brotpreise massiv demonstrieren. Die BSPK ersucht die Regierung Kosovas dringlich, etwas gegen die Brotpreissteigerung zu unternehmen. Haxhi Arifi erklärte: “Wir haben Informationen, dass die Anhebung der Preise für Weizen und Mehl, nicht geschehen ist wegen der Bäcker. Die Inspektoren führen keinerlei Preiskontrollen für die importierten Waren durch. Zudem haben wir Informationen, dass es in Kosova Reserven von Brot und Getreide gibt.“ Arifi forderte die Regierung auf dringlich zu handeln
Resümee
Wenn die Gewerkschaft mit Streiks und Protesten in Kosova droht ist das gut und nicht schlecht. Es kommt jetzt darauf an die Gewerkschaftsführer beim Wort zu nehmen und überall soziale Proteste durchzuführen. Es darf nicht sein, dass wegen des Unmuts in der Bevölkerung wie so oft, die Gewerkschaft radikale Botschaften verkündet und dann nicht handelt. Kosova hat einen Generalstreik und Massendemonstrationen nötig. Der Wahlfälscher Thaci denkt nicht daran seine sozialen Versprechungen einzuhalten. Der Protest sollte sich auch auf politischer Ebene ausdrücken indem man dieser „Regierung“ jegliche Legitimität abspricht. Nötig sind soziale und demokratische Kämpfe mit dem Ziel das bestehende System zu stürzen.
Erläuterung Ein Laib Brot wird jetzt in Kosova 40 Cent kosten. Zuvor kostete der Laib 25 Cent.
Xhemajli Muharram, ist Vorsitzender des UCK Veteranenverbandes OVL. Selbstverständlich ist diese Gestalt Mitglied der PDK. Die jüngere Biographie dieses Typen ist eine einzige Schande. Niemals hat er sich für die Verbesserung der sozialen Lage der Invaliden aus den Reihen der UCK stark gemacht. Jetzt übertrifft sich diese Gestalt selbst. Muharram, unterstellte Albin Kurti in einem Interview mit demFernsehsender KTV folgendes: „Kurti, arbeitete für den serbischen Geheimdienst.“ Angeblich soll Albin Kurti bis 2004 „ enge Kontakte mit dem serbischen Geheimdienst und der serbischen Armee“ unterhalten haben. Fragt jemand nach konkreten Beweisen, muss sich dieser Typ ausschweigen. Er hat keinerlei Beweise für seine ungeheuerlichen Anschuldigungen. Offensichtlich hat Xhemajli Muharram, die Methode Marty gründlich studiert. Ohne jeglichen Beweis sprach letzterer von „einem gelben Haus in Albanien, indem albanischen und serbischen Gefangenen Nieren entnommen wurden“. Xhemajli Muharram benützt, die selben Methode. Auf seiner Stirn klebt der Makel- schmutziger Verleumder-.
Der Sinn der Verleumdungen
Umgehend sollen jetzt nach den gefälschten Wahlen Verhandlungen mit Serbien beginnen. Die LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung)ist gegen solche Verhandlungen, weil Sie nur den Zweck haben den serbischen Nationalismus und den serbischen Staat zu stärken. Aus diesem Grund wird Albin Kurti diffamiert. Fakt ist, die LPV soll die Verhandlungen nicht stören.
Risiken
Die Kampagne gegen Kurti ist an sich lächerlich. Dennoch ist sie ungeheuer gefährlich. Bevor Martin Luther King erschossen wurde gab es in den USA eine ungeheuerliche Diffamierungskampagne. Ähnliches widerfuhr auch dem Studentenführer Rudi Dutschke 1968 in Deutschland. Die Bild Zeitung fuhr eine monatelange Kampagne gegen Dutschke unter Überschriften wie „ Dutschke Volksfeind Nummer „ oder „ Wehrt euch gegen Dutschke und seine Marxisten“ Ähnliche Parolen werden gegenwärtig von der PDK und Xhemajli Muharram, gegen Albin Kurti massiv vorgebracht . Diese Verleumdungen werden in Kosova sicherlich noch gesteigert werden. Am Ende präsentiert die PDK und die EULEX, vielleicht noch irgendwelche serbische Scheinzeugen. Auf alle Fälle ist zur Vorsicht geraten. In einer solchen Atmosphäre finden sich offiziell immer „durchgedrehte Attentäter“ oder Profikiller. Die Menschen in Kosova müssen einen Ring um Albin Kurti bilden.
Foto unten der Verleumder Xhemajli Muharram,
Dokumentation Erklärung der LPV
Sqarim
Lëvizja VETËVENDOSJE! nuk është shërbim, nuk ka shërbime të fshehta brenda vetes, nuk është takuar dhe nuk takohet me shërbime të fshehta. Ne jemi me popullin dhe pranë popullit. Nuk merremi me shpifjet e sharlatanëve që vjedhin vota për PDK-në siç është rasti i Muharrem Xhemajlit. Gjithçka që vjen prej ish pushtetarëve dhe veglave të tyre është në funksion të negociatave të ardhshme me Serbinë.
Der Scharlatan Xhemajli Muharram, Vorsitzender des Veteranenverbandes OVL bezeichnet Albin Kurti als serbischen Agenten. Fragt man nach Beweisen, bleibt diese Gestalt jegliche Antwort schuldig. Auf einer wesentlich tieferen und weniger bedeutenden Ebene werden Verleumdungen gegen Kosova-Aktuell im Allgemeinen und gegen Max Brym im Besonderen, speziell im deutschsprachigen Internet gestreut. Die Bedeutung dieser Vorgänge ist im wesentlichenvon der Methode her interessant. Einst wollte Frau Miroslav Beham ( serbische Autorin und Politikerin) Kosova-Aktuell per Gericht einschüchtern, auf der anderen Seite gibt es jeden Tag Drohungen gegen Kosova-Aktuell von serbisch faschistischer Seite. Kosova-Aktuell steht aber auch in der Schußlinie von PDK und LDK Anhängern aus Kosovo. Im Anhang publizieren wir einige Kommentare, Verleumdungen und Drohungen gegen Kosova-Aktuell. Das Ziel ist immer dasselbe: Je grotesker eine Verleumdung ist, um so gefährlicher ist sie. Eine große Lüge hat die Funktion, dass niemand sie komplett glaubt, aber der Verleumder setzt darauf, dass irgendetwas hängen bleibt. Diese Erkenntnis gilt überall. Die Funktion der Drohungen besteht darin einzuschüchtern und Angst zu verbreiten
Dokumentation- Das Geschreibsel serbischer Chauvinisten
Max Brym,schreibt über Lobbyismuss-welche nicht im seinem sinne ist.
ER aber verfolgt das gleiche -nur mit dem unterschied,das er seit Jahren absolute Volksverhetzung gegen die Serben betreibt,ähnlich wie E. Rathfelder(TAZ,die presse..)-nur abscheulicher und wohl auch einfacher(primitiver?).
Ich persönlich,habe mein eigenes gesunde denken,und würde es nicht wie Max Brym,von der meinung meiner Albanischen Ehefrau,abhängig machen!!
Max Brym aus München! Dritte, wie Prof. Wolf Oschlies, der sogar Mazedonische Orden verliehen erhielt und excelenter Sprachen und Geschichts Wissenschaftler ist auf dem Balkan, wird von Max Brym als Scharlatan beschimpft! Max Brym verbreitet täglich PR für Albin Kurti und seine Hintermänner und deren Gewalt Aufrufe! Brym versteht nicht mal, wenn ein Wissenschaftlicher eine Sache mit etwas Witz darstellt, wie es in einer Ausführung über die Abstammung der Mutter Theresa ist.
Max Brym unterstützt jede Art von Kriminalität und Verbrechen von Kosovaren
Max Brym, der komische Kautz, der die Albaner Mafia vertritt, findet es lustig wenn Krimienlle versuchen illegal nach Europa zu kommen.
Max Brym ist Sprachrohr der Albanischen Schleuser Mafia. Ethnische Säuberungen, Morde und illegale Land Besetzung u.a. von Welt Kultur Erbe dem Kloster Decani findet er lustig. Das sowas die alte Hitler Politik im Kosovo ist, was Serben Rechtlos macht und auch die uralten Rechte der Serbischen Klöster im Kosovo findet er auch gut.
Dies sind einige publizierte Verleumdungen von serbischen Chauvinisten Hier einige Drohbriefe von Großserben
„Sagen Sie Herrn Brym, dass er nicht mehr lange lebt. Serbien wird ewig leben“
Sie stinkende Albanerfreunde. Passen Sie auf.
„Kosova-Aktuell lebt doch nur von UCK Drogengeldern. Max Brym hat eine albanische Hure als Frau bekommen.“
Ihr Hurensöhne Serbien wird über euch kommen.
Briefe an Kosova Aktuell durch Anhänger der Regierung Kosovas und von anderen Deppen
Ihr Enveristen solltet die Klappe halten. Kosova braucht Thaci nicht Kurti.
„In Wahrheit seid ihr pro-slawische Kommunisten. Wahrscheinlich bekommt ihr für eure Zersetzungsarbeit Geld aus Beograd.“
Max Brym ist ein Scharlatan und KGB Agent.
Herr Brym ist Jude und versucht die Arier in Kosova auszubeuten.
In Kosova herrschen Demokratie und Freiheit. Es gibt viele Fortschritte auch wenn die Lage schwierig ist. Sie bekämpfen im Auftrag Belgrads diesen Aufbau.
Ende der Dokumentation. Kommentar überflüssig. Redaktion Kosova-Aktuell
Zu den Protesten, die in diesem Jahr vor allem in Griechenland, in bescheidenerem Umfang auch in Irland, Italien und Spanien gegen die Sparmaßnahmen der Eurozone stattfanden, gibt es zwei konkurrierende Erzählungen. (1)Die vorherrschende, vom Establishment verbreitete Erzählung schlägt eine entpolitisierte Naturalisierung der Krise vor: Die Regulierungsmaßnahmen werden nicht als politisch begründete Entscheidungen dargestellt, sondern als Imperative einer neutralen finanziellen Logik – wenn wir unsere Volkswirtschaften stabilisieren wollen, kommen wir nicht umhin,die bittere Pille zu schlucken. Die andere, die Erzählung der protestierenden Arbeiter, Studenten und Rentner, sieht in den Sparmaßnahmen nur einen weiteren Versuch des internationalen Finanzkapitals, die letzten Reste des Wohlfahrtsstaats zu demontieren. Der Internationale Währungsfonds erscheint aus der einen Perspektive als neutraler Agent von Disziplin und Ordnung, aus der anderen als Unterdrücker im Dienst des globalen Kapitals.
Beide Perspektiven enthalten ein Moment von Wahrheit. In der Art und Weise, wie der IWF seine Klienten behandelt, gibt es unübersehbar die Dimension eines Über-Ichs: Der IWF rüffelt und bestraft für nicht zurückgezahlte Kredite, gewährt zugleich aber neue, die die Klienten, wie jedermann weiß, wieder nicht werden zurückzahlen können, wodurch sie noch tiefer in den Teufelskreis geraten, in dem Schulden neue Schulden nach sich ziehen. Andererseits funktioniert diese Über-Ich-Strategie gerade deshalb, weil die Kreditnehmerstaaten genau wissen, dass sie die neuen Kredite nicht in voller Höhe zurückzahlen müssen; sie machen neue Schulden in der Hoffnung, letzten Endes doch davon zu profitieren.
Dennoch, auch wenn beide Erzählungen ein Körnchen Wahrheit enthalten: Sie sind gleichermaßen fundamental falsch. Die Erzählung des europäischen Establishments verschleiert die Tatsache, dass die hohen Staatsdefizite das Resultat massiver Hilfen für den Finanzsektor und sinkender Steuereinnahmen während der Rezession sind; den hohen Kredit, der Athen gewährt wurde, werden die Griechen zur Begleichung der Schulden verwenden, die sie bei den großen französischen und deutschen Banken haben. Der eigentliche Zweck der EU-Garantien ist es, Privatbanken beizustehen, da es diese schwer treffen würde, wenn einer der Staaten der Eurozone pleiteginge.
Auf der anderen Seite zeugt die Erzählung der Demonstranten wieder einmal vom Elend der heutigen Linken: Ihren Forderungen fehlt jeder positive programmatische Inhalt, sie bringen nur eine allgemeine Weigerung zum Ausdruck, den bestehenden Wohlfahrtsstaat aufs Spiel zu setzen. Ihre Utopie ist nicht eine radikale Veränderung des Systems, sondern die Vorstellung, der Wohlfahrtsstaat ließe sich innerhalb des Systems erhalten. Auch hier sollte man das Körnchen Wahrheit nicht übersehen, das in der Argumentation der Gegenseite enthalten ist: Wenn es beim globalen kapitalistischen System bleiben soll, wird es tatsächlich notwendig sein, Arbeitern, Studenten und Rentnern weiterhin Geld abzunehmen.
Es wird oft behauptet, die wahre Botschaft der Krise der Eurozone sei, dass nicht nur der Euro, sondern das Projekt des vereinten Europas tot sei. Doch bevor man dieser sehr allgemeinen Feststellung zustimmt, sollte man ihr einen leninistischen Dreh verpassen: Okay, Europa ist tot; die Frage ist nur, welches Europa? Antwort: das postpolitische Europa der Anpassung an den Weltmarkt; das Europa, das in Referenden mehrfach abgelehnt wurde; das Europa der Brüsseler Technokratieexperten; das Europa, das für kalte europäische Vernunft und gegen griechische Leidenschaft und Korruption steht, für die Mathematik und gegen das Pathos.
Aber so utopisch es erscheinen mag – die Tür für ein anderes Europa steht immer noch offen: die Tür für jenes Europa, das die antike griechische Demokratie, die Französische und die Oktoberrevolution hervorbrachte. Daher sollte man der Versuchung widerstehen, auf die gegenwärtige Finanzkrise mit einem Rückzug auf völlig souveräne Nationalstaaten zu reagieren, die eine leichte Beute wären für das frei flottierende internationale Kapital, das sie gegeneinander ausspielen kann. Mehr als je zuvor sollte die Antwort auf jede Krise noch internationalistischer und universalistischer sein als die Universalität des globalen Kapitals.
Entscheidender Irrtum: Solang der Kapitalismus nicht gestört wird…
Eines ist klar: Nach Jahrzehnten des Wohlfahrtsstaats, in denen Einschnitte relativ begrenzt blieben und stets mit dem Versprechen verbunden waren, dass die Dinge sich bald wieder normalisieren würden, treten wir jetzt in ein Zeitalter ein, in dem ein ökonomischer Ausnahmezustand zum Dauerzustand, zu einer Konstanten, einer Lebensform wird. Damit drohen noch viel härtere Sparmaßnahmen, Einschnitte bei den Sozialleistungen, Einschränkungen im Gesundheits- und Bildungswesen und mehr unsichere Arbeitsverhältnisse.
Die Linke steht vor der schwierigen Aufgabe, einerseits zu betonen, dass wir es hier mit politischer Ökonomie zu tun haben – dass eine solche Krise nichts Natürliches hat, dass das bestehende globale Wirtschaftssystem auf einer Reihe politischer Entscheidungen beruht; und andererseits genau zu wissen, dass, sofern wir innerhalb des kapitalistischen Systems bleiben, die Verletzung seiner Regeln unausweichlich zum wirtschaftlichen Zusammenbruch führt, da das System seiner eigenen pseudonatürlichen Logik gehorcht. Und obwohl wir eindeutig in eine neue Phase erweiterter, durch die Bedingungen des globalen Markts (Outsourcing und so weiter) noch leichter gewordenen Ausbeutung eintreten, sollten wir nicht vergessen, dass dies an der Funktionsweise des Systems selbst liegt, das immer kurz vor dem finanziellen Kollaps steht.
Es wäre also vergeblich, einfach darauf zu hoffen, dass die gegenwärtige Krise begrenzt bleibt und der europäische Kapitalismus weiterhin einer wachsenden Zahl von Menschen einen relativ hohen Lebensstandard garantieren wird. Es wäre auch eine seltsame Sorte radikaler Politik, seine Hoffnung darauf zu setzen, dass die Umstände sie weiterhin wirkungslos und überflüssig machen. Das Motto des französisch-marokkanischen Philosophen Alain Badiou “Mieux vaut un désastre qu’un désêtre” richtet sich gegen solche Überlegungen: Besser eine Katastrophe als ein Nichtsein – man muss das Risiko eingehen, sich auf das Ereignis einzulassen, auch auf die Gefahr hin, dass dieses Ereignis in ein unklares Desaster mündet. Der deutlichste Indikator für den Mangel an Selbstvertrauen bei der heutigen Linken ist ihre Angst vor der Krise. Eine wahre Linke nimmt eine Krise ernst und macht sich keine Illusionen. Ihre grundlegende Einsicht ist, dass Krisen zwar schmerzhaft und gefährlich, aber auch unvermeidlich sind und dass sie das Feld sind, auf dem Schlachten gewagt und gewonnen werden müssen. Daher gilt Mao Tse-tungs altes Motto heute mehr als je zuvor: “Alles unter der Sonne befindet sich in äußerstem Chaos; die Lage ist exzellent.”
An Kapitalismusgegnern besteht heute kein Mangel. Wir werden geradezu überschwemmt von kritischer Berichterstattung über die Schrecken des Kapitalismus: investigative Recherchen in Tageszeitungen, Fernsehreportagen und auflagenstarke Bücher über Unternehmen, die unsere Umwelt verschmutzen, über korrupte Banker, die weiter fette Boni beziehen, obwohl ihre Firmen durch Steuergelder gerettet wurden, über Ausbeuterbetriebe, in denen Kinder endlos schuften. Doch all diese Kritik, so radikal sie erscheinen mag, hat einen Haken: Sie stellt den liberal-demokratischen Rahmen, innerhalb dessen diese Exzesse bekämpft werden sollen, nicht infrage. Ihr explizites oder implizites Ziel ist es, den Kapitalismus Regeln zu unterwerfen – durch den Druck der Medien, durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse, durch strengere Gesetze, durch unabhängige polizeiliche Ermittlungen -, aber sie hütet sich, die institutionellen Mechanismen des liberal-demokratischen bürgerlichen Rechtsstaats infrage zu stellen. Der ist und bleibt die heilige Kuh, die selbst die radikalsten Formen des “ethischen Antikapitalismus” – wie etwa das Weltsozialforum in Porto Alegre – nicht anzurühren wagen.
Perspektive der Untertanen
Hier erweist sich Marx’ wesentliche Erkenntnis als fruchtbar – heute vielleicht mehr denn je. Marx zufolge sollte die Frage der Freiheit nicht primär in der politischen Sphäre im engeren Sinne lokalisiert werden, wie es die globalen Finanzinstitutionen tun, wenn sie ein Land nach bestimmten Kriterien beurteilen: Gibt es freie Wahlen? Ist die Gerichtsbarkeit unabhängig? Ist die Presse vollkommen frei? Werden die Menschenrechte geachtet?
Demgegenüber liegt der Schlüssel zu wirklicher Freiheit eher im “apolitischen” Netz gesellschaftlicher Beziehungen, vom Markt bis zur Familie, wo wirkliche Verbesserungen nicht durch politische Reformen, sondern durch die Transformation der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse erreicht werden. Wir stimmen nicht darüber ab, wer was besitzt, oder über die Beziehungen, die in einer Fabrik zwischen Arbeiterschaft und Management bestehen; all dies wird Prozessen überlassen, die ihren Ort außerhalb der Sphäre des Politischen haben.
… sind Demonstrationen erlaubt, auch gegen das Volk.
Fotos: Hans-Dieter Hey
Es ist illusorisch zu glauben, man könne die Dinge wirklich verändern, indem man die Demokratie auf diese Sphäre ausdehnt, etwa durch Organisation “demokratischer” Banken unter der Kontrolle des Volkes. Radikale Veränderungen auf diesem Gebiet liegen außerhalb der Sphäre von Recht und Gesetz. Demokratische Verfahren können natürlich eine positive Rolle spielen. Aber sie bleiben Teil des staatlichen Apparats der Bourgeoisie, der den Zweck hat, das reibungslose Funktionieren der kapitalistischen Reproduktion zu garantieren. In diesem genauen Sinne hat Badiou recht mit seiner These, dass der ultimative Feind heute nicht der Kapitalismus, das Imperium oder die Ausbeutung sei, sondern die Demokratie. Die Bereitschaft, “demokratische Mechanismen” als äußersten Rahmen politischen Handelns zu akzeptieren, ist das, was einer radikalen Transformation der kapitalistischen Verhältnisse im Wege steht.
Eng verknüpft mit der notwendigen Entfetischisierung der “demokratischen Institutionen” ist die Entfetischisierung ihres negativen Gegenstücks: der Gewalt. Badiou hat kürzlich vorgeschlagen, als einen Akt “defensiver Gewalt” freie, der staatlichen Macht und ihrer Herrschaft entzogene Bereiche zu schaffen (wie die polnische Solidarnosc in ihren Anfängen) und gegen Versuche des Staates, diese “befreiten Zonen” zu zerstören und seinem Herrschaftsbereich wieder einzuverleiben, ausschließlich durch Gewalt Widerstand zu leisten.
Das Problem an dieser Formel ist, dass sie auf einer äußerst problematischen Unterscheidung zwischen dem “normalen” Funktionieren des Staatsapparats und der “exzessiven” Ausübung staatlicher Gewalt basiert. Das A und O der marxistischen Vorstellungen vom Klassenkampf ist aber die These, dass das “friedliche” gesellschaftliche Leben ein Ausdruck des (einstweiligen) Sieges einer Klasse – der herrschenden – ist.
Aus der Perspektive der Untertanen und Unterdrückten ist schon die Existenz des Staates als Apparat der Klassenherrschaft eine Manifestation von Gewalt. Ähnlich wie schon Robespierre erklärte, dass der Königsmord nicht erst durch den Beweis gerechtfertigt sei, dass der König ein bestimmtes Verbrechen begangen habe: Ein Verbrechen, nämlich ein Anschlag auf die Freiheit des Volkes, sei vielmehr schon die Existenz des Königs als solche.
In diesem engeren Sinne ist Gewalt der Unterdrückten gegen die herrschende Klasse und ihren Staat immer schon “defensiv”. Wenn wir dieses Faktum nicht anerkennen, “normalisieren” wir den Staat nolens volens und akzeptieren seine Gewalt als rein zufällige Exzesse. Das liberale Standardmotto, dass es nie legitim, aber manchmal unumgänglich sei, zum Mittel der Gewalt zu greifen, wird der Sache nicht gerecht. Aus radikal-emanzipatorischer Perspektive sollte man umgekehrt sagen: Gewalt seitens der Unterdrückten ist immer legitim – da ihr Status das Resultat von Gewalt ist -, aber nie notwendig, da es immer eine Sache strategischer Überlegung ist, ob man dem Feind mit Gewalt begegnet oder nicht.
Kurzum, das Thema Gewalt sollte entmystifiziert werden. Verkehrt am Kommunismus des 20. Jahrhunderts war nicht die Tatsache, dass er Zuflucht zur Gewalt nahm – die Staatsmacht an sich riss und zum Bürgerkrieg bereit war, um sie zu behalten. Verkehrt war all das, was die Zuflucht zur Gewalt unvermeidlich und scheinbar legitim machte: die Partei als Organ der historischen Notwendigkeit und so weiter.
In einem Memorandum für die CIA zur Frage, wie die Regierung Allende zu schwächen wäre, schrieb Henry Kissinger kurz und bündig: “Sorgt dafür, dass die Wirtschaft aufschreit!” Ehemalige Offizielle der USA geben offen zu, dass heute dieselbe Strategie auf Venezuela angewandt wird. Auch im gegenwärtigen ökonomischen Ausnahmezustand haben wir es eindeutig nicht mit blinden Marktprozessen zu tun, sondern mit durchorganisierten strategischen Interventionen von Staaten und Finanzinstitutionen, die entschlossen sind, die Krise nach ihren eigenen Vorstellungen zu überwinden. Sind unter solchen Umständen defensive Gegenmaßnahmen nicht vollkommen legitim?
Derartige Überlegungen erschüttern zwangsläufig die komfortabel subjektive Haltung radikaler Intellektueller, auch wenn sie sich weiterhin den gedanklichen Übungen widmen, an denen sie im 20. Jahrhundert so viel Gefallen gefunden haben: das “Katastrophisieren” politischer Situationen. Adorno und Horkheimer hielten die Zuspitzung der “Dialektik der Aufklärung” in der “verwalteten Welt” für die Katastrophe. Giorgio Agamben bezeichnete die Konzentrationslager des 20. Jahrhunderts als die “Wahrheit” des gesamten politischen Projekts des Westens.
Aber rufen wir uns noch einmal in Erinnerung, wofür Horkheimer im Westdeutschland der 1950er Jahre stand: Während er die “instrumentelle Vernunft” in der modernen westlichen Konsumgesellschaft anprangerte, verteidigte er dieselbe Gesellschaft als die einzige Insel der Freiheit in einem Meer von Totalitarismen und korrupten Diktaturen. Ob Intellektuelle vielleicht in Wahrheit ein ziemlich sicheres und komfortables Leben führen und, um ihre Existenz zu rechtfertigen, Szenarien radikaler Katastrophen entwerfen? Viele von ihnen würden eine Revolution ohne Zweifel nur dann begrüßen, wenn sie in sicherer Entfernung – auf Kuba, in Nicaragua oder Venezuela – stattfände: Dann würde ihnen der Gedanke an die Ereignisse dort das Herz wärmen, während sie zugleich ihre Karriere verfolgen könnten. Aber angesichts des gegenwärtigen Zusammenbruchs der funktionierenden Wohlfahrtsstaaten in den industriell fortgeschrittenen Volkswirtschaften kommt für radikale Intellektuelle vielleicht der Augenblick der Wahrheit: Sie wollten wirkliche Veränderungen – jetzt können sie sie haben. (HDH)
Am späten Abend des 1. Januar wurde in Malishev in Kosovo, Skender Limaj vor seinen Kindern von bewaffneten Personen in einem Lokal niedergeschossen. Zwei andere Personen wurden verwundet. Dies Personen waren der Bruder und der Neffe von Skender Limaj, Limaj Azem und Ilir Limaj. Der Ermordete und die Verletzten sind enge Verwandte des ehemaligen Verkehrsministers und PDK Spitzenfunktionär Fatmir Limaj. Heute hat die Polizei Kosovas 12 Personenin diesem Zusammenhang festgenommen. Anlässlich der Festnahme erklärte die Polizei: „ Wir haben zwei Kalaschnikows andere automatische Gewehre sowie einige Revolver beschlagnahmt. Gegenwärtig versucht die PDK den grausamen Mord für ihre Zwecke zu –instrumentalisieren. In vielen Leserbriefen wird die LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) mit dem Mord in Verbindung gebracht. Unzählige Propagandisten der PDK verbreiten in den Dörfern und an den Stammtischen: Hinter der Aktion steckt die LPV. Diese ungeheuerliche Diffamierungskampagne hat als argumentativen Baustein, die Beschwerden und Dokumente welche die LPV öffentlich über Wahlfälschungen und Drohungen des PDK Funktionärs Skender Limaj in Malishevë publizierte. Offensichtlich wird eine Provokation gegen die LPV inszeniert. Die LPV stellte Gestern in einer Erklärung klar: „Wir verurteilen diesen barbarischen und kriminellen Akt. Wir drücken der Familie unser Beileid aus.Heute mehr denn je ist es notwendig, zu erkennen, wo die wirklichen Probleme von Kosova liegen . Persönliche Probleme sollten nicht politisiert werden, oder politische Probleme sollten nicht personalisiert werden“ “
Die „Bewegung für Selbstbestimmung ( LPV) wird in 2011 auch im Parlament für die Selbstbestimmung kämpfen. Die Bewegung Vetevendosje erkennt den Ahtisaari- Plan nicht an, sie fordert das Recht auf Selbstbestimmung. Trotz der Verringerung des Wahlergebnisses von Vetevendosje, aufgrund des massiven Diebstahls von Stimmen, wird die LPV im Parlament sein. Bestimmte Analytiker, Mediensprecher und auch Vertreter von Parteien verschwören sich gegen den Parlamentsstatus der LPV,Vetevendosje.
Sie argumentieren gegen die Teilnahme der LPV im Parlament. Begründung: Die LPV hat eine feindselige Haltung gegenüber den Symbolen von Kosova. Sie stellt die Flagge und Hymne Kosovas in Frage und hat Einwände gegen den Ahtisaari-Plan.
Es ist jedoch wichtig festzustellen: Das Parlament Kosovas sollte nicht das Eigentum der politischen Clans und der internationalen Überwachungsmissionen sein. Die LPV wird im Parlament die Stimme des Volkes sein, sie wird die Interessen des Volkes schützen. Der Staat gehört nicht den Spekulanten, den Clans und den Kriegsgewinnlern-. Letztere wollen nur das Land ausplündern. Vetevendosje wird auch im Parlament einen Beitrag dazu leisten, das aktuelle ANTI- DEMOKRATISCHE SYSTEM zu ändern. Mit Hilfe der internationalen Missionen soll das Parlament dem serbischen Nationalismus entgegenkommen. Die politischen Clans manipulieren Wahlen und stehlen das öffentliche Eigentum der Bürger.
Deshalb hat Vetevendosje deutlich gemacht, dass sie nicht auf die gegenwärtige Verfassung schwört. Die Symbole beleidigen die albanische nationale Identität. Vetevendosje wird nicht aufstehen, um der fremden Fahne und der fremden Hymne zu huldigen. Sie wird gegen den Ahtisaari-Plan * kämpfen. Dies deshalb weil der Plan Kosova ethnisch teilt und serbifiziert. Das kulturellen Erbes Kosovas , wird laut Ahtisaari-Plan als serbisch definiert. Die Opfer unseres Volkes sind nicht für Verhandlungen und Zugeständnisse an Serbien erbracht worden, sondern für Freiheit und Unabhängigkeit, Identität und nationale Einheit, für die Vereinigung zwischen Kosova und Albanien. Aus diesen Gründen, wird Vetevendosje ,die Forderungen der Wähler und die Bürger Kosovas, auch in den Institutionen des Kosovo vertreten.
Vetevendosje wird an keiner Regierung teilnehmen die das Recht auf Selbstbestimmung verletzt Es wird keine Regierungskoalitionen mit Gegnern, dieser legitimen Rechte geben..
Die Teilnahme von Vetevendosje im Parlament ist nicht nur eine Bestimmung, sondern auch eine Pflicht, das Vertrauen der Bürger gegenüber der LPV nicht zu enttäuschen. Nach meinem Willen und Glauben wird das Jahr 2011 ein Jahr der Selbstbestimmung sein.
Gegenwärtig werden in Kosova auf anachronistische und obskure Art ,die vier Säulen der Selbstbestimmung verletzt. Dies geschieht in politischer, wirtschaftlicher , kultureller und sozialer Hinsicht. Deswegen muss die gegenwärtige Verfassung entscheidend geändert werden.——— Die jetztige Verfassung ignoriert den Willen der Menschen, sie enthält nicht die Möglichkeit eines Referendums. Damit verbleibt die Verfassung im Rahmen der ehemaligen Jugoslawischen Verfassung bezogen auf das Selbstbestimmungsrecht. Dies steht nebenbei bemerkt auch im Widerspruch zum internationalen Völkerrecht. Nur die Umsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung führt zur Beseitigung der Widersprüche, nur das Recht auf Selbstbestimmung akzeptiert die Menschenwürde.
* Der Ahtisaari-Plan ist im Wesentlichen eine Abwandlung des Plans von Dobrica Cosic Cosic von der „Serbischen Akademie der Wissenschaften“ hat bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts , die Elemente der Dezentralisierung aus ethnischen Gründen enthalten. Er forderte die Änderung der Kultur Kosovas – die Serbifizierung der Kirchen und Klöster, sowie die Option für die Abtrennung des nördlichen Kosova. Als solcher ist der Ahtisaari-Plan ausgefeilter und effizienter als die Planungen des Vaso Cubrilovic.
Pristina, 2. Januar 2011
Fatos Aliu
Übersetzung Kastriot Zeka
Anmerkung der Redaktion
Fatos Aliu ist ein im ganzen Land bekannter Aktivist von Vetevendosje . Er selbst ist Spezialist für Elektrotechnik und Energiegewinnung. Bis zum Jahr 2001 stand er an der Spitze der KEK ( zentraler Stromversorger) in Kosova. Mit seinen Konzepten konnte er sich bei den Internationalen nicht durchsetzen. Er wurde ersetzt durch den deutschen Betrüger Jo Truschler welcher bis 2003 zig Millionen aus den Einnahmen der KEK unterschlug. Fatos Aliu kommt aus einer Familie von politischen Aktivisten für Demokratie Selbstbestimmung und Freiheit in Kosova. Der Vater von Fatos Aliu, Ali Aliu, ein bekannter Kämpfer in der Partisanenarmee gegen den Faschismus verstarb letztes Jahr .
Bei der von der EU- Rechtsstaatsmission EULEX tolerierten und gefälschten Wahlen erreichte die LPV am 12 Dezember trotzdem 12,2% der Stimmen. In einigen kleineren Städten Kosovas finden am kommenden Sonntag Nachwahlen wegen massiver Wahlfälschung statt.
Der Ahtisaari-Plan teilt Kosova auf ethnischer Basis. Rund 25% Kosovas stehen unter der Verwaltung rein ethnisch serbischer Parallelstrukturen. Die Kirchen und Klöster Kosovas werden als serbisch definiert. Die LPV fordert, dass alle Bauwerke und Kirchen allen Menschen in Kosova gehören unabhängig von ihrer Religion. Der Athisaari Plan stellte in einigen Gebieten Kosovas das Mittelalter wieder her. Das Kloster Decan erhielt einst enteignetes Land wieder zurück. Dies sind rund 1000 Hektar. Die Bauern unabhängig von ihrer Nationalität mussten sich dem Befehl der Kirche unterstellen oder aufgeben. Der Athisaari Plan verwandelt Kosova in einen Flickenteppich auf der Basis der ethnischen Teilung. Die LPV fordert hingegen die rechtliche und soziale Gleichstellung aller Menschen in Kosova ohne ethnische Teilung.
Max Brym
PS: Vaso Cubrilovic schrieb 1937 das Buch „ Die Vertreibung der Albaner“, auch unter Tito konnte Cubrilovic seinen Posten als Mitglied der „Serbischen Akademie der Wissenschaften halten. Er war auch Mitglied des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens. Sein Mitkämpfer Dobrica Cosic flog 1967 wegen serbischem Nationalismus aus der kommunistischen Partei. Er war weiter Mitglied der Akademie zusammen mit dem groß-serbischen Ideologen Cubrilovic
Der ehemalige Privatisierungskommissar Ahmet Shala, will immer noch die KEK ( Stromerzeuger Kosovos) privatisieren. Der Preis für die KEK ist lächerlich gering. Kosova hat den größten Braunkohlereichtum auf dem Balkan. Für das Jahr 2010 ist laut Angaben der Zeitung Telegrafi, der Gewinn der KEK beträchtlich gestiegen. Der Gewinn soll bei 190 Millionen Euro liegen. Der KEK Sprecher Viktor Buzhala, erklärte allerdings, dass die Bilanz noch nicht abgeschlossen sei
und die KEK noch nicht wisse, wieviel Gewinn sie tatsächlich gemacht hat. Festzustehen scheint aber, die KEK verwandelt sich zunehmend in ein sehr rentables Unternehmen. Aus diesem Grund will die politische Kaste, das Unternehmen privatisieren. Letzteres entspricht aber nicht einer absoluten Idee in ihrem Kopf, nein die Privatisierung wird zwingend von den imperialen Kolonialisten in Kosova eingefordert. Dabei gibt es allerdings mehrere Probleme: Kosova scheint sich in ein Land mit Wahlen ohne Ende zu verwandeln. Zudem wird der Widerstand gegen die politische Kaste und die Privatisierung größer. Aufgrund der gefälschten Wahlen (am 12. Dezember) wird am morgigen Sonntag in Skenderajt, Drenas und Deçan neu gewählt. Aufgrund von Untersuchungen der Wahlkommission muss jetzt auch in der zweitgrößten Stadt Kosovas, in Mitrovica neu gewählt werden. Von der LDK bis zur LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) gibt es jedoch die Forderung, die gesamten Wahlen zu wiederholen. Die Dokumentation über die Wahlfälschungen war kein Werk der ” Internationalen” oder der “Rechtsstaatsmission“ EULEX. Nein alle Unregelmäßigkeiten wurden in Kosova von Menschen aus Kosova aufgedeckt. Die EU- Kommission sprach umgehend nach den Wahlen von einer „ordentlichen Wahl mit kleineren Vorfällen”. Warum versuchten die “Internationalen” nichts um den Wahlgang in Frage zu stellen ? Die Antwort darauf ist sehr einfach, die PDK mit dem Hauptprivatisierer Hashim Thaci hatten die gefälschten Wahlen gewonnen. Hauptsächlich wurden der ” Bewegung für Selbstbestimmung” Stimmen geklaut. Dies lag im Interesse der internationalen Konzerne, denn die LPV kämpft entschieden gegen die Privatisierung des nationalen Reichtums von Kosova und somit auch gegen die Privatisierung der KEK.
Einige lästige Leserbriefschreiber an Kosova-Aktuell, beschweren sich über unsere angeblich “einseitige Berichterstattung” zu den Wahlen in Kosovo. Ein Herr D. Aus Bern schreibt: „Ihr Wichser schreibt nur was die LPV zu den Wahlen sagt“. Weiter meinte dieser Herr: „Die Nachwahlen in Kosova waren korrekt und demokratisch.“ Dem Herrn scheint entgangen zu sein, dass nicht nur die LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) den Wahlgang kritisierte,sondern auch die maßgeblichen Wahlbeobachter aus dem „Europaparlament.“ Hier einige Auszüge dazu aus der deutschsprachigen Presse.
Dokumentation- Ausführungen von Ulrike Lunacek- Leiterin der Wahlbeobachtergruppe aus dem
EU Parlament
Die von groben Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrugsvorfällen erzwungenen Nachwahlen im Kosovo am Sonntag sind erneut hinter den demokratischen Erwartungen der nationalen und internationalen Beobachterinnen zurück geblieben. Trotz Anstrengungen der kosovarischen Zivilgesellschaft, vieler AktivistInnen und anderer Einzelpersonen zeigen die neuerlichen Betrugsvorwürfe, dass es offensichtlich am politischen Willen bis hin auf die lokale Ebene gemangelt hat, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen bzw. zuzulassen“, kommentiert Ulrike Lunacek, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Kosovo und Leiterin der Wahlbeobachtungsdelegation des Europaparlaments für den 9. Jänner, das Ergebnis der Nachwahlen in den drei kosovarischen Bezirken Decan/Decane, Gllogoc/Glogovac und Skenderaj/Srbica sowie weiteren Wahllokalen in einigen Gemeinden im Kosovo.
Nachdem STEINRUCK die Wahlen vormittags insgesamt ruhig erlebte, kam es nachmittags zu einigen Zwischenfällen. So konnte die Europaabgeordnete in einigen Wahllokalen Stromausfälle
und teilweise flackernde Beleuchtung beobachten. „In einigen Räumen wurde bei Kerzenlicht gewählt. Das darf nicht passieren.“ Auch lange Schlangen vor den Wahllokalen, die sich plötzlich beim Erscheinen der Wahlbeobachter auflösten und die nachgewiesene Möglichkeit, in einigen Fällen mehrfach zu wählen, bewertet STEINRUCK kritisch.
„Die Wahlbeobachter fanden am Nachmittag unübersichtliche Situationen in Wahllokalen vor und von Seiten der verantwortlichen Stellen fehlten angemessene Reaktionen auf Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe.“ Jutta STEINRUCK begleitete einen Wahlbeobachter nach massiven verbalen Bedrohungen auch zu einem Polizisten, um ihn zu schützen.
Aus Sicht der Europaabgeordneten ist es besonders wichtig, dass alle bisher als ungültig eingestuften Stimmzettel, auch die der Wahlen im Dezember, noch einmal ausgezählt werden.
„Bei der gestrigen Auszählung haben Mitglieder der Wahlkommission in dem Wahllokal, in dem ich anwesend war, häufig darauf bestanden, dass eine Stimme nicht gewertet wird, bei der der Wille des Wählers eindeutig hervor ging. Hier muss eine Überprüfung aller als ungültig eingestuften Stimmzettel erfolgen,“ so STEINRUCK nach der Auszählung. Eine Auswertung der Eindrücke aller Beobachter wird in den nächsten Tagen erfolgen.
Die Schreiberlinge aus den Reihen der PDK an Kosova-Aktuell, scheint nicht der Betrug und die Manipulation von Stimmen -anlässlich der Wahlen in Kosova zu stören-. Nein allein die Tatsache, dass sie verstärkt beobachtet werden nervt sie.Wegen der niedrigeren Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen rutschte die PDK von 33% auf 32% landesweit ab. Anlässlich der noch bevorstehenden Wahl in Mitrovica ist zu empfehlen.: Kontrolliert die Wahlen und wählt die LPV ,die einzige wirkliche Opposition in Kosova.
Das Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen aus Österreich Ulrike Lunacek, berichtete neuerlich über ihre Erfahrungen bei den Parlamentswahlen in Kosovo. Speziell geht Frau Lunacek, auf die Nachwahlen am 9. Januar ein. In der Zeitung Indeksonline schrieb Frau Lunacek: „In diesen Wahlgängen gab es Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen. Untertags gab es im zweiten Wahlgang scheinbar Verbesserungen, aber gegen Abend haben sich die Dinge geändert. Es wurden drei Mitarbeiter der internationalen Wahlbeobachter- Gruppe physisch bedroht.“ In ihrer Einleitung schrieb Frau
Lunacek: “Wenn nach all diesen Unregelmäßigkeiten mit gefälschten Stimmzetteln und offenem Wahlbetrug eine Regierung gebildet wird, stellt sich die Frage nach ihrer Legitimität.“ Außerdem würde nach Frau Lunacek, „die Glaubwürdigkeit der internationalen Mission beschädigt“ In ihrem Beitrag für die Zeitschrift erinnerte Frau Lunacek an den Aufruf von Pieter Feith , „eine Regierung mit sauberen Händen zu schaffen“ In der Tat, in Kosova wird es wieder keine Regierung mit sauberen Händen geben, sondern abermals eine Regierung mit schmutzigen Händen. Denn alle relevanten internationalen Kräfte werden eine Regierung unter Thaci akzeptieren. Thaci ist in Sachen gewünschter Privatisierung, momentan der Beste Türsteher für die internationalen Bordellchefs, welche den Reichtum Kosovas an Investoren aus ihren Ländern verscheuern wollen. Frau Lunacek kann zwar dagegen protestieren, aber Sie hat gegenüber dem -„Kosovo Bordellbetreiber“- US Botschafter Dell, keine Chance. Obwohl Frau Lunacek hundertmal Recht hat wenn sie erklärt: „ Der gesamte Wahlprozess wurde manipuliert, es gab alles was dazu gehört, Einschüchterung, Stimmenmanipulation, sowie eine Kultur der Straflosigkeit gegenüber den Wahlfälschern.“
Die „Bewegung für Selbstbestimmung“ Vetevendosje hat gestern den Medien in Kosovo, ein mehr als bezeichnendes Video zugeschickt. Auf dem Video in einem Wahllokal am 9. Januar ist US Botschafter Dell zu sehen. Unter den Blicken des „Zeus“ von Kosova, wird die Nachwahl zum nationalen Parlament gefälscht. Ein Mann schreitet zur Wahlkommision und bittet um Stimmzettel für seine komplette Familie. Die Stimmzettel werden ihm überreicht und eine andere Person hilft beim ausfüllen der Stimmzettel. Der US- Botschafter steht lächelnd daneben.
Das Video macht einen ungeheuren Skandal deutlich. Nicht nur die Wahlen wurden in Kosova von bestimmten organisierten Gruppen gefälscht. Nein der US Botschafter sah lächelnd dem Betrug zu. Auch der deutsche Botschafter Steinbach hat bis dato nicht gegen den Wahlgang protestiert. Nur die Leiterin der EU- Parlamentsdelegation hat den Wahlgang in Kosova offen in Frage gestellt. Letzteres ist aber nur ein unverbindlicher Akt, denn das EU- Parlament hat keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Es geht Dell und der deutschen Regierung nicht um Wahlbetrug sondern -nur darum- eine Regierung in Kosova zu etablieren -welche schnell die Stabilität- bezüglich der entscheidenden Privatisierungsrunde herstellt.
Dokumentation -Abstimmung in Anwesenheit des Botschafters von Dell (Video)-
Heute steht in einer deutschen Zeitung:“Bolivien will innerhalb der nächsten vier Jahre die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung kostenfrei machen.“ Solche Berichte gibt es nicht über Kosovo. Die Zeitung schreibt weiter: Eine entsprechende Vorschrift der im Jahr 2009 verabschiedeten Verfassung des südamerikanischen Landes konnte bislang nur ansatzweise umgesetzt werden, aber vor allem Familien und Gemeinden in den abgelegenen Regionen des Landes sollen möglichst schnell von dem neuen »Einheitlichen Gesundheitssystem«
profitieren“. In Kosova ist von einer kostenlosen medizinischen Versorgung der Bevölkerung nicht die Rede. Nein alles kostet, jeder Arztbesuch, jedes Medikament und jeder Krankenhausaufenthalt muss in Kosova selbst bezahlt werden.Neben den völlig heruntergekommenen öffentlichen Kliniken dehnen es immer mehr an Ausstattung und Behandlungsmöglichkeiten fehlt, entstehen in rasantem Tempo immer mehr sünd teure Privatkliniken. An diesem Zustand soll sich auch nichts ändern, denn die neoliberalen Banditen aus der politischen Kaste singen das hohe Lied der Privatisierung und des freien Marktes. In diesem Jahr soll es unter Thaci, an die Filestücke der kosovarischen Ökonomie herangehen. Die Privatisierung der PTK ( Post und Telekommunikation) steht auf der unmittelbaren Agenda. Unmittelbar danach soll die KEK ( Stromerzeuger) und dann Trepca privatisiert werden. All den ausländischen Interessenten offeriert die Privatisierungsagentur AKP auf ihrer Homepage- „Niedrige Löhne- keine Sozialabgaben- geringe Steuern-.“ Ergo die Privatisierungslüstlinge können und wollen kein einziges soziales Problem lösen. Genau aus diesem Grund ist der US Botschafter Dell und andere Botschafter in Kosova so freundlich gegenüber den Wahlfälschern und Betrügern. Es geht um das Geschäft, um wertvolle Rohstoffe, um Maximalprofite für große ausländische Konzerne Bolivien verfügt ebenso wie Venezuela über reiche Erdgasvorkommen. Gleichwohl galt Bolivien bis zum Jahr 2005 als das Armenhaus des Subkontinents – ein Zustand, den viele der Ausbeutung ihrer Bodenschätze durch ausländische Konzerne zuschreiben: Die Privatisierung der Erdgasförderung wurde in den 1990er Jahren von Weltbank und IWF unter Führung der USA zur Bedingung für Entwicklungshilfe und Kreditzusagen gemacht.Auf der Plattform Wikipedia ist zu lesen:“Anfang Mai 2006 leitete Morales in Erfüllung eines Wahlversprechens die Verstaatlichung des Erdöl- und Erdgassektors in Bolivien ein. Er erließ ein Dekret, das die ausländischen Gesellschaften verpflichtet, ihre gesamte Produktionskette innerhalb von sechs Monaten der staatlichen Ölgesellschaft zu unterstellen. Weitere Verstaatlichungen sind angekündigt.. Evo Morales verstaatlichte auch die Wasserversorgung Kosovas. Die Wasserreserven Boliviens hatte sich der US Konzern Bechtel unter den Nagel gerissen. Die Folge: In Bolivien wurde das Wasser immer teurer. Nur noch eine privilegierte Oberschicht wurde mit Wasser beliefert. Den Rest exportierte die Firma Bechtel an zahlungskräftige Kunden ins Ausland. Morales beendete diesen Zustand, seine Regierung verstaatlichte das Wasser und enteignete damit die Firma Bechtel. In Kosova hingegen erhielt die Firma Bechtel einen Riesenauftrag für den Bau einer Autobahn. Diese Autobahn kostete zuerst 760 Millionen, um jetzt weit mehr als eine Milliarde zu kosten. Der Baupreis wurde mit Bechtel nicht einmal sauber festgelegt. Festgelegt ist allerdings der Preis für die Ware Arbeitskraft, der Bau und Straßenarbeiter bei Bechtel in Kosova. Der durchschnittliche Tageslohn liegt bei 8 Euro, bei einem 12 stündigen Arbeitstag. Wegen der Forderungen von Bechtel-Anka muss jetzt sofort, das rentabelste Unternehmen Kosovas, die PTK privatisiert werden, um die Raten für Bechtel zu bezahlen und den Staatsbankrott zu verhindern. In Bolivien hingegen wurden seit der Präsidentschaft Morales, der neoliberale Privatisierungsprozess gestoppt. Das Resultat ,die Lage der Bevölkerung hat sich wesentlich verbessert. Die Löhne stiegen und die arme Bevölkerung wird besser versorgt. Allerdings ist die Zukunft Boliviens noch offen, weil die Machtfrage noch nicht zugunsten der Arbeiter und Bauern entschieden ist. Letzteres ist allerdings ein anderes Thema. Was her zu interessieren hat ist der Fakt, dass nur mit einem Bruch mit dem Neoliberalismus- ich würde hinzufügen Kapitalismus- nur mit dem demokratischen Sozialismus soziale Verbesserungen möglich sind und dauerhaft gesichert werden können. Morales trat mit dem Ziel mit der Vorbereitungen für eine Verfassungsreform die Lage der meisten Menschen zu verbessern. Morales strebte eine Verstaatlichung der Bodenschätze, der Eisenbahn und der Industrie, eine Reform des derzeit liberal geprägten Wirtschaftssystems, eine Landreform und die Schaffung eines laizistischen Staats (Abschaffung der Staatsreligion) an..
Die Ziele der PDK LDK AKR AAK in Kosova
Die Ziele der oben genannten Parteien in Kosova sind in völligen Gegensatz zu der kämpfenden Massen in LATEINAMERIKA aber auch zu den Kämpfen in Tunesien. In Bolivien und Tunesien ( nur zwei Beispiele) geht es um Demokratie und soziale Gleichheit. Die genannten Parteien in Kosova hingegen sind neoliberal und letztendlich antidemokratisch. Die Privatisierung ist für sie eine heilige Kuh. Obwohl bis dato durch die Privatisierung in Kosova 70.000 Arbeitsplätze verschwunden sind. In den privaten Firmen Kosova gilt keinerlei Arbeitsrecht, oder gar ein Kündigungsschutz. Die Ressourcen Kosovas sollen billig verkauft werden. Soziale Verbesserungen oder die Beseitigung der Armut sind auf diesem Weg unmöglich. Wem Lateinamerika als Beispiel zu weit weg ist kann seinen Blick auf Osteuropa beschränken, um diese Aussage belegt zu wissen. Kosova braucht einen grundsätzlichen Wandel. Freiheit und soziale Gleichheit müssen die politische Szenerie Kosovas dominieren. Denn ohne Freiheit ist die soziale Gleichheit nichts Wert umgekehrt ist Freiheit ohne soziale Gleichheit nichts Wert. Beispiele für diese Aussage gibt es auf der Welt in Vergangenheit und Gegenwart genug.
Erklärung der Redaktion von Kosova-Aktuell-Während der Nachtstunden ist im Krankenhaus in Tirana der vierte Demonstrant von GESTERN verstorben. Gestern gab es schwerste Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Nationalgarde und oppositionellen Demonstranten in Tirana. Wir stellen dazu fest: Rebellion ist auch in Tirana gerechtfertigt. Nach Kosovo hat Albanien den niedrigsten Lebensstandart in Europa. Die Masse der Armen und derArbeiter hat keinerlei Perspektive unter diesem Regime. Das Vorgehen der Polizei und der Nationalgarde zeigte, das Gesicht eines verbrecherisch terroristischen Regimes unter Sali Berisha in Albanien. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Außenminister Ilir Meta und Innenminister Prifti nicht Millionen sondern Milliarden unterschlugen. Die Wut gegen dieses Regime ist mehr als verständlich. Es ist absurd und menschenverachtend wenn Ministerpräsident Sali Berisha heute in einer Erklärung, „die „Mafia Drogenhändler u. a.“ für die Ereignisse verantwortlich machte. Nein der Mord auf den Straßen von Tirana geht auf das Konto von Sali Berisha und seines Clans. Die Massen hatten Grund sich zu erheben. Auf den Protest der Massen reagierte das Regime mit Schüssen und Mord. Das Problem ist allerdings, dass die Massen keine politische Partei haben welche den Kampf wirklich für die Interessen des Volkes führt. Die „ Sozialistische Partei“ ist selbst korrupt und hat viele Geschäftsleute in ihren Reihen. Notwendig ist die Schaffung einer revolutionären Arbeiterpartei in Albanien, die Situation ist revolutionär. Die herrschende Schicht kann nicht mehr wie bis dato regieren und die Massen können und wollen so nicht mehr weiterleben. Was fehlt ist eine wirklich marxistische Partei welche die Energie der Massen bündelt und auf den entscheidenden Punkt konzentriert. Unsere Solidarität gehört den Armen den Arbeitern und den getöteten samt ihrer Familien.
In der Zeitung Saktavista stellt Arbër Zaimi, am 22 Januar nach den Ereignissen in Tirana, die Frage: „Welche Gewalt ist legitim?“ Diese Frage hat nicht nur mit Albanien und Kosovo zu tun, sondern sie ist nach Zaimi eine „internationale Frage“. Am Anfang seines Artikels schreibt Zaimi: „ Gestern und heute brachten Analysten, Kolumnisten, Medienleute, Politiker, internationale Journalisten ihre abgestandenen Formeln vor, wonach Gewalt, die Rückständigkeit der albanischen Nation
demonstriere.“ In der Tat, diese Meute hat immer die selben Argumente. Die Leute welche von Demokratie in Albanien reden, reden nach Arbër Zaimi dummes Zeug. Zaimi schreibt : “Am 21 Januar war die genuine Aufführung der Demokratie. Dieser Akt war der ehrlichste Akt in den letzten 20 Jahren.“ Es gibt bezüglich des 21. Januar das banale Argument, dass nur Leute von der „Sozialistischen Partei“ protestiert hätten. Nichts ist aber weniger wahr als diese Behauptung. Auch wurden keine Drogenhändler, Kriminelle usw. gesichtet. Auf der Straße waren zumeist einfache Menschen denen Gewalt widerfuhr. Arbër Zaimi schreibt dazu: „Ich war unter den Demonstranten, ich war nie ein Mitglied der SP .Ich bin kritisch gegenüber der Partei-Elite der PS einschließlich Rama. Ich habe keine Vorstrafen, die Hygiene meiner Kopfhaut hat die besten Werte seit meiner Kindheit.“ Kurz zusammengefasst, Die Leute von der PD lügen um den staatlichen Terror zu legitimieren.
Wieder Arbër Zaimi; „Die Geometrie der Logik ist keine Waffe, die gegen Berisha, Meta, Basha, Patozi, Truma Olldashi verwendet werden kann. Ebenso nicht gegen ihre servilen Medien. Auf der Demonstration waren zumeist unglückliche Leute, Menschen, die aus den unteren sozialen Schichten kommen, diese Menschen waren schlecht gekleidet, oft roch man Alkohol, diese Leute haben keine Angst vor dem Gefängnis“ Diese Menschen wurden konfrontiert mit Gummiknüppeln von Polizisten mit gepanzerten Westen. Diese sogenannten Unterklassen, die Proletarier wehrten sich. Diese Gewalt war gerechtfertigt und kann nicht mit dem Staatsterror verglichen werden. Diese Menschen setzten sich zur Wehr. Zu dieser Gegengewalt schreibt Zaimi: „ Aber gerade diese elende Masse verleiht der gesamten Veranstaltung gestern Legitimität . Diese Menschen sind verlassen, sie haben keine Nation, keine Arbeit, kein Brot, keine Schule, kein Mindeststandart bezüglich ihrer Lebensbedingungen, sie sind eine hoffnungslose Masse, für ein Versprechen gehen sie in den Tod.“ Die tyrannische Herrschaft in Albanien ließ letztendlich auf diese Masse schießen. Getötet wurden drei wertvolle Menschenleben. Die Gewalt ist hingegen das Recht der Menschen zum Aufstand. In dem Artikel von Arbër Zaimi steht: „Rebellion gegen einen Tyrannen, der routinemäßig den Gesellschaftsvertrag verletzt , die Straflosigkeit der Täter des Massakers von Gerdec, die Verbindung mit der Korruption, welche unter der Regierung Berisha zur Routine geworden ist, ist legal. Die fehlende Gerechtigkeit und Arbeitslosigkeit die wirtschaftliche Degeneration der Haushalte gegenüber dem blühenden Wohlstand von Unternehmen ist die entscheidende Ursache für den Massenprotest. Die besondere Ausbeutung in ausländische Unternehmen————- In einem Wort die extreme Ungleichheit ist die Ursache der Gewalt.“ Diese Aussage hat entscheidende Bedeutung. Das System der Ausbeutung in Albanien, die Hoffnungslosigkeit vieler Menschen, lässt sie vom Pfad der pazifistischen Tugend abkommen, sie erheben sich gegen das Unterdrückungsregime . Am Schluss noch einige Sätze von Arbër Zaimi: „Was am 21. Januar in Tirana geschah hat pädagogischen Wert, sie lehrt allen, dass die Albaner noch protestieren und kämpfen können. Sie, die Menschen werden sich unter einer anderen Führung neuerlich erheben.“
Anmerkung des Autors: Arbër Zaimi ist Mitglied des Instituts -Instituti Antonio Gramshi- in Tirana. Die Website Saktavista ist ein sehr weit links stehendes Medium in Albanien. Teil- Übersetzung von Agron Sadiku
In einem Café in Prishtina, Kosovo, bekommt man mehr mit als in einer Fernsehsendung mit den bekannten Pseudopolitikern. Ein Rentner neben mir lass Zeitung und immer wieder brach er in schallendes Gelächter aus. Nach einiger Zeit fragte ich ihn, warum er andauernd lacht. Seine Antwort war entwaffnend und überzeugend> Ich muss lachen weil es anders psychisch und nervlich nicht auszuhalten ist. DasLachen hilft mir, um nicht in der Nervenklinik zu landen. Eine absolute Verernstung bringt nichts> Ich konnte ihm nur Recht geben. Ein anderer Gast machte ansdauernd Witze, bis ich ihn aufforderte mir auch einen politischen Witz zu erzählen. Dies tat er umgehend. Die Geschichte geht so> Ein Vater wird von seinem zehnjährigen Sohn aufgefordert ihm die politische Lage in Kosova zu erklären. Der Vater sagte> Stell dir vor der Großvater ist Gewerkschaftsfunktionär. Der Vater ist Kapitalist, die Putzfrau ist die Arbeiterkasse und dein kleiner Bruder ist die Zukunft Kosovas. Am nächsten Morgen sagte der Junge zum Vater/ Ich habe die Politik begriffen. Der Kapitalist fickt die Putzfrau, der Gerwerkschaftsmensch schaut zu und die Zukunft liegt in der Scheiße. Obwohl der Witz etwas ordinär ist trifft er ziemlich genau die Verhältnisse in Kosova.
Morgen gehts weiter
Max Brym
Behgjet Pacolli wird mit ziemlicher Sicherheit Präsident des Kosovo. Nach langen Debatten hat sich die PDK von Hashim Thaci darauf verständigt Herrn Pacolli zum neuen Präsidenten Kosovas zu machen.
Diese Entscheidung vom Valentinstag scheint endgültig zu sein. Zunächst wollte eine Gruppe innerhalb der PDK, Jakub Krasniqi, zum Präsidenten krönen. Damit würde aber eine Koalition mit der AKR von Herrn Pacolli, nicht zustande kommen. Es sieht danach aus, dass ThaciMinisterpräsident bleibt, Krasniqi neuerlich Parlamentvorsitzender wird, und Herr Pacolli, seine Firma Mabatex mit dem Präsidentenamt verbinden kann. Dazu einige Anmerkungen
Pacolli und Mabatex oder der Kreml-Renovierer Pacolli wird Präsident von Kosova
Herr Pacolli machte Anfang der 90er Jahre ein Vermögen mit Bauaufträgen in Russland. Unter anderem renovierte er den Moskauer Kreml. Dabei soll er Präsident Jelzin bestochen haben.
Herr Pacolli emigrierte in den 80er Jahren nach Westeuropa. Zunächst war er in Hamburg tätig, später gründete er in der Schweiz die Firma Mabetex und bekam einen Schweizer Pass. Seit Jahren ist Pacolli Ehrenbürger von Kasachstan. Mit dem dortigen blutigen Diktator verbindet ihn eine enge
Freundschaft. Doch seinen Aufstieg verdankt Pacolli seinen Geschäften in Russland. Anfang der 90er Jahre lernte er auf einer Geschäftsreise den damaligen Bürgermeister von Jakutsk, Pawel Borodin kennen.
Ausnahmsweise hat die Zeitung Russland/ Aktuell Recht, wenn sie schreibt>Im sibirischen Jakutien baute Mabetex eine Milchfabrik, ein Krankenhaus und ein Verwaltungsgebäude.
Dann zog Borodin nach Moskau um. Er wurde von Präsident Boris Jelzin zum Leiter der Kremlliegenschaften und beauftragte seinen Freund Pacolli mit der Renovierung des Kremls. Insgesamt soll die Präsidialverwaltung Aufträge im Wert von über 300 Mio. USD an Pacolli vergeben haben.
Laut der Schweizer Staatsanwaltschaft hat sich Pacolli dafür großzügig revanchiert: Die Behörden untersuchten wegen Korruption. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler bei Mabetex Kreditkartenbelege, die auf die Jelzin-Töchter Jelena und Tatjana ausgestellt waren, sowie Unterlagen für ein Konto, von dem Borodin aus eine Million USD auf ein Konto Jelzins überwiesen haben soll.
Wegen der Schmiergeldaffäre saß vor ein paar Jahren sogar Borodin selbst in Schweizer Untersuchungshaft. Doch in Moskau war niemand an der Aufklärung des Falls interessiert und so wurden die Ermittlungen geblockt.>
In den letzten Jahren trat Pacolli oft als Bauträger in Kosova auf. Als Präsident könnte er sein Amt vorzüglich mit den Geschäftsinteressen von Mabetex verbinden.
Ein Landsmann aus Kosovo in Österreich fragte mich< Warum wird ausgerechnet Herr Pacolli neuer Staatspräsident in Kosova, er ist doch Geschäftsmann>. Genau aus diesem Grund sagte ich zu ihm. Pacolli trat 2007 mit seiner neu gegründeten AKR zum ersten mal bei einer Parlamentswahl an. Die AKR hatte und hat in Kosova keinerlei Tradition. Herr Pacolli ist nicht der gute reiche Onkel aus der Schweiz, für den er sich ausgibt. Im Gegenteil, Herr Pacolli ist einknallharter Kapitalist. In Prishtina renovierte er das Medienzentrum für 15 Millionen Euro. Die Arbeiter wurden gnadenlos ausgebeutet. Genauso wie einst die albanischen und kasachischen Arbeiter in Kasachstan. Herr Pacolli liess einst die Hauptstadt von Kasachstan Astana errichten. Daraufhin wurde der Multimillionär Pacolli Ehrenbürger von Kasachstan. Das arbeiterfeindliche Regime von Präsident Nasarbajew ist geprägt, durch den autoritätren Stil von Nasarbajew und seiner Familie. Die Opposition ist in ihren Rechten stark eingeschränkt. Die Medien stehen unter strenger Beobachtung. Mit solchen Leuten ist Herr Pacolli eng befreundet. Befreundet war er auch mit Boris Jelzin. Jelzins Töchter erhielten Schecks bezüglich der Renovierung des Kremels . Die Funktion des Präsidenten Kosovas wird sich ausgezeichnet mit der Firma Mabatex verbinden. Es geht darum weitere Baumassnahmen in Kosova für Mabatex, an Land zu ziehen. Außerdem wird die Funktion des Präsidenten, Herrn Pacolli, weiter in der Welt repetieren. Jeder Staatsbesuch wird gleichzeitig im direkten Interesse der Firma Mabatex stattfinden, nachdem Pacolli, Präsident von Kosova wurde . Die PDK von Thaci nimmt das hin, obwohl sie selbst Geschäftsleute und keine Politiker sind. Dies nach dem Motto> Machen wir nen kleinen Kompromiss>
Gestern konnte im Parlament Kosovos ein sehr seltsames, antidemokratisches Schauspiel beobachtet werden. Der Multimillionär Pacolli, wurde im dritten Wahlgang zum Präsidenten Kosovas gewählt. Von 120 Abgeordneten nahmen 67 Abgeordnete an den Abstimmungen teil. In den ersten beiden Wahlrennen errichte Herr Pacolli, nicht einmal die einfache Mehrheit von mehr als 60 Stimmen. Erst im dritten Wahlgang wurde der Millionär mit 62 Stimmen gewählt. Das Parlament verfügt über 120Abgeordnete. Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen erlaubte Parlamentspräsident Jakub Krasniqi, zwischen der zweiten und der dritten Abstimmung eine längere Pause. In der Pause bearbeiteten Thaci und Pacolli, die Abgeordneten. Wahrscheinlich ging es um Posten und Geld, um eine Mehrheit für Pacolli sicherzustellen. Im dritten Wahlgang schaffte es Pacolli, eine einfache Mehrheit von 62 Stimmen zu bekommen. Dies verdankt er der Pause welche Krasniqi völlig illegitim genehmigte. Ohne Pausenbearbeitung würden Neuwahlen innerhalb von 45 Tagen angestanden. Die Clique um Pacolli und Tahci, hat es gerade noch einmal hin-bekommen. Die Demokratie spielte dabei keine Rolle. Ein demokratisches Verfahren wurde in der Pause liquidiert. Anschließend wurde Hashim Thaci mit 64 Stimmen zum Premierminister gewählt. Die Regierung selbst hat mehr Mitglieder, als das deutsche Bundeskabinett. Abgehalfterte Figuren wie Bujar Buhkosi, oder Rame Buja, bekamen hohe Posten. Bukhosi ist ohne ins Parlament gewählt zu werden, stellvertretender Premierminister. Rame Buja von der PDK erhielt den Job des . Die Vertreter der EU haben der Falschmünzerbande vom 12. Dezember erteilt und gratulierten zur Wahl. Auch Sahli Berisha aus Albanien schickte umgehend ein Loyalitätstelegramm. Diese Regierung ist weitgehend ohne Basis im Volk. Die Armut und der Reichtum stehen sich frontal gegenüber. Sowohl in Kosova, wie in Albanien, steht die Option /der Revolutionen/ wie im arabischen Raum zur Verfügung.
US Botschafter Christoper Dell beschwert sich über die Presse Kosovos. Einige Zeitungen, darunter Koha Ditore und Kosovapress, publizierten den SMS Verkehr von Botschafter Dell, mit Herrn Pacolli und Herrn Thaci, anlässlich der Präsidentenwahl am Dienstag den 22 Februar. US/ Botschafter Dell forderte vom „ Presserat Kosovas“ solche Publikationen zu verhindern.. Was war geschehen; Am vergangenen Dienstag, wurde Behgjet Pacolli zum Präsidenten Kosovas gewählt.Zwecks der erforderlichen Mehrheit mussten drei Wahlen durchgeführt werden.In der ersten Runde bekam Pacolli 54 Stimmen, in der zweiten Runde 58 Stimmen. Daraufhin wurde die Versammlung verfassungswidrig um 45 Minuten unterbrochen, um für Pacolli, die erforderliche Mehrheit zu organisieren. Erst im dritten Wahlgang stimmten für Pacolli 62 von 120 Abgeordneten. Dies wurde nach Angaben von Parlamentspräsident Krasniqi, mittels Druck und Einschüchterung erreicht. Der stellvertretende PDK Vorsitzende, Parlamentspräsident Krasniqi , nennt die PDK heute in der Presse Kosovas, „ eine antidemokratisch totalitäre Partei“. Hashim Thaci und vor allem auch Xhavid Haliti, setzten in der Pause, die renitenten Abgeordneten der PDK unter Druck. Es wurde ihnen angedroht, „ wenn ihr nicht zustimmt bekommt ihr keinen Listenplatz mehr“. Firmenagenten von Herrn Pacolli versuchten Abgeordnete in den Räumlichkeiten des Parlaments zu bestechen. Die Aktionen wurden in enger Kooperation mit dem US Botschafter Dell durchgeführt. Wer den SMS Verkehr zwischen Dell und Pacolli genau nachließt merkt wer , der „ Zeus von Kosova“ US Botschafter Dell. Einige Textpassagen können unter http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1745&Itemid=1 nachgelesen werden. Nach der Veröffentlichung des SMS Verkehrs durch die Medien versucht Herr Dell nun die Reste von Pressefreiheit in Kosova zu beseitigen. Nichts anderes besagt seine Beschwerde beim Presserat Kosovas.
Herr Dell Sie sind in Kosovo eine „ Persona non Grata“. Kein normaler Mensch in Kosova identifiziert sich mit Ihnen. Ihr Spitzname ist „ Zeus von Kosova“. Der Glaube an Zeus ist Geschichte. Wenn Sie im 21 Jahrhundert Zeus genannt werden, sollten Sie sich Gedanken machen. Außerdem machen Sie sich gerade öffentlich lächerlich. Einige Medien berichteten über ihren SMS Gesprächsverkehr mit dem jetzigen Präsidenten Kosovas, mit Hashim Thaci und einem Agenten von Herrn Pacolli, zwischen den drei Wahlgängen ( Präsidentenwahl) am vergangenen Dienstag. Aus den veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Sie die Wahl wesentlich beeinflussten. Was war ihre Reaktion auf die veröffentlichten SMS Dokumente in einigen Medien Kosovas ? Sie beschwerten sich über die Publizierung -der Dokumente beim Presseverband in Prishtina. Sie sahen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Mit keinem Wort dementierten Sie die Vorwürfe. Vorgestern gaben Sie dann dem Radiosender „ Freies Europa“ ein Interview. In dem Gespräch bestritten Sie jede Einflussnahme anlässlich der Präsidentenwahl. Die Regierung und den Präsidenten nannten Sie: „ Sehr gut“. Außerdem sprachen Sie davon, dass Kosova jetzt „ eine Regierung mit sauberen Händen hat“. Ergo Herr Thaci und Herr Pacolli haben saubere Hände. Dümmer geht es nicht mehr Herr Botschafter. Offensichtliches geht Ihnen nicht um Glaubwürdigkeit. Die jetzige Regierung steht für einen radikalen Privatisierungsprozess, für Not und soziale Armut. Genau dies ist die Agenda des Neoliberalismus. Die Doktrin der Milton Friedeman
Chicago- Boys sitzt unter Ihrer Glatze. Wie sauber, die neue Regierung ist zeigen u.a. die Erklärungen von Parlamentspräsident Jakub Krasniqi. Herr Krasniqi erklärte: „B. Pacolli wurde verfassungswidrig gewählt“. Damit meinte er die lange Pause zwischen dem zweiten und dem dritten Wahlgang. Krasniqi sprach von „ Druck“ und ähnlichem in der Sitzung der PDK- Fraktion. Seit neuestem nennt Krasniqi, seinen Parteivorsitzenden Thaci, eine „ totalitäre Persönlichkeit“. Ohne Herrn Krasniqi wohlgesonnen zu sein gilt es festzuhalten: Ihr Premierminister hat einen totalitären Charakter, aber nicht Ihnen gegenüber. Nebenbei bemerkt, der von Ihnen gewollte Präsident denkt jetzt daran, an sich selbst, die Post und Telekommunikation PTK und einige Geschäftspartner zu privatisieren. Dies stört Sie Herr Botschafter nicht. Wichtig ist, dass der bankrotte Staatshaushalt Kosovas schnellstens Geld an die Firma Bechtel für den Autobahnbau durch Kosova bezahlt.
Die Analyse ihrer Rolle Herr Botschafter lehrt: Sie befinden sich in einer Kolonie nicht in einem selbständigen Staat. Trotzdem sind Sie für das Volk eine „Persona non Grata“
Fall Arid Uka- Facebook Provokation gegen Max Brym und Kosova- Aktuell
Geschrieben von Redaktion u. Max Brym
Freitag, 4. März 2011
Mit Facebook ist so einiges möglich. Wenige Stunden nach dem Mord an amerikanischen Soldaten am Frankfurter Flughafen, tauchte eine Gruppe unter dem Namen „ Solidarität mit Arid Uka“ als Facebook Gruppe auf. Als einer der Administratoren dieser Gruppe, wurde der Herausgeber von Kosova-Aktuell, Max Brym benannt. Dieser Akt, der gegen den Willen und das Wissen von Max Brym inszeniert wurde, ist eine üble Provokation. Die Provokation hat das Ziel Kosova Aktuell im ALLGEMENEN und Max Brym im BESONDEREN zu kriminalisieren. Wir stellen deshalb klar:
Wir lehnen jeden individuellen Terrorakt ab. Ebenso den islamischen Fundamentalismus als reaktionäre Strömung. Gleichzeitig sind wir Gegner jeder imperialen Macht und sind daher gegen den Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg in Afghanistan, wird nicht nur von den USA sondern auch von der BRD geführt. Der individuelle Terror ist kein Mittel gegen den Imperialismus. Im Gegenteil, er befördert z.b. in Deutschland, den Anti-Islamismus und Rassismus eines Herrn Sarrazin. Die gezielte Provokation über Facebook hat den Zweck Herrn Brym und Kosova-Aktuell mit dem islamischen Fundamentalismus und den Morden am Frankfurter Flughafen in Verbindung zu bringen. Gegen diese Absicht verwahren wir uns entschieden. Wir stehen nicht an der Seite von Psychopathen, Mördern und islamischen Fundamentalisten. Wir treten auf laizistischer Basis für das Selbstbestimmungsrecht Kosovas und für soziale Gerechtigkeit überall auf dem Globus ein.
Wir dokumentieren in Auszügen die Rede von Visar Yimeri am gestrigen Donnerstag im Parlament Kosovos. Visar Yimeri istFraktionsvorsitzender der LPV „ Bewegung für Selbstbestimmung“ im Parlament. Redeauszug „Am vergangenen Samstag wurde in der Ortschaft Uglar in der Gemeinde Gjilan Leutrim Musliu getötet. Er war 13 Jahre alt zum Zeitpunkt des Mordes. Leutrim wurde durch die illegale Strukturen der serbischen Geheimdienste getötet. Dies ist eine weitere Straftat Serbiens durch seine Strukturen im Kosova. Zwei der Verdächtigen für den Mord sind auf der Flucht. Es ist sehr schwierig, sich vorzustellen, ob sie jederzeit durch die Kosovo-Polizei verhaftet werden können. Höchstwahrscheinlich sind sie
nach Serbien geflohen und leben dort zusammen mit anderen Kriminellen. Diese Leute haben getötet, geraubt und Menschen in Kosova vergewaltigt.———- Auf der anderen Seite finden in der Gemeinde Albanikut, ehemals Leposavic, tägliche Proteste gegen die Präsenz der Verkehrspolizei Kosovas statt. Die serbischen parallelen Strukturen führen diese Aktion durch. Diese Straßensperren sind parallel organisiert und haben nichts mit irgendwelchem spontanen Zorn der Kosova-Serben zu tun. ———Sie sehen also, wie ich es ihnen zeigte, dass es auch in anderen Teilen Kosovas nicht nur im Norden, Verbrechen durch serbische Strukturen gibt, dies wird nach der Ermordung Leutrim besonders deutlich.————- Bei uns passiert das Gleiche wie in Bosnien. Die Sicherheitslage im Kosovo verschlechtert sich täglich. Und was macht die Regierung Kosovas? Sie verhandeln mit Serbien. Genau mit dem Land welches verantwortlich ist für die Verschlechterung der Sicherheitslage, und für den kriminellen Mord an Leutrim. Trotz allem,——-trotz der anhaltenden Verbrechen gegen die Bürger Kosovas ——- wird diese Regierung für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Serbien, im Interesse von Serbien sein. Wenn zufällig ein solches Verbrechen, gegen ein Mitglied der serbischen nationalen Minderheit stattgefunden hätte, würde Serbien dieses Problem an den Sicherheitsrat der UN weiterleiten. ——– Aber der Mord an Leutrim konnte Ministerpräsident, Hashim Thaci, nicht beeindrucken. Er wollte sich nicht die Mühe machen, die Familie des ERMORDETEN Leutrim zu unterstützen. Geschweige denn etwas mehr zu tun Der Fall zeigt, welche Verantwortung viele der Personen die hier sitzen tragen. Diese Personen interessieren sich nicht für das reale Leben in Kosova.———–“
Übersetzung Genc Mustafa
Unten der Text in Albanisch
Leutrim Musliu - Fjala e Visar Ymeri në seancën e sotme të Kuvendit të Kosovës
Të shtunën në fshatin Uglar të Gjilanit është vrarë Leutrim Musliu. Ai ishte 13 vjeçar në momentin e vrasjes. Leutrimi u vra nga strukturat ilegale të shërbimeve të kundërzbulimit të Serbisë. Ky është edhe një akt tjetër kriminal për të cilin është përgjegjës Serbia dhe strukturat e saj në Kosovë.
Dy të dyshuarit për këtë vrasje janë në arrati. Është tejet e vështirë të paramendohet nëse ata do të arrestohen ndonjë herë nga Policia e Kosovës. Ka shumë gjasë që ata kanë ikur për në Serbi dhe janë bërë bashkë tash me kriminelët tjerë që kanë vrarë, plaçkitur e dhunuar në Kosovë e të cilët enden të lirë atje.
Ndërkohë që në anën tjetër të Kosovës, në komunën e Albanikut, ish Leposaviqit, po të njëjtat struktura kanë filluar tash sa kohë protestat e përditshme kundër pranisë së policisë së trafikut të Kosovës në atë pjesë të vendit. Këto bllokime rrugës janë të organizuara nga strukturat paralele dhe nuk kanë asgjë të bëjnë me ndonjë mllef spontan të serbëve të Kosovës.
Zaten para dhe gjatë çdo procesi negociator me Serbinë , kjo e fundit përherë është përkujdesur që ta mbajë situatën në terren në këmbë në mënyrë që ta përdorë atë si levë negociatash. Pra e shihni se si po përkujdeset që të tregojë se është e pranishme edhe në pjesë tjera të Kosovës, e jo vetëm në veri, përmes vrasjes së Leutrimit. Dhe po e shihni se si po na thotë se nuk do ta pranojnë shtetin e Kosovës në veri përmes protestave të organizuara atje. Njëjtë sikur në Bosnje.
Gjendja e sigurisë në Kosovë po përkeqësohet për çdo ditë. E çfarë po bën qeveria e Kosovës? Po negociojnë. Pikërisht me këtë shtet përgjegjës për këtë përkeqësim të gjendjes së sigurisë dhe për këtë vrasje kriminale të Leutrimit. Përkundër asaj që u tha në Kuvendin e Kosovës në seancën e së hënës, përkundër krimeve të vazhdueshme të Serbisë ndaj qytetarëve të Kosovës; përkundër këtyre krimeve të fundit që ndodhën ndaj qytetarëve të Kosovës; kjo qeveri po e vazhdon procesin negociator me kërkesë të Serbisë dhe sipas interesave të Serbisë.
Po të ndodhte një krim i tillë ku viktima do të ishte pjesëtar i pakicës kombëtare serbe, Serbia do ta ngriste këtë çështje deri në Këshillin e Sigurimit. Po meqenëse Leutrimi ishte shqiptar askush nuk merret me të. Kryeministrit të Kosovës, Hashim Thaçit, kjo çështje nuk i bëri kurrfarë përshtypje. Ai nuk e mori mundimin as ta ngushëllojë familje, e lërë më të bëjë diçka më shumë. Kjo tregon se çfarë përgjegjësie ndjen ky person i ulur këtu pas meje për jetën e qytetarëve të Kosovës, dhe cilësinë e jetës së qytetarëve të Kosovës. Për të Kosovë është vetëm Prishtina, ose edhe më keq, vetëm objekti qeveritar dhe ky i Kuvendit, ndërkohë që qytetarë i Kosovës është vetëm ai personalisht.
Am 12. März begann die Bewegung für Selbstbestimmung Vetevendosje seine Kampagne zur Sensibilisierung der Bürger Kosovos. Die Kampagne hat das Ziel auf die Schäden -die dem Land durch die neuen Verhandlungen mit Serbien entstehen- hinzuweisen. Als Teil dieser Kampagne, verteilten Aktivisten der Bewegung Vetevendosje! Flugblätter in der Innenstadt von Prishtina. In diesen Flugblättern wurde inhaltlich auf die Verhandlungen mit Serbien eingegangen -Die Verhandlungen integrieren Serbien in die EU- – Die Verhandlungen behandeln Kosova als Teil Serbiens-
- Es gibt nur Verhandlungen über die Kontrolle Kosovas durch Serbien
- Serbien lehnt die Unabhängigkeit Kosovas ab
- Serbien hält an seiner Verfassung, wonach Kosova ein Teil Serbiens ist fest.
- Serbien hat sich nicht entschuldigt wegen seiner Verbrechen gegen die Kosovo-Albaner während des zwanzigsten Jahrhunderts
- Serbien hat die serbische Kriegsverbrecher nicht ausgeliefert
- Serbien nennt nicht die Stellen, wo die 1800 Vermissten aus Kosova sind.
- Serbien hat nichts bezahlt Es gibt keinen Schadenersatz für Krieg und Besatzung
- Serbien verstößt gegen die Rechte der Albaner im Presevo-Tal
- Serbien unterhält weiterhin seine illegalen Strukturen in Kosova. Es gibt einen speziellen Fond dafür
- Serbien gibt die Pensionskasse, die Bankeinlagen der Bürger Kosovas und die Kataster Bücher nicht zurück – In Serbien laufen Zehntausende serbische Kriegsverbrechern aus den neunziger Jahren frei herum. Die Staatsanwaltschaft verfolgt SIE nicht.
Diese Aktivität wurde von den Bürgern in Prishtina begrüßt. Ähnliche Aktivitäten werden in anderen Zentren Kosovas während der Kampagne organisiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Bitte um Unterstützung für den 10 Monate alten und todkranken Leon. Der Grund warum ich Sie anschreibe ist, der dass es hier um einen erst 10 Monate alten Jungen geht. Er heißt Leon Bujupi, wie der DSDS Kandidat Ardian Bujupi. Er ist wohnhaft in Kosovo. Er ist schwer an Leukämie erkrankt und kann im Kosovo nicht weiter behandelt werden, da es dort keine Aussichten auf therapeutischen Erfolg mehr gibt. Eine Therapie, die ihm heilen kann, ist aber in Deutschland möglich!
Es ist ein rennen zwischen den Tod und der Zeit. Die Behandlung in Deutschland kostet ca. 170.000 Euro uns Fehlen noch über 100.000 Euro. Auch Sie sind Menschlich, deswegen bitte ich Sie herzlichst um ihre Unterstützung da ihm nur noch 2 Monate verbleiben. Es könnte ihr Kind sein!
Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Unterstützung. Auch mir tut das leid dass ich Sie deswegen bemühe. Mir geht es darum gemeinsam mit meinem Unternehmen, Leute dazu zu bewegen ihm das leben zu retten.
Die „ Kleine Zeitung“ aus Österreich schreibt heute: „In Prishtina wurden Ermittlungen gegen einen weiteren Minister der früheren Regierung von Premier Hashim Thaci eingeleitet. Laut Medienberichten vom Mittwoch steht der Ex-Handels- und Industrieminister Lutfi Zharku unter dem Verdacht des Amtsmissbrauches.“ Diese Anklage haben in der Realität alle führenden Parteileute, Minister und Ex Minister verdient. Sie alle haben sich auf Kosten des Volkes bereichert. Ein Blick auf ihre Luxusvillen und Automobile genügt. Angeklagt werden sie aber nur zum Teil , meist kommt bei den Verfahren nichts heraus. Der Grund dafür ist sehr einfach zu benennen: Die EULEX beschwört den Zustand der Stabilität und des brutalen Neoliberalismus in Kosova. Ergo Kosova soll keine soziale und nationale Zukunft haben. Es geht um Ruhe und Profite, im Rahmen des Privatisierungsprozesses. Für letzteres steht mit Ausnahme der LPV, die politische Kaste Kosovas. Als Gegenleistung für ihre Willfährigkeit gegenüber den Internationalen, dürfen die Politiker Kosovas korrupt arbeiten und sich bereichern. Zur Beruhigung der Massen setzten die internationalen Kolonialherren -ab und zu- scheinbar Maßnahmen gegen besonders unbeliebte Gestalten in Gang. Die Prozesse und die Polizeiaktionen der EULEX verpuffen letztendlich immer ergebnislos. Diese Aktivität ist ein absolutes Betrugsmanöver.
Zurück zu Lutfi Zharku
Lutfi Zharku soll laut der Tageszeitung “Koha Ditore” einem Unternehmen die Arbeitsgenehmigungen für die Laborkontrolle von Erdölprodukten an einem Grenzübergang zu Mazedonien ausgestellt haben. Das Unternehmen war für solche Aufgabe gar nicht qualifiziert. Die „ Kleine Zeitung“ schreibt: „Zharku wurde Anfang der Woche in der Kreisstaatsanwaltschaft in Prishtina angehört. Wegen Finanzmachenschaften laufen seit dem Vorjahr auch die Ermittlungen gegen den früheren Verkehrsminister Fatmir Limaj.“ Ja die Ermittlungen laufen und laufen. Das Ziel besteht darin Premierminister Thaci und seinen Leuten zu vermitteln: Verhandelt bedingungslos nach unseren Anweisungen mit Serbien und Verkauft zum Spottpreis die nationalen Reichtümer Kosovas, andernfalls kommt ihr selbst auf die Anklagebank.
Die Bewegung für Selbstbestimmung (Vetevendosje!) in Kosovo unterstützt die heutige Demonstration der PTK ( Post und Telekommunikation) Arbeiter. Die Demonstration findet vor dem Parlament Kosovas statt. Ziel der Demonstration ist es ,die Privatisierung der PTK und anderer öffentlicher Unternehmen abzulehnen. Die LPV (Vetevendosje ) unterstützt diese Demonstration mit ihrer Teilnahme. Die LPV ist gegen den Verkauf der PTK und unterstützt dies durch ihre Abgeordneten im Parlament Das politische Programm der Bewegung Vetevendosje! misst den öffentlichen Unternehmen, eine strategische Bedeutung zu. Die Entwicklung öffentlicher Kapazitäten generiert erhebliche finanzielle Mittel. Diese Unternehmen , sollten absolut nicht privatisiert werden. Ein solches Unternehmen ist der PTK. Deshalb unterstützen wir die Arbeiterproteste und treten für die Rechte der Arbeiter ein. Der Erhalt PTK ist sehr wichtig für unser Land.
Anbei eine Rede von Visar Yimeri im Parlament Kosovos am 25. März. Visar Yimeri ist Fraktionsvorsitzender der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV)Wir dokumentieren die Rede in Auszügen.„Kosova hat einen enormen Mangel an Produktion. Im Jahr 2011 importierte Kosova Waren im Wert von 2 Mrd. 139.000.000.€ . Dieser Einfuhr stehen nur Exporte im Wert von 294.000.000 € gegenüber. Mehr als jede abstrakte Aussage eines hohen Staatsbeamten über Unabhängigkeit und Souveränität, zeigen diese Zahlen, wie abhängig Kosova ist. Die importierten Waren kommen zuhauf aus Serbien, Mazedonien und anderen Ländern.Wir haben fast keine Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 45%. Diese offizielle Zahl gibt aber nicht die wirkliche Zahl der Arbeitslosigkeit wieder. Dennoch geben verschiedene offizielle Zahlen Auskunft über das wirtschaftliche und soziale Elend in Kosova. Die Menschen, auch diejenigen, die ARBEITEN haben kein würdiges Leben.———- Weil es fast keine Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe gibt, deshalb gibt es die extreme Armut. Über 40% der Menschen in Kosova leben heute von 1,80 Euro pro Tag, 18% haben nicht einmal 92 Cent am Tag
Visar Yimeri
.———– Es ist daher unmöglich von Erfolgen in Kosova zu sprechen. Der gegebene Haushaltsentwurf wird die Situation weiter verschlechtern.Aber ob sie darüber reden wollen oder nicht, es gibt in Kosova einen enormen Preisanstieg für Grundnahrungsmittel. Liebe Mitglieder des Parlaments eine Person mit 92 Cent pro Tag kauft einen Laib Brot für 40 Cent und um nochmal zu essen kauft er wieder ein Stück Brot für 40 Cent. Es ist ein verbreiteter Irrtum, hier im Kosovo zu meinen,dass diejenigen, die einen Job haben, zumindest der Armutsschleife entgangen sind. Ihre Löhne genügen, um das nackte Überleben zu garantieren. Es mangelt den Beschäftigten an genug Nahrung und Kleidung, an einem warmen Zuhause und bescheidener Hygiene. Die Gehälter in Kosova reichen nicht aus, um die grundlegenden Bedingungen der Existenz sicher zu stellen. Ein Arbeiter bei Bechtel- Enka, bekommt nur 70 Cent pro Stunde bezahlt. Wenn er den ganzen Monat ohne Pause arbeitet bekommt er 210 Euro brutto. Nach Rentenbeiträgen und nach Steuern, wenn es denn die Firma Bechtel überhaupt abführt bleiben diesem Arbeiter 194 €, um seine Familie zu ernähren.Angenommen, es sind fünf Mitgliedern in der Familie dann sind dies für alle Familienmitglieder 39 Euro pro Monat, oder 1,29 Euro pro Tag Das sind also sehr arme Familien. Sie arbeiten für die Profite der Firma Bechtel. Arm sind auch die Arbeiter mit einem Durchschnitt -gehalt von 270 € brutto im Monat———-
Unter solchen Bedingungen wollten wir ein Budget, das die normalen Bedürfnisse der Arbeiter und der Gesellschaft im Mittelpunkt hat. Aber stattdessen wurde uns ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der nur Bedürfnisse und Interessen befriedigt, welche nicht die unseren sind
Zum Beispiel im Jahr 2010 betrug das Steueraufkommen aus dem verarbeitenden Gewerbe und der Landwirtschaft 18%. Die gespeicherten Unternehmen stellen nicht mehr als 11% der erfassten Unternehmen dar. Der Rest sind Unternehmen des Handels-, Finanz-, Bau-und sonstige Dienstleistungsbetriebe. Im verarbeitenden Gewerbe sind nur 9,9% der Belegschaften beschäftigt. Das vorgelegte Haushaltsprogramm der Regierung zeigt nur, wie der Konsum von Gütern erhöhen werden soll. Diese Güter werden irgendwo im Ausland produziert.Die Folge ist die Vertiefung des Handelsbilanzdefizits. Sie wollen das Gewerbe in Kosova und schon gar nicht das öffentliche Eigentum bewahren und entwickeln.————– In diesem Haushalt gibt es keine Linie, die sich ernsthaft mit den landwirtschaftlichen Bedürfnisse des Kosova beschäftigt und keinerlei Planung zur Industrialisierung des Landes Es gibt nur enorme Kosten für Durchgangsstraßen und die Autobahn. Ferner die Privatisierung des öffentlichen Eigentums, die Privatisierung der PTK. Während wir hier sprechen, haben Menschenmassen von der Gewerkschaft der PTK den Platz auf der Mutter Theresastraße gefüllt. Sie protestieren gegen die Privatisierung der PTK.——
Zurück zum Haushaltsentwurf. Wir sind für signifikante Erhöhungen der Mittel für den Agrarsektor, wir wollen staatliche Investitionen in Industrie und Bergbau, wir fordern die Schaffung eine Reservefonds, die Schaffung von günstigen Marktbedingungen für die inländische Produktion, die Schaffung von Fonds für die Entwicklung und günstige Kredite für unsere Kleinproduzenten . Wir fordern die Erhöhung der Produktion und die staatliche Planung der Produktion. Damit könnte die Beschäftigung erhöht werden. Wir könnten Mittel ansammeln, um das Budget für die Gesundheit zu erhöhen. Wir brauchen Mittel für SOZIALES und gegen die Armut. Keiner darf in Kosova arm sein schon gar nicht im Alter. ———– Konkret auf den Staatshaushalt kommen dieses Jahr vorläufig Kosten in Höhe von 225 Millionen zu, als erste Tranche für die Firmen Bechtel und Enka zu. In Wahrheit werden wohl in diesem Jahr 400 Millionen für die Autobahn fällig. Wir fordern statt den sinnlosen Autobahnbau weiterzubetreiben, das Geld u.a. für den Agrarsektor. Die Entwicklung dieses Sektors hat das Potenzial, zehntausende Bürger Kosovas zu beschäftigen. Das Geld sollte in die staatliche Industrie fließen. Darunter fällt die Entwicklung der Lebensmittelverarbeitung usw. Dadurch würden Arbeitsplätze entstehen. Statt all unser Geld auf den Asphalt zu pflastern, müssen wir Trepča entwickeln sowie metallurgischen Industrie. Sie aber planen das Eigentum des Volkes zu verkaufen. Dagegen wenden wir uns prinzipiell. ———— Eine geplante Produktion führt zu neuen Haushaltseinnahmen, auch für die Infrastruktur. Dieser Haushalt ist schlecht er richtet sich gegen die Interessen des Volkes. Wir lehnen ihren Entwurf deshalb ab. Vielen Dank“
Übersetzung Max Brym
Anmerkungen und Erläuterungen
Die Firmen Bechtel und Enka baut durch Kosova eine Autobahn. Ursprünglich lag der Preis bei 650 Millionen Euro. Mittlerweile kostet die Autobahn mehr als eine Milliarde Euro. Der Staatshaushalt Kosovas hat ein Volumen in 2011, von etwas mehr als 1 Milliarde Euro. Die PTK ist die „Post und Telekommunikation Kosovas“. Die PTK ist das rentabelste Unternehmen Kosovas. Im Rahmen des Haushaltsplanes soll die PTK für 300 Millionen Euro verkauft werden. In den letzten Jahren war die PTK eine wichtige Einnahmequelle des Staates. Pro Jahr konnte der Staat zwischen 90 und 120 Millionen Euro aus den Gewinnen der PTK entnehmen. Der vorgelegte Etat gibt für die Landwirtschaft nur 1 % und für das Gesundheitswesen 5,5% aus. Es gibt in Kosova keine Genossenschaftsbank für die Bauern. Alle landwirtschaftlichen Kredite müssen bei Privatbanken, zu einem Effektivzins von bis zu 18% aufgenommen werden.
Als Kandidatin für das Präsidentenamt steht die stellvertretende Chefin der Kosovo-Polizei Atifete Jahjaga bereit. Auf die Person von Atifete Jahjaga einigten sich nach der Zeitung „Standard“ „Regierungs- und Oppositionsparteien“. Diese Einigung zwischen PDK, AKR und LDK, wurde am Mittwoch Abend auf einer Pressekonferenz, auf Befehl des US- Botschafters Christopher Dell verkündet. Diese Befehle werden in der Darstellung der Beteiligten allerdings nur als „ Moderation“ bezeichnet. An der Pressekonferenz nahmen Ministerpräsident Thaci, LDK Chef Isa Mustafa und für die AKR der gestürzte Kurzzeitpräsident Behgjet Pacolli, teil. Der wichtigste Teilnehmer an der Pressekonferenz
war der „ Zeus von Kosova“ US Botschafter Dell. Der Botschafter führte das große Wort und verkündete die Einigung auf die Kandidatin Atifete Jahjaga. Das Manöver wurde notwendig , da die Wahl des Multimillionärs Pacolli am 22. Februar durch das Verfassungsgericht für illegal erklärt wurde. Der damalige illegale Wahlgang wurde von Dell maßgeblich gesteuert. Vor dem dritten Wahlgang tauchten SMS Meldungen von Dell auf dem Handy von Pacolli auf. Einer Meldung konnte man entnehmen, dass Dell „ Druck ausübt“. Die Dokumentation der geschriebenen SMS Meldungen durch einige kosovarische Medien, veranlasste Herrn Dell eine Klage gegen die Journalisten einzureichen. Jetzt hat Dell hinter verschlossenen Türen, die Parteien zusammengefaltet und sie auf die Kandidatin Atifete Jahjaga eingeschworen. Dies nannten Thaci und Isa Mustafa „Hilfestellung“. Nebenbei bemerkt, was hat ein Botschafter auf einer Pressekonferenz eines souveränen Staates eigentlich verloren ? Es ging auf der Pressekonferenz um innere Wahlprobleme Der komplette Vorgang beweist, dass Kosova eben nicht souverän sondern eine Kolonie ist. Bexheht Pacolli erklärte auf der Pressekonferenz: “Mit Hilfe des großen Freundes von Kosova, Botschafter Dell, haben wir die Einigung erreicht.“ Auch Hashim Thaci bedankte sich bei Botschafter Dell. Thaci sagte: “Was gestern unerreichbar schien haben wir heute erreicht.“ Thaci schaute bei dieser Aussage den US- Botschafter dankbar an. Nebenbei soll an einer Wahlrechtsreform gearbeitet werden und in Zukunft soll der Präsident direkt gewählt werden. Im Anschluss an die Pressekonferenz rief mich ein Freund aus Prishtina an. Ich sagte ihm „ ihr lebt in einer Bananenrepublik“ der Freund korrigierte mich und meinte, „ ja in einer Bananenrepublik, aber ohne Bananen“. Diese Korrektur nahm ich an, denn der Freund meinte damit die extreme Massenarmut in Kosova, welche durch die neoliberale Provinzialregierung Thaci mittels des von Dell gewünschten Privatisierungsprozesses weiter gesteigert wird.
In Fushë Kosovë -Kosovo-gibt es eine Aktiengesellschaft unter dem Namen Bitex- Vatan AG. Auf der Homepage der deutschen Bitex ist zu lesen. „ Wir stellen Dispersionsfarben, Putze und Grundierungen her. Die Produktionsstätte ist mit moderne Technologie und Analyselabor ausgerüstet. Die Produktion wird durch einen deutschen Experten geführt und überwacht. Es ist eine Aktien Gesellschaft zwischen einem Unternehmen aus Kosova und einer Firma aus Deutschland.“ Nichts wird jedoch gesagt über die Behandlung der Arbeiter und Arbeiterinnen in der
Firma.Der Lohn liegt bei 230 Euro im Monat. Die durchschnittliche Arbeitszeit ist ein 10 bis 12 Stundentag. Die Überstunden werden selbstverständlich nicht bezahlt. Es gibt keinerlei Kündigungsschutz und keinerlei Urlaubsregelung. Kürzlich wurde die Gründung einer Gewerkschaft im Betrieb mit brutaler Repression unterdrückt.
Die andere Seite der Medaille
Den 44 Arbeitern und Arbeiterinnen wurde ein sogenannter Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorgelegt. In dem Vertrag ist die 40 Stundenwoche festgeschrieben. Dazu ein gewisser Kündigungsschutz und andere Dinge. Alle wissen jedoch: Dieser Vertrag ist ein wertloses Papier an das sich das Unternehmen nicht hält. Es wird nur dem offiziellem Gesetz Kosovas Rechnung getragen. Kontrolliert wird von staatlicher Seite aus nichts. Auch Hilferufe an diese offiziellen Stellen sind wirkungslos. Mehrere Arbeiter und Arbeiterinnen weigern sich jetzt das völlig wertlose Papier zu unterschreiben. Eine Arbeiterin wurde daraufhin fristlos entlassen. In einer Art von Sippenhaft wurde auch ihrem Mann gekündigt. Der Mann arbeitete als Nachtwächter für 180 Euro im Monat. Die beschriebene Art und Weise, wie auch deutsche Firmen sich in Kosova bereichern ist weit verbreitet. Der Fraktionsvorsitzende der LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) Visar Yimeri, sammelt gegenwärtig solche Informationen. In Kürze wird er dazu eine parlamentarische Anfrage stellen. Den die Rechte der Arbeiter ( 40 Stundenwoche etc.,) lesen sich nach dem Gesetz sehr gut. Die Realität ist aber eine andere, denn : Rechtsfragen sind Machtfragen.
Frau Fllanza Hoxha ist die neue Projekt-Managerin für die Privatisierung der KEK. Die KEK ist der zentrale Stromversorger in Kosovo und soll nach den Regierungsplänen schnell privatisiert werden. In einem Gespräch mit der Zeitung EXPRESS war Frau Hoxha ziemlich ehrlich. Sie erklärte: „Ich kann nicht garantieren dass es nach der Privatisierung keine Preiserhöhung gibt.“ Natürlich wird es nach der Privatisierung zu massiven Strompreiserhöhungen kommen. Dies ist eine internationale Erfahrung. Der ausländische Großinvestor wird sicher Arbeitsplätze abbauen. In dieser Deutlichkeit spricht Frau Hoxha allerdings nicht. Sie spricht nur davon, dass die” Kosovaren als Verbraucher € 350.000.000, Schulden bei der KEK haben”. Gegenwärtig wird vielen Menschen in Kosova, in Vorbereitung auf die Privatisierung der Strom abgedreht. Die Stromrechnung in Kosova lässt sich fast zu hundert Prozent mit den Stromrechnungen in Deutschland vergleichen. Die Preise werden weiter steigen, sagt Frau Fllanza Hoxha indirekt. Na sauber kann man da nur sagen, nach jahrelangen Reparaturen am Stromnetz wird der Preis der Stromrechnung für die meisten Menschen in Kosova noch unerschwinglicher. Der Kohlereichtum Kosovas soll Kosova zur Strom und Profitzentrale auf dem Balkan machen. Auf die Bedürfnisse der Menschen in Kosova wird keinerlei Rücksicht genommen.
Frau Fllanza Hoxha erklärt: “Mit Erfolg ist die Qualifikationsrunde abgeschlossen. Wir haben bereits vier große internationalen Unternehmen in dem Prozess der Privatisierung.“Als einzige Kraft im Parlament widersetzt sich die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) der Privatisierung der KEK. Die Zeitung Zeri schrieb: „Die LPV ist die erste Oppositionskraft im Land“. In Malishevë erklärte Albin Kurti: „ Wir werden die Selbstbestimmung erreichen.“ Gleichzeitig setzte er sich für parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand gegen das jetzige Regime ein. Gefragt sind aber auch die Arbeiter der KEK als zentraler Widerstandsfaktor.
Die so genannte Regierung Kosovos, entartet immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen. Allein die Zahl der Ministerien spricht für sich. Staaten mit gleicher Einwohnerzahl wie Kosova haben wesentlich weniger Ministerien. Nach Angaben der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) hat Estland 11 Ministerien, Slowenien hat 16 Ministerien, Finnland hat 12 Ministerien, Kosova hingegen hat 18 Ministerien. Diesen Ministerien wurde kürzlich ein 19 Ministerium hinzugefügt. Damit hat Kosova die meisten Ministerien in Europa. Kosova hat einen Premierminister und sechs stellvertretende Premierminister. Es gibt 30 stellvertretende Minister und 120 hohe Berater. Die Kosten für Räumlichkeiten und Sekretäre steigen, entgegen den Versprechungen der Regierung permanent an. Im Jahr 2010 wurden für meist unproduktive Reisen -7. Millionen Euro- durch die Regierung bezahlt. Demgegenüber stehen nur 4. Millionen Euro als Zuschüsse für die Landwirtschaft in 2010. In den letzten Jahren wurden hunderte Autos der Marken Audi Q7,
BMW X5, Mercedes 350, gekauft. Der Stückpreis der Autos liegt im Schnitt bei 70.000 Euro. Gepanzert und mit dunklen Scheiben durchquert die Elite des Landes Kosova. Letzteres ist eine massive Beleidigung für das arme Volk.
Am vergangenen Freitag fand eine sehr turbulente Sitzung des Parlaments in Kosovo statt. Vor allen Dingen die Vertreter der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) griffen die Regierung in verschiedenen Fragen scharf an. Der LPV Abgeordnete Liburn Aliu beschäftigte sich in seinem Redebeitrag mit der schlechten Lage der örtlichen Weinproduzenten. Einst ernährte der Weinanbau viele bäuerliche Familien. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Liburn Aliu sagte dazu: „Die Änderungen der Gesetze über Weinanbau, ist unverzichtbar. Das aktuelle Gesetz ist ein Hindernis für die Weinproduktion im Kosova.“ Aliu meinte damit, dass die örtlichen Produzenten keinerlei Schutz gegenüber Billig- Importen haben. Es gab keinerlei Qualitätskontrolle gegenüber ausländischen Exporteuren. Es gibt keinerlei spezielle Förderung des Weinanbaus in Kosova trotz seiner guten Ausgangslage. Die Preise der örtlichen Weinbauern sind zu hoch und der Abnehmer versucht sie ständig zu drücken. Aliu forderte ein Gesetz welches die Landwirte, die Weinproduzenten schützt. Aliu sagte dazu: „Die Erzeugung von Trauben ist ein Beruf und eine Quelle des Lebensunterhalts seit Jahrhunderten.“
Im vergangenen Herbst gingen die Weinbauern auf die Straße und es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dies geschah vor einer Abnehmerfabrik für Trauben. Nach Aliu gibt es in Kosova keinerlei Preiskontrolle für die Trauben und keinerlei staatliche Unterstützung für die Weinbauern. Aliu erklärte: „ Wir begrüßen das vorgelegte Gesetz zur Kontrolle ausländischer Weine.“ Nach Aliu reicht dies aber bei weitem nicht aus um die Lage der kosovarischen Weinanbauer zu verbessern. Aliu sagte: „Es gibt genug Gründe um weiter zu protestieren.“Foto Liburn Aliu
In Kosovo hat die Polizei sieben Mitarbeiter am “Center for Family Medicine” in Orahovac kürzlich verhaftet. Die Herren Doktoren stahlen was das Zeug hielt. Sie verscheuerten unter der Hand hochwertige medizinische Geräte. Aus dem Zentrum verschwanden immer wieder Produkte. Als Diebe wurden jetzt sieben Ärzte und Mitarbeiter dingfest gemacht. Die Polizei hat bestätigt, dass die Verdächtigen wegen Veruntreuung und Missbrauch bei der Ausübung des Dienstes verhaftet wurden. Alle Verdächtigen waren Mitarbeiter des „Main Family Medicine Center (FMC) in Orahovac.“ Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Prizren, ließ alle Verdächtigen für 48 Stunden festsetzen. Dies geschah am 3. Juni. Folgendes wird den Verdächtigen vorgeworfen: „ Missbrauch von Kraftstoff (Kraftstoff für private Bedürfnisse , der Verkauf von Arzneimitteln, Diebstahl an Ausrüstung von Rettungswagen (EKG-Gerät, Monitor und Kamera Zubehör Defibrillator), Verkauf von verschiedenen Geräten an UNBEKANNTE.,
Die Festnahme von Ärzten stellt in Kosova nichts besonderes dar. Vor zwei Jahren flog der Skandal mit der Medicus Klinik auf. In dieser Klinik wurden Menschen zu einem Minimalpreis Nieren abgekauft und teuer weiterverkauft. Die Verantwortlichen aus Kosova sind auf freiem Fuß. Die Kriminalität findet jedoch auch im noch bestehenden öffentlichem medizinischen Sektors in Kosova statt. Jeder Arztbesuch muss bezahlt werden. Es gibt keinerlei Krankenversicherung. Kosova dürfte nach gewissen Schätzungen, die höchste Apothekendichte in Europa haben. Dies hat folgende Ursache: Die Patienten müssen beim Arzt, sowie in der Apotheke bezahlen. Viele sparen sich den Arzt und gehen gleich in die Apotheke. Wer das Pech hat im öffentlichen Krankenhaus von Prishtina zu landen, ist schlimm dran. Jeder Tag kostet Geld, eine einfache OP kostet zwischen 3 und 4.000 Euro. Komplizierte Operationen finden in den unzähligen privaten Kliniken in Kosova statt. Die Beträge dafür sind unerschwinglich. Der Satz -wenn du arm bist musst du früher sterben- hat in Kosova besonderes Gewicht.
Die österreichische Telekom will unbedingt die PTK ( Post und Telekommunikation Kosovos) erwerben. Neben der Telekom Austria ist auch die Deutsche Telekom im Rennen. Vertreter der Regierung in Kosova erhoffen sich für den zum Verkauf stehenden 75-Prozent-Anteil einen Erlös von 600 Mio. Euro.Diese Rechnung ist allerdings auf Sand gebaut. Die Wiener Presse schreibt: “Das Wirtschaftsministerium im Kosovo hat zwei Bieter für den Verkauf der staatlichen Post- und Telekommunikationsgesellschaft PTK ausgewählt: Dabei handelt es sich um Telekom Austria und um die kroatische Telekomfirma Hrvatski Telekom, an der die Deutsche Telekom beteiligt ist. Die Entscheidung wurde am Wochenende auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Für PTK gab es ursprünglich fünf Interessenten. Doch die albanische Albtelekom, die ägyptische Orascom und SabaFon aus Jemen sind ausgeschieden. „Wir sind interessiert“, sagte eine Sprecherin der Telekom Austria zur „Presse“. Doch das Bieterverfahren stehe am Anfang. Die Bilanzen von PTK seien von Telekom Austria noch nicht unter die Lupe genommen worden. „
Der Preis wird sicher noch in Richtung der Interessenten nach UNTEN korrigiert. Dies ergibt sich auch aus der katastrophalen Haushaltslage Kosovas. Der Etat Kosovas von mehr als einer Milliarde für 2011 hat den Verkauf der PTK bereits mit 350 Millionen Euro mit-eingerechnet. Frage warum sollte ein Bieter über diesem Preis ,die PTK erwerben ? Nebenbei bemerkt: Die PTK selbst ist das rentabelste Unternehmen Kosovas. Heute ist in der Zeitung “Koha Ditore” zu lesen: „ Der Haushalt Kosovas hat noch Rücklagen von 200 Millionen Euro. Diese Rücklagen stammen von der PTK.“
Unter dem Titel -Kriza e klientokracisë shqiptare- veröffentlichte Blendi Kajsiu einen Artikel in der linken albanischen Zeitung „Saktavista“ Wir wollen unseren Lesern und Leserinnen den Artikel nicht vorenthalten. Der Autor setzt sich sehr kritisch und fundiert mit der jetzigen Situation in Albanien auseinander. Wir publizieren den Artikel in Auszügen. Der Artikel beschreibt auch viel von dem was in Kosovo abläuft, ohne Kosova zu erwähnen.
Dokumentation in Auszügen
„Die KriseDie Krise ist ein Ergebnis des neoliberalen Modells der Entwicklung, die sowohl von der Regierung als auch von der Opposition eingenommen wird. Dieses Modell verfügt über zwei perverse Effekte….. Erstens, das neoliberale Modell der Entwicklung, hat den lokalen Markt beseitigt, dies wurde erreicht durch die Beseitigung der schützenden Maßnahmen und der staatlichen Subventionen. Der Prozess hat der inländische Produktion geschadet, sowohl der landwirtschaftlichen wie der industriellen Produktion.. Heute importieren wir selbst grundlegende Produkte aus der Milchwirtschaft, sowie Tabak. Früher produzierten wir das selbst, die Grundstoffindustrie, sowie der Bergbau, sind weitgehend vernichtet oder Spekulationsobjekte. Die albanische Wirtschaft, hat keinen wesentlichen Herstellungsfaktor mehr. Die landwirtschaftliche Arbeit und die industrielle Produktion wurden radikal entwertet. Folglich kann die albanische Wirtschaft nicht produzieren und Einkommen für den Staatshaushalt erwirtschaften. Daher ist das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den letzten 20 Jahren vor allem auf Überweisungen, oder den ständigen Verkauf von nationale Einrichtungen zurückzuführen.
Zweitens hat das neoliberale Modell durch die totale Privatisierung durch den freien Handel und durch die Kontrolle über der strategische Sektoren, wie Telekommunikation und Banking-System durch das ausländische Kapital, hat die Rolle des albanischen Staates in einen Schiedsrichter ohne Höschen reduziert. Die Folge des umfassenden Dogmas des freien Handels im Rahmen der europäischen Integration kann den albanische Staat nicht schützen, genau-sowenig wie die heimische Produktion. Albanien verliert jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro. Albanien verliert dies wegen dem Freihandel mit der EU. Unser Handelsdefizit und Leistungsbilanzdefizit ist erschreckend! Als Folge der totalen Kontrolle des albanischen Bankensystem durch ausländisches Kapital ist der albanischen Staat funktionsunfähig………
Kurz gesagt, nimmt die albanische Regierung heute wenig oder gar keine Eingriffe in der Industrie und Sozialpolitik vor. Der freie Markt dient nur gewissen sozialen Schichten
Zweitens wir haben ein politisches System der Klientelförderung produziert.Die Parteien nutzen ihre Macht, um spezifischen Bedürfnisse ihrer Anhänger zu befriedigen. Als Folge der hohen Arbeitslosigkeit und der Unfähigkeit unserer Wirtschaft, Arbeitsplätze zu schaffen, verliert der Staat zunehmend an Bedeutung. Dafür wächst die Bedeutung der Parteien. In einer Volkswirtschaft wie der unsrigen, in der eine gesunde Industrie fehlt und wo die Landwirtschaft noch primitiv ist, ist normalerweise der Staat extrem wichtig. Doch die Staatsmacht verwendet ihre Kraft in der öffentlichen Verwaltung dazu, die Militanten aus den Parteien zu belohnen. ……
Statt Entwicklungspolitik zu betreiben, ……. konzentriert sich die herrschende Kraft auf Ausschreibungen, Konzessionen, Verträge, auf Medien-und Geschäftskunden sowohl lokal als auch international. Dies bedeutet, die Staatsmacht wird benutzt, um über Angebote, Verträge, Lizenzen oder Privatisierungen, seine Anhänger zu belohnen. …..Dies ist die Essenz unserer systemischen Korruption, den Einsatz der Macht für eine bestimmten Klientel.“………….
Am vergangenen Wochenende hielt die LPV -in Kosovo- ihren zentralen Kongress ab. Der Kongress hatte die Aufgabe der LPV eine zentrale Führung zu geben. Keine Überraschung stellte die Wahl von Albin Kurti zum Vorsitzenden der LPV dar. Für den neutralen Beobachter mag aber sehr WOHL die Zusammensetzung der Leitung eine Überraschung darstellen. Die Mehrheit der Leitungsmitglieder sind langjährige Aktivisten der LPV, ohne Parlamentsmandat. Die gewählte Leitung besteht aus folgenden Personen 1. Albin Kurti 2. Shpend Ahmeti 3. Aida Dërguti
Dardan Molliqaj 5. Xhelal Sveçla 6. Arbër Zaimi 7. Visar Ymeri 8. Ismajl Kurteshi 9. Alexandra Channer 10. Hysamedin Feraj11. Hysen Durmishi 12. Salih Zyba 13. Dardan Sejdiu14. Puhie Demaku 15. Gani Krasniqi. Die bekanntesten Mitglieder der Leitung sind zweifellos Albin Kurti und der Vorsitzende der Parlamentsfraktion Visar Ymeri . Ansonsten dominieren erfahrene Aktivisten wie Aida Dërguti, Dardan Molliqaj, Salih Zyba, Xhelal Sveçla und Hysen Durmishi den Vorstand.
Interessant ist die Wahl von Arbër Zaimi, in den Vorstand. Zaimi ist ein bekannter linker Journalist und Mitglied des Instituts Antonio Gramsci in Tirana. Besondere Aufmerksamkeit erregte in der Öffentlichkeit, die Wahl der britischen Staatsbürgerin Alexandra Channer in den Vorstand. Frau Channer lebt und studiert seit Jahren in Kosova. Sie ist seit langem eine Basis- Aktivistin der LPV in Prishtina. Die breite Mehrheit der Menschen im Vorstand ist ohne Parlamentsmandat. Dies entspricht der politischen Orientierung der LPV. Die LPV will die Position mit 14 Parlamentsabgeordneten politisch ausnützen, aber die parlamentarische Opposition stützen auf den außerparlamentarischen Widerstand.
In Kosovo demonstrierten am 22. Juni mehr als 10.000 Menschen, gegen Not, Privatisierung und Diebstahl. In Skopje, Mazedonien demonstrierten vor allen Dingen Jugendliche seit dem 18 Juni- gegen das dortige Regime. Die Wut in Mazedonien, wurde ausgelöst durch einen polizeilichen Tötungsakt, an einem Jugendlichen. Der junge Mann wurde im Polizeigewahrsam genommen und dort solange malträtiert bis er starb. Sein Verbrechen war gegen die gefälschten Wahlen in Mazedonien protestiert zu haben. Über mehrere Tage sammelten sich in der „Mutter Theresa Straße“
hauptsächlich Jugendliche, um gegen Wahlfälschung, Polizeiterror und für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Der Protest von tausenden war ein Protest ohne jegliche ethnische Kategorie. Es demonstrierten Albaner, neben Mazedoniern und Roma. Dieser Protest der die Mantra von -teile und herrsche in Mazedonien durch ethnische Teilung durchbrach, könnte eine Vorbildfunktion für die komplette Region bekommen. Auf der Website des ORF ist zu lesen: “
Die täglichen Proteste gegen die Polizeigewalt in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gehen heute schon in die vierte Woche. Die Demonstranten, mehrheitlich junge Menschen, fordern nun Änderungen des Innenministeriumsgesetzes und die Bildung eines unabhängigen Gremiums zur Kontrolle der Polizeiarbeit. Der Vorschlag soll dem am Samstag konstituierten Parlament zugestellt werden, nachdem 10.000 Unterschriften für die Forderung gesammelt sind, meldeten mazedonische Medien. Den Anlass für die täglichen Protestkundgebungen lieferte der Tod eines 22-jährigen Mannes. Er war am Rande der Siegesfeier der regierenden VMRO-DPMNE nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Nacht auf den 6. Juni in Skopje von einem Sonderpolizisten zu Tode geprügelt worden
In Griechenland wird der Massenprotest des Volkes gegen die Regierung und die unsozialen EU Diktate angegriffen mit sogenannten patriotischen Parolen. Rechte griechische Faschisten bemühen sich ,die 500.000 Albaner in Griechenland, in Gegensatz zu ihren griechischen Klassenkollegen zu bringen. Dieses Spiel kann und darf nicht aufgehen. Mazedonien war in den letzten 10 Tagen ein Beispiel wie man gemeinsam, unabhängig von der Nationalität, um soziale und demokratische Rechte kämpft. Albanien wiederum taumelt von einer Krise zur nächsten. Jeden Tag wird irgendwo in Albanien ein Streik gegen die extreme Ausbeutung geführt. Was fehlt ist eine wirkliche Gewerkschaft und eine wahre Arbeiterpartei. In Kosova versucht der EU- Kolonialismus, die Menschen dauerhaft in verschiedene nationale Eierschalen zu pressen. Dort wurden ethnisch serbische Parallelstrukturen geschaffen. Diese verhindert die Annäherung zwischen Albanern und Serben in Kosova. Ich habe folgendes positives Szenario im Kopf- 1. Der soziale Marterpfahl in Griechenland wird verbrannt und die Regierung gestürzt. 2. Die Massen in Albanien erheben sich und stürzen die neoliberale Regierung Berisha. 3. Die Menschen in Kosova verjagen die EU Mission und stoppen den Privatisierungsprozess. Anschließend wird in freier Selbstbestimmung entschieden ob Kosova ein eigener Staat wird, oder sich mit Albanien vereinigt. Auch die Frage ob die Menschen zu Serbien gehören wollen, wird abgestimmt. 4. Mazedonien explodiert, die Massen organisiert in Räten erobern die Macht.
Fazit
Unmittelbar in der Revolution in Permanenz, stellt sich die Frage wie die Wirtschaft gestaltet werden soll. Klar ist, mit der EU ist in sozialen Dingen nichts anzufangen. Nötig ist eine enge Kooperation der genannten Staaten auf sozialer Grundlage, um die Ökonomie zu entwickeln. Letzteres geht nur mit demokratisch sozialistischer Politik. Weder die Sozialdemokratie noch der alte Stalinismus kann helfen. Im Gegenteil, ein Leben in sozialer Gerechtigkeit ist ohne persönliche Freiheiten nicht zu haben. Notwendig ist die wirklich demokratisch legitimierte Macht der Arbeiterklasse, im Bündnis mit Intellektuellen und der Bauernschaft. Die Revolution mit dem Ziel eine eng kooperierend Föderation, der sozialistischen Balkanstaaten zu schaffen ist unumgänglich.
Afrim Kasolli ist Abgeordneter der LPV „ Bewegung für Selbstbestimmung“ im Parlament Kosovos. In den letzten Tagen fanden erregte Debatten zum Bau der Autobahn Vërmicë-Merdar durch Kosova statt. Vor einigen Wochen veröffentlichte die LPV ein geheimes Dokument zwischen der Regierung Kosovas und dem US Giganten Bechtel, sowie seinem türkischen Partnerkonzern Enka. Aus dem Dokument ging hervor, dass die Autobahn mindestens 1. Milliarde kosten wird. Hashim Thaci leugnet dies bis dato ab. Die Partei von Ministerpräsident Thaci ,die PDK, bügelte den Antrag der LPV, alle Vertragsdetails im Parlament offenzulegen schamlos ab.
Foto Afrim Kasolli
Afrim Kasolli sprach in der Debatte zur sozialen Lage ,der örtlichen Arbeiter an der kommenden Autobahn. Anbei leicht gekürzt die Rede von Kasolli im Parlament.
Dokumentation
Ministerpräsident Thaci lobte und lobt die Firmen Bechtel-Enka, in den höchsten Tönen. Es wurde gesagt, viele Arbeitsplätze würden entstehen. Die Propaganda war sehr stark, es wurde auch erklärt ,die Regeln für die Arbeiter hätten internationalen Standard. Diese Art der Hoffnung ist der Verzweiflung gewichen. Die grenzenlose Ausbeutung der Arbeitskräfte, durch das Unternehmen existiert als traurige Realität. Die Arbeiter teilten mir mit: “Wir sind gezwungen, 10 bis 12 am Tag zu arbeiten, oftmals sogar bis zu 15 Stunden. Für die Stunde Arbeitszeit erhalten wir nur 0,70 Cent.
Wir arbeiten in drei Schichten, für die Nachtschicht gilt der gleiche Stundenlohn Es fehlen jegliche Sicherheitsstandards auf den Bauplätzen.“ Andere Arbeiter berichteten mir mündlich und schriftlich: „Das Essen ist unter jedem Niveau es gibt nur Fastfood zum Essen. Faktisch essen wir immer nur Reis von minderer Qualität. Wir werden physisch, psychisch und moralisch zerstört.. “
Dies waren nur einige haarsträubende Geschichten über jene elenden Wesen, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft an Bechtel Enka bestreiten müssen Die Behandlung der Arbeiter widerspricht den Gesetzen Kosovas.——- Es ist bekannt, dass in Kosova, die Wochenarbeitszeit von vierzig (40) Stunden gilt. Das Arbeitsrecht sagt in Paragraph 23, Absatz 1, dass “in Ausnahmefällen das gestiegene Volumen der Arbeit auf Antrag des Arbeitgebers, dem die Arbeitnehmer zustimmen müssen, um maximal 8 Stunden pro Woche verlängert werden darf.“ All dies bedeutet, dass ein Arbeiter, nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten muss. Ein Arbeiter von Bechtel, in Kosovo, arbeitet mindestens 70 Stunden pro Woche. Die Arbeiter werden zu Überstunden gezwungen, das heißt länger zu arbeiten als es das Gesetz zulässt. Das ist nichts Außergewöhnliches, sondern die Firma Bechtel missbraucht ihre Macht, sie wendet Gewalt an, um die Arbeiter außerhalb des Gesetzes zu stellen.————- Ich frage die Regierung warum Sie diesen Zustand billigt.
Übersetzung Max Brym
Kommentar
Die Lage der Arbeiter bei Bechtel Enka ist verzweifelt. Es ist gut und richtig diese Zustände im Parlament öffentlich zu machen. Dies allein kann allerdings nicht weiterhelfen. Es stellt sich die Frage nach einem notwendigen Neuaufbau von richtigen Gewerkschaften in ganz Kosova. Die bestehenden Gewerkschaftsspitzen, stecken mit der Regierung im Kampf gegen Arbeiterrechte, unter einer Decke. Notwendig ist ein baldiger Streik bei den Arbeitern an der Autobahnstrecke. Damit die Streikenden diesen Kampf durchhalten können ist die gesamte Bevölkerung Kosovas und die Diaspora finanziell gefragt. Die Gewerkschaftsbürokratie wird ihre Kassen, bei einem baldigen Streik geschlossen halten. Dennoch ist der Widerstand der Arbeiter bei Bechtel Enka in ihrem eigenen Interesse notwendig. Sie würden damit nicht nur Bechtel Enka bekämpfen sondern auch die Realität, dass es in Kosova üblich ist in allen Bereichen, besonders in der privatisierten Betrieben elementare Arbeiterrechte zu ignorieren.
Rexhep Selimi war einst ein wichtiger Befehlshaber der UCK in Kosovo. Heute ist Rexhep Selimi, Abgeordneter für die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ LPV, im Parlament Kosovas. In einem Interview mit der Zeitung Zëri attackierte er die Egomanie von Ministerpräsident Hashim Thaci - Rexhep Selimi erklärte: „ Thaci, versucht, ständig Kredit für alles was in Kosova passierte auf sein Konto gutzuschreiben. Er versucht sich als Eigentümer des Befreiungskrieges, der Unabhängigkeit, etc. auszugeben.“ Das Interview von Rexhep Selimi war sehr ironisch. Die Unabhängigkeit
Foto Rexhep Selimi
ließ er in Anführungszeichen setzen. Scharf verurteilte er den Regierungsstil von Hashim Thaci. Rexhep Selimi: erklärte „In unserem konkreten Fall betrachtet sich der Ministerpräsident als Eigentümer des Befreiungskrieges, denn er erklärte mehr als einmal, dass -ich- das gemacht habe,-.Ich habe die Unabhängigkeit ausgerufen usw.“ Nach den Worten von Selimi rühmt sich Thaci wegen, „ der Autobahn, denn mit ihr werde alles gut in Kosova“. Des-weiteren erklärt Thaci ständig :“Ich werde Kosova zur europäischen Integration führen”.
Rexhep Selimi hat Recht
In der Tat, Hashim Thaci bezieht alles auf sich wie ein absoluter Monarch. Vergessen werde sollte allerdings nicht die katastrophale soziale Lage in Kosova. Diese Lage will Thaci mittels einer kostenintensiven Autobahn beheben. Zudem soll die „ Europäische Union, die soziale Not beseitigen. Der Hampelmann Thaci verschwendet keinen einzigen Gedanken an die sozialen Verwerfungen innerhalb der EU. Ein Beitritt ist dennoch in weiter FERNE. Thaci versucht mit egomanischer Selbstherrlichkeit und dummen Versprechungen das Volk ruhig zu halte,
Der Streik von etwa 100 Veteranen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK, dauert seit 49 Tagen. Der Proteststreik erschöpft – die Streikenden in ihren Zelten nahe des Parlaments zusehends. Die Tagestemperaturen in Prishtina erreichen 35 Grad. Der Gesundheitszustand der Streikenden verschlechtert sich permanent. Xhevdet Ceric erklärte dazu: “Hohe Temperaturen und die bestehenden Verletzungen der Kriegsveteranen stellen ein enormes Risiko dar.“ Unterdessen sagte der Doktor für medizinischen Notfällen Shpend Rrustemi: “Die meisten leiden unter Bluthochdruck und chronischen Krankheiten. Die Temperaturen in den Zelten liegen oft bei 50 Grad.“ Auf der anderen Seite, sagt Sami Kurteshi, Ombudsmann, für die Forderungen der Veteranen der UCK : „Die Leute ,die im Streik waren und sind haben Recht. Ihre Not ist groß.“ Dies ist eine unbestreitbare Realität. Die Kriegsverletzten Kämpfer der UCK leiden unter bitterer Not. Es gibt keine Krankenversicherung in Kosova. Jede Behandlung muss selbst bezahlt werden. Viele andere Veteranen sind arbeitslos. Oft fehlt den Familien der Ernährer. Die Regierung Thaci welche den Kampf der UCK, mittlerweile für ihre privaten Geldbeutel missbraucht, ignoriert größtenteils die sozialen Forderungen der Veteranen.
George Soros ist an den Minen in Kosovo interessiert, schreibt “The Wall Street Journal”. Nach Angaben der Zeitung will der US Milliardär Soros, in Kosova große Investitionen in Zusammenarbeit mit dem albanischen Millionär Sahit Muja tätigen. Besonders interessiert sind sie an den gigantischen Kohlevorkommen, die einen Wert von mehr als 300.000.000.000 € hätten. Muja und Soros haben mehrmals Kosova besucht mit der Absicht, zu einer Einigung über den Steinkohlebergbau zu gelangen Es wird geschätzt, dass die Kohlereserven in
Foto Max Brym
Kosovo rund 15 Milliarden Tonnen hergeben. Laut Aussagen von The Wall Street Journal” könnte der Kohleabbau, die Hauptquelle für die Zufuhr von Brennstoff für Kraftwerke in der Region sein. Außerdem sind die beiden Geschäftsleute auch an anderen Bodenschätzen wie Zink, Chrom, Gold, Silber, Nickel und Blei interessiert. Letzteres betrifft vor allem die Vorkommen im ehemaligen Kombinat Trepca..
Kosova ist arm und reich
Die Menschen in Kosova leben in großer Armut. Auf der anderen Seite ist Kosova sehr reich an Bodenschätzen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Reichtümer Kosovas privaten Profitinteressen unterstellt werden. Das einfache Volk in Kosova braucht die Reichtümer für sich selbst, für seine soziale Zukunft.
Am Donnerstag fand eine mehr als turbulente Sitzung im Parlament Kosovos statt. Es gab eine oppositionelle Plattform gegen die Regierung von Hashim Thaci. Konkret ging es um die Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina. Die Oppositionsinitiative im kosovarischen Parlament hat zur Konfrontierung zwischen Regierungschef Hashim Thaci und der oppositionellen LPV (Bewegung für Selbstbestimmung) geführt. Die Rede von Albin Kurti erregte die Gemüter der PDK enorm. Es war die Initiative der LPV, die auch von den anderen oppositionellen Parteien unterstützt wurde, welche im Parlament eine Debatte über die Verhandlungen der kosovarischen
Foto Parlament Kosovas
Regierung mit dem serbischen Staat und den ersten Abkommen verlangt hatte. Heiß wurde es als Albin Kurti seine brillante Rede hielt. Er argumentierte klar und deutlich, wieso diese Verhandlungen ungerecht und schädlich für Kosova sind. Kurti sagte unter anderem, dass man mit „dem serbischen Staat nicht Verhandeln darf solange Serbien Kosova als ihren Teil in ihrer Verfassung hat, solange der serbische Staat ihre illegalen parallelen Strukturen in Kosova finanziert, solange der serbische Staat sich nicht öffentlich für den letzten Krieg und die Ermordung der Zivilisten entschuldigt.“ Kurtis Rede wurde von Xhavit Haliti, der die Sitzung führte unterbrochen, doch Albin Kurti hat seine Rede obwohl ihm mehrmals vom Sitzungsführer gesagt wurde, dass er an seinen Platz sitzen soll ohne Mikrofon mit der freien Stimme weitergeführt bis er sie beendete. Regierungschef Thaci hat wie immer sich nicht mit Albin Kurtis gerechtfertigten Argumenten beschäftigt sondern er ha ihm gesagt, dass er (Thaci) ihm (Kurti) „keine Manieren beibringen kann aber dass er ihm eine politische Lektionen geben kann“. Daraufhin antwortete Albin Kurti, dass „Thaci natürlich niemandem Manieren beibringen kann weil man die selbst besitzen muss ,um sie jemandem beizubringen“ und dass „Thacis Intellekt zu bedauern und zum verzweifeln ist“. Dies hat zu Turbulenzen geführt. Fast wäre es auch zu einer Schlägerei zwischen den LPV und PDK Fraktionen gekommen.
Dies zeigt noch einmal, dass Hashim Thaci nie eine Antwort zu konkreten Fragen oder Argumenten gibt und nur seine Opponenten persönlich angreift.
Afrim Q Korrespondent für Kosova-Aktuell in Prishtina
Seit heute Morgen 9 Uhr demonstrieren viele Bergarbeiter in Tirana für ihre sozialen Rechte. In dem Aufruf zur Demonstration heißt es: „ Die albanischen Bergarbeiter sind jeden Tag arm, wir kämpfen gegen Ausbeutung , Unterdrückung, für Gerechtigkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Wir kämpfen für unsere Würde.“ In der Tat, die albanischen Bergarbeiter bekommen pro Monat im Schnitt 138 Euro. Der völlig unzureichende gesetzliche Mindestlohn liegt bei 140 Euro pro Monat. Im Text zur Demonstration heißt es weiter:“ Unser Protest beinhaltet generell, die ungelösten sozialen Probleme in Albanien anzugehen“. In einem Text des „Sozialen Zentrums“ aus Tirana steht: „ Für die Befreiung von wirtschaftlicher Ausbeutung und politische Herrschaft.
Mit den Bergleuten, ohne Vorbedingungen bis zum Ende, bis zur zur Emanzipation!“ Der Publizist Leart Kola schreibt um 9 Uhr auf einer Facebook Seite: „Die Regierungsgebäude wurden in Festungen verwandelt. Seit 9 Uhr läuft der Protest, nachdem 10 Bergleute erfolglos mit der Regierung verhandelten.“ Die Redaktion von Kosova- Aktuell bleibt weiter am Ball. Die albanischen Bergarbeiter sind momentan die Vorhut der Arbeiterbewegung in Albanien. Letztendlich geht es darum sämtliche Arbeiterstreiks in Albanien -welche fast täglich stattfinden- zusammenzuführen.
Vor einigen Tagen nahm die Spezialpolizei Kosovos , die Grenze gegenüber Serbien an zwei Grenzpunkten unter Kontrolle. Die Aktion richtete sich gegen illegale serbische Exporte nach Kosova . Kontrollen wurden an den Grenzpunkten im Norden Kosovas durchgeführt. Auf der anderen Seite lässt Serbien keine Waren, welche in Kosova produziert wurden nach und durch Serbien. Seit heute MORGEN ist die Grenze nach Serbien wieder
Foto Max Brym
offen. Die von dem deutschen General Erhard Bühler geleitete KFOR, wurde an den Grenzpunkten stationiert. Der Warenexport Serbiens nach Kosova ist wieder im vollen Gange. In den Tagen zufror wurden die albanischen Spezialpolizisten von serbischen Faschisten immer wieder gewaltsam attackiert. Dabei wurden 5 Polizisten verletzt. In Zubin Potok detonierte ein Sprengsatz. Verletzte gab es auch in Zvecan Rudare Jetzt hat die KFOR die Kontrolle übernommen. Mittels einer Presseerklärung hat die NATO zur „Besonnenheit und Ruhe“ aufgefordert. Verschiedene EULEX Beamte haben wiederholt bekräftigt, dass sie nichts mit dieser Operation zu tun haben. Die NATO, sprich KFOR, sitzt in Leposavic, und stellt Ruhe und Ordnung wieder her. Damit zementiert sie den alten Zustand. Der „Staat Kosovsa“ hat keinerlei Vollmachten bezüglich seiner Grenzen zu Serbien. Die Aktion zeigt deutlich, dass Kosova nichts anderes als eine Kolonie ist. Borislav Stefanovic, Leiter der serbischen Delegation bezüglich der Gespräche mit Kosova, sagte er habe mit „dem Kommandeur der KFOR’it, Erhard Bühler, vereinbart dass bis Mittwoch, die „kosovarische Spezialpolizei“ von den Grenzpunkten im Norden Kosovas abgezogen wird“. . Das US State Departement erklärte: ” Der freie Verkehr von Waren zwischen Serbien und Kosovo sollte im Dialog mit der Europäischen Union angesprochen werden. Einseitige Schritte von beiden Seiten – lehnen wir ab.“ Ergo auch nach US Diktion gibt es keinerlei Souveränität für Kosova. Alles soll zum Nachteil Kosovas bleiben wie es ist.
Der Tod von Enver Zymberi
Ein Mitglied der Kosova-Polizei Enver Zymberi starb am Dienstag gegen 22 Uhr Auf einer Pressekonferenz am Klinikum hat die Polizei dies bestätigt. Enver Zymbery wurde in Nord Mitrovica von Angehörigen serbischer Strukturen erschossen.Der tote Polizisten hinterlässt drei Kinder. Der Angriff der serbischen Faschisten richtete sich gegen die Grenzkontrolle im Norden Kosovas. Mit ziemlicher Sicherheit wird der Attentäter nie geschnappt werden. Denn die Grenzen zu Serbien sind offen. Die Fluchthelfer, wenn den überhaupt ermittelt wird, sind die serbischen Strukturen in Kosova. Letztere wurden im Athisaari- Plan verabschiedet welcher Bestandteil der sogenannten Verfassung Kosovas ist.
Kosovo ist wieder in der Weltpresse. Verantwortlich dafür sind die Ereignisse an den beiden Grenzposten 1 und 31 im Norden Kosovas. Die beiden Grenzpunkte sollten unter Kontrolle der kosovarischen Regierung mittels Sonderpolizisten gestellt werden. Kurz danach griffen serbische Nationalisten, die Grenzstationen an, verwüsteten sie und töteten einen albanischen Polizisten. Jetzt ist die Kontrolle an die KFOR übergegangen.
Bild- Ein serbischer Rechtsradikaler mit Tschetnik Fahne an der Grenze
Deutsche und amerikanische Soldaten sichern die Grenze. Ergo der Status Quo wird wiederhergestellt. Daran werden serbische und albanische kriminelle Vereinigungen ihre Freude haben. Die beiden Grenzpunkte waren bekannt für Schmuggelgeschäfte jeglicher Art und den „ legalen“ serbischen Warenexport nach Kosova.
Der deutsche Befehlshaber der KFOR General Erhard Bühler erklärte nach einem Treffen mit serbischen Staatsvertretern: „Wir bleiben an den Grenzstellen solange es nötig ist.“. Fast vier Stunden dauerten die Gespräche am Donnerstag, zwischen der Spitze der KFOR und Vertretern der Regierung Serbiens in Zubin Potok in Kosova., Kosovapress berichtete über die Gespräche und zitierte General Bühler. Der deutsche General erklärte: . “Die Situation im Kosovo ist nach den zwei Vorfällen sehr angespannt”. Bühler sagte auch, „dass nach den Scharfschützen welche den albanischen Polizisten getötet hätten gefahndet wird“. Gleichzeitig hat Bühler darauf hingewiesen , dass es keine Angehörigen der Spezialeinheiten des Kosovo, in keiner der Grenzstationen im Norden mehr gibt.“. Die serbischen Medien berichten über „schwierige Gespräche“. An den Gesprächen in Zubin Potok nahm für die EU Gjentilini Fernando und für Serbien Borislav Stefanovic, sowie der „Minister für Kosovo“ Goran Bogdanovic teil. Die serbischen Medien sprechen von komplizierten aber erfolgreichen Verhandlungen. Auffällig ist, dass zu den „ Verhandlungen“ niemand aus Kosova eingeladen war. Klar es gibt keine Unabhängigkeit für Kosova, spricht die EULEX und die KFOR spricht und agiert auf eigene Rechnung für Kosova. Das Resultat ist, alles bleibt beim alten..
Sowas kommt von sowas: Die NATO braucht sich über die Eskalation im Nord-Kosovo nicht zu wundern. Ihre Balkan-Politik bringt die verschiedenen Volksgruppen gegeneinander auf”, kommentiert Inge Höger, Vertreterin der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages, die neuerliche Eskalation zwischen Serben und Albanern im nördlichen Kosovo.”Höger weiter:
“Dass vermutlich bald weitere Bundeswehr-Soldaten in die Konfliktregion geschickt werden, wird die Probleme nur verschärfen”, kommentiert Höger die NATO-Pläne, das “Operative Reservebataillon” (ORF) in das Kosovo zu verlegen. Diesem Bataillon gehören 550 deutsche Soldaten an. “Die Menschen im Kosovo brauchen keine weitere Militarisierung. Sattdessen sollte die Bundesregierung die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region in den Mittelpunkt stellen”, sagt die Bundestagsabgeordnete, die im Juni selbst das Kosovo besucht und dort Gespräche mit VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen geführt hat.
“Die NATO und insbesondere Deutschland verfahren im Kosovo nach der Devise ,teile und herrsche’. Deshalb ist der Versuch, zwischen Serben und Albanern zu schlichten, pure Heuchelei.” Nun sei offensichtlich, dass die KFOR-Mission nicht zur Befriedung des Kosovo beiträgt, so die abrüstungspolitischer Sprecherin ihrer Fraktion.
dies ist eine der BESTEN Erklärungen der Partei ” Die Linke” zu Kosova. Jedoch könnte die Erklärung von Frau Höger noch besser sein. Im Gegensatz zu anderen Bundespolitikern in der BRD verurteilt sie nicht den Einsatz der kosovarischen Polizei zur Sicherung der Grenzen im Norden Kosovas. Dies ist gut und nicht schlecht Frau Höger.
Prishtina, 1. August – Der Leiter der serbischen Verhandlungsdelegation in Brüssel Borislav Stefanovic, und der sogenannte „Kosovo Minister“ der serbischen Regierung Goran Bogdanovic,halten sich erneut illegal in Kosova auf. Die beiden Minister kamen über Schleichwege nach Kosova. Ihr Aufenthalt in Kosova ist völlig illegal. Das serbische Parlament betonte in einer Sondersitzung erneut, dass „Kosova zu Serbien gehört“.
Bild Max Brym
Aufenthalt der beiden serbischen Minister in Leposavic stellt eine einzige Provokation dar. Laut der Nachrichtenagentur BETA sprachen die beiden Herren vor 300 serbischen Einwohnern in Leposavic. Die Straßenblockaden von örtlichen serbischen Nationalisten in Richtung Grenze, wird fortgesetzt. Nach BETA will sich Stefanovic, heute mit dem Kommandeur der KFOR dem deutschen General Erhard Bühler zu Verhandlungen treffen. Bekanntlich hat die KFOR zwei wichtige Grenzübergänge nach Serbien im Norden Kosovas besetzt und zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die dort eingesetzten albanischen Grenzpolizisten mussten, nachdem sie von Schmugglern, Kontrabanditen und serbischen Nationalisten angegriffen wurden, die Grenzposten verlassen. Dabei kam ein albanischer Polizist ums LEBEN. Jetzt verhandelt die NATO mit dem serbischen Staat und es darf prognostiziert werden, dass der Status Quo wiederhergestellt wird. Ergo es werden wieder serbische Polizisten mit Bargeld aus Belgrad in der Tasche, die Grenze zugunsten des serbischen Chauvinismus betreuen. Gestern wurden nach Aussage von Innenminister Rexhepi zwei verhaftete serbische Geheimdienstleute nach Serbien überstellt.In der Weltpresse wird durch Serbien, die Meldung lanciert, dass im Norden Kosovas eine Hungersnot durch die momentane Schließung der Grenze zu Serbien beginne. Diese Nachricht ist kompletter Unsinn. Jeder Bürger Kosovas, egal welcher Nationalität, kann überall in Kosova einkaufen. Die Meldung belegt allerdings schlagend, dass es Sonderbeziehungen zwischen Serbien und den illegalen Strukturen Serbiens in Kosova gibt. Im Norden wird mit dem Dinar bezahlt und die Preise sind billiger als im übrigen Kosova. Der Grund liegt in der Tatsache, dass Serbien pro Jahr mit 500 Millionen Euro ( offizielle Angabe der serbischen Regierung) helfend mit seinem „Kosovo Fond“ eingreift. Die Preise für Grundnahrungsmittel im serbischen Nis sind wesentlich höher als die subventionierten serbischen Produkte in Kosova. Für die serbischen Bewohner Kosovas stellt sich die Frage ob sie ihr Siedlerdasein in Kosova fortsetzen möchten. Die serbischen Parallelstrukturen in Kosova ähneln, den Strukturen der israelischen Siedler im Westjordanland. Die serbischen Strukturen werden wie die israelischen Siedler von einem bürgerlichen Staat protegiert. Der Preis dafür ist der ständige Konflikt mit ihren Nachbarn und die ständige Überwachung durch Sicherheitsdienste ,sowie die Existenz von bewaffneten Einheiten. Ich stelle die These auf, dass weder die israelischen Siedler in Wahrheit glücklich leben. Das gleiche gilt für die einfachen serbischen Menschen, in den völlig abgeschotteten serbischen Enklaven. Die serbischen Menschen müssen raus aus den Enklaven um auf der Basis der Klassensolidarität mit ihren albanischen Kollegen gemeinsame soziale Interessen durchzusetzen. Dazu gehört die Ablehnung des serbischen Anspruches auf Kosova. Schluss mit der serbischen Siedlungspolitik in Kosova. Auch die Masse der serbischen Menschen leiden darunter. Zudem befördert die Politik Serbiens und der NATO nachvollziehbare aber falsche albanische Rachegedanken. Es besteht die Gefahr, dass bestimmte Gruppen in Kosova, Serben angreifen. Diese möglichen Angriffe nutzen weder den Albanern, noch den Serben in Kosova. Kosova muss das Recht auf Selbstbestimmung erhalten. Dabei geht es auch, um die Ablehnung der „ internationalen Schiedsrichter“ in Kosova. Die EULEX und die NATO haben absolute Befehlsgewalt in Kosova. Ihnen geht es nur um die berüchtigte Stabilität auf der Basis von neoliberalen Privatisierungen. Also Wiederherstellung der Grenzkontrolle durch kosovarische Einheiten. Nieder mit dem serbischen Staat, nieder mit NATO und der EULEX.
Die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in Nord- Kosovo verbleiben bis September unter Kontrolle der KFOR. Der von der kosovarischen Regierung beschlossene Boykott von serbischen Importen nach Kosova, wird damit unterlaufen. Die „Süddeutsche Zeitung schreibt heute: „ Wie die Kfor am Mittwochabend erklärte, sollen Nato-Soldaten bis mindestens Mitte September “Kontrolle und Oberbefehl” über die GrenzübergängeFoto Max Brym
Jarinje und Brnjak im Nordkosovo behalten. Falls notwendig, könne dies verlängert werden.
Belgrad habe sich bereit erklärt, dass alle von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo errichteten Straßensperren abgebaut würden. Auf diese Lösung hatte sich der Kommandeur der Kfor-Truppen, der Bundeswehrgeneral Erhard Bühler, mit dem serbischen Minister für den Kosovo, Goran Bogdanovic, sowie dem serbischen Unterhändler Borko Stefanovic verständigt.“ Der Vorgang zeigt deutlich wie sehr Kosova eine Kolonie ist. Der deutsche Generalmajor Bühler verhandelt mit Goran Bogdanovic und Borko Stefanovic. Die beiden serbischen Minister hielten sich ohne Genehmigung im Land auf.. Heraus kommt ein Abkommen welches die ethnische Teilung Kosovas unterstreicht. Ursprünglich beschloss die Regierung in Prishtina, serbische Exporte nach Kosova zu unterbinden, nachdem seit 2008 keinerlei Waren aus Kosova, nach und durch Serbien transportiert werden dürfen. Der deutsche General Bühler kümmert sich einen Dreck um das angeblich unabhängige Kosova..Die KFOR und die EULEX entscheiden was in Kosova passiert. Dies ist das signifikante Kennzeichen für die Kolonie Kosova. Der Widerstand gegen den serbischen Staat sowie gegen die KFOR und die EULEX Strukturen ist gerechtfertigt. Für Kosova kann es nur eine Lösung geben, welche das Selbstbestimmungsrecht bedingungslos akzeptiert. Es muss in freier Abstimmung über drei Fragen entschieden werden. 1. Soll Kosova bei Serbien bleiben. 2. Soll Kosova ein unabhängiger Staat werden. 3. Soll sich Kosova mit Albanien vereinigen. Diese Abstimmung hat das Mehrheitsprinzip zu akzeptieren.Wer dieser elementar demokratischen Forderung widerspricht ist ein Anhänger des Imperialismus und des Chauvinismus. Natürlich müssen die Angehörigen der nationalen Minderheiten bei einer Lösung, alle demokratischen Rechte haben. Ohne letzteres kann es kein Selbstbestimmungsrecht geben. Das Problem besteht auch darin, dass die Einmischung des serbischen Staates und der NATO in die inneren Angelegenheiten Kosovas die nationalen Konflikte nur zugespitzt.
Der Norden Kosovas
Es gibt einige Meinungen wonach das Selbstbestimmungsrecht ( Anschluss an Serbien) auch für die serbische Mehrheit im Norden Kosovas gelten müsse. Diese abstrakt logische Forderung kann einen Marxisten zunächst beeindrucken, denn ein Marxist hält nichts von dem Prinzip der bedingungslosen Akzeptanz von Staatsgrenzen. Jeder Marxist unterstützt die Forderung der Kurden, der Basken, oder der Tschetschenen, nach nationaler Selbstbestimmung. Aber es hilft nicht bezüglich dieses Rechtes -auch der Serben- nur abstrakt zu denken. Hegel schrieb: „Die Wahrheit ist immer konkret“. Zunächst einmal stellt sich die Frage wie kam es zu dieser Mehrheit von Serben im Norden Kosovas ? Im Jahr 1999 zog der serbische Staat formal aus Kosova ab. Aber er kam dabei nur bis Mitrovica. Dort existieren real bis heute paramilitärische Strukturen, die Mafia und der serbische Staat. Ab 1999 wurden bis 2003, 21.000 Albaner aus Nord Kosova vertrieben. Die Roma hausen auf einer giftigen Müllhalde in Nord Mitrovica. Die dortige Krebsrate ist enorm. Ergo Albaner wurden vertrieben und die Roma werden aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Im Norden Kosovas halten sich viele serbische Beamte, Polizisten und Geheimdienstleute auf. Ihr Geburtsschein weißt oft auf Städte wie Nis oder Belgrad hin. Diese Leute werden von Belgrad bezahlt. Weiter wurden viele Kosovo- Serben, welche einst aus Kosova geflohen sind, nicht an ihre ursprünglichen Wohnorte zurückgeführt, sondern u.a. nach Nord Kosova. Auf 25% des Landes existieren heute parallele serbische Strukturen. Letztere sind nach dem imperialen Athisaari Plan völlig legal. Der serbische Staat betrachtet die serbische Bevölkerung aus Kosova nur als Manövrierrmasse, um Kosova zu teilen und zu beherrschen. Die große Mehrheit von serbischen Menschen in Nord Kosova kam durch nationalistische Manöver zustande.
Aufgaben der Linken in Deutschland
Nehmt Stellung gegen die Rolle der KFOR in Kosova.
Macht euch dabei nicht zu Handlangern des serbischen Staates.
Akzeptiert Lenin und damit das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“
Verbindet euch mit serbischen und albanischen Linken welche den nationalen Konflikt beenden wollen. Es geht gerade in Mitrovica, um die Reaktivierung von Trepca. Dieser Reichtum Kosovas darf nicht privatisiert werden. Der Reichtum könnte allen Menschen in Gesamt Kosova zugute kommen.
Der nationale Konflikt in Kosova muss durch die gemeinsamen sozialen Interessen auf der Grundlage Klasse gegen Klasse beendet werden.
Besteht nicht auf Staatsgrenzen denn alles fließt und verändert sich. Auch die Grenzen zwischen Staaten.
Um es gleich vorneweg zu sagen: Das Selbstbestimmungsrecht Kosovos steht durch diese Überschrift nicht zur Disposition. Die Menschen in Kosova müssen das Recht haben über ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Lenin sprach einst vom Recht auf Loslösung, von einem anderen Staat, weil sonst das Selbstbestimmungsrecht Makulatur bleiben muss. In Kosova stehen gegen dieses Recht, die
Foto Max Brym
NATO, die EULEX und der serbische Staat. Widerstand gegen die genannten Strukturen ist deshalb völlig legitim. Absonderlich erscheint mir besonders die Situation im Norden Kosovas. Der Streit um die Grenzübergänge ist im Sinne Belgrads entschieden worden. Die Grenzpunkte bleiben offen, es gibt dort keinen Zoll und keinen Boykott serbischer Produkte. Entschieden hat dies der deutsche Generalmajor Bühler im ALLEINGANG. Letzteres zeigt deutlich den kolonialen Charakter des angeblich unabhängigen Kosovo. Die Zustimmung der Regierung Thaci zu den Aktionen der NATO, EULEX und Serbiens macht die Sache nicht besser, sondern schlechter.
Wie weiter
Der Kampf um Souveränität und Selbstbestimmung ist allerdings keine Einbahnstraße. Marxisten betonen immer den dialektischen Zusammenhang zwischen nationaler und sozialer Befreiung. Den Menschen in den serbischen Enklaven muss ein soziales Angebot gemacht werden auf der Basis der Klassensolidarität. Tatsache ist, dass Oliver Ivanowitsch, mehr Gemeinsamkeiten mit Hashim Thaci hat als beide mit den einfachen Menschen in Kosova egal welcher Nationalität. In Serbien wie in Kosovo werden die Masse der Menschen immer ärmer. Schuld daran ist der kapitalistische Privatisierungsprozess. In Kosovo gibt es die höchste Arbeitslosigkeit in Europa. Es gibt keine Rechte auf Krankenversicherung oder eine Arbeitslosenversicherung. In Serbien werden gerade auf EU- Befehl, die sozialen Leistungen enorm zusammengestrichen. Der Privatisierungsprozess hat in Kosovo zur Entlassung von 70.000 Menschen geführt. Im Norden Kosovos ruht jede Produktion bzw. Verarbeitung von Rohmaterialien aus der Mine Trepca. Darunter leiden auch viele serbische EX- Arbeiter im Norden Kosovos. In Süd Mitrovica dürfen nur 1300 albanische Bergleute auf Probe arbeiten. Das Kombinat war vor 1989 der zweitwichtigste Produzent von Chrom, Nickel, Kupfer und Blei in Europa. Daneben hatte das Kombinat Trepca viele verarbeitende Kapazitäten in Kosova darunter in Zvecan. Es wäre doch sinnvoll sich mit der Reaktivierung des Kombinats in allen Gebieten Kosovos auf gesellschaftlicher Eigentumsbasis zu beschäftigen, als im nationalen Hader sich aufzureiben. Es geht bei den Serben darum aus den nationalen Enklaven auszubrechen. Ich weiß dass dies schwierig ist. Im Jahr 2000 versuchte ich im Norden Mitrovicas im Auftrag der albanischen Bergarbeitergewerkschaft mit serbischen Gewerkschaftskollegen zu sprechen. Dieses Abenteuer musste ich ergebnislos abbrechen, da kein serbischer Kollege bereit war mit mir zu reden. Schuld waren serbische Kontrolleure und Geheimpolizisten welche die serbischen Kollegen unter Druck setzten. Die serbischen parallelen Staatsstrukturen müssen auch im Interesse der einfachen serbischen Menschen verschwinden. Denn die Serben haben dadurch keinerlei Möglichkeit mit ihren albanischen Kollegen über eine gemeinsame Zukunft auf der Basis der Klassensolidarität zu sprechen. Der Kampf gegen die Privatisierung von Trepca, muss auf beiden Seiten den Flusses Ibar ( der Fluss fliest durch Mitrovica) aufgenommen werden. Dieser Notwendigkeit steht die faktische Teilung Kosovas im Weg. Grundsätzlich gesagt: Der Privatisierungsprozess muss in gesamt Kosovo gestoppt werden. Er muss ersetzt werden durch einen gemeinsamen Plan welcher die Reichtümer Kosovos im Interesse aller Menschen in Kosova einsetzt und verwertet. Das Dschungeldasein in ethnisch rein serbischen Gebieten führt die normalen serbischen Menschen nicht weiter. In diesen Strukturen sind die serbischen Menschen eingepfercht, von Faschisten bewacht und von serbischer Spezialpolizei drangsaliert. Dabei helfen perspektivisch auch nicht gewisse serbische Sonderzahlungen und Billigprodukte für die Enklaven. Der Mensch ist kein Tier, einpferchen lassen sich nur Pferde und Esel. Wobei der Esel wenigstens als störrisch gilt. Verjagt deshalb die nationalistischen serbischen Einpfercher. Die albanische Öffentlichkeit muss ab sofort die Dialektik zwischen Patriotismus und Internationalismus akzeptieren. Das soziale Programm der LPV für ganz Kosova ist dafür ein vernünftiger Ansatz. Das Recht auf Selbstbestimmung ist die andere Seite der Medaille.
Auf einer Pressekonferenz in Prishtina -Kosovo- warnte die „ Bewegung für die Einheit“ ( LB) vor der Bosnisierung Kosovas. Avni Klinaku erklärte: „ Der Weg den die Regierung Kosovas mittels der technischen Gespräche mit Belgrad einschlug ist sehr gefährlich. Kosova wird sehr rasch weiter geteilt und nähert sich rasant dem Standard von Bosnien an. Die Lage an den Grenzen im Norden Kosovas ist mit der Lage in Bosnien
Foto Avni Klinaku
vergleichbar. Die serbische Kontrolle über das Gebiet umfasst auch albanische Dörfer.“ Avni Klinaku sagte auf Nachfrage: „ Natürlich ist die kosovarische Regierung an vielem Schuld. Es wird beispielsweise mit keinem Wort über die Lage und den Standard der Albaner im Preshevo Tal (Preshevës, Bujanocit e Medvegjës ) in Serbien gesprochen.
Anmerkung Im Presehvo Tal leben ca. 150.000 Albaner in Serbien.
Die LB hat über die Liste der LPV zwei Sitze im Parlament.
Viel steht in den bürgerlichen Zeitungen zum Konflikt im Norden Kosovos. Sehr selten allerdings werden Fakten präsentiert. Vor allem wird die Frage, wie die Albaner und Albanerinnen aus dem Norden Kosovas vertrieben wurden unterschlagen. Es war und ist das Ziel der serbischen Politik Kosova auf ethnischer Grundlage zu teilen. Vor allem während des Krieges im Jahr 1999 wurden ca. 21.000 Albaner aus dem Norden Kosovas vertrieben. Nach Kriegsende wurde eine ethnische Barrikade errichtet und Mitrovica wurde geteilt. Die Vertreibung der Albaner aus dem Norden ging unter den Augen der UNMIK, vor sich Am 3/4. Februar 2000 wurden11 Albaner im Norden Kosovas getötet. 1564 albanische Familien wurden gewaltsam vertrieben unter den Augen der KFOR. Die KFOR(französische Truppen) unterstützten dabei die “Evakuierung” der Albaner aus dem Norden Mitrovicas.Heute leben um die 13 000 Serben im Norden der Stadt Mitrovica - wobei 11 000 Albaner aus dem Norden der Stadt vertrieben vertrieben wurden. Eine Zeitung schreibt:“ Der südliche Teil Mitrovicas hat nun um die 60 000 Einwohner(Albaner).Die Grenzübergänge sind die einzige nennenswerte Erwerbsquelle der etwa 50.000 Serben, die im Nordkosovo leben, im geteilten Mitrovica und den drei Landgemeinden nördlich der Stadt. Es herrscht reger Verkehr von Lastwagen mit dem Kennzeichen NP für Novi Pazar – die serbische Stadt, bewohnt von serbisch sprechenden Muslimen, gilt im serbisch-albanischen Konflikt als neutral. Sie bringen Waren vor allem aus Serbien über die Grenze – alles, von der Elektronik bis zu Lebensmitteln. Laut serbischer Handelskammer macht der Export in den Norden des Kosovo im Jahr rund eine halbe Milliarde Euro aus. Wie viel davon im elenden Nordkosovo bleibt, ist ungewiss. Das meiste landet – unverzollt und unversteuert – im albanischen Süden des Landes.“
Im Kosovo wird nach wie vor kaum produziert. Die schwache Lebensmittelindustrie und die Bauernschaft hat kaum Chancen, sich gegen die billige Konkurrenz aus Serbien durchzusetzen.
Anbei bringen wir einen Auszug aus einem älteren Artikel von Boris Kanzleiter aus Belgrad. Dieser Artikel legt vor allen Dingen den Konflikt um den Giganten Trepca offen. Den Artikel haben wir aus Trendinfopartisan entnommen.
Agron Sadiku
Eskalation im KFOR-Land
von Boris Kanzleiter
Dabei zeigt gerade der Konflikt in Kosovska Mitrovica, dass es die gezielten politischen Strategien der nationalistischen Kräfte sind, welche den Konflikt bewusst eskalieren. Der “ethnische Hass” wird von ihnen hergestellt und ist nicht die Ursache der Auseinandersetzungen.
Kosovska Mitrovica zählt etwa 100.000 Einwohner. Die Stadt ist in einen serbisch kontrollierten Norden und einen albanisch dominierten Süden gespalten. Die Grenze bildet der Ibar-Fluss und zwei Brücken, welche die Stadtteile verbinden. Nord-Mitrovica ist eine der letzten größeren Enklaven, in denen nach den Vertreibungen der letzten Monate noch Serben im Kosovo leben.
Die Stadt war nicht immer ethnisch geteilt. Während der Nato-Luftangriffe sind Tausende Albaner von serbischen Paramilitärs aus dem Nordteil vertrieben worden. Der Südteil ist von ihnen während des Kriegs zu großen Teilen zerstört worden. Nach Rückkehr der albanischen Flüchtlinge im letzten Sommer vertrieben albanische Nationalisten ihrerseits serbische Einwohner aus dem Südteil über die Brücke in den Norden. Dort sammelten sich auch viele serbische Flüchtlinge aus umliegenden Dörfern und Städten.
Jetzt fordern die aus dem Norden vertrieben Albaner die Rückkehr in ihre Wohnungen. Dies wird aber von serbischen Nationalisten gewalttätig verhindert. Gleichzeitig können Serben ebenfalls nicht in den Süden der Stadt zurückziehen, weil sie dort zum Opfer von Übergriffen werden können.
Doch die spektakulären Szenen an den umkämpften Brücken von Kosovska Mitrovica sind nur die Oberfläche der eigentlichen Konflikte um die Stadt. So paradox es klingt: Sowohl albanische als auch serbische Nationalisten haben ein Interesse an der Eskalation. Die Flüchtlinge beider Seiten stellen für sie nur billiges Kanonenfutter dar.
Ein zentraler Aspekt der Auseinandersetzungen in Kosovska Mitrovica bildet die Kontrolle des Minenkomplexes von Trepca. “Die Zukunft von Trepca schneidet ins Herz der Identität der Kosovaren. Sein großer Mineralreichtum ist die Basis der Ökonomie des Kosovo”, stellt die International Crisis Group (ICG) in einem Dokument vom letzten November fest. (1) In den Minen von Trepca, die wenige Kilometer östlich von Mitrovica liegen, werden verschiedene Mineralien und Erze gefördert. 1996 exportierte der Minenkomplex, dem eine Reihe von Veredelungs- und Verarbeitungsfirmen angegliedert sind, Produkte im Wert von 100 Millionen US-Dollar. 1998 sollen es nach Angaben des serbischen Trepca-Managers Novak Bijelic sogar 370 Millionen US-Dollar gewesen sein. (2) Auch wenn diese Zahlen übertrieben sein mögen, gibt es keinen Zweifel daran, dass Trepca die “größte Exportfirma in der Bundesrepublik Jugoslawiens” ist, wie die ICG schreibt. Vor 1989 hat das Trepca-Kombinat über 20.000 Menschen beschäftigt und war damit der größte Arbeitgeber im Kosovo.
Brennglas Kosovska Mitrovica
Heute stellt Trepca ein Zankapfel von großer materieller und symbolischer Bedeutung dar. 1988/89 protestierte die mehrheitlich albanische Belegschaft gegen die neochauvinistische Politik der serbisch-nationalistischen Fraktion des Bund der Kommunisten Jugoslawiens, die mit Slobodan Milosevic in Belgrad an die Macht gelangt war. Mit Tito-Portraits und Jugoslawienfahnen zogen sie damals nach Pristina, um gegen die drohende Aufhebung des Autonomiestatutes des Kosovo zu protestieren. Nach einem Hungerstreik unter Tage im Februar 1989 wurde praktisch die gesamte albanische Belegschaft entlassen. Seitdem gilt die Auseinandersetzung um die Mine als Beginn der Eskalation im Kosovokonflikt.
Spiel mit gezinkten Karten
Unter der Kontrolle Belgrads wurde die Produktion in Trepca in den 90er Jahren wieder aufgenommen. Jetzt, nach dem Ende des Kriegs, sind die Eigentumsverhältnisse des Kombinats heftig umstritten. Belgrad argumentiert, dass Trepca in den letzten Jahren privatisiert wurde und nun eine Aktiengesellschaft sei. Die Aktien würden von den eng mit dem Regime verbundenen Banken Jugobanka, Beobanka sowie der Versicherungsgesellschaft Dunav gehalten. Die albanische Seite dagegen betrachtet den Trepca-Komplex noch immer als Staatseigentum, wie vor den Massenentlassungen 1988/89. Da sie für eine vollständige Unabhängigkeit des Kosovo eintritt, fielen jugoslawische Staatsbetriebe auf dem Territorium des Kosovo der neu zu gründenden Republika Kosova zu.
Für beide Seiten ist die Mine von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Ein unabhängiges Kosovo ohne Trepca verfügte über eine deutlich schwächere ökonomische Basis. Ein von Embargo und Kriegszerstörungen heimgesuchtes ”Restjugoslawien” ohne seinen größten Devisenbringer wäre ebenfalls weiter geschwächt.
Doch es geht in Mitrovica nicht nur um die Kontrolle von Trepca, sondern um den gesamten Status des Kosovo. Die albanische politische Elite, die sich aus unterschiedlichen Organisationen rekrutiert, welche teilweise heftig zerstritten sind, ist sich doch weitgehend über eines einig: Kosovo soll unabhängig werden. Diese Meinung teilt auch die überwältigende Mehrheit der albanischen Bevölkerung. Zumindest formal heißt es aber in der UN-Sicherheitsresolution 1244 vom 10. Juni 1999, dass die “territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien” nach dem Waffenstillstand gewährleistet werden soll. Statt an die Macht zu kommen, wurde die albanische politische Elite von KFOR und Unmik lediglich an der Macht beteiligt. Aus dieser “freundschaftlichen Umklammerung” durch KFOR/Unmik versucht sich ein Teil der kosovo-albanischen Staatsführung im Wartestand nun freizumachen. Das Programm ist dabei klar: Vertreibung der letzten Serben aus dem Kosovo und eine Machtverschiebung innerhalb der neu gegründeten Zivilverwaltung zu ihren Gunsten. Von daher ist es keinesfalls verwunderlich, dass sich die Zwischenfälle mehren, in denen albanische Gruppen mit der KFOR zusammenstoßen.
Bei diesen Auseinandersetzungen werden die legitimen Anliegen albanischer Menschen für die Eskalationspolitik missbraucht, denn selbstverständlich ist es ein untragbarer Zustand, dass Albaner aus Nord-Mitrovica auch fast ein Jahr nach ihrer Vertreibung nicht in ihre Wohnungen zurückkehren können. Das selbe gilt für die Bergarbeiter, die vor zehn Jahren gefeuert wurden und bis heute keine Möglichkeit haben, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.
Doch auch von Belgrader Seite aus wird der Konflikt in Mitrovica angeheizt. Einerseits wird Nord-Mitrovica zu einer serbisch-nationalistischen Trutzburg aufgebauen, um damit die Option auf eine immer wieder ins Spiel gebrachte Abtrennung des Nordkosovo vom Süden aufrechtzuerhalten. Nach diesen Plänen soll hier eine Art Republika Srpska nach bosnischer Bauart in klein entstehen. Der Norden Mitrovicas könnte das Zentrum einer solchen Entität eines parzellierten Kosovo bilden. Andererseits dient die von serbischen Nationalisten in Mitrovica gesuchte Konfrontation deutlich auch dazu, in Serbien selbst die “nationale Einheit” zu beschwören und das Regime wieder populärer zu machen. Denn alle relevanten politischen Parteien in Serbien, auch die Opposition, sind keinesfalls bereit, einen Verlust Kosovos zu akzeptieren. Gleichzeitig kann damit beweisen werden, dass KFOR/Unmik zu einer Pazifizierung des Kosovo nicht in der Lage sind. So versuchen serbische Nationalisten wie Oliver Ivanovic, Chef des selbsternannten Serbischen Nationalrates, der nicht anerkannten serbischen Parallelregierung im Nordkosovo, in eine bessere Verhandlungsposition mit KFOR/Unmik zukommen.
Serbische Zivilisten, welche aus anderen Teilen des Kosovo nach Nord-Mitrovica geflohen sind, werden in dieser Strategie als Mobilisierungsmasse benutzt. Nach Auskunft von unabhängigen Beobachtern vor Ort halten sich in Nord-Mitrovica aber auch eine Reihe militanter Nationalisten aus der bosnisch-serbischen Republika Srpska und Serbien selbst auf, um die serbischen Nationalisten auch militärisch zu unterstützen.
Die Auseinandersetzung um Mitrovica folgt so der Logik des Krieges, die Jugoslawien seit zehn Jahren heimsucht. Nationalistische Eliten kämpfen um Macht und Einfluss während die Zivilbevölkerung zu ihrem Spielball wird. Gerade in Kosovska Mitrovica ist dies besonders tragisch, weil hier noch vor zehn Jahren die albanischen Beschäftigten von Trepca ihren Kampf mit dem jugoslawischen Gedanken eines sozialistischen-föderalistischen Staates verbanden.
Während momentan kaum damit zu rechnen ist, dass in Kosovo und Serbien eine breitere antinationalistische Bewegung von unten entstehen könnte, bemüht sich KFOR/Unmik nach Kräften dies auch von oben zu verhindern. Mit ihrer Politik im Kosovo haben sie Schritt für Schritt ihr selbstgesetztes Postulat des Aufbaus eines “multiethnischen Kosovo” als Teil von Jugoslawien konterkariert. Zuerst haben sie dem Treiben albanischer Nationalisten zugeschaut, die nach dem KFOR Einmarsch Serben, Roma und Juden vertrieben. Dann führten sie im September 1999 die DM als offizielles Zahlungsmittel ein und verletzten damit die Souveränitätsrechte Jugoslawiens. Im Herbst stimmten sie der Umwandlung der UÇ K in ein “Kosovohilfkorps” unter Führung ehemaliger UÇ K-Kommandeure wie Agim Ceku zu.
Eskalation en gros
Es ist offensichtlich, dass diese Schritte der Politik albanischer Nationalisten dienen, die auf eine Loslösung des Kosovo zielen. Wenn auch nachvollziehbar ist, warum viele Albaner im Kosovo die Unabhängigkeit von einem autoritären Staat wünschen, dessen Regierung sie seit über zehn Jahren rassistisch unterdrückt hat und dessen Antikriegsopposition keine politische Relevanz besitzt, ist andererseits ebenfalls offensichtlich, was eine Unabhängigkeit Kosovos bedeuten würde: Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Montenegro würden einen deutlichen Auftrieb erhalten, was Belgrad zur militärischen Intervention nutzen würde. Ein unabhängiges Kosovo würde auch eine Autonomieerklärung der albanischen Minderheit im benachbarten Mazedonien wahrscheinlicher machen. Ein Auseinanderfallen Mazedoniens würde aber gewiss nicht friedlich verlaufen. Und auch in Ost-Kosovo würde der Konflikt weiter eskalieren: Dort haben in den letzten Wochen Kämpfer einer albanisch-nationalistischen Befreiungsarmee für Presevo, Medvedja, Bujanovac (UÇ PMB) bereits begonnen serbische Polizeikräfte zu überfallen. Die Repression gegen die etwa 100.000 dort lebenden Albaner wird nicht lange auf sich warten lassen.
Anmerkungen:
1) Trepca: Making Sense of the Labyrinth, 26.11.1999. http://www.crisisweb.org/. Die International Crisis Group ist ein in Brüssel ansässiger brain-trust, der Politikberatung zum Balkankonflikt betreibt. Sie wird von verschiedenen westlich Regierungen und Stiftungen finanziert. Vorsitzender des Leitungsgremiums ist der ehemalige US-Senator George Mitchell.
2) Nach offiziellen serbischen Angaben in Serbia Today am 6.1.1997 und Angaben des Wall Street Journals vom 22.6.1998.
Bexhet Pacolli ist stellvertretender Premierminister Kosovos. In diesem Jahr war er kurzzeitig mittels einer gefälschten Wahl Präsident Kosovas. Jeder weiß Pacolli ist der reichste Mann Kosovas. Seine Firma Mebatex baute viele Regierungsgebäude in Kosova. Allein der neue Regierungssitz kostete 5 Millionen Euro. Der saubere Herr Pacolli ist eng befreundet mit dem Präsidenten Kasachstans Naserbajew. Herr Pacolli hat die Ehrenbürgerschaft von Kasachstan. In Kasachstan herrscht Naserbajew wie ein brutaler Fürst -vom Typ- den einst Machiavelli ausgezeichnet
Foto Präsidentenpalast in Astana
beschrieb. Auf der Website von Mabetex ist zu lesen: „ Eine des größten vollbrachten Leistungen der MABETEX ist der Umbau der Residenz des Präsidenten.
Jetzt, ist es ein luxurioses Zuhause, bei dem es für Besucher ein richtiges Vergnügen ist dort eintreten zu dürfen, und für Präsident Nursaltan Nazarbayes, der dort lebt, natürlich auch.
Die Residenz befindet sich links von dem Fluss Essyl, ihre Architekture kombiniert Klassik, Modern ud Ethnische Einflüsse.
Die Residenz des Präsidenten ist Teil des Komplexes der modernen Verwaltungsgebäude in der neuen Mitte der Stadt-und seine Hauptaufgabe ist es, das neue Gesicht von Kasachstan zu symbolisieren.“
Ja der Despot in Kasachstan lebt gut. Weniger gut leben die Arbeiter, Bauern und die Armen in Kasachstan. Trotz oder gerade deswegen gibt es in Kasachstan eine kampfbereite Arbeiterschaft. Kürzlich wurde in Kasachstan ein Gewerkschaftsaktivist ermordet. Mit dieser Mörderregierung ist Herr Pacolli auf du und du. Von Herrn Pacolli und seiner Partei AKR kann nichts gutes für Kosova kommen. Die AKR ist wie die Mebetex, eine Firma von Herrn Pacolli. Die Arbeiter und die fortschrittlichen Menschen Kosovas sollten sich mit den Arbeitern Kasachstans solidarisieren und nebenbei Herrn Pacolli, in die Regierungsresidenz von Naserbajew schicken, solange die Residenz noch steht. Unten ein Solidaritätsaufruf zugunsten der Gewerkschafter in Kasachstan.
Kasachstan: Gewerkschafter ermordet – Ölarbeiterstreik im dritten Monat
1
Hunderte entlassen und Gewerkschaftsanwältin zu sechs Jahren Haft verurteilt. !
Die Entschlossenheit der ÖlarbeiterInnen in West-Kasachstan steigt von Tag zu Tag. Dabei haben zwei Vorkommnisse dazu beigetragen, die Spannungen ins Unermessliche hochzutreiben.
von CWI Kasachstan
Vergangene Woche, am 2. August, wurde der 28-jährige Gewerkschaftsaktivist Zhalsylyk Turbaev an seinem Arbeitsplatz ermordet. Er wollte gerade ein Gewerkschaftstreffen aufzusuchen, bei dem er zur Aufdeckung der korrupten Machenschaften der früheren Gewerkschaftsvertreter eine entscheidende Rolle spielen sollte. Doch die Geschäftsführung bestand darauf, dass er an seinem Arbeitsplatz bleiben würde. Als das Treffen begann, suchten ihn drei Schläger auf. Sein Körper wurde eine Weile später aufgefunden. All dies fand offenbar statt in vom werkseigenen Sicherheitsdienst beaufsichtigten Räumlichkeiten.
Am 6. August wurde das Urteil gegen die Gewerkschaftsanwältin Natalia Sokolova veröffentlicht. Wegen „Erregung sozialer Unruhen“ wurde sie zu unglaublichen sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richter ließ in dem eine Woche lang dauernden Verfahren weder Zeugen zur Verteidigung zu noch Aussagen unabhängiger ExpertInnen aus der Stadt Almaty. Aussagen wurden hingegen von einer ganzen Reihe von Vertretern der Geschäftsführung gemacht, die von Experten gestützt wurden, die sich auf illegal mitgeschnittenes Material der Polizei beriefen. Dabei wurden Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und Sokolova wurde der Zugriff zu diesen Aufnahmen verweigert. Die ArbeiterInnen interpretieren dieses Gerichtsurteil als einen Versuch, die Aktivitäten der Gewerkschaft komplett zu verbieten.
In Absprache mit den Streikenden hat das CWI in Kasachstan ein Solidaritätskomitee gegründet, um den betroffenen Familien und vor allem den Kindern jetzt in der ersten Phase Unterstützung zukommen lassen zu können. Um völlige Transparenz und den korrekten Gebrauch der gesammelten Spenden sicherzustellen, wird die Geschäftsführung dieser Kampagne kontrolliert von einem Komitee sehr bekannter Persönlichkeiten des kulturellen Lebens in Kasachstan (vgl. Spendenaufruf). Darunter sind der Herausgeber der kasachischen Zeitung „Zhas Alash“, Ryspek Sarsenbayev, der international bekannte Künstler Kanat Ibragimov, Theaterdirektor Bolat Atabaev sowie der Vorsitzende der Kampagne „Lasst unsere Wohnhäuser in Frieden“, Yesenbek Ukteshbaev, der Gewerkschaftsaktivist Igor Kolov, der stellvertretende Vorsitzende der landesweiten Gewerkschaft „Zhanartu“ und der Vorsitzende der „Sozialistischen Bewegung Kasachstan“ Ainur Kurmanov. Außerdem gehören der Bürgerrechtler Bakhit Tumenova und der Schriftsteller und Dichter Mukhtar Shakhanov zu den Mitgliedern dieses Gremiums.
Die Streikenden haben auch Paul Murphy, Mitglied des Europäischen Parlaments der irischen „Socialist Party“, gebeten, dabei zu helfen, Geld innerhalb der internationalen Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung zu sammeln. Er hat im Anschluss daran direkt ein Konto eröffnet, auf das Spenden überwiesen werden können.
Ein speziell an Gewerkschaften und andere Organisationen gerichteter Spendenappell, der auch Details zur Bankverbindung enthält, kann (in englischer Sprache) unter diesem Link abgerufen werden: http://www.socialistworld.net/doc/5222 . Ein längerer Artikel (ebenfalls in Englisch), der die von Arbeitgeberseite und dem kasachischen Staat gestreuten Fehlinformationen zum Streik tiefergehend analysiert, findet sich hier: http://www.socialistworld.net/doc/5223.
Weitere Informationen, Solidaritätsschreiben etc. bitte an:Kazakhstansolidarity@gmail.com Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
Protestmails können andoverie@kmg.kz Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können (den Arbeitgeber namens KazMunaiGas),info@mangystau.kz Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können(die lokale Regierung),ppo@s-k.kz Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können (den staatseigenen Wertpapierfonds, der die Mehrheit an KMG hält),P.Howes@s-k.kz Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen könnenundkbm@kbm.kz Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können (Karazhanbasmunai, eines der Subunternehmen) geschickt werden. Ein Muster-Protestschreiben kann auf der Homepage von Paul Murphy abgerufen werden: www.paulmurphymep.eu.
Der Herausgeber von Kosova- Aktuell Max Brym hielt im Juli auf dem Bildungscamp in München ein längeres Referat. Das Bildungscamp wurde durchgeführt von der Studenteninitiative „ Unsere Uni Brennt“. Anbei Auszüge aus der Diskussion mit einem längeren Schlusswort von Max Brym. Das Thema ist sehr wichtig im Kampf gegen den Rassismus.
Gestern kam es zu einer Demonstration der NBI Arbeiter in Suhareka- Kosovo- . Das Unternehmen welches Weinanbau und Weinverarbeitung betreibt wurde im Jahr 2006 privatisiert. Die Arbeiter zogen zum Geschäftssitz des Unternehmens und drohten diesen zu stürmen. Der Grund für die Revolte besteht in der Nichteinhaltung der
Landkarte
Verpflichtungen des Unternehmens. Der Betrieb wurde mittels des „Spin-Off- Spezial“ Methode privatisiert. Die „Spin Off Spezial Methode“ legt im Gegensatz zum „Spin Off Normalverfahren“ dem Unternehmen gewisse Verpflichtungen auf. Das bezieht sich auf den Umfang und Charakter der Produktion und die Zahl der Arbeitsplätze. Die „Spin- Off Spezial Methode“ regelt meist im Vorhinein den Verlust von Arbeitsplätzen. Die relativ moderne Firma Ferronikel in Drenas wurde genau mit dieser Methode, zum Schleuderpreis vor einigen Jahren privatisiert. Der private Investor übernahm nur 1000 von ehemals 2000 Arbeitern. Jetzt wird der Arbeitsplatzabbau weiter vorangetrieben und unbezahlte Überstunden werden gefahren. Die Gleiche Erfahrung machen seit 2006 die Arbeiter von NBI in Suhareka. Der dortige Eigentümer Aziz Tafa, treibt es schlimm. Er hielt sich nicht mal formal an die „Spin Off Spezial“ Bedingungen. In einer Erklärung der Arbeiter ist zu lesen: „ Die unverantwortlich Privatisierung der ehemaligen NEA hat diese Firma ruiniert und hat Hunderte von Arbeitern auf die Straße gesetzt . Wir werden die Gerechtigkeit in die eigenen Hände zu nehmen.“ Die Arbeiter drohten die Räumlichkeiten der Firma anzugreifen, denn die Justiz löst „seit Jahren unsere Probleme nicht“. In der Tat, selbst die Privatisierungsagentur AKP hat Gerichte angerufen, „ um die Probleme zu lösen“. Die Klagen schimmeln jetzt bei der bürgerlichen EULEX Justiz vor sich hin. Auf die Privatisierungsagentur ist kein Verlass, sie privatisiert alles was nicht Niet und Nagelfest in Kosova ist. Die AKP ist Teil des Problems, denn sie hat die Privatisierung im Jahr 2006 fix gemacht.
Der Räuber Betrieb
Die Verpflichtungen für Investitionen und Beschäftigung sind auch nicht teilweise erfüllt worden. Darüber hinaus gibt es zerstörte Weinberge und Weinkeller. Zum Zeitpunkt der Privatisierung hatte das Unternehmen 650 Morgen Weinberge. Jetzt sind fast alle von Plünderern zerstört worden. Wahrscheinlich gibt es ein Abkommen zwischen dem privaten Eigentümer und der Mafia. Der offiziellen Seite der Firma ist zu entnehmen: „ Die SOE beschäftigt derzeit 232 Menschen, zwischen dem Weingut geteilt in
(41), vineyards (155) and administration (36). (41), Weinberge (155) und Verwaltung (36). Natürlich beschäftigen wir Saisonarbeiter nach Bedarf.“ Der Beschäftigungsgrad ist ein Witz im Vergleich zu der Zahl der Arbeiter vor der Privatisierung
Jetzt bewachen die Arbeiter selbst die Weinberge und die Fabrik, um weiteren Diebstahl zu verhindern. Völlig falsch hingegen ist die Position, „irgendwelche Instanzen werden das Problem schon regeln“.
Diese Aussage kommt von der Privatisierungsagentur AKP. Nein niemand wird etwas regeln wenn es die Arbeiter nicht selbst regeln. Am 23 August soll es die nächste Demonstration der Arbeiter in Suhareka geben. Die Drohung den Betrieb zu stürmen sollte wahr gemacht werden. Die Arbeiter können nur VORWÄRTS kommen wenn sie den Betrieb besetzen und in Eigenregie die Produktion wiederaufnehmen. Dazu ist die Gründung eines Arbeiterrates bei NBI notwendig. Die Arbeiter müssen jegliche Privatisierung ablehnen und sich selbst zum Eigentümer erklären.
Die Zeitung „ Express“ brachte einen ziemlich interessanten Artikel zu den Gewinnen der Banken in Kosovo, im Jahr 2010.Bekanntlich wird der Banksektor dominiert von der österreichischen Raiffeisenbank und der deutschen „Pro Credit Bank“. Agon Sinanaj schreibt in der Zeitung Express:“ Das Jahr 2010 war ein Segen für die Banken in Kosova. Die Banken haben Personal abgebaut, gleichzeitig erhöhten sie die Zinssätze für Krediteund und senkten die Zinsen für Bankeinlagen.“ Im Jahr 2010 stieg der Netto-Gewinn auf 32,8 Millionen Euro. Eine Untersuchung der Zentralbank Kosovas macht folgendes deutlich: Der durchschnittliche Zinssatz für Einlagen sank von Dezember 2009 von 4,3 Prozent auf 3,7 Prozent im Dezember 2010″. Die Reduzierung der Zinssätze für Einlagen, so der Bericht der kosovarischen Zentralbank, ist „das Ergebnis der Abschwächung der Kreditvergabe durch die Banken“. Die Bänker sprechen von „ Liquiditätsrisiken „ ,ergo viele Kunden können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Die durchschnittlichen Zinssätze für Kredite sind auf 14,6 Prozent gestiegen. Im Jahr 2009 lag der Zinssatz bei 14,4 Prozent. Verschwiegen wird in den offiziellen Untersuchungen, dass der Effektivzins für landwirtschaftliche Betriebe bei 19% liegt. Viele Bauern fürchten dadurch um Haus und Hof gebracht zu werden. Während die Banggewinne steigen nimmt die Massenarmut in Kosova zu.
Alternativen
Die Banken in Kosova müssen entschädigungslos enteignet werden. Die Banken gehören unter die Kontrolle des Staates, der Gewerkschaften und der Beschäftigten. Banken müssen die Aufgabe haben das Gemeinwohl zu steigern. Kredite müssen günstig für die Gesellschaft im Rahmen eines nationalen Plans vergeben werden. Diese Notwendigkeit betrifft besonders die Bauern in Kosova. Es gibt z.b. in Kosova keine Bank welche die Bauern mit günstigen Krediten versorgt. Im Gegenteil, für landwirtschaftliche Kredite sind nur Privatbanken zuständig und das zu einem Zinssatz von 19%.
Viele Bankeinlagen der Bürger Kosovos werden an den internationalen Finanzmärkten investiert. Letzteres geht aus einer Studie über die kommerziellen Privatbanken in in Kosova, durch die dortige Nationalbank hervor. Banken aus Kosova haben im Jahr 2010, im Ausland insgesamt 173,4 Millionen € angelegt. Der rasante -fluss der
Gelder in Wertpapiere und Spekulationsgeschäfte zeigt, wie blutig das Land Kosova ausgesagt wurde. Die Verlangsamung der Investitionen belegt folgendes: Viele Bauern sind am Ende. Ihnen wurden Kredite mit einem Zinssatz von 19% aufgezwungen. Jetzt können die Kredite oftmals nicht mehr bedient werden. Die Banken sind jetzt mit der Liquidierung vieler landwirtschaftlicher Eigentumsverhältnisse befasst. Ihre Perspektive ist über Pfändungsverfahren landwirtschaftliche Flächen in die Hände zu bekommen. Aber solche Verfahren dauern etwas. Deshalb wurde viel in Wertpapiere und in Zuckergeschäfte an den Börsen angelegt. Unmittelbares Ziel der Banken ist es aus erworbenen landwirtschaftlichen Flächen Bauland zu machen. Es wird auf einen Immobilienboom gesetzt. Kosova ist generell nicht als Produktionsfläche gedacht. Im Gegenteil, aus Kosova soll ein absolutes Transitland für Geldgeschäfte und Warendurchfuhr werden. Die Bauern werden auf das trockene gesetzt. Ausländische Investoren -bezüglich der Schmankerl Kosovas- finanzieren direkt oder über ihre Hausbanken im Mutterland. Keiner denkt daran 14,6% Zinsen in Kosova zu bezahlen.
Die größten Banken in Kosova sind die „ Pro Kredit Bank ( Deutsche Bank) ,die österreichische Raiffeisenbank und die türkisch französische Bank TEB
Dokumentation aus Alban Info Schweiz
Kredite steigen, Anlagen nehmen ab
Im laufenden Jahr sind die Kredite in Kosovo gestiegen, die Anlagen der Bürger jedoch stark zurückgegangen, verglichen mit dem selben Zeitraum des vergangenen Jahres.
Aus dem Drei-Monats-Bericht resultiert, dass sich die Banken auf die Kreditvergabe konzentrieren, während die Anlagen rückläufig sind.
Die grösste Bank in Kosovo, die ProCredit Bank, meldet, dass in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres die Anlagen um rund 25 Millionen Euro zurückgegangen sind. Der Gesamtwert der Anlagen bei der ProCredit Bank betrug per Ende 2010 rund 666 Millionen Euro. Ende März war der Wert der Anlagen demgegenüber nur noch 641.4 Millionen Euro. In diesem Zeitraum stieg der Wert der vergebenen Kredite um 1.5 Millionen Euro (466 Millionen Euro per Ende 2010 und 465 Millionen Ende März 2011).
Die Gesamtsumme der Schulden und des Kapitals der Bank ist per Ende März auf 755 Millionen Euro gesunken (von rund 779 Millionen Euro per Ende Dezember 2010).
In den ersten drei Monaten des Jahres 2011 hat die ProCredit Bank einen Gewinn in Höhe von 3.7 Millionen Euro erwirtschaftet.
Geschrieben von Sara Sahatci Freitag, 26. August 2011 Am 19. August stürmten Spezialpolizisten gegen Mitternacht die Grube Bulqizes in Albanien. Gewaltsam wurden hungerstreikende Bergleute aus der Mine geholt und drei Kollegen kurzfristig inhaftiert. Anbei ein offener Brief von Sara Sahatci, zu diesen Vorgängen. Wir geben den offenen Brief etwas gekürzt für das deutsche Lesepublikum wieder. Redaktion Kosova-Aktuell Dokumentation Brief an die Bergarbeiter aus Bulqizes Während der Tortur der Leiden der Armen, der Unterdrückung, der Diskriminierung, des Hungers und der Korruption in diesem Land, sind viele in diesem Land, in der Regel still . Wir haben auch während unseres Streiks geschwiegen .————— In jeder Übertragung der Medien-Unternehmen, war gefühllose Heuchelei, im Spiel. Es wurde berichtet das österreichische Unternehmen sei bereit zu verhandeln und wir seien stur. Wie peinlich und wahrheitswidrig war diese Berichterstattung. Die News über uns waren offene Lügen und das im Fastenmonat Ramadan.———Nach 27 Tagen Hungerstreik wurden wir mit brutaler Gewalt konfrontiert. Die offiziellen Gewerkschaften sollten durch den Staat gezwungen werden mit dem Unternehmen einen Tarifvertrag abzuschließen. In Albaniens Hauptstadt Tirana wissen die Herren sehr gut was los ist. Der Standort Albanien soll gut sein für die Kapitalisten aus allen Ländern. Keiner von uns hatte die geringste Illusionen, dass die Polizei nach Bulqize geschickt wurde, um die Verteidigung des armen Albaners durchzusetzen. Sie übten wie es ein Sender berichtete „null Toleranz gegenüber uns Rebellen aus“. Die Polizei ist aber sehr tolerant gegenüber der Korruption im Lande. —– -Anmerkung der Redaktion, es gibt hier eine längere Erklärung zu den Wahlfälschungen am 21 Januar. anlässlich der Kommunalwahlen in Albanien. Weiter im Text- In diesem Land, unterzeichnen Politiker Vereinbarung über Vereinbarung mit dem albanischen Blut der Armen und der Unterdrückten. Sie töten uns von Tag zu Tag. Sie ignorieren die wunderbare Tugend, die Gott uns gegeben hat, sie negieren die Schöpfung und die menschliche Würde .——- Dieses System, Brüder, arbeitet auf die Verunglimpfung der menschlichen Würde hin. Wenn es jemand schafft reich zu werden, wird der ANDERE arm. Dieses System gibt unseren Kindern keine Zukunft. Auf dem Rücken unserer Kinder gibt es eine brutale Umweltzerstörung. Aber du bist nicht allein. Es gibt viele Muslime, Christen und Atheisten, die angewidert und empört sind. Sie sind gegen die Entwicklung in unserem Land, welche die Masse zur Armut verurteilt, nur damit einige reich werden. Die Armut und Unterdrückung ist eine Schande für uns alle. Wir müssen uns auch im Namen Gottes dagegen erheben.———– Ich schließe Brüder Bergleute mit dem Schmerz in unseren Herzen, aber mit der Hoffnung, dass Wandel möglich ist. Wir müssen alle in Solidarität verbunden sein . Wir dulden keine Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Der Widerstand ist unser ganzer Stolz! Der Text wurde entnommen aus http://saktivista.com/2011/08/leter-minatoreve-te-bulqizes/ Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität Link zum Bergarbeiterstreik http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1905&Itemid=1 weiter >
Ich bin Albaner aus Kosovo und lebe in Deutschland. Seit dem Krieg in und um Kosova bin ich traumatisiert. Jeden Tag arbeite ich hart im Baugewerbe bei schlechter Bezahlung. Jeden Monat schicke ich 300 Euro nach Kosova weil sonst meine Familie nicht leben könnte. Alle Mitglieder meiner Familie sind arbeitslos, es gibt keinerlei Arbeitslosengeld, sowie keine Krankenversicherung. Immer wieder wache ich nachts
Bild aus Kosova
schweißgebadet auf und denke an die von mir erlebten Massaker und Grausamkeiten in Kosova, in den Jahren 98/99. Sehr verwundert bin ich oft wenn ich in vielen sogenannten linken Blättern wie zb. der „Jungen Welt“ Hymnen auf Milosevic gesungen werden. Das geht nicht für Leute die sich als links ausgeben. Ich selber betrachte mich als Revolutionär und als Marxist. Der deutsche Philosoph Hegel schrieb einst: „ Die Wahrheit ist immer konkret“. Konkret gab es in Kosova Grausamkeiten durch die serbische Armee und die serbischen Tschetniks. Diese Massaker quälen mich bis heute. Die Wahrheit zu sagen ist die Pflicht von Marxisten-Leninisten. Letzteres kann ich der DKP und einen Flügel innerhalb der Partei „ Die Linke“ nicht erkennen. Verabschiedet euch endlich von der primitiven Methode Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Im Anhang ein Link der das Massaker in Krushe in Kosova zeigt.
Kosovo-Am 24. August am Abend erschütterte eine starke Explosion, die Bewohner von Drenas. Zum zweiten Mal innerhalb von 3 Monaten gab es in der Firma “Ferronikel eine Explosion und den Austritt von gefährlichen Stoffen. Die Firma gefährdet das Leben der Arbeiter und schädigt die Umwelt. Das private Unternehmen bzw. die Verwaltung gab keinerlei Erklärung ab. Als einer der wirtschaftlichen Giganten Kosovas, mit Reserven in
Foto aus Feronikel
Höhe von rund 2 Milliarden Dollar mit 2200 Mitarbeitern wurde das Unternehmen für einen lächerlichen Betrag von 33 Millionen Dollar verkauft. Als Teil des Vertrages ist die Stromversorgung für Feronikel zu 30% günstiger als auf dem Markt. Die Anzahl der Beschäftigten wurde halbiert. Die übrig gebliebenen Arbeiter haben das „Glück“, unter sehr schwierigen Bedingungen zu arbeiten. Ein Arbeitsrecht existiert in Feronikel nicht. VETËVENDOSJE ( Bewegung für Selbstbestimmung) unterstützt nachdrücklich die Forderungen der Arbeiter von “Ferronikel, sowie all die Bedenken, die die Drenas Bewohner im Allgemeinen beschäftigen. Wir denken, dass die Arbeit in dieser Art in einem industriellen Komplex nicht akzeptabel ist. Die Gesellschaft sollte die Verantwortung für Schäden, die Entschädigung der Opfer zu ihrer eigenen Sache machen. Es müssen alle internationalen Standards für Umweltschutz und der Schutz der Arbeitnehmer, die in Feronikel arbeiten erfüllt werden.. Außerdem fordert VETËVENDOSJE!, die zuständigen Ministerien Kosovas auf, die Arbeit bei “Ferronikel” und die Anwendung dieser Standards zu überwachen.
In einem Gespräch mit Max Brym erklärte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung)Visar Yimeri, in Kosovo, Prishtina zum Firmenkomplex Ferronikel: „Was Ferronikel, die Minen und Schmelzöfen, angeht ist dies der bedeutendste Fall von Schäden welche die Privatisierung in Kosova angerichtet hat. Ferronikel wurde 1984 gebaut und produziert seit dieser Zeit Eisen-und Nickellegierungen nur
Foto Ferronikel
für den Export. Im Laufe der 90 Jahre wurde die Produktion abgebaut und im Jahr 1998 fast vollständig heruntergefahren Doch die wichtigsten Arbeitsinstrumente wurden nicht zerstört. Zum Zeitpunkt der Privatisierung hatte Ferronikel , die Kapazität zur Herstellung von 12 Tausend Tonnen Nickel pro Jahr. Im Jahr 1989 gab es zwei tausend Arbeiter in Ferronikel. Im Spin-off-Vertrag ist nur eine Beschäftigungsquote von tausend Arbeitern erforderlich. Es wurden zudem viele volkseigene Grundstücke an den neuen privaten Eigentümer verschenkt . Der neue Eigentümer die Firma Alferon hat nur 36 Millionen Euro bezahlt. Dieser Preis ist absolut lächerlich. Er wurde mittels Bestechung realisiert. Die KPA ( Kosova Privatisierungsagentur) , führt den Privatisierungsprozess, diese Agentur wurde von der UNMIK gegründet. Daneben gibt es für die Firma Ferronikel ein umfangreiches und sehr günstiges Stromversorgungsabkommen. Ferronikel benötigt ungeheure Strommengen zum Billigpreis und die KEK muss Strom aus Serbien beziehen, um Ferronikel gerecht zu werden. Dies steigert das Defizit beim Stromversorger KEK. „ – Quelle http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1670&Itemid=1
Ferronikeli tötet uns
In der neuesten Ausgabe der Zeitung „ Selbstbestimmung“ rechnet Petrit Bajraktari mit den aktuellen Folgen der Privatisierung von Ferronikel ab. Die Firma “Ferronikeli”
befindet sich am Rande der Stadt Drrenas. Herr Bajraktari schreibt: „ Damals behauptete Gouverneure der Privatisierung. dass durch den Verkauf öffentlicher Unternehmen
ein positiver Einfluss bei der Entwicklung unseres Landes entstehe. Die Privatisierung würde uns bereichern und mache Kosovo stärker als je zuvor. Wenn wir heute Bilanz ziehen ist das Gegenteil Realität geworden.“ In der Tat, vor der Privatisierung beschäftigte Ferronikel 2300 Arbeiter heute sind es nur 1,080. Die Arbeitshetze bei Ferronikel ist enorm gestiegen. Im Jahr 2008 kam es dagegen zum Streik. Regierungschef Hashim Thaci errichtete einen runden Tisch, um den Streik zu beenden. Nach dem Ende des Streiks wurden zwei Streikführer entlassen und für einige Monate ins Gefängnis gesperrt. Es gibt nach Petrit Bajraktari, „offizielle Berichte wonach die Umweltbelastung und die Vergiftung der Arbeiter und der Bürger hohe Ausmaße angenommen hat“. Am 29. August 2011, berichtete die Tageszeitung Kosova-Sot, dass der Facharzt Dr. Tafil aus dem örtlichen Krankenhaus berichtete: „Eine erhöhte Zahl von Patienten leiden an Erkrankungen der Atmungsorgane. Es steigt die Zahl der Lungenkrebserkrankungen und dies alles wegen der hohen Luftverschmutzung durch Ferronikel.“ Das Wasser in Drenas ist durch Ferronikel schwer belastet.
Wie weiter ?
In Drenas hat sich eine Bürgerinitiative gebildet um die Verschmutzung der Region zu beenden. Die Initiative arbeitet bewusst mit einer Arbeiterinitiative aus dem Betrieb Ferronikel zusammen. Eine Lösung des Problems kann es nur geben wenn Ferronikel, wieder in die Hand der Gesellschaft kommt. Es geht darum die Herren von Alferon entschädigungslos zu enteignen. Anschließend muss die Arbeiterkontrolle über die Produktion hergestellt werden. Die Produktion muss auch ökologisch umgestellt werden. Es gilt eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich einzuführen und somit die Beschäftigungszahl noch oben zu treiben.
Das „Ministerium für Umwelt und Raumplanung (MESP)“ in Kosovo, initiiert eine Klage gegen “Ferronikel. Der privatisierte Industriegigant Ferronikel, vergiftet seit Jahren die Bevölkerung von Drenas und besonders die etwas über 1000 Arbeiter im Betrieb. Nach scharfen Protesten aus der Bevölkerung siehe http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1921&Itemid=1 bequemte sich das
Foto Arbeiter in Ferronikel
Ministerium eine Untersuchung durchzuführen. Das Ministerium MESP empfahl ein Strafverfahren gegen „New.Co LLC Ferronikeli“einzuleiten. Nach der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde der MESP, wurde festgestellt, dass “Feronikel”, die Tätigkeiten des Schmelzens und Produktion von Fe-Ni, als Quelle der Umweltverschmutzung nicht legal ist. Die Verpflichtungen im Rahmen der Umsetzung geltender gesetzlichen Vorschriften für die Emissionen in die Luft sind nicht erfüllt..
Nach MESP erfüllen, „die Betreiber nicht ihre gesetzlichen Verpflichtungen“. Die Bedingungen für eine „ kleine Strafe“ sind nach MESP gegeben. Es stellt sich nur die Frage warum man es bei einer kleinen Strafe bewenden lassen will. Offensichtlich versucht das Ministerium die Bevölkerung zu beruhigen unter der Devise: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Eindeutig ist jedoch Ferronikel verstößt gegen das Gesetz gegen den Artikel 38 Absatz 1.4. Der Gesetzestext richtet sich sehr eindeutig gegen die Verschmutzung der Luft, sowie der Umweltverschmutzung.
Den ganzen Tag protestierten heute Albaner und Albanerinnen in Bujanovac. Tausende nahmen an der Demonstration gegen die Benachteiligung der albanischen Bevölkerung im Presevo -tal teil. Besonders im Bildungsbereich und bei der Vergabe von Arbeitsplätzen ist die Benachteiligung der Albaner signifikant. Das Gebiet um Bujanovac und Medvedja grenzt direkt an Kosova. In diesem Raum leben fast 120000 Albaner. Die Proteste richteten sich gegen den serbischen Rassismus. Gefordert wird die Gleichbehandlung der Albaner in dem Gebiet. In einer Woche gibt es die nächste Demonstration in Bujanovc-. Alle gesellschaftlich relevanten Kräfte in dem Gebiet unterstützen die Proteste. Darunter der „ Rat für Menschenrechte“. Es kam während der Demonstration zu keinerlei Zwischenfällen.
Aktivisten der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VETËVENDOSJE) führten eine Aktion gegen die privatisierte Firma Ferronikel in Drenas, Kosovo durch. An den Zäunen der Firma wurden große Plakate mit dem Titel – Benützt Masken- Ferronikl tötet uns- angebracht. Wir zitieren aus der Presserklärung der LPV. „Durch Ferronikel hat Drenas keine Chance sich wirtschaftlich und sozial zu entwickeln. Die Schadstoffe der Firma
Foto Ferronikel Drenas
bedrohen nicht nur die Gesundheit und das Leben seiner Arbeiter, sondern auch alle Bürger von Drenas. Die Belastung der Umwelt ist stark und gewaltige Explosionen in den Öfen von “Ferronikel” bilden die größte Sorge bei den Bürgern unserer Gemeinde. Die Gemeinde Drenas, sowie die Regierung Kosovas und andere Institutionen ermöglichen, dass “Ferronikel ” alle Gesetze in unserem Land bricht. Bürgermeister Nexhat Demaku hat gegen jeden organisierten Bürgerprotest Stellung bezogen. Die Beamten haben die Menschen zum Teil erpresst, damit sie vom Widerstand abzulassen. Dies bedeutet, dass städtische Beamte persönlich erheblich profitieren von der Firma “Ferronikel” auf Kosten der Bürger. In einer solchen Situation, fordern wir die Bürger von Drenas auf ,weiter zu demonstrieren. Mit Unterstützung auch von außen gilt es Massenproteste gegen Ferronikel durchzuführen. Die Entschlossenheit unserer Bürger wird die Bosse von Ferronikel besiegen. VETËVENDOSJE unterstützt nachdrücklich die Forderungen der Bürger und ihr Recht auf Protest. Die heutige Aktion unsere Aktivisten, die Plakate angebrachten mit den Worten: „Benützt Masken- Ferronikel tötet“ zielt auf weitere Proteste ab. Wir klebten die Plakate am Eingang der Gemeinde, am Marktplatz und an den Zäunen der Firma. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass sofortige Reaktionen und Aktivitäten nötig sind.
Im Norden Kosovos haben Serben in der Nacht von Freitag auf Samstag Straßensperren mit Steinen, Schotter und Beton verstärkt. Das teilte ein Sprecher der NATO-geführten Kosovo-Truppe KFOR, Oberstleutnant Ralph Adametz, mit. Offiziell protestieren die Serben mit den Straßenblockaden gegen die Entscheidung, kosovarische und Zollbeamte aus der EU an den nördlichen Grenzen der Region zu Serbien zu
Bild serbische Exporte nach Kosova
stationieren. Klar ist ,die kosovarischen Zöllner haben dabei nichts zu sagen. Dennoch sehen serbische Paramilitärs und eingeschleuste Faschisten aus Serbien, dadurch die 2008 ausgerufene und von Serbien abgelehnte Unabhängigkeit Kosovas bestätigt.
Ein anderer Protest
In Prishtina verurteilte die LPV „ Bewegung für Selbstbestimmung“ hingegen auf das Schärfste, die Regierung Thaci. Seit Freitag dürfen wieder serbische Waren nach Kosova eingeführt werden. Umgekehrt hingegen boykottiert Serbien immer noch kosovarischen Export nach und durch Serbien. Kosova importiert seit 11 Jahren im Durchschnitt -pro Jahr- Waren aus Serbien im Wert von 3000000000 €. In den letzten beiden Jahren ist der serbische Warenexport nach Kosova auf 400 Millionen Euro pro Jahr angestiegen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Konsummittel. Dieser Export hält den kosovarischen Bauern in tiefer Armut. Die serbischen Exporte sind im wesentlichen subventionierte Grundnahrungsmittel, wie Brot, Milch, Gemüse und Früchte. Das verdiente Geld wird zum Teil dazu verwandt, um serbische Parallelstrukturen in Kosova zu finanzieren. Frau Edita Tahiri ( kosovarische Verhandlungsführerin mit Serbien) genoss eine Gesprächsrunde in Brüssel. Dabei wurde die Öffnung der Grenze zu Serbien angeordnet. Frau Tahiri befolgte diesen Befehl zum Schaden der Menschen in Kosova.
Die Deutsche Botschaft in Kosovo, unter dem neuen Botschafter Dr. Ernst Reichel, ist nichts anderes als der Willensvollstrecker des deutschen Kapitals in Prishtina. Neben ein paar freundlichen Worten über Land und Leute auf der Homepage der Botschaft stößt man schnell auf knallharte ökonomische Interessen. Auf der Homepage der Botschaft ist zu lesen: „ Sie unterstützt deutsche Firmen, die nach Investitionsmöglichkeiten im
Bild Max Brym
Land suchen, und bemüht sich um die Förderung von Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen und kosovarischen Unternehmen. Dabei beobachtet und analysiert sie die wirtschaftliche Entwicklung Kosovos
und fördert die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Kosovo u.a. durch Wahrnehmung der Interessen deutscher Unternehmen auf dem hiesigen Markt.“ Was schätzt die deutsche Botschaft nun im BESONDEREN an der Wirtschaftspolitik der sogenannten Regierung Kosovas ?
Die Botschaft formuliert: „ Mittlerweile präsentiert sich Kosovo als offene Marktwirtschaft, wie es auch in Art. 10
der kosovarischen Verfassung festgeschrieben steht.“ In der Tat, dieser Artikel in der kosovarischen Verfassung spricht nur von der „Freiheit des Marktes“. Das Wort SOZIAL kann nicht entdeckt werden. Es gibt in Kosova
keine gesetzliche Arbeitslosenversicherung und keinerlei Krankenversicherung. An diesen Dingen ist die Botschaft, wie die kosovarische Regierung auch nicht interessiert. Die Botschaftsseite formuliert weiter: „ Von
den rund 500 ursprünglichen genossenschaftlichen Betrieben („Socially-Owned Enterprises, SOE“) wurden bis heute über 300 durch die kosovarische Treuhandgesellschaft (Kosovo Trust Agency, 2002 unter Aufsicht von UNMIK eingerichtet) privatisiert, die nach der Unabhängigkeit der Republik Kosovo als Privatisierungsagentur Kosovo (PAK) in kosovarische Eigenverantwortung überführt wurde.“ Kein Wort über die hohe Arbeitslosenzahl. Die genannten Privatisierungen führten nach Gewerkschaftsangaben zum Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen. Selbstverständlich ist die Botschaft mit der billigen Verschleuderung von Volkseigentum, zum Nachteil der
Massen in Kosova einverstanden. Bedauerlich findet die Botschaft nur, dass der „Skiort Brezovica und der Trepca-Minenkomplex“ wegen ungelöster Eigentumsfragen noch nicht privatisiert werden konnte. Trepca war einst ein Gigant mit 29.000 Arbeitsplätzen. Trepca war bis 1989 der zweitgrößte Produzent von Chrom Nickel
und Blei in Europa. Bedauerlich für die Botschaft, die Privatisierung von Trepca ist schwierig. In Wahrheit
muss Trepca in gesellschaftlicher Eigenregie im Interesse des Volkes und der Arbeiter reaktiviert werden.
Bravo Steuerpolitik
In eine wahre Jubelorgie bricht die Botschaft bezüglich der Steuerpolitik der kosovarischen Regierung aus. Es
ist zu lesen: „ Im Bereich der Reformpolitik hat die Regierung folgende Änderungen im Steuerbereich für 2009 durchgeführt: „Zum einen Reduzierung der Gewerbesteuer von 20% auf 10%, sowie die Reduzierung der drei Einkommensteuerstufen von jeweils 5, 10 und 20% auf 4, 8 und 10%. Zum anderen wurde die Mehrwertsteuer
um einen Punkt auf 16% erhöht und die Tabaksteuer von 17€/Kg auf 21€/Kg.“ Es ist bezeichnend ,die
steuerliche Entlastung von Unternehmen in gewerblicher und persönlicher Hinsicht zu bejubeln. Dem
Investor oder dem Reichen wird gegeben dem Armen genommen. Dies besagt auch das positive
Hervorhebung der gestiegenen Verbrauchersteuern. Mit besonderem Stolz wird durch die Botschaft
vermeldet::“ Deutschland ist damit innerhalb der EU der wichtigste Handelspartner und insgesamt hinter
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien an dritter Stelle gelegen. Der Ruf Deutschlands insgesamt und deutscher Markenprodukte ist in Kosovo sehr gut.”Wer allerdings die
deutschen Markenprodukte kaufen soll wird nicht vermeldet. Tatsache ist, in Kosova leben laut Weltbank 16%
der Menschen in absoluter Armut und 36% in Armut. Dies bedeutet sie leben von 1 Euro bis 2 Euro am Tag.
Die deutsche Wirtschaft investiert nur in wichtige Rohstoffbereiche oder in Call Center. Ein Call Center aus Deutschland ist momentan der größte ” Arbeitgeber” in Prishtina Die Rohstoffe sind wertvoll und die
Arbeitskräfte günstig. Niemand denkt jedoch daran, verarbeitende Wirtschaftsbereiche in Kosova zu
entwickeln. Es geht dem deutschen Kapital um wertvolle Rohstoffe und um einfache Billigproduktion.
Quelle
8 Lektionen zum Boykott serbischer Waren in Kosova
Geschrieben von Agron Sadiku u. Max Brym
Dienstag, 20. September 2011
Es gibt verschiedene bundesdeutsche Linke, welche den Boykottaufruf gegen serbische Waren in Kosovo kritisieren. Besonders der LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) wird durch den Aufruf serbische Waren zu boykottieren, „ Nationalismus“ und bürgerliche Politik vorgeworfen. Wir meinen, dass all diese Vorwürfe vorschnell artikuliert werden. Selbstverständlich ist die LPV keine linke Partei, sondern eine Partei mit linken Tendenzen, aber auch eine bürgerlich demokratisch nationale Organisation. Bevor wir uns dem Thema in Kosova selbst zuwenden einige historische Hinweise zum Boykott von Waren. Diese Hinweise werden ergeben, dass solche Aktionen durchaus fortschrittlich sein können.
Lektion 1- Auf Wikipedia ist zu lesen“Der Begriff Boykott geht auf Charles Cunningham Boycott zurück, einen in Irland lebenden englischen Grundstücksverwalter, der durch eine durch die irische Landliga 1880 organisierte Aktion während des Land Wars unterlag und keine Pächter mehr fand.“ Boycott war als ein übler Menschenschinder beleumundet. Vordergründig infolge seiner Amtsführung, grundsätzlich aber aufgrund des für Irland seit dem 17. Jahrhundert charakteristischen krassen Missverhältnisses zwischen Lords und Pächtern weigerten sich die Bauern bereits im ersten Amtsjahr Boycotts, den Pachtzins zu bezahlen. Die Aktion gegen Boycott war erfolgreich und absolut gerechtfertigt.
Lektion 2 Ein wesentlicher Bestandteil der US-amerikanischen bürgerlichen Revolution war der Warenboykott, gegen das sogenannte Mutterland England. Der indische Boykott von Waren, die teilweise unter dem Handelsmonopol der Briten standen, organisiert von Gandhi („Kampagne der Nichtkooperation“ 1920–1922). Keinem Linken ist es zur damaligen Zeit eingefallen diese Position der indischen demokratischen Nationalisten zu kritisieren. Die Kritik an Gandhi war eine ANDERE.
Lektion 3 – Der Montgomery Bus Boycott war ein 381 Tage anhaltender Protest der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in Montgomery ( US- Bundesstaat Alabama) gegen die Politik rassistischer Unterdrückung in den Jahren 1955 bis 1956. Am 1. Dezember 1955 wurde in Montgomery eine schwarze Frau festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Platz für einen weißhäutigen Mitfahrer freizumachen. Diese Festnahme hatte landesweit für Aufsehen gesorgt und führte unter den 42.000 Schwarzen in der Stadt zu dem Entschluss, den Busverkehr zu boykottieren.
Lektion 4 Der Früchteboykott von Verbrauchern, um auf die (damalige) Apartheid in Südafrika aufmerksam zu machen. Er war in Europa und insbesondere in Deutschland populär und wurde von der „Evangelischen Frauenarbeit“ sowie der Anti-Apartheid-Bewegung ausgerufen. Linke Kritik an dem Boykott konnte damals und heute nur sein, dass mit dem Boykott alleine vor allem die soziale Lage der schwarzen Arbeiter nicht verbessert wurde. Es wurde sich zu sehr auf den Boykott verlassen und nicht auf den Klassenkampf gesetzt.
Lektion 5 Auf Wikipedia ist zu lesen: „Weltweit boykottierten 1995 zahlreiche Verbraucher den Ölkonzern Shell, indem sie nicht bei Shell tankten .Sie reagierten damit auf die von Shell angekündigte Entsorgung des schwimmenden Öltanks Brent Spar. Nach einer etwa 100-tägigen von Greenpeace initiierten Medienkampagne leitete Shell eine Entsorgung des Tanks an Land ein.“
Lektion 5. Es gibt neben progressiven Boykottaufrufen natürlich auch reaktionäre Boykottaufrufe. Als signifikantes Beispiel ist der von den Nazis imitierte „ Judenboykott“ vom 1. April 1933 zu nennen. Dieser Boykott war ein entscheidender Schritt, um die Unterdrückung der Juden in Deutschland durchzusetzen.
Lektion 6 In Kosova geht es um die Entkolonialisierung von Serbien. Jährlich liefert Serbien hauptsächlich Grundnahrungsmittel, aber auch andere Güter nach Kosova. Der Warenexport Serbiens erreicht durchschnittlich 3 bis 400 Millionen Euro pro Jahr. Diesem Warenimport aus Serbien steht seit 2008 keinerlei Export Kosovas nach Serbien gegenüber. Durch den serbischen Export ist Kosova heute mehr von Serbien abhängig als in den Jahren der Autonomie im ehemaligen Jugoslawien zwischen 1974 und 1989. Der Legale und illegale Handel mit serbischen Produkten schädigt vor allen Dingen die kosovarischen Bauern. Die serbischen Produkte sind durch den serbischen Staat hochsubventioniert. Folge -Ruin der albanischen Bauernklasse und -Finanzierung von serbischen Parallelstrukturen- in Kosova. Durch den imperialen Athisaari-Plan sind 25% Kosovas faktisch dem serbischen Staat unterstellt. Der Aufruf zum Boykott serbischer Waren in Kosova durch die LPV ist folglich ein Akt der Notwehr im Kampf um die Entkolonialisierung. Die serbischen Warenexporte nach Kosova werden u.a. mittels der geklauten kosovarischen Rentengelder und Sparbücher mitfinanziert. Die Entkolonialisierung muss sich auch mit den von der EULEX akzeptierten Milosevic -Wirtschaftsreformen- von 1990 auseinandersetzen. Im Jahr 1990 wurde das „Arbeitergruppeneigentum“ durch Milosevic aufgehoben. Die Betriebe wurden in staatliche AGs umgewandelt. Offiziell gehörten nach dieser Enteignung 20% der Anteile den Arbeitern. Der Rest dem serbischen Staat, bestimmten serbischen Bürokraten und ausländischen Investoren. Genau auf dieser Basis privatisiert die EULEX. Die serbische Wirtschaftsreform von 1990 ist die Basis der Privatisierung. Fast alle Eigentumsansprüche aus den neunziger Jahren werden durch die imperialen UN und EULEX Strukturen akzeptiert. Die LPV hingegen lehnt die Privatisierung weitgehend ab. Sie fordert staatliches Eigentum für Kosova. Letzteres auch um den Lebensstandart der breiten Masse zu erhöhen.
Lektion 7 Es geht in Kosova immer noch um die nationale und soziale Befreiung. Dem Recht auf „ Selbstbestimmung“ , steht der serbische Staat und die imperiale EULEX Mission gegenüber. Der EULEX geht es im wesentlichen um Stabilität und freie Wirtschaft. Damit zementiert die EULEX ,die missliche Lage in Kosova.
Lektion 8 Die Unabhängigkeit Norwegens im Jahr 1905. Ein Beispiel für Kosova ?
Im August 2005 feierte Norwegen seinen einhundertsten Unabhängigkeitstag. Bis zum Jahr 1905 gehörte Norwegen zu Schweden. Die Forderung nach dem nationalen Selbstbestimmungsrecht wurde damals friedlich umgesetzt, da weder die einfachen Menschen in Schweden, noch eine imperiale Macht die Unabhängigkeit Norwegens bekämpften. Das Recht auf staatliche Lostrennung ist ein bürgerlich demokratisches Recht. Die Akzeptanz dieses Rechtes gereicht bis heute der schwedischen Arbeiterbewegung zur Ehre, denn sie verweigerte sich dem Chauvinismus der damaligen schwedischen Bourgeoisie. Dadurch ist das Verhältnis zwischen den Menschen in Schweden und Norwegen, die letzten hundert Jahre hindurch relativ spannungsfrei geblieben. Norwegische und schwedische Arbeiterorganisationen hatten kein Problem zusammenzuarbeiten. Übertragen auf Kosova heißt dass, Kosova muss das Recht auf Unabhängigkeit erhalten, dieser Wunsch sollte wie in Norwegen vor mehr als einhundert Jahren, in einem Referendum abgestimmt werden. Kein Staat der Welt hat das Recht Kosova die Unabhängigkeit zu verwehren, auch dann nicht wenn zum Boykott serbischer Waren in Kosova durch die LPV aufgerufen wird.
Die Anti Corruption Agency (ACA) in Kosovo wirft dem Bürgermeister von Lypjan, Shukri Buja, vor sich auf Kosten der Gemeinde zu bereichern. Herrn Shukri Buja gehören mehrere private Unternehmen welche permanent Aufträge von der Gemeinde Lypjan zugeschanzt werden. Das Getreide in der Gemeinde wird in der Getreidemühle „Stubllës“ verarbeitet. Auf Anfrage der „Anti
Karte Lypjan
Korruptionsagentur“ verweigerte Shukri Buja jegliche Auskunft. Das private Unternehmen “Stublla”, ist mit der Durchführung von vielen Bauarbeiten in Lypjan beauftragt. Die Firma baute Denkmäler und Waisenhäuser. Am 29. Oktober 2010 gewann dieses Unternehmen, die Ausschreibung für das Schulgebäude im Dorf Lipljan Banulle. Die gleiche Firma hatte die Ausschreibung vom 14. Oktober 2009 bezüglich der Reaktivierung Abwasser- Kanäle in Lypjan gewonnen. Der Auftragswert wurde nicht veröffentlicht. Es gab auch nur einen Bieter, nämlich die Firma des Bürgermeisters. Dieses Unternehmen gewann auch die Ausschreibung für für das “Verputzen der Wände” einer Schule in Lypjan. Die Höhe des Auftrages belief sich auf 437.000 €. Herr Buja hat mittels der Privatisierung landwirtschaftliche Nutzfläche in der Gemeinde Bujanë, in Lypjan Graskë erworben. Es waren 15 Hektar Land, die der Bürgermeister erwarb. Herr Buje erklärte, er habe 48.000 € für den Erwerb des Landes aufgebracht. Zudem hat Herr Buja, in Lypjan Suhodoll Land im Wert von 67.000 € gekauft. Alles Dinge die mit dem Gehalt eines Bürgermeisters nicht finanzierbar sind. Auch für den Kauf einer 134 qm großen Wohnung in Prishtina, hatte Herr Buja genügend Geld. Sein zusätzlicher Handel mit Baumaterial scheint sich zu lohnen. Die Basis für seine Gewinne stellt aber offensichtlich, die Verbindung zwischen dem Amt des Bürgermeisters und seinen Firmen dar. Herr Preteni Hasan, der Vorsitzende der Anti-Korruptions-Agentur, sagte “Voice”, dass er den Fall übernimmt: “Ich versichere Ihnen, dass diese Informationen behandeln werden. Wir werden in diese Richtung konforme Gesetze erarbeiten “, sagte Preteni. Ob dies allerdings Realität wird darf bezweifelt werden. Die staatliche Anti- Korruptions-Agentur- ist bis dato nur ein Verschleierungstaktik zur Deckung der Korruption. In Lypjan selbst gibt es eine Arbeitslosenzahl von knapp 80%. Die Region ist eine der ärmsten in Kosova. Herr Shukri Buja gehört der Regierungspartei PDK an.
Karte- Im dunklen Bereich befindet sich die Großgemeinde Lypjan
Die Company ”Elkos”, die einem Mitglied der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK), Ramiz Kelmendi gehört, führte sofort wieder Lebensmitteln aus Serbien, am ersten Tag nach der Aufhebung des Embargos ein. Vier Lastwagen aus Serbien mit Spiel-und Süßwaren, im Wert von 82.000 € landeten bei der Firma “Elkos”. Der Lieferant war die serbische Gesellschaft “Bambi”. Nach einem
Bild Max Brym
Dokument welches der Zeitung „Zeri“ ( Stimme) vorliegt, importierte das Unternehmen “Elkos” wieder Waren aus Serbien im Wert von 370.000 €. Herr Kelmendi stellte in einem Gespräch fest: „ Serbien verlangt, dass wir Verträge einhalten“. Über die Details der Verträge mit Serbien machte Herr Kelmendi gegenüber der Zeitung „ Zeri“ keine weiteren Angaben. Seit der Aufhebung des Boykotts serbischer Produkte durch die kosovarische Regierung flossen bereits wieder Waren im Wert von mehreren Millionen nach Kosova. Elementar sind dabei die Konsumgüter und Luxusprodukte. Aus den Zollpapieren geht hervor, wie-viel kosovarische Handelsunternehmen wieder im Spiel sind. Folgende Firmennahmen werden dabei am häufigsten genannt: “, Starch Group”, “Apollonia-Podujevo”, “Progress Vushtrri”, “Flash-Lluzhan”, “Hoxha-Podujevo”, “Coca-Cola HBC Lipjan” ” -Euro Commerce “,” Enix-Mitrovica “,” PAPENBURG & ADRIJANI ”etc. Fast alle großen Unternehmen aus der Stadt Podujevo importieren Waren aus Serbien.
Schäden durch den Import
Bekanntlich werden serbische Warenexporte nach Kosova durch die serbische Regierung enorm subventioniert. Der „ serbische Saft“ ist in Prishtina billiger als im serbischen Nis. Es geht der serbischen Staatsmacht darum- Kosova- in ökonomischer Abhängigkeit zu belassen. Diese ökonomische Abhängigkeit wird mit der politischer Teilung Kosovas unterlegt. Am meisten leiden die kosovarischen Bauern unter den serbischen Billigimporten. Die Produkte der kosovarischen Bauern sind nicht konkurrenzfähig. Zudem wird den Bauern durch die Zinspolitik der deutschen Pro- Credit Bank und der österreichischen Raiffeisenbank in Kosova der Hals zugedreht. Der Effektivzins für die Landwirtschaft liegt bei sagenhaften 19%. Die beiden großen Banken, vor allem die österreichische Raiffeisenbank, ist auch in Serbien sehr präsent. Auf Wunsch der EU wurde die Grenze zu Serbien durch Kosova am 16. September wieder geöffnet. Die österreichische Raiffeisenbank brach wegen diesem Beschluss geradezu in Jubel aus. Jetzt können wieder Kredite an kosovarische Händler und serbische Geschäftsleute vergeben werden. Die kosovarischen Unternehmen welche mit Serbien Handel betreiben sind nur an ihrem Profit orientiert. Es gibt in Kosova keine nationale Bourgeoisie, welche im produktiven Bereich tätig ist. Die kosovarische Bourgeoisie besteht aus Zulieferern, Händlern und korrupten Politikern. Die produktiven Bereiche in Kosova wurden und werden an internationale Konzerne vergeben. Dabei planen diese keinen Produktionsstandort Kosova. Kosova wird als günstiger Rohstoffort betrachtet. Ansonsten gilt Kosova als Konsum und Transportland. Die neue Autobahn unterlegt dies. Die Frage der ERKÄMPFUNG der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung -ist somit ohne das umständlich erklären zu müssen- eine reine Klassenfrage.Nur die Bauern, die Arbeiter, die Jugend und die Armen sind an einem souveränem Kosova, auf der Basis der sozialen Gleichheit interessiert.
In der Nähe des Grenzübergangs Jarinje im Norden Kosovos kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen KFOR Soldaten und serbischen Extremisten.Bei den Auseinandersetzungen mit serbischen Demonstranten im Norden Kosovos sind vier Nato-Soldaten verletzt worden. Außerdem wurden mehrere Demonstranten angeschossen. Die Vorfälle ereigneten sich am gestrigen
Bild Die unannehmbare Teilung Kosovas
Dienstag. Neben den NATO Soldaten ist ein selbst gebauter Sprengsatz explodiert. Auf Zeit Online ist zu lesen: „ Der Direktor eines Krankenhauses der nahe gelegenen Stadt Kosovska Mitrovica sagte örtlichen Medien, am Grenzübergang Jarinje seien auch sechs serbische Demonstranten bei Auseinandersetzungen mit der KFOR durch Schüsse ernsthaft verletzt worden.“ Es geht um die Kontrolle der Grenzübergänge Jarinje und Brnjak. In diesem Gebiet hat die kosovarische Regierung keinerlei Einfluss. Der serbische Staat finanziert den Norden Kosovas jährlich mit Hunderten Millionen Euro.
Der Konflikt und seine absurden Besonderheiten
Würde die LPV „ Bewegung für Selbstbestimmung“ in Prishtina KFOR Soldaten mit Bomben und Schusswaffen angreifen wäre die Hölle los. Die komplette LPV Führung säße im Gefängnis und eine NATO Terrorwelle würde Kosova überziehen. Anders geht die KFOR mit den serbischen Extremisten im Norden Kosovas um. Es finden keine Verhaftungen und keine militärischen Aktionen durch die KFOR, gegen die serbischen Nationalisten statt. Letzteres hat den Grund weil hinter den serbischen Nationalisten der serbische Staat und zunehmend wieder der russische Staat steht. Bereits im Oktober soll Serbien der Status eines EU Beitrittskandidaten gewährt werden. Die NATO selbst ist nur an der Stabilität in Kosova interessiert. Dazu gehören Zugeständnisse an serbische Faschisten, wenn es nur der Stabilität dient. Gelegentliche harte Geplänkel zwischen NATO Soldaten und serbischen Faschisten vermögen diesen Fakt nicht zu vertuschen. Bis dato verhindert die EULEX keinerlei illegalen Transport von serbischen Waren nach Kosova. Seit dem 16. September überfluten wieder subventionierte serbische Waren den Markt in Kosova. Für diese Waren wurde keinerlei Zoll erhoben. Umgekehrt wird Lastwägen aus Kosova in aller Regel, die Durchfahrt durch Serbien verwehrt, Die kosovarischen Exporte werden durch serbische Zöllner verhindert. Dennoch besteht die EU auf die Einhaltung des „ Freihandelsabkommens“ zwischen Kosova und Serbien. Frau Editha Thairi wird wieder nach Brüssel reisen und der serbischen Regierung auf Anraten der EU, damit die Stabilität gewahrt bleibt, weitere Zugeständnisse machen. Ruhe ist wenn es nach der EU geht, die erste kosovarische Bürgerpflicht.
Arbeiter verschiedenster Nationalität arbeiten an einem Umweltprojekt der US-Entwicklungsorganisation USAID. Plötzlich wurden sie gestern von einer Gruppe Serben angegriffen. Entgegen vieler Nachrichtenmeldungen und Zeitungsberichten aus Deutschland wurden dabei nicht nur albanische Arbeiter angegriffen. Im Auftrag der US- Entwicklungsorganisation USAID arbeiteten – Foto- Der Arbeiter Agim Prishtina berichtet- Menschen mit verschiedener Nationalität am Fluss Ibar Verletzt wurden 7 albanische Arbeiter. Die rund 40 Arbeiter waren dabei den Fluss „ Ibar“ zu reinigen, während der Angriff erfolgte. Ein Augenzeuge berichtete in Top-Chanel: „ Plötzlich griffen uns bewaffnete Serben mit Handgranaten und Kalaschnikows an. Die Aktion dauerte ca. 3-4 Minuten . Einige von uns sprangen in den Fluss andere warfen sich in Deckung.“ Die Aktion wurde mit ziemlicher Sicherheit von einer serbischen Firma in Auftrag gegeben. Die meisten Arbeiter arbeiteten bis vor kurzem für ein serbisches Unternehmen. Wegen besserer Arbeitsbedingungen wechselten die Arbeiter ,die Firma welche den Fluss Ibar säubern soll. Unter den Angreifern sagen Zeugen sahen sie den Sohn des Besitzers der alten serbischen Firma . Es handelt sich ergo um den Angriff einer Bande von Söldlingen einer Firma gegen Arbeiter mit unterschiedlicher Nationalität. Dieser Angriff muss beantwortet werden durch die Solidarität zwischen den einfachen Menschen im Norden Kosovas. Es geht nicht an, dass rund 6000 albanische Bewohner im Norden Kosovas ständig in Angst vor nationalistischen Serben leben. Das GLEICHE widerfährt den Roma im Norden Kosovas. Diese leben größtenteils auf einer Müllhalde, des ehemaligen Kombinats Trepca. Nach Untersuchungen internationaler Institutionen gibt es dort eine enorm hohe Krebsrate und Kindersterblichkeit. Auch die normalen serbischen Arbeiter leiden unter dem serbischen Nationalismus. Sie dürfen wie der Angriff zeigt, nicht mit Albanern und Bosniern zusammenarbeiten. Das kann keine Perspektive sein. Im gemeinsamen Arbeiterinteresse gilt es die Privatisierung von Trepca zu verhindern und gemeinsam den Komplex zu reaktivieren Zudem verbergen sich hinter dem konkreten Angriff in Mitrovica schnöde Geschäftsinteressen eines serbischen Kapitalisten. Dies zeigt den wahren Charakter des Nationalismus auf. Es ist im Interesse aller Arbeiter, dass Mitrovica wieder zur offenen Stadt ohne Teilung wird. Die Teilung verhindert die Inanspruchnahme gemeinsamer sozialer Interessen. Ohne Probleme müssen Albaner, Serben und Roma an ihre ehemaligen Wohnorte zurückkehren dürfen. Konkret- Vertriebene Albaner nach Nord Kosova und die Roma wieder in den Süden der Stadt Mitrovica.Letzteres gilt in Süd Mitrovica auch für unschuldige Serben, welche an keinerlei Kriegsverbrechen beteiligt waren. Schlussendlicht- Die Teilung Kosovas schadet den Arbeitern aller Nationalitäten. Die gemeinsame Arbeit ist der Schlüssel für gemeinsame Erfolge der Arbeiter. Um dies zu verhindern wurde der national gemischte Arbeitertrupp in Nord Mitrovica angegriffen.
Am kommenden Sonntag soll es wieder eine Love- Parade in Belgrad geben. In der Zeitung net- Tribune ist zu lesen: „- Die serbische Polizei befürchtet schwere Ausschreitungen in Belgrad, falls die für Sonntag angekündigte Schwulenparade wie angekündigt stattfindet.Bei einer ähnlichen Veranstaltung im vergangenen Jahr waren mehr als 100 Personen verletzt, Autos angezündet und
Bild Demo gegen die Love Parade in Belgrad 2010
Geschäfte geplündert worden. Polizeichef Ivica Dacic appellierte am Donnerstag an die Organisatoren, die Kundgebung abzusagen, damit kein Blutvergießen in Belgrad passiert. Eine rechtsgerichtete Gruppe hat ebenfalls für Sonntag eine Veranstaltung in der serbischen Hauptstadt angemeldet.“ Ergo die Polizei kapituliert bereits im Vorfeld vor rechtsgerichteten und faschistischen Gruppen in Beograd. Der polizeiliche Einsatzleiter Dacic meinte gegenüber der Presse: „ Im Stadtzentrum könnte es zu Zusammenstößen mit der Polizei kommen. Würde die Polizei entscheiden, gäbe es keinen Schwulenmarsch”. Herr Dacic meinte, „rechte Extremisten könnten in den Vororten Belgrads Häuser anzünden während es im Stadtzentrum rund gehe“. Herr Dacic vergaß zu erwähnen, dass mit den Vororten Roma Siedlungen gemeint sind. Oft greifen serbische Faschisten, die Roma gewaltsam an und in aller Regel reagiert die serbische Polizei nicht.
Die deutsche Aufbauhilfe für Kosovo wird im Zeitraum 2012 bis 2014 um 21,5 Millionen € erhöht.Dies kam bei einer Sitzung mit dem stellvertretenden Finanzministers Kosovas, Avdiu Ramadan, sowie dem Deutschen, Leiter des Referats für Osteuropa und dem Kaukasus Dr. Leo Kreuz, heraus. Bis dato hat die BRD über die „ Kreditanstalt für Wiederaufbau“ knapp 370 Millionen Euro in Kosova investiert. Die nackten Zahlen führten in einigen Zeitungsredaktionen Kosovas dazu, in
Foto KEK
Jubelstürme auszubrechen. Letzteres ist alles andere als gerechtfertigt. In dem Gespräch mit Herrn Ramadan betonte Herr Dr. Kreuz, dass es darum gehe „ günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in den privaten Sektors im Kosovo zu schaffen“. Was versteht Herr Dr. Kreuz nun unter günstigen Rahmenbedingungen ? Er kann nur die minimalen Löhne in Kosova gemeint haben die oder die günstigen Steuern in Kosova. Genau diese Dinge bewirbt die Privatisierungsagentur AKP auf ihrer Website. Der Kredit hat die Funktion, „ die technische Zusammenarbeit und den Energiesektor zu fördern“. Nichts gegen Förderung, aber genau jetzt steht die Privatisierung der KEK an. Der Stromerzeuger KEK sitzt auf den größten Kohlevorkommen des Balkans. Die Regierung Kosovas hat auf Befehl der internationalen Strukturen in Kosova, die KEK zum Verkauf ausgeschrieben. Wenn jetzt durch eine öffentliche Bank aus Deutschland, die Energieversorgung Kosovas gefördert wird hat dies Konsequenzen für das Ausschreibungs und Bieterverfahren der KEK. Die Aussichten deutscher Konzerne den Giganten KEK zu erwerben steigen. Ergo das Geld ist auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ist ein Mittel um wichtige Bereiche Kosovas in die Hand deutscher Privatkonzerne zu bringen. Die Zeitung „ Zeri“ schrieb: „ Hinsichtlich der Zuweisung von Mitteln werden die meisten Mittel dem Energiesektor, in Höhe von 13,5 Millionen, € zugeschlagen.“ Die KEK soll mit den Mitteln der KFW sturmreif geschossen werden. Es ist aber im Interesse der Arbeiter und der ganzen Gesellschaft, dass die KEK und der Kohlereichtum Kosovas in öffentlicher Hand verbleibt.
Behgjet Pacolli ist Multimillionär und erster Stellvertreter des Premierministers der Republik Kosovo. Herr Pacolli ist verantwortlich für die Außenpolitik und ausländischen Investitionen, bevorzugt soll sich Pacolli, um die Anerkennung Kosovas durch andere Staaten kümmern. In Wahrheit reist Herr Pacolli in der Welt herum, um seine eigenen privaten Geschäfte zu machen. Sein letzter Besuch in
Foto Pacolli mit seinem Geschäftspartner Boris Jelzin 1996
Nigeria belegt diese Aussage. In Nigeria wurde ein geschäftliches Abkommen in der Höhe $ 1400000000 Dollar- unterzeichnet. Dabei geht es um Investitionen in Nigeria. Geschäftspartner sind der Staat Nigeria und das Europäische Konsortium “, Seagas Services Limited” und “Oceanmar Services Limited”. Vertreten wird das Konsortium durch Herrn Pacolli. Die Information gab Olusegun Aganga der Minister für Handel und Investitionen von Nigeria auf einer Pressekonferenz bekannt. Das Geschäft wurde am 19. September in Abuja in Nigeria fix gemacht.. Ergo Herr Pacolli reist in der Weltgeschichte mit Mitteln aus dem Budget Kosovas herum, um private Geschäfte zu machen. Avni Zogiani von der Organisation für „Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Würde”, “Cohu” ist der Auffassung, dass die Verwendung der staatlichen Mitteln für private Interessen absolut inakzeptabel ist. Nach Zogiani ist die „Nummer zwei in der Kosova-Regierung ernsthaften Interessenkonflikten ausgesetzt“, zurecht fordert Zogiani, die Entfernung von Pacolli aus allen öffentlichen Ämtern. Wir würden weitergehen und die gesamte Regierung zum Rücktritt auffordern. Unbedingt wollte Hashim Thaci und US-Botschafter Dell Anfang des Jahres Pacolli zum Präsidenten küren. Dies misslang allerdings nachdem ein Gericht offene Wahlmanipulation feststellte.
In der Nacht zum Sonntag wurde ein 51 jähriger Serbe in dem Dorf Zrze im Südkosovo erschossen. Die Wiener Zeitung schreibt: „ Der Mörder wartete vor dem Restaurant auf seine zwei Opfer: Ein 51-jähriger Serbe war sofort tot, sein 25-jähriger Sohn wurde mit einem Bauchschuss ins Spital eingeliefert.“ Bis dato ist der Schütze nicht gefasst. Das „ Kosovo – Ministerium in Belgrad sprach sofort von einem „ ethnisch motivierten Mord“. Auch der Bürgermeister von Orahovac in Südksova ging von ethnisch motivierter Gewalt aus. Diese Behauptung sind jedoch nicht bewiesen. Die Tat könnte auch einen einfachen kriminellen Hintergrund haben. Die Machart des Mordes spricht für diese Behauptung. Dennoch hetzen die serbischen Medien wild gegen „ die mörderischen Albaner“ Letzteres soll die stringente ehtnische Trennungspolitik der serbischen Nationalisten in Kosova unterlegen. In Mitrovica haben serbische Nationalisten mittlerweile am Fluss Ibar, an der zentralen Brücke eine Mauer aus Beton errichtet. Damit sind auch die knapp 7.000 Albaner im Norden Kosovas einbetoniert. Laut dem Belgrader Sender B-92 wurden Samstagabend zudem am Grenzübergang Jarinje beide Fahrspuren mit Erde zugeschüttet. Die Lkw mit der Erde seien von Serbien gekommen. Es gibt also jede Menge Konfliktstoff. Der Mord an dem Serben in Zrze kann den Konflikt im Interesse Serbiens nur intensivieren. Die EULEX und die KFOR fordert nur neue Verhandlungen, diese Mission ist nur an Ruhe und Stabilität interessiert. Dabei akzeptiert sie die serbische Staatlichkeit in Kosova und lässt sich am Grenzübergang Jarinje faktisch einsperren. Die EULEX Zöllner, zusammen mit untergeordneten albanischen Zöllnern werden per Hubschrauber versorgt.
In der deutschen Sprache gibt es folgendes Sprichwort: „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“ Dies trifft auf den ehemalige serbische Regierungschef Zoran Zivkovic zu. Herr Zivkovicschrieb in der serbischen Zeitung „Danas“ am gestrigen Dienstag: “Die hinterhältigen Demagogen belügen den Westen, Russland, die Serben im Kosovo und die Bürger Serbiens” Gemeint waren damit die gegenwärtigen Regierungspolitiker Serbiens. Herr Zivkovic benannte den „ vorgeblichen Kampf um Kosova als reine politische Taktik“. In dem Artikel ging Zoran Zivkovic auf die katastrophale ökonomische Lage in Serbien ein. In dem Artikel ist zu lesen: “Weil sie sich ausbleibenden Investitionen ebenso gegenübersehen wie einer riesigen Arbeitslosigkeit, einem kolossalen Haushaltsdefizit und einer massiven Abwanderung der Jungen und Gebildeten, haben sie sich entschlossen, das alte und bewährte Thema wiederzubeleben – die Verteidigung Kosovos.” Dem bleibt nichts hinzuzufügen.
In der Hauptstadt Kosovos wurden alle großen Hotels privatisiert. Viele Hotelangestellte wurden dabei entlassen. Laut Gesetz gehört den Arbeitern 20% der Firmenanteile. Daraus resultiert die Abfindungssumme für die ehemals Beschäftigten. Seit Jahren warten die ehemaligen Hotelangestellten auf ihre Abfindung. Privatisiert wurde das Grand Hotel, das Hotel llyria und das Hotel Germia. Seit
Foto Grand Hotel Prishtina
gestern ist bekannt, dass die ehemaligen Hotelangestellten am 15. Oktober ,die Arbeit in diesen Unternehmen blockieren werden. Liridon Berisha, hat im Namen der ehemaligen Beschäftigten, gegenüber der Zeitung „Zeri“ erklärt: „ Wir sehen nur noch die Möglichkeit unser Geld zu bekommen, wenn wir die Arbeit der Hotels radikal durch eine Blockade unterbrechen.“ In der Tat, die ehemals Beschäftigten haben mehrmals vor der Privatisierungsagentur AKP protestiert, aber die Türen blieben ihnen verschlossen. Kein Privatisierungsbürokrat sprach mit den protestierenden Arbeitern. Dies lies nach Liridon Berisha, den Arbeitern „nur noch die Möglichkeit durch Strassenproteste und der kommenden Blockade der Hotels ihre Interessen durchzusetzen“. Liridon Berisha erklärte zusätzlich: „Der Täter ist die KPA dennoch werden wir jetzt dorthin zurückkehren wo wir unseren Schweiß gelassen haben.“” Es ist geplant jegliche Arbeit in den Hotels zu verhindern. Die Blockadeaktion ist auch im Interesse der noch in den Hotels Beschäftigten, denn sie verrichten Billigarbeit und haben entgegen der gesetzlichen Bestimmungen keinerlei Kündigungsschutz. Liridon Berisha sagte noch: „Die neuen Eigentümer haben von unserer Arbeit profitiert, darauf wollen wir hinweisen.“ Die offizielle Gewerkschaft BSPK unterstützt verbal die Aktion. Sie hat aber nicht zu einer umfassenden Solidaritätsaktion aufgerufen, obwohl viele Arbeiter in ganz Kosova nach ihrer Entlassung ohne jeden Cent dastehen. Es gibt in Kosova keine Arbeitslosen und Krankenversicherung. Die entlassenen Arbeiter haben den Lebensstandart eines Bettlers. Es ist an der Zeit sich zu solidarisieren, der Kampf um die Abfindung kann dabei nur eine Teilforderung sein. Grundsätzlich muss die Privatisierung in Frage gestellt werden. Die größeren Unternehmen welche privatisiert wurden müssen bedingungslos und ohne Entschädigung enteignet werden. Es geht um die Interessen der Arbeiter, um Vollbeschäftigung und soziale Rechte.
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Bild Max Brym
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Haben Sie schon mal den Film über Gjergj Kastrioti gesehen, hier ist der ganze Film auf Deutsch übersetzt. Man merkt das sich die Geschichte in gewissermaßen wiederholt. Diese Privatisierung usw. wie im Film wo das Land von dem einen Fürst unterschlagen wird. Es ist mein Lieblings Film. Ich habe gehört das es mal neu gedreht werden sollte mit Mel Gibson
Monument Skanderbeg
in der Hauptrolle aber er bestand darauf, die… Christliche Rolle in den Vordergrund zu stellen. Und somit wurde der Film auf Eisglegt. Naja das ist mein Film Tipp für Sie, falls sie den Film nicht kennen? Es ist ein sehr schöner Film ich frage mich warum er nicht im TV ausgestrahlt wird, da er schließlich schon übersetzt ist. Vielleicht zu alte Version oder zu viel politische Wahrheit.
A.Infos
An der Schwelle zum 15. Jahrhundert überfallen türkische Banden wiederholt Albanien. Unter den Jünglingen, die bei den Raubzügen an den Hof des osmanischen Sultans verschleppt werden, befindet sich auch der kleine Gjorg (1403-1468), Sohn eines albanischen Fürsten. Bei den Türken großgezogen, wird er ein erfolgreicher Heerführer und erhält vom Sultan den Namen Iskander, genannt Skanderbeg. Durch einen Derwisch erfährt er, dass Albanien auf ihn wartet, damit er es von der Knechtschaft befreit. Nach zwanzig Jahre kehrt er in seine Heimat zurück, um sein Volk zerrissen und in innere Kämpfe verstrickt vorzufinden. Zwar gelingen Skanderbeg die Einigung der albanischen Fürsten und die Befreiung der Festung Kruja von der türkischen Besatzung, doch ist sein Land noch lange nicht unabhängig. Weitere Schlachten gilt es zu schlagen und Feinde zu besiegen – auch aus den eigenen Reihen.
Quelle: Skanderbeg – Ritter der Berge DVD – Kritik – Trailer – Film von www.digitalvd.de
Die Regierung unter Hashim Thaci in Kosovo befindet sich in einer schweren Krise. Ihre Methoden zwecks Machterhalt werden immer vielfältiger. Am 9 Oktober veranstaltete dazu die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) in Pristhina eine Pressekonferenz. Für die LPV nahmen die beiden Parlamentsabgeordneten Visar Yimeri und Afrim Hoti teil. Es wurde mitgeteilt, dass gegenwärtig, die PDK ( Demokratische Partei Kosovas) von Thaci, versucht
Bild Zeichen der LPV
Abgeordnete und Aktivisten der LPV anzuwerben. Diese Angebote sind immer mit finanziellen Angeboten bis hin zu Ministerposten unterlegt. Der Fraktionsvorsitzende der LPV im Parlament Visar Yimeri erklärte dazu: ” Unsere Mitglieder und Abgeordneten werden von der PDK kontaktiert. Es gibt viele Anrufe oder es werden SMS verschickt. Immer wird Geld geboten, Geld welches Hashim Thaci der Bevölkerung gestohlen hat. Jetzt braucht er eine stärkere Basis, um zu einem -historischem Kompromiss mit Serbien- zu gelangen. Genau deshalb überschlagen sich die Geldangebote für LPV Abgeordnete.“ Visar Yimeri sagte noch, dass damit „Hashim Thaci auf die Schnauze fliegen wird“. Auf der Pressekonferenz berichtete der LPV Abgeordnete Afrim Hoti: Ich habe ein direktes Angebot von dem Abgeordneten der PDK Ramiz Lladrovci erhalten. Er sagte mir einen Ministerposten zu wenn ich die LPV verlasse.“ Hoti meinte noch: „Dieses Angebot ist ein Ausdruck der Angst der Regierung vor der LPV.“
In Prishtina -Kosovo- fand am 7. Oktober eine Fachtagung bezüglich der Entwicklung der Ökonomie und der ausländischen Investitionen statt. Bekanntlich wird in Kosova der öffentliche Sektor im Auftrag der EULEX und des IWF privatisiert. Gesellschaftliches Eigentum und damit die Möglichkeit soziale Standards zu entwickeln und die Ökonomie zu stärken, soll es in Kosova nicht mehr geben.Dennoch hat die Sache in Zeiten der weltweiten Finanz und ———————— Foto KEK——————————-
Wirtschaftskrise einen Haken. Die Fachtagung der Ökonomen in Prishtina stellte fest: „ Wir müssen noch attraktiver für ausländische Investoren, die ihr Kapital in unserem Land investieren wollen werden.“ Nach Angaben des Ministeriums für Handel und Industrie (MTI), ist die Anzahl der ausländischen Unternehmen, die Interesse im Handel haben deutlich höher, als die Unternehmen welche in das verarbeitende Gewerbe investieren. Sehr hoch sind auch die Investitionssummen im Bank und Dienstleistungssektor. In der Tat, es gibt genug unausgelastete Produktionskapazitäten in den hochentwickelten Industrieländern. Die Verarbeitung irgendwelcher Stoffsubstanzen in Kosova ist daher völlig uninteressant. Kosova ist als Durchgangsstraße für Waren und Güterverkehr gedacht. Nebenbei gibt es Waren und Geldhändler für Konsumenten in Kosova. Wirklich interessiert ist ausländisches Kapital an den Rohstoffen von Trepca, den Energiereserven der KEK ( Stromversorger) und am Telekommunikationssektor an der „ Post und Telekommunikation Kosovas“ PTK. Ergo internationale Investoren wollen nur die Rosinen der kosovarischen Ökonomie billig herausgreifen und Maximalprofite für ihre Aktionäre erzielen. Letzteres findet Valdrin Lluka, Chef der Agentur für „Produktion und Investitionen in Kosova“ ( Agjencisë për Promovimin e Investimeve në Kosovë )APIK offensichtlich ganz ausgezeichnet. Anders ist sein Gejammer und seine Hochrufe auf die Privatisierung auf der Fachtagung nicht zu verstehen. Valdrin Lluka, berichtete auf der Tagung: „ In den ersten 8 Monaten dieses Jahres wurden 508 ausländische Unternehmen registriert.“ Nach Lluka, teilen sich die Investitionen wie folgt auf: Er sagt, „dass 159 Unternehmen im Bereich Handel, 98 in der Herstellung, 73 Dienstleistungen und 68 für den Bau in 2011 eingetragen wurden“. Berat Rukiqi, Sekretär der Handelskammer (KCC), sagte, „der Mangel an an guten Bedingungen in anderen Sektoren fehlt. Deshalb orientierte sich die Investoren auf den Handel als die profitabelste Möglichkeit.“ Ja ja der Gute hat schon einiges kapiert, es geht um Profit und sonst nichts. Im Bereich industrieller Investitionen wartet das Kapital einfach ab, bis zum Beispiel der Widerstand der Arbeiter der PTK gegen die Privatisierung gebrochen ist. In Trepca und der KEK setzt das Kapital auf weitere Preisreduzierungen durch die Privatisierungsagentur AKP. Natürlich gehört die Ignorierung jeglicher Arbeiterinteressen dazu.. Die Privatisierungsagentur AKP schreibt auf ihrer Homepage „ Wir bieten günstige junge Arbeitskräfte, niedrigen Lohn und niedrige Steuerbelastungen.“ Dennoch findet in Gestalt von Berat Rukiqi, auch ein blindes Huhn mal ein Korn. Rukiqi erklärte “Aufgrund der weltweiten Finanzkrise, aber auch aufgrund gewisser anderer Umstände ist die Investitionsquote ist deutlich niedriger als in den Vorjahren.“ Dies will er ändern. Die Löhne in Kosova ( Durchschnittslohn 230 Euro) müssen nach der Logik der Privatisierungsagentur AKP eingefroren bleiben. Es darf auch keinerlei Kranken u. Arbeitslosenversicherung in Kosova geben. All das gefährdet nach der Logik dieser seltsamen Ökonomen „ die Investitionsbereitschaft des ausländischen Kapitals“. Dennoch ist dieser Gedanke nicht absurd. Kapital kann nur durch günstige Verwertungsbedingungen angelockt werden. Die Krux bei diesen Ökonomen besteht in der Tatsache, dass sie mit ihrer an den Verwertungsbedingungen des Kapitals orientierten Politik, die Massenarmut und das Elend in Kosova zementieren. Dies den Leuten zu sagen gehört sich nicht, deshalb wird den Leuten etwas von Prosperität und von Standards erzählt.
Geschrieben von Agron Sadiku Samstag, 15. Oktober 2011 Wir dokumentieren kurze Auszüge aus einem Artikel von Albin Kurti, aus Kosovo, über die ökonomischen Entwicklungstendenzen des Landes. Der Artikel vom 11. Oktober hat die Überschrift „ Privatisierung und Konsumtion“. ———- Dokumentation— Mit der aktuellen Regierungspolitik Kosovas werden unsere Rohstoffe angeboten und Kosova als Transitland hergerichtet. Die Menschen Kosovas werden als Menschen zum Verbraucher gemacht. Foto Albin Kurti Wenige Jobs entstehen in Infrastrukturmaßnahmen zur Gewinnung von Rohstoffen. Die Arbeiter sind oftmals ungelernt und dementsprechend billig. Bestimmte ausländische Konzerne schlagen zu. Der Kolonialismus existiert mit und ohne Hörner. Die Regierung sagt das einzige Fundament für die Entwicklung die Privatisierung ist.—————– Auf der einen Seite soll die Trepca-Mine und die Kohle verscheuert werden, während auf der anderen Seite, die Bechtel-Enka Kosova asphaltiert.. Dies ist die wirtschaftliche Vision der Regierung. Zechen werden günstig verkauft, durch die Privatisierung von wilden und heißem Asphalt durch Kosova hat sich der Preis verdoppelt. ——————- Die Gelder aus der Privatisierung bleiben, außer den Bestechungssummen im Ausland. ——- Je mehr Unternehmen verkauft werden umso mehr füllen sich die Taschen der Minister und des Ministerpräsidenten. Genau aus diesem Grund ist die Privatisierung für die Politiker etwas HEILIGES.————– Kosova ist ein armes Land aber es ist in der Lage, den Weg der Entwicklung und zum Wohlstand zu gehen. Kosova kann aber auch ein gescheiterter Staat sein. Alles hängt davon ab was mit der PTK, der KEK und Trepca passiert. Das Schicksal Kosovoas hängt von der Entwicklung der Telekommunikation, Energie und des Bergbaus ab. Anmerkung der Redaktion: In dem Artikel wendet sich Kurti scharf gegen die Privatisierung der wichtigen Betriebe in Kosova. Für mittlere und kleine Unternehmen in privater Hand forderte in einem Interview mit Max Brym, der Fraktionsvorsitzende der LPV Visar Yimeri kürzlich: Staatliche Kontrolle, Kontrolle durch die Gewerkschaften und Kontrolle durch die Beschäftigten
Die Firmen Bechtel& ENKA bauen durch Kosovo, die Autobahn Morin – Merdar. Die Firmen sind in Kosova extrem umstritten.Der Preis für die Autobahn ist von 650 Millionen Euro auf weit über 1 Milliarde Euro gestiegen. Der Kontrakt zwischen dem Konsortium Bechtel &Enka und der Regierung Kosovas erklärt zu einem wesentlichen Teil das enorme Haushaltsdefizit. Auf der anderen Seite beutet Bechtel-Enka die Arbeiter enorm aus. Der Fraktionsvorsitzende der „ —— Bild Max Brym——-
Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) Visar Yimeri erklärte dazu am 25. März in einer Parlamentsrede: „ Ein Arbeiter bei Bechtel- Enka, bekommt nur 70 Cent pro Stunde bezahlt. Wenn er den ganzen Monat ohne Pause arbeitet bekommt er 210 Euro brutto. Nach Rentenbeiträgen und nach Steuern, wenn es denn die Firma Bechtel überhaupt abführt bleiben diesem Arbeiter 194 €, um seine Familie zu ernähren.“ Jetzt entlässt Bechtel & ENKA zirka 2000 Arbeiter. Gegenüber der Zeitung „ Koha Ditore“ sagte ein Firmensprecher: “Wir werden die Arbeitsplätze nach der Fertigstellung der ersten 38 Kilometer minimieren, die Arbeitsplätze sind Saisonarbeitsplätze.“ Ergo es handelt sich bei den Arbeitsplätzen um zeitlich befristete Tätigkeiten. „Die Tendenz ist, dass während der warmen Zeit die Arbeit durchgeführt wird im Winter wird die Arbeit minimiert “, sagte die Sprecherin von Bechtel &Enka, Ela Ruchi. Diese Mitteilung überraschte die Öffentlichkeit in Kosova und die betroffenen Arbeiter. Allgemein gehen bestimmte Quellen davon aus, dass 2000 Arbeiter entlassen werden. Es gibt bei Bechtel ENKA überhaupt keine Arbeitsverträge und keinerlei Kündigungsschutz. Die entlassenen Arbeiter bekommen keinerlei Arbeitslosengeld, da es in Kosova keine Arbeitslosenversicherung gibt.
Fazit
Die Regierung Kosovas schloss mit der Firma Bechtel ENKA einen Vertrag ohne die Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen zu berücksichtigen. Zudem log die Regierung die Bevölkerung, bezogen auf die Baukosten der Autobahn, schamlos an. Als Konsequenz bleibt nur der Sturz der Regierung und die sofortige Kündigung des Vertrages mit Bechtel &ENKA. Zudem sollte Bechtel &ENKA auf Schadensersatz verpflichtet werden.
Vorläufig ist die Privatisierung der PTK ( Post und Telekommunikation) Kosovos gescheitert. Das Bieterverfahren ging schief weil am Ende nur noch die österreichische Raiffeisenbank ,die PTK erwerben wollte. Laut offizieller Regelung müssen im Ausschreibungsverfahren am Ende mindestens zwei Bieter übrig bleiben. Die „Bewegung für Selbstbestimmung“ VETËVENDOSJE nannte das vorläufige Scheitern der Privatisierung der PTK „ eine gute
– Foto PTK Zentrale in Prishtina—–
Nachricht“. In der Tat, die kosovarische Regierung hatte vor das rentabelste öffentliche Unternehmen Kosovas, die PTK günstig zu verscheuern. Das Haushaltsdefizit in Kosova ist riesig, mittels des Verkaufs der PTK zum Preis von 300 bis 400 Millionen wollte die Regierung ein kurzfristiges Haushaltsloch stopfen. Die PTK selbst hat Rücklagen in Höhe von 400 Millionen € und finanziert aus ihren Gewinnen jährlich den Staatshaushalt Kosovas mit 90 bis 120 Millionen Euro. Letzteres reicht aber nicht, denn die Firmen Bechtel und Enka verlangen viel Geld für den Bau der Autobahn durch Kosova. Der Regierung fällt nichts anderes ein als zu privatisieren und nochmals zu privatisieren. Der Nebeneffekt dabei ist, dass sich als natürliche Folge der Privatisierung ,die Spitzenpolitiker schamlos bereichern. Jetzt hat man allerdings das Problem immer weniger verkaufen zu können. Spätestens seit 2008 gehen die Investitionen in ganz Osteuropa wegen der kapitalistischen Krise enorm zurück. Die einfache Strategie alles zu privatisieren ist wegen der Krise auf dem Weltmarkt schwieriger geworden. Es steht zu befürchten, dass die Regierung, die PTK in einem neuen Bieterverfahren noch günstiger ausschreibt. Dieses Szenario kann sich nur schrecklich für die Arbeiter und die Bevölkerung auswirken. Jetzt gilt es den Widerstand gegen eine neue Ausschreibung auszubauen. Die Arbeiter und die Gewerkschaft in der PTK müssen weitgehend die Kontrolle über die Produktion in die Hand bekommen. Denn natürlich gibt es innerhalb des Managements der PTK Fehlplanungen und Korruption. Die Posten in dem Unternehmen werden oft nach dem Parteibuch vergeben. Dennoch ist der vorläufige Erhalt des öffentlichen Eigentums an der PTK ein wichtiger Erfolg. Die LPV erklärt dazu: „ Die Beendigung der Privatisierung der PTK gibt den Arbeitnehmern die Möglichkeit, mit den Bürgern gemeinsam den Widerstand gegen zukünftige Versuche, die PTK zu verkaufen zu reorganisieren. VETËVENDOSJE! unterstützt die Entwicklung von Lösungen und Alternativen, die der Staat bietet als Akteur mit kollaborativem Eigenkapital, in jeder Frage müssen die Arbeiter und Bürger alles entscheiden. Nur ohne Privatisierung der PTK können die Arbeitsbedingungen verbessert und die gewerkschaftlichen Rechte garantiert werden.“. Diese Analyse ist vollkommen richtig. Kosova benötigt nach unserer Meinung den fundamentalen Ausstieg aus dem Privatisierungsprozess. Es muss mittels der Organisation von Arbeiter und Konsumentenräten, die Wirtschaft demokratisch geplant werden. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Interessen der Menschen in Kosova selbst und nicht der private Profit.
In einer längeren Erklärung solidarisiert sich die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ aus Kosovo mit den „Besetzt die – Wall-Street -” Aktivitäten in den USA. Die längere Solidaritätsbotschaft positioniert sich klar für den antikapitalistischen Kampf in der ganzen Welt. Die LPV erreichte bei den letzten Parlamentswahlen in Kosova 12,9% der Stimmen. In der Erklärung wird auch die Bedeutung des Widerstandes gegen die neoliberale Privatisierung in Kosova betont. Wir
Bild Protest in den USA
dokumentieren für unsere Leser und Leserinnen, leicht gekürzt, die Solidaritätserklärung der LPV.
Eine Botschaft der Solidarität
22. Oktober 2011 – Samstag 10.57 Uhr
——-Die Proteste gegen die Wall Street verbreiteten sich schnell von New York zu anderen US-Städten wie Chicago, Los Angeles, Philadelphia, Washington,etc. Heute fordern in über 100 US-Städten Hunderttausende von amerikanischen Bürgern ihre demokratisches Rechte ein, sie forderten, dass sie ein Teil der Entscheidungsfindung in der Wirtschaft sind. Sie fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Bildung und einen Staat, der für sich um alle seine Bürger kümmert. Die Politik sollte nicht nur für Milliardäre, die 1% der Gesellschaft sind da sein. Proteste gibt es nicht nur in den USA sondern auch in Westeuropa, Osteuropa, Asien, Lateinamerika und Afrika. Heute mehr als je zuvor, ist die Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit abhängig von der vorherrschende wirtschaftliche Macht über die Finanzmärkte.——– In einer solchen Situation hat die überwiegende Mehrheit der Menschen keinen Zugang oder Zugriff auf die Entscheidungsfindung. Die Regierungssysteme entsprechen nicht dem Willen der Mehrheit der Menschen. Das System bedient nur die engen Interessen von wenigen Menschen, die aus der Nutzung von Kapital enorme Gelder und Profite machen. Es gibt multinationale Konzerne, die zwar nicht Teil des demokratischen Regierungssystemen sind, nicht vom Volk gewählt wurden aber dennoch üben sie direkten Einfluss auf die Wirtschaftspolitik aus, um ihre Gewinne zu steigern. Die gleiche Gruppe von Menschen manipuliert die Medien und kontrolliert damit die öffentliche Meinung für ihre Interessen .Die gleiche Gruppe von Menschen verursacht die globale Finanzkrise, ohne für ihre Taten bestraft zu werden. Seit ihrer Gründung hat VETËVENDOSJE! gefordert, die Souveränität der Gesellschaft über die Wirtschaft herzustellen. Dies bedeutet die , Unabhängigkeit und Demokratisierung von Kosova. Wirtschaftliche Souveränität bedeutet, dass die Menschen in Kosova, durch ein Referendum, in der Lage sind über die Entwicklung und Nutzung ihrer Vermögenswerte zu befinden. Keine Herrschaft der internationalen Lobbys , keine Herrschaft des Kapitals———– Über sogenannte Haushaltszwänge, werden öffentliche Ausgaben gekürzt, es gibt eine wilde Privatisierung gegen die Interessen unseres Volkes, zum Schaden der Gesellschaft, und schließlich zu Lasten der Wirtschaft Kosovas.———-
Unsere Slogans sind in Übereinstimmung mit den Aktivisten der „ Bewegung Besetzt die Wall Street“. Auch wir kämpfen gegen die Armut und die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit. Eine Finanzpolitik im Namen des freien Marktes konzentriert immer mehr Kapital in den Händen von wenigen Menschen. Das Recht auf Selbstbestimmung gehört allen Völkern, das Volk muss souverän, die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen steuern , in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Demokratie. Aus diesem Grund schickt VETËVENDOSJE! ( LPV) diesen Brief zur Unterstützung der amerikanischen Bürger, welche gegen die Wall Street: protestieren
Brief an die Protestbewegung in New York Prishtina, 17. Oktober 2011
In dieser Zeit der schweren Finanzkrise riskiert die Politik rund um den Globus die Existenz eines Großteils der Menschheit. Soziale Leistungen werden gekürzt und öffentliche Einrichtungen verkauft. Betroffen sind alle, außer einer kleinen Minderheit von Unternehmen und Spekulanten. Es ist extrem wichtig, dass Menschen massiv für ihre gemeinsamen Interessen mobilisiert werden.
Die Nachricht, über Ihre Proteste haben täglich während der letzten fünf Wochen , trotz Manipulation und Zensur durch die Mainstream-Medien, Aktivisten und Bewegungen in der ganzen Welt inspiriert. Euer Kampf im Herzen des globalen Finanzsystems ist ein entscheidender Moment in der Kette des Widerstands.—— Ihr gebt die Hoffnung auf eine Änderung der Verhältnisse auf der ganzen Welt. Durch euren Widerstand, verwandelten sich die Krise des Systems in eine enorme Chance. Euer Widerstand gibt Hoffnung auch für die Gewerkschaftsaktivisten, echte Veränderungen herbeizuführen. I Wir, die Aktivisten der „Bewegung für Selbstbestimmung“ in Kosova, unterstützen euch aus vollem Herzen.Seit 2005 haben wir kontinuierlich für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gekämpft.. Unser Kampf für die Selbstbestimmung der Menschen in Kosova wird durch die Bemühungen all jener Völker, die gekämpft haben und kämpfen, um frei von allen Formen der Unterdrückung und Ausbeutung des Systems zu -leben inspiriert.
Für Kosovo meinen viele die Lösung -bestände in der anzustrebenden Assoziation in der EU. Dieser Gedanke hat mehrere Haken. Zuerst stellt sich die Frage ob es diese EU noch lange gibt. Verzweifelt versuchen gerade Deutschland und Frankreich das Konstrukt am Leben zu erhalten. Die Krise des Euro oder besser gesagt die Krise des Kapitalismus nagt an den Fundamenten der EU. Niemand aus der politischen Kaste Kosovas erwähnt diesen Fakt. Als ob es keine Krise des Weltkapitalismus und keine Krise der EU gäbe, wird monoton Integration, Integration und nochmals Integration von unseren politischen Koryphäen in jedes Mikro gebrüllt. Außerdem wird völlig ignoriert wie es momentan in der EU abgeht. Griechenland wird ausgepresst um die Profite von Banken und Gläubigern zu retten. Dieser Prozess beinhaltet radikalen Sozialabbau in Gesamteuropa mit besonders grausamer Brutalität für das einfache Volk in Griechenland. Der Staat Serbien hat gegenwärtig den Status eines Beitrittskandidaten der EU. Weshalb ? Serbien hat alle Auflagen im Privatisierungsprozess und beim Abbau von Sozialleistungen erfüllt. Ergo der Kandidatenstatus wurde mit einer massiven Verschlechterung des Lebensstandards in Serbien erkauft. Die Krux an der Sache ist, dass genau dies der Grund für die serbische Bourgeoisie ist wieder verstärkt an der „ Kosovo- Frage“ zu zündeln. Der Widerstand der Armen in Serbien gegen den Neoliberalismus soll und muss nach altem Muster abgelenkt werden. Der jüngste „Kosovo- Bericht“ der EU, kritisiert Kosova sehr stark. Nicht wegen des mörderischen Privatisierungsprozesses sondern wegen der Korruption und ähnlichem. Keiner aus der EU Kommission hat aber was dagegen wenn Ministerpräsident Hashim Thaci, kürzlich in Wien Kosova als Steuerparadies mit billigen Arbeitskräften anbot. Letzteres ist die die Eintrittskarte für alle ehemaligen stalinistischen Länder in die EU. Ich würde sagen, vergesst das mit der EU, beteiligt euch am Widerstand gegen den Sozialabbau in der ganzen Welt. Es darf zu keiner Verhökerung des Rohstoffreichtums von Kosova, an EU oder US Monopolisten geben. Wir müssen wieder zurück zu Marx und seinen Lehren. Die Krise und die fatale Perspektive des Weltkapitalismus lassen uns keine andere Wahl.
Am Samstag gab der britische Botschafter in Belgrad, bezüglich Nord Kosovo eine bezeichnende und gefährliche Erklärung ab. Der Botschafter des Vereinigten Königreichs in Belgrad Michael Davenport sprach von einem „Ahtisaari Plan Plus“ bezüglich des Nordens von Kosova. Er sagte gegenüber den serbischen Medien: „ Unser Land ist offen für den Dialog, für einen -Ahtisaari- Plan Plus für den Norden Kosovas. Wir werden auch die Interessen Serbiens vor Ort
Foto-Britischen Botschafter in Belgrad
berücksichtigen.Wir sind offen für alle Vorschläge, wie dieser Plan umgesetzt werden kann. Ich denke, dass die Umsetzung auf unterschiedliche Weise angegangen werden sollte. Natürlich sind wir offen für diese Art von Gesprächen.“ Der britische Botschafter stellte keine Details über den genauen Inhalt dieser Planung dar.
Was sagt diese Erklärung den Menschen in Kosova ?
A- Der britische Botschafter mischt sich unverhohlen im Interesse des serbischen Staates, in die inneren Angelegenheiten Kosovas ein.
B- Kosova wird behandelt wie eine Kolonie. Den Menschen in Kosova wird die Lösung ihrer inneren Probleme vorenthalten. Botschafter und Staaten bestimmen in Kosova.
C- Der Ahtisaari Plan teilt Kosova in verschiedene ethnische Zonen. Auf rund 25% des Territoriums von Kosova, existieren serbische Parallelstrukturen. Der Herr Botschafter will diese Teilung jetzt im Norden Kosovas vertiefen.
D- Die Menschen in Kosova müssen ihre Probleme selbst lösen dürfen. Dazu gehört ein Dialog zwischen den einfachen Serben und Albanern von unten her. Ethnische Teilungen müssen verschwinden, genauso wie die Einmischung von fremden Staaten in die Angelegenheiten Kosovas.
E- Alle Menschen in Kosova müssen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Rechte besitzen.
F- Die vertriebenen Albaner müssen in den Norden Kosovas zurückkehren dürfen. Die Serben sollen an ihre Wohnorte in Kosova zurückkehren. Die gewollte Konzentration von Serben in ethnisch rein serbischen Zonen muss verschwinden.
G- Kosova muss sein Selbstbestimmungsrecht erhalten. Serben, Albaner, Türken und Roma müssen in Kontakt miteinander treten, um über ihre gemeinsamen sozialen Interessen zu sprechen.
H- Den Serben im Norden muss ein soziales Angebot unterbreitet werden. Dies ist nur möglich wenn der Privatisierungsprozess in ganz Kosova beendet wird. Ganz Kosova benötigt ein umfassendes Sozialprogramm. Letzteres muss antikapitalistisch sein. Den Serben muss gezeigt werden, dass ein Leben hinter Barrikaden auch für sie nicht lebenswert ist.
Gegenwärtig gibt es in Kosovo eine Offensive von fundamentalistisch islamischen Organisationen gegen den Laizismus im Schulsystem Kosovas. Diese Offensive nützt die katastrophale soziale Lage in Kosova aus, um mittels sozialer Geschenkpolitik in den Moscheen, die Massen vom Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung abzuhalten.Zusätzlich haben die Islamisten die Funktion, die Menschen anhand religiöser Linien zu spalten. Dies ist der —–Foto Brücke in Prizren—–
eindeutige Versuch mit der Tradition der „ Liga von Prizren“ zu brechen welche laizistisch orientiert war. Dennoch ist es immer wieder interessant sich mit der religiösen Geschichte in Kosova zu befassen. Anbei dokumentieren wir einen Artikel von Thomas Fuster aus der „ Neuen Züricher Zeitung“ von 01.10.11 zum Thema Sufismus in Kosova.
Dokumentation Sufismus im Kosovo Die Derwische von Prizren
Das Kosovo ist ein mehrheitlich muslimisches Land. Religion spielt dennoch eine untergeordnete Rolle. Entsprechend tolerant zeigt man sich gegenüber alternativen Lesarten des Islam, etwa den seit Jahrhunderten im Land anzutreffenden Derwischorden. Von Thomas Fuster
Am 14. Dezember 2001 änderte sich das Leben von Abidin Shehu grundlegend. Vor diesem Tag war Abidin ein Jugendlicher wie viele andere auch in Prizren – einer, der mit seinem Motorrad durch die Straßen raste, in Diskotheken aufkreuzte und, so erzählt man sich in der Stadt, am liebsten DJ geworden wäre.
Doch aus der DJ-Karriere wurde nichts. Denn mit jenem Dezembertag vor zehn Jahren begann der Ernst des Lebens: Abidin übernahm im jungen Alter von 19 Jahren die Leitung eines Derwischordens, der seit neun Familiengenerationen in Prizren, einer Stadt im Süden Kosovos, angesiedelt ist.
Im Kreis der Ahnen
Der Verantwortung – und wohl auch Bürde – der familiären Herkunft wird man gewahr, wenn man das Zentrum des Ordens, die sogenannte Tekke, in der pittoresken Altstadt von Prizren besucht. Direkt beim Eingang
Aus Anatolien kommend, machten sich dort im Laufe der Zeit auch Derwischorden breit. Es habe damals große Unsicherheit geherrscht, was toleriert war und was nicht. Nach dem Tod des Großvaters, der sich oft mit den Kommunisten anlegte, durfte dessen Leichnam auf amtliche Weisung nicht in einen Sarkophag der Tekke gelegt werden. Er musste begraben werden. Im Nachhinein wurden die Überreste gleichwohl in den Kreis der Ahnen übergeführt, wie von der Tradition vorgesehen.
Auch im Kosovokrieg 1998/99 ging der Orden auf Distanz. Das war insofern glaubwürdig, als die Derwische dem Pazifismus des Sufismus nahestehen und kaum zur Waffe greifen. Aufgrund der liberalen Auslegung des Koran gab es auch keine Schnittflächen mit radikalen oder politischen Lesarten des Islamismus, wie sie etwa von Wahhabiten vertreten werden.
Als Feindbilder eines drohenden Islamismus taugten die Derwische daher kaum. Gänzlich verschont wurden sie in den Kriegsjahren dennoch nicht. In Orahovac – neben Prizren und Gjakova ein weiteres Zentrum der Derwische in Kosovo – wurde ein älterer Sheik ermordet; fünf Tekken wurden zudem zerstört und bei Brandanschlägen wertvolle Bibliotheken vernichtet.
Ehemals christliche Region
Doch die Derwische haben im heutigen Kosovo schon viele Konflikte kommen und gehen sehen. So begann die Islamisierung der ehemals christlich dominierten Region bereits im 15. Jahrhundert, fast zeitgleich mit der osmanischen Eroberung.
Es dauerte bis zirka 1800, ehe die Muslime die Mehrheit stellten. Ein nicht unwesentlicher Grund für die Konversion waren die hohe Steuern, die Christen abverlangt wurden. Für orthodoxe Serben war der Wechsel der Religion zudem eine Art Rückversicherung gegen Übergriffe der Muslime.
Islamisierungsschübe erfolgten daher oft nach militärischen Krisen der Osmanen, weil dann der steuerliche Druck und die Aggressivität gegenüber Christen besonders zunahmen. Zwar erfolgte die Islamisierung vor allem in sunnitischer Ausprägung, der bis heute dominanten Religion Kosovos. Aus Anatolien kommend, machten sich aber auch Derwischorden breit.
Obschon zahlenmäßig klar untergeordnet, sprachen die Orden mit ihrer Mystik breite Bevölkerungskreise an. Die angebotenen Riten, die im Unterschied zu sunnitischen Praktiken auch Tanz und Musik umfassten, versprachen eine persönlichere und unmittelbarere Beziehung zu Gott. Angesprochen fühlten sich davon nicht zuletzt weniger gebildete Christen; dies auch deshalb, weil die Sufis ihre Überzeugungen recht unkompliziert an lokale christliche Traditionen anpassten, was den Übertritt zu dieser heterodoxen Form des Islam entsprechend erleichtert hat.
Wie viele Kosovaren heute Mitglieder eines Derwischordens sind, ist unklar. Dies hat zum Ersten damit zu tun, dass diese Gruppe in religiösen Erhebungen nicht separat aufgeführt, sondern der großen Mehrheit der Muslime, bestehend aus Albanern, muslimischen Slawen, Roma und Türken, zugeordnet wird. Zum Zweiten führen die einzelnen Tekken nur Buch über die Grösße der eigenen Orden. Offizielle Daten zur Zahl aller Kosovaren, die sich einer der insgesamt über 50 Tekken im Land zugehörig fühlen, existieren daher keine. Schätzungen gehen aber davon aus, dass bis zu fünf Prozent der 1,77 Millionen Einwohner dieser Gruppe zuzuordnen sind.
Religion als Nebensache
Das Verhältnis gegenüber anderen Muslimen ist unverkrampft, namentlich in Prizren, das seit je als Schmelztiegel unterschiedlichster Kulturen gilt. Da die Derwische hier seit Jahrhunderten ihren Traditionen nachleben, hat man sich aneinander gewöhnt.
Unbelastetes Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften: “Auch der Krieg zwischen der albanischen Mehrheit und den Serben war nie in erster Linie ein Konflikt zwischen Muslimen und orthodoxen Christen”, schreibt Thomas Fuster. Die liberale Islam-Interpretation der Derwische provoziert bei einigen Sunniten gleichwohl Stirnrunzeln, etwa wenn in einigen Orden die Gebetsrituale ohne geschlechtliche Trennung erfolgen oder wenn auch im Genuss von Alkohol nichts Negatives gesehen wird. Einige Kritiker verurteilen zudem die von den Derwischen betonte Einheit der Existenz als eine Gleichsetzung von Gott mit dem Universum und somit als eine Form des Pantheismus.
Doch laute Auseinandersetzungen haben diese Differenzen keine zur Folge. Den Derwischen, deren Rituale in der Türkei nach Ausrufung der Republik durch Atatürk verboten wurden, kommt in Kosovo entgegen, dass Religion in der Öffentlichkeit eine untergeordnete Rolle spielt. Auch der Krieg zwischen der albanischen Mehrheit und den Serben war nie in erster Linie ein Konflikt zwischen Muslimen und orthodoxen Christen.
So definieren namentlich die Kosovo-Albaner ihre Identität nicht durch die Religion, sondern durch die Sprache. “Die Religion der Albaner ist das Albanertum”, lautet das berühmte Diktum von Pashko Vasa, einem albanischen Schriftsteller aus dem 19. Jahrhundert; die Aussage gilt noch heute.
Es ist diesem vergleichsweise unreligiösen Umfeld zu verdanken, dass die Derwische laut einer Analyse der International Crisis Group in Kosovo eine weit gewichtigere Rolle spielen als in jeder anderen islamisch geprägten Gesellschaft der Region. Zwar sind Derwische auch in benachbarten Ländern anzutreffen, namentlich in Albanien, im westlichen Mazedonien oder im südserbischen Presevo-Tal.
Doch die Aversion der Kosovo-Albaner, sich eine islamische Identität überstülpen oder die Religion in die Politik einfließen zu lassen, dürfte die Toleranz gegenüber anderen Religionen und alternativen Interpretationen des Islam in besonderem Maß gefördert haben.
Sheik Abidin verströmt denn auch die Aura des Selbstverständlichen, des Bodenständigen. Er versteht die Führung des Ordens nicht zuletzt als rechtschaffenen Beruf, frei von jedem Standesdünkel. Anders als in der Türkei, wo die Derwische angesichts der rigiden Kontrolle alles Religiösen durch den Staat zur blossen Touristenattraktion verkommen, bleiben die kosovarischen Derwische im Alltag der Mitglieder verankert. Man klopft beim Sheik an, holt sich Rat, betet zusammen und geht zurück an die Arbeit. Das schafft Bande über Generationen und Landesgrenzen hinweg.
Beim Besuch der Tekke treffen wir auf einen Kosovaren, der seit Jahren in der Schweiz lebt. Der Besuch beim Derwischorden, so versichert er uns, steht bei seinen Ferien in der Heimatstadt stets an oberster Stelle.
Wir dokumentieren heute einige Bemerkungen von normalen Menschen aus Kosovo. Die Anmerkungen entnehmen wir aus dem Netzwerk Facebook. Wir gehen generell davon aus, dass die einfachen Menschen in Kosova und engagierte Basisaktivisten oft mehr und interessantere Dinge zu erzählen haben, als die Vertreter der gegenwärtigen Regierung Kosovas. Dokumentation – Wie die Serben mit der EULEX umspringen- Die Serben haben Barrikaden im Norden Kosovas errichtet, die immer noch stehen. Die Barrikaden richten sich gegen albanische Zöllner an den Grenzstationen Jarinë und Bernjak. Die kosovarischen Zöllner werden per Hubschrauber an die Grenze gebracht. Von vorne und hinten sind die Grenzpunkte verbarrikadiert. Fünf serbische Gemeindevertreter erlaubten kürzlich der KFOR die freie Durchfahrt. Die EULEX hingegen wird nicht an oder durch die Barrikaden hin- durchgelassen. Die nördlichen serbischen Politiker sagten, sie haben Bewegungsfreiheit für KFOR erlaubt, aber nicht für die EULEX und anderen internationalen Organisationen. Von der Bewegungsfreiheit für Albaner ist in den Verhandlungen zwischen KFOR EULEX und den serbischen Politikern bereits keine Rede mehr. Die EULEX fordert nur ihr Durchfahrtsrecht. Was aber ist mit dem Bewegungsrecht der Albaner in Nord Mitrovica, was mit dem Bewegungsrecht für albanische Bauern ?
Drenas 5 Stunden ohne Strom
Nervös sitze ich in einem Internetsafe in Drenas. Der Lärm der Aggregate reizt meine Ohren. In Drenas gibt es im Schnitt 5 Stunden am Tag keinen Strom. Diese Realität betrifft oft ganz Kosova. Hashim Thaci versprach im Wahlkampf dafür zu sorgen, dass wir 24 Stunden am Tag Strom haben. Oder meinte er vielleicht 24 Stunden pro Woche ?
Die Versprechen von Edita Tahiri
Frau Edita Tahiri versprach am 3 Juli dieses Jahres: „ Spätestens am 1. November dieses Jahres wird es in Kosova volle Freizügigkeit geben. Alle illegalen Büros und Dokumente sind bis dahin verschwunden.“ Ein Blick auf den Norden Kosovas genügt um die Märchenerzzählerei von Frau Tahiri zu erkennen.
Anmerkung von K-A.: Frau Edita Tahiri ist stellvertretende Premierministerin und kosovarische Verhandlungsführerin mit Serbien.
Im Internet haben wir einen Vorschlag bezüglich eines neuen Touristenführers für Kosovo entdeckt. Der Vorschlag stammt von einem kritischen Albaner aus Kosova. Neben den unbestrittenen Naturschönheiten des Landes wird dem kritischen Touristen in Europa auch allgemeines über das Land erzählt. Anbei der VORGESCHLAGENE Reiseeheführer für Kosova. Dieser ist leider noch in keinem Verlag erschienen. – Dokumentation- Sie sollten einiges
Bild Landkarte Kosova
über unser Land erfahren, wir bieten Ihnen interessante Fakten zu Kosova. Vor allen Dingen haben Sie ein Anrecht darauf zu erfahren, dass Kosova in wichtigen Bereichen absoluter Marktführer in Europa ist.
Wir sind die ersten in der Region …
bei der Arbeitslosigkeit, Wir stellen umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, die meisten Asylbewerber in der ganzen Welt. Wir sind Spitze in Sachen Korruption und Armut. Sehr stark entwickelt ist in Kosova, die organisierte Kriminalität. Das Plündern von öffentlichen Geldern für private Taschen ist absolut normal. Wir haben die meisten Studenten umgerechnet auf die pro Kopf Zahl der Bevölkerung in Europa. Den Studenten droht ein Leben in Armut und Arbeitslosigkeit. Wir sind einem wilden neoliberalem Privatisierungsprozess unterworfen. In Kosova gibt es die höchsten Baukosten für einen Kilometer Autobahn in Europa. Besichtigen Sie dazu den Autobahnbau durch Kosova, welche das Konsortium Bechtel - Enka durchführt. Auf der anderen Seite haben wir die meisten Minister in Europa. Selbst in China gibt es weniger Minister und stellvertretende Minister, als in Kosova. Die Zahl der Berater der Regierung erreicht schwindelnde Höhen. Nirgendwo sonst in Europa laufen ihnen auf engstem Raum, so viele internationale Berater und Soldaten der NATO über den Weg wie in Kosova.
Übersetzung Max Brym
Machen Sie es sich bequem in Kosova und beherzigen sie J.W. von Goethe. Goethe schrieb: „Man soll alle Tage wenigstens ein kleines Lied hören, ein gutes Gedicht lesen, ein treffliches Gemälde sehen und, wenn es möglich zu machen wäre, einige vernünftige Worte sprechen.“
Am 5. November gab es in Prishtina -Kosovo- eine ironische Demonstration der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV). Die Demo hatte das Motto: „Wir haben keinen Grund zu demonstrieren“. Viele Teilnehmer trugen Papiermasken und trugen Banner wie, „Hashim Thaci ist der am wenigsten korrupte Premierminister in Europa“ Andere Banner forderten dazu auf, auf die „ Anerkennung Kosovas zu verzichten und es bei Verhandlungen mit Serbien zu belassen“. Anschließend fand eine Kundgebung vor dem Regierungssitz statt. Ein Redner erklärte: „Für den 1. November hat uns Frau Edita Tahiri, die Beseitigung der parallelen Strukturen im Norden Kosovas versprochen. Wer das nicht glaubt kann eine Tasse Kaffee im Haus von Innenminister Bajram Rexhepi, im Norden von Mitrovica trinken gehen“ Ein anderer Redner führte aus: “Kosova zählt zu den demokratischsten Staaten weltweit. Von einer Oase des Diebstahls und des Verbrechens wurden wir zu einem Beispiel der Gerechtigkeit und der sozialen Gleichheit. In Wirklichkeit sind in Kosova die Politiker die ärmsten Menschen.“ Der Protest „ohne Grund“ fand ohne jegliche Zwischenfälle statt.
In der nächsten Zeit werden wir einige grundsätzliche Aspekte der Ökonomie Kosovos beleuchten. Es geht uns dabei nicht nur darum Fakten festzustellen, sondern auch Antworten im Interesse der breiten Massen vorzulegen. Heute beschäftigen wir uns speziell mit der Landwirtschaft. Das „Deutsche Auswärtige Amt schreibt: „Die kosovarische Wirtschaft ist weiterhin landwirtschaftlich geprägt, wobei dieser Bereich nach jüngsten Weltbank-Statistiken etwa 12 Prozent des kosovarischen BIP ausmacht. Problematisch ist die weit verbreitete Subsistenzwirtschaft vieler familiärer
Bild aus Kosova
Kleinstbetriebe mit geringer Produktivität. Auch ungeklärte Eigentumsfragen behindern den Zusammenschluss zu größeren Betrieben. Obwohl ein weitaus größeres Potential besteht, deckt Kosovo maximal bis zu 30 Prozent im Nahrungsmittelbereich durch Eigenproduktion. Auch bietet sich der Landwirtschaftsbereich an, um Fortschritte bei der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit zu erreichen.“
Vorschläge
Die Bauern in Kosova müssen sich freiwillig zu Genossenschaften zusammenschließen.
Es gilt eigene Maschinen und Traktorenwerke in der Hand der Gesellschaft zu entwickeln.
Alle Bauern in Kosova müssen sofort von sämtlichen Schulden gegenüber der Raiffeisenbank und der Pro Credit Bank befreit werden. Die österreichische und deutsche Bank haben mit einem Effektivzins von 19% genug verdient.
Den Bauern müssen günstige Saatgutfirmen zur Verfügung stehen. Einst gab es in Kosova zwei von diesen Betrieben. Heute müssen die Bauern für viel Geld Saatgut aus Serbien über eine Verkaufstation in Peja erwerben. Schluss mit diesem Irrsinn.
Den Bauern müssen gemeinnützige Genossenschaftsbanken mit günstigen Krediten zur Verfügung stehen. Verbot aller privatwirtschaftlicher Banktätigkeit in der Landwirtschaft Kosovas
Effektiver Schutz der Bauern Kosovas vor den subventionierten serbischen Exportartikeln.
Kampf gegen die Preisschere. Die landwirtschaftlichen Produkte müssen höhere Preise erhalten. Damit dies nicht auf Kosten der Verbraucher in der Stadt geht ,muss der spekulative Zwischenhandel beseitigt werden.
Kein privater Verkauf von landwirtschaftlicher Nutzfläche an Konzerne und Immobilienspekulanten. Davon ausgenommen ist der Bau von Wohnhäusern in der bäuerlichen Familie.
Gedanken von Max Brym und Deniz Faber.
PS: Diese Gedanken entsprechen nicht der deutschen Politik in Kosova
„Es wird geschätzt, dass der Wert der Erze, Blei, Zink, Silber, Nickel, Mangan und anderer Mineralien in Kosovo einen Wert von bis zu 1.000 Milliarden US-Dollar, hat.“ Dies schrieb am 14. November die serbische Zeitung „Politika“. Serbische Experten berechnen die Vorkommen in dem Minenkomplex Trepca wie folgt: Es gibt in Trepca 425.000 Tonnen Silber und Zink. Das ehemalige Kombinat hat zudem 185.000 Reserven an Nickel. Südlich von Klina gibt es Reserven von 1.1.700.000 Tonnen Bauxit. Das Unternehmen
Bild Max Brym
”Gremniku” kann 425.000 Tonnen Aluminium fördern. Die bisher bestätigten Reserven von 15.000.000 Tonnen Nickel, für die private Firma Ferronikel sind nur vorläufige Schätzungen. Es wird davon ausgegangen, dass es viel mehr ist.
Dr. Mihailo Stanisic, der ein Buch über Kosovo Erze veröffentlicht hat, meinte, dass der Mineralreichtum Kosovas mit 500 Milliarden Dollar zu beziffern sei. Die jetzigen Forschungsergebnisse des Dr. Stanisic beziffern den Wert jedoch auf mehr als 1. Billion Dollar. Weitere Erze wie Blei Zink und Kupfervorkommen könnten bald gefunden werden. Die Untersuchungen einer Stiftung des Milliardärs Soros vermutet weitere Erze wie Blei und Zink in der Mine “Stantërg”, in Mitrovica. Ganze Landstriche Kosovas werden als Nickel und Goldgebiete ausgewiesen. Diese bestätigen auch neue Untersuchungen des Unternehmens “Lidian International” in Prishtina. Das Unternehmen führte bezeichnende Untersuchungen durch. Eine neue Untersuchung besagt, dass es in Orahovac „Plätze mit reichlichen Goldvorkommen gibt“. „ Das ist interessant, diese neue Entdeckung von Gold in der Gegend, bisher war die Gegend nur für das Potenzial an Nickel, Kobalt und Kupfer bekannt”, sagte Tim Coeli, der Präsident des Unternehmens. Ende 2007 erklärte Neil Clark im “New Statesman”, dass es George Soros mit seiner Stiftung “Open Society” in Kosova, nicht um die Einhaltung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten gehe – Die sogenannte “offene Gesellschaft“, beinhaltet, dass man viel Geld in Kosova verdienen kann. Es geht darum die Kontrolle über Trepca und seine Reichtümer zu gewinnen.
Ferronikel ein Beispiel für die Privatisierung von gesellschaftlichem Reichtum
Im Jahr 2006 wurde der ziemlich modern ausgestattete Komplex Ferronikel an einen italienischen Bieter für lächerliche 36 Millionen Euro verhökert. Radio DW brachte einst folgenden Bericht:
„Atem Bajruschi, PR-Manager von Ferronikel, hat gut lachen: Die Angst vor Stromknappheit ist für viele noch immer das Investitions-Hindernis Nummer Eins im Kosovo. Doch die sanierte Nickelfabrik – erst seit Ende September läuft die Produktion wieder normal – ist dafür gerüstet:
Für gewisse Industrie unser Ministerium hat einen Status erfunden, der heißt privilegierter Kunde. Und die Unternehmen, die diese Konditionen erfüllen, sind privilegiert. Das heißt, sie sind die letzten, denen der Strom abgestellt wird.
Gegen zwei Monate Vorauszahlung garantiert der kosovarische Energieversorger KEK dem Industrieunternehmen Ferronikel Strom rund um die Uhr – bei Ausfällen würde allerdings ein Schaden in Millionenhöhe entstehen. Auch sonst klingt die Privatisierung von Ferronikel ein bisschen wie ein Wirtschaftsmärchen vom Balkan, mit einigen Ungereimtheiten zwar, aber mit Happy End. 20 Millionen Euro hätte die international operierende und auf den Erwerb von Minen spezialisierte Gesellschaft Alferon in den ersten drei Jahren in die maroden, im Krieg von der Nato bombardierten und später geplünderten Anlagen von Ferronikel stecken sollen. Nur eineinhalb Jahre nach dem Kauf hat Alferon die Vertragsbedingungen sogar übererfüllt und schon fast das Dreifache investiert: „
Ein PR Sprecher des Unternehmens erklärte vor einiger Zeit: „Ich muss sagen, der Mut wurde bezahlt, weil in der Zwischenzeit der Nickelpreis höher gegangen ist, und das ist gut für unsere Firma und unsere Aktionäre. Ferronikel wird der größte Steuerzahler im Kosovo sein, Ferronikel ist die größte Privatfirma, die mehr als 1000 Mitarbeiter hat. 100 Prozent unserer Produkt ist Export. Man respektiert uns, weil die wissen, wie wichtig wir für das ganze Kosovo sind.“
Die Region Drenica, in der sich der Nickel-Bergbaukomplex Ferronikel befindet, ist die ärmste im Kosova . Dies war vor der Privatisierung so und ist jetzt noch schlimmer.. Einst beschäftigte Ferronikel 2000 Arbeiter, im Verkaufsverfahren wurde geregelt, dass nur noch 1000 Arbeiter verbleiben. Heute bezahlt Ferronikel fast keine Steuern. Kosova wurde und wird als Steueroase propagiert. Zudem erhält Ferronikel sehr billigen Strom rund um die Uhr. Die Kapazitäten des Stromerzeugers KEK reichen dafür oft nicht aus. Ergo wird auf Kosten der Steuerzahler Strom in Serbien für Ferronikel gekauft. Gegenwärtig gibt es laufend Proteste gegen den Umweltverschmutzer Ferronikel in Drenas.
Mit Aufmerksamkeit habe ich Ihren Bericht zu den Rohstoffreichtümern Kosovos gelesen. Sie schreiben am 15. November : „ Es gibt in Trepca 425.000 Tonnen Silber und Zink. Das ehemalige Kombinat hat zudem 185.000 Reserven an Nickel. Südlich von Klina gibt es Reserven von 1.1.700.000 Tonnen Bauxit. Das Unternehmen “Gremniku” kann 425.000 Tonnen Aluminium fördern. Die bisher bestätigten Reserven von 15.000.000 Tonnen Nickel, für die private Firma Ferronikel sind nur vorläufige Schätzungen. Es wird davon
Foto Junge in Kosova
ausgegangen, dass es viel mehr ist.“ Ergo wir sitzen auf einem Boden der sehr reich ist aber wir sind schrecklich arm. Unser Reichtum wird günstig privatisiert. Bis dato haben wir einen lächerlichen Privatisierungsgesamterlös. Die Agentur für Privatisierung hat 554.000.000 € im Ausland investiert. Auf der anderen Seite wurden viele entlassene Arbeiter, noch nicht mit mindestens 20% entschädigt. Die oben genannte Summe fließt nicht in den Pensionsfond um die Renten in Kosova zu erhöhen. Es gibt in Kosova weder eine Arbeitslosen noch eine Krankenversicherung. Laut Weltbank sind in Kosova 16% der Menschen in extremer Armut. Sie leben von weniger als 1. Euro pro Tag. In Armut leben nach den Angaben der Weltbank 36% der Menschen. Ihr Einkommen beträgt etwas mehr als 1 Euro pro Tag. Die Privatisierungsagentur AKP spielt auf der anderen Seite der Barrikade, mit den Privatisierungserlösen auf dem internationalen Finanzmarkt. Sie weisen in ihrem Artikel auch auf den enormen Chromreichtum Kosovas hin. Auch hier wurde in einigen Bereichen billig privatisiert. Chrom ist in Europa ein strategischer Rohstoff. Die Stahl und Automobilindustrie ist auf teure Käufe auf dem Weltmarkt angewiesen. Jetzt werden die Chromreserven Kosovas billig genützt. Eine deutsche Firma kaufte sich hier günstig ein. Nach dem Billigkauf geht die GMBH jetzt an die Börse und wird als Geheimtipp gehandelt. In Kosova haben wir nichts davon. Wir haben den Status einer neoliberalen Kolonie. Der Privatisierungsprozess gehört sofort gestoppt und rückgängig gemacht. Eine Firma wie Ferronikel gehört wieder in gesellschaftliche Hand. Die Firma Alferon hat genug Profite mit Ferronikel gemacht. Jetzt höre ich schon wieder einige Leute krächzen: „ Du bist ein Linker“. Na und kann ich da nur sagen. Kosova benötigt eine radikale linke Politik.
Prishtina, 30. November – Während einer offiziellen Zeremonie an der Universität Prishtina in Kosovo, führte die Studentenorganisation „ Studieren Kritisieren Verändern“ eine sehr gelungene Aktion durch. Frauen in Weiß überreichten dem Rektor der Universität Prishtina ein Dokument mit dem Titel “Doctor Korrupsionis Causa” . Rektor Mujë Rugova reagierte wie immer sehr pikiert. In einer Mitteilung an die Medien, erklärte die Studentenorganisation: „ Die Korruption durchdringt alle Bereiche der Universität“ Im November wurde bekannt, dass Mujë Rugova für seine Arbeit im Oktober, 8000 € bekam. Herr Rugova ist 67 Jahre alt, nach dem Gesetz müsste er sich schon lange in Rente befinden. Im Ruhestand würde er aber nur eine maximale Rente von 80 Euro im Monat erhalten. Ein Professor an der UNI bekommt 1000 € pro Monat. Herr Rugova als Direktor aber kam im Oktober auf 8000 Euro. Diese Angelegenheit ist mehr als seltsam. Den Skandal deckte in Prishtina die Tageszeitung „Koha Ditore“ auf. Die Studentenorganisation „Studim Kritik Veprim“ schreibt über den Zustand an der Universität: „ “Die Universität Prishtina wurde von einer Bildungseinrichtung in eine Handels-Institution verwandelt. Jobs und Diplome werden gegen Bakschisch frei an der Universität gehandelt.die Korruption an der Universität ist, ein Spiegelbild der aktuellen Lage in Kosova. Die Interessen bestimmter Parteien, beeinflussen die Wahl der leitenden Personen.“ Die Aktion der Studentenorganisation ist auf breite Sympathie in der Bevölkerung gestoßen.
Anmerkung der Redaktion Morgen gibt es einen Artikel zur Lage der Studenten auf Kosova Aktuell.
Quelle Koha Ditore 1.12.11 Artikel mit Video über die Aktion der Studentenorganisation
Heute veröffentlichte die „ Junge Welt“ einen kurzen Artikel zu den Protesten der „ „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) am vergangenen Samstag in Kosovo. Der Tenor des Artikels war, der LPV antiserbische Motive zu unterstellen. Nichts ist aber weniger wahr als diese Behauptung. In vielen Reden und Interviews machte Albin Kurti deutlich, dass sich die Proteste nicht gegen die einfachen serbischen Menschen in Kosova und Serbien richten. Die Proteste richtensich gegen den serbischen Staat und seine Politik, Ein Redebeitrag von Max Brym (Herausgeber von Kosova- Aktuell) am vergangenen Donnerstag auf einer Großkundgebung der LPV in Prishtina wurde begeistert beklatscht. Max Brym bedankte sich bei Albin Kurti für seine Klarstellungen und betonte: „Die einfachen Serben und Albaner haben viele gemeinsame soziale Interessen. Diesen Interessen steht der serbische Chauvinismus mit seiner Ablehnung des Selbstbestimmungsrechtes von Kosova entgegen.“ Solche Sachverhallte sollte die „ Junge Welt“ einfach mal zur Kenntnis nehmen und nicht im Stil des deutschen Botschafters in Prishtina und der bürgerlichen Medien, über progressive Aktionen herziehen.
Um was ging es den Demonstranten am Samstag?
Der „ Standart aus Östereich schreibt heute dazu:: „Ziel der Protestierenden war ein Importstopp für serbische Waren. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass Belgrad nach wie vor die Ausfuhren von Waren aus dem Kosovo verhindert. Die rund 3.000 Anhänger der drittgrößten Partei im Kosovo wollten dazu den Grenzübergang Merdare nahe der Stadt Pudejovo blockieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die albanischen Demonstranten ein. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt, über 140 Personen wurden festgenommen. . Die Regierung in Prishtina verurteilte die gewalttätige Demonstration und lobte den Einsatz der Polizei. „ Bei der Regierung in Prishtina handelt es sich um eine Clique von neoliberalen Dienstboten, der neuen und alten Kolonialisten in Kosova. In einem Leserbrief an den Standart stellte ein Artikelschreiber genau die Ziele der Proteste dar. In dem Brief schreibt der Autor: „Hintergrund-Info NULL. Das Parlament der Republik Kosovo hat am 7. Dezember 2011 den Beschluss zur politischen und wirtschaftlichen Reziprozität gegenüber Serbien gefasst. Dieser besagt folglich, dass die Republik Kosovo Serbien so zu betrachten hat, wie Serbien die Republik Kosovo.
Wenn Serbien die Nummernschilder der Republik Kosovo nicht anerkennt, anerkennt Kosovo die Nummernschilder Serbiens nicht an. Anerkennt Serbien den kosovarischen Zollstempel nicht an, anerkennt Kosovo den Zollstempel Serbiens auch nicht an.
Leider wird dieser Beschluss des Parlamentes in Kosovo nicht umgesetzt! Die Regierung hat sich über dem Parlament hinweg gesetzt – weil eigene Interessen dahinter stehen.
Hoffe, dass nicht zensuriert wird!“ Dem Artikelschreiber ist nur zuzustimmen. Wer die Forderung nach Gleichbehandlung im Warenverkehr als nationalistisch verurteilt tickt nicht mehr sauber.
Wie geht es weiter?
Auf einer Pressekonferenz in Prishtina erklärte Shpend Ahmeti:“ Die massive Anwendung von Gewalt zeigt den deutlich den Charakter Regierung Thaci auf. Diese Regierung hat sich entschieden Serbien gegen das Volk in Kosova zu verteidigen.“ Am 22 Januar wird es wieder Grenzblockaden durch die LPV gegen illegale serbische Warenexporte durch Serbien nach Kosova geben. Es sei denn erklärte die LPV, die Regierung setze den Parlamentsbeschluss vom 7. Dezember in Sachen Gleichberechtigung von Warenexporten und Importen um.
Letzteres ist von der Regierung Thaci nicht zu erwarten. Mit Rückendeckung durch sämtliche wichtigen europäischen Staaten, soll Kosova ein „ Transitland“ und „ Konsumentenland“ ohne eigene
Die Redaktion von Kosova-Aktuell möchte diese Frage gerne mit Menschen aus Kosovo, mit Deutschen, Österreichern und Schweizern diskutieren. Deshalb bietet die Redaktion an, dass der Herausgeber von Kosova-Aktuell zu einer Rundreise aufbricht. Herr Brym ist bereit, Veranstaltungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich in den Monaten Februar, März durchzuführen. Veranstalter können Privatpersonen, gewerkschaftliche Gruppierungen, politische —— Foto Max Brym———-Organisationen und Bildungseinrichtungen sein. Bitte wendet euch mit Terminvorschlägen an die Redaktion von Kosova-Aktuell redaktion@kosova-aktuell.de
Anbei nochmals das Interview welches Herr Brym in Deutsch und Albanisch dem Sender TV-Opinion in Prishtina gab.
Anlässlich der gestrigen Parlamentsitzung in Kosovo griff der Vorsitzende der LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung ) Albin Kurti, Premierminister Hashim Thaci hart an. Kurti erklärte: „Ministerpräsident Hashim Thaci spielt für Serbien, die dieselbe Rolle wie einst einige Menschen, die heute als Verräter an der albanischen Nation gelten.“ Albin Kurti zitierte aus Dokumenten von Wikileaks. Nach den Dokumenten hat sich Ministerpräsident Thaci zweimal heimlich mit dem serbischen – Foto Hasani- Shukriu
Präsidenten Boris Tadic getroffen. Albin Kurti sagte weiter: „”Es ist kein Zufall, dass der aktuelle Ministerpräsident Thaci, sich zweimal heimlich mit Boris Tadic traf, selbst in der Zeit als die PDK noch in der Opposition war. Wikileaks belegt genau, wie Sie auf diese Weise, diese Regierung, und Kosova für Serbien öffneten und für Albanien geschlossen hielten. Sie handeln wie einst die Verräter, Ali Shukrisë und Sinan Hasani “. Daraufhin versuchte Parlamentspräsident Jakub Krasniqi die Sitzung zu unterbrechen
Heute finden wieder zwei Proteste der LPV gegen subventionierte serbische Exporte nach Kosova durch , an zwei Grenzübergängen statt. Die LPV fordert wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung zwischen Serbien und Kosova. Bis dato erkennt Serbien
den kosovarischen Zollstempel nicht an. Dennoch führt Serbien ungehindert Waren nach Kosova ein. Letzteres ist auch im Gegensatz zu einem Parlamentsbeschluss des Parlaments von Kosova
Auf einer Pressekonferenz der LPV am vergangenen Freitag in Prishtina, ging es um die schändlichen Handlungen der Regierung Thaci in Kosovo. Albin Kurti und Glauk Konjufca, wandten sich entschieden gegen die Gewalt gegen friedliche Demonstranten der „Bewegung für Selbstbestimmung“ am 14 Januar in Kosova. In einer Erklärung heißt es: „ Friedlicher Protest ist die Freiheit der Bürger, sich in Freiheit zu versammeln, um ihre Unzufriedenheit zu äußern“. Weiterist in einer offiziellen Stellungnahme zu lesen: „ Die Anschuldigungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, sollen allgemeine Angst und Panik verursachen. Die gegenwärtige Regierung, der aktuelle Premierminister machen dies nicht zufällig. Diese Regierung hat sich Serbien unterstellt.—— Diese Regierung privatisiert Trepca, die KEK und die Post und Telekommunikation, PTK. Diese Regierung ist volksfeindlich und verschärft die Armut in Kosova.“——– Die LPV verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen in Kosova. Heute finden wieder Demonstrationen gegen den unregulierten serbischen Warenexport nach und durch Kosova statt. Die LPV betonte einen friedlichen Protest zu veranstalten. Am Ende stellte die LPV zehn öffentliche Fragen an Hashim Thaci. Der Text lautet:
„Die Plattform Wikileaks hat geschrieben, dass Ministerpräsident Thaci, sich zweimal geheim mit dem Präsidenten von Serbien, Boris Tadic, traf. Dies zu einer Zeit als die PDK in der Opposition war“ . Thaci muss folgende Fragen beantworten:-”
1. Wo und wann wurde die Entscheidung getroffen Tadic zu treffen?
2. Wo und wann genau traf sich Thaci mit dem serbischen Präsidenten Tadic?
3. Wer sonst beteiligte sich an diesen Treffen? Was diskutierten Thaci und Tadic ?
4. Wer ergriff die Initiative für die Sitzungen?
5. Was waren die politischen Resultate der Treffen?
6. Inwiefern hat Kosova, von diesen Treffen profitiert?
7. Hat Thaci von diesen Treffen profitiert?
8. Gibt es ein Protokoll oder eine Mitschrift der Sitzungen. Wenn ja wer führte Protokoll?
9.Wer wurde von Thaci über die Treffen informiert. Wem berichtete er über diese Treffen?
10. Wusste die Leitung der PDK von den TREFFEN“
Die Regierung Thaci in Kosovo, hat ein Eigentor geschossen. Wesentlich mehr Demonstranten und Demonstrantinnen nahmen gestern an den Protesten der LPV teil, als am 14. Januar. Zwei Grenzpunkte zu Serbien wurden erfolgreich blockiert. Die LPV „ Bewegung für Selbstbestimmung“ lässt sich durch Terror und Gewalt nicht einschüchtern. Die Polizeigewalt vom 14 Januar führte zu einer Verstärkung des Protestes. Die Regierung Thaci schießt ein Eigentor nachdem anderen. Die Demonstranten wurden zwar behindert und es gab auch einzelne Verhaftungen von Aktivisten der LPV, aber keinen umfassenden, sondern eher einen gezielten Polizeiterror. Die Proteste der LPV richteten sich gegen den illegalen Warenexport von Serbien nach Kosova, an zwei Grenzpunkten. Die Polizei hingegen schloss die Grenze nach Albanien und verhaftete 3 Unterstützer. Busse aus Albanien wurden stundenlang angehalten. Albin Kurti, Vorsitzender der LPV, nahm vor Ort die Regierung in einem TV- Interview unter Beschuss. Nach Kurti ist dies kein Protest „ gegen die Serben sondern ein Protest gegen den serbischen Staat und die Regierung Thaci“. Auf der anderen Seite kritisierte Kurti den Privatisierungsprozess in Kosova. Sphend Ahmeti erklärte gegenüber Journalisten: „ Wir werden den Protest in anderen Formen fortsetzen.“ Gegen 1 Uhr Nachts unterbrach die Polizei, die Logistik der Demonstranten u.a. durch die Verhaftung von Veton Dragusha. Dennoch war dieser Tag ist ein Tag der Niederlage für den serbischen Staat und die Regierung Thaci.
Dokumentation
Endlich könnte man fast sagen, auf Facebook gab es gestern eine Debatte über die Blockade von serbischen Warenexporten nach Kosovo. Die Debatte fand zwischen deutschen „ Linken“ und Albanern statt. Auslöser für die Diskussion war ein Foto über die Blockade in Merdare welches Max Brym auf seine Facebook Seite stellte. Nebenbei bemerkt erschien gestern in der Tageszeitung Koha- Ditore ein Portrait und Interview mit Max Brym, dem Herausgeber von
Foto Protest in Merdare
Kosova-Aktuell. Diesen Text haben wir in im Original unten publiziert. Zunächst aber die Debatte auf Facebook. Nur der Name Max Brym wird in der Diskussion gespiegelt.
Dokumentation- Debatte auf Facebook
Protesta në Merdar “Serbia nuk kalon!” – 22 janar 2012 (Pjesa II)
Von: Lëvizja VETËVENDOSJE!
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entlädt sich da der volkszorn gegen die serben?
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Max Brym Nein es geht um illegale serbische Exporte nach Kosova.
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ach so, und ich dachte das wären nationalisten, dabei wehren die sich ja nur gegen die waren…
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Max Brym Albin Kurti erklärte nachdrücklich: “Wir kämpfen nicht gegen die einfachen serbischen Menschen sondern gegen den serbischen Staat.”
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kenn ich von der serben: die haben auch keine gute meinung über den staat kosova und seine beschützer aus nato und eu. aber die albaner, naja, die finden sie dementsprechend. glaube kaum, dass das bei denen anders aussieht…
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Max Brym Serbien akzeptiert keine Waren aus der Republik Kosova, oder Serbien erhebt höhe Zölle. Umgekehrt gehen subventionierete unverzollte Waren aus Serbien nach Kosova. Letzteres richtet sich hauptseitig gegen die Landwirtschaft in Kosova.
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Geht natürlich nicht, wobei ein Embargo gegen einen Staat der aus serbischer Sicht nicht existiert natürlich konsequent ist. Die Unabhängigkeit des Kosovo wäre zu vermeiden gewesen – eine Internationalisierung des Kosovo mit enger Anbindung an die Institutionen der EU ohne formelle Abtrennung von Serbien wäre sinnvoller gewesen. Letztlich wird man darüber nachdenken müssen das Nordkosovo ziehen zu lassen…
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das hätte alles anders laufen können.. ohne die errichtung von grenzen, ohne die besatzung durch die imperiaisten, ohne verzollung…
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naja, das Hauptproblem ist für mich schon der Amoklauf innerhalb der serbischen Eliten und der nationalistische packt zwischen Royalisten und Sozialisten. Ich hab einer Bekannten schon vor dem Slowenienkrieg gesagt das wird nicht gutgehen, irgendwann werden die Europäer und die NATO eingreifen – und so ist es dann ab allmählich gekommen, ab 1995 dann massiv militärisch.
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aber hat auch mit Pack zu tun
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für deutschland und seine satelliten auf dem balkan wird es immer “der serbe” sein, der an allem schuld ist…
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Herr Irinman, wir verlangen nur gleichberechtigung, alles was serbien von kosovo verlangt solte kosovo auch verlangen, was den nordkosova betrift, mir aus konten nordkosovo vegziehen aber dan konnen auch albaner aus presevatal in südserbien vegziehen und die an kosovo anschliesen aber damit wird die pandora schachtel geöfnet und mit grosse warscheindlichkeit werden auch serben aus bosnien sich an serbien schliesen wollen dann kommen albaner aus mazedonien und montenegro usw, usf.
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tja, und für den Serben immer der Deutsche – das war ja schon die Legitimation für den Armeeeinsatz in der Slowenienkrise – die bösen Faschisten
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@bajram: umsiedeln, das hat man auch immer gerne gemacht um das porblem mit den orthodoxen wilden zu lösen oder einfach abschlachten, so wie man das im zweiten weltkrieg gemacht hat. dann wäre das auch mit den waren erledigt, weil kein serbe mehr waren produzieren würde. und zum slowenien krieg: erstens war das ein verfasungsgemäßes vorgehen der jugoslawischen volksarmee und zweitens hat deutschland natürlich keinerlei einfluss gehabt auf die entwicklungen in ex-yu.
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Max Brym Die Menschen in Kosova benötigen das Recht auf Selbstbestimmung. Dies muss alle Menschen die gleichen Rechte gewähren und niemanden unterdrücken. Kosova braucht keinen serbischen Staat und keine EULEX sprich EU Aufpasser.
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Umsideln? was meinen Sie genau damit, albaner sind autoktone befölkerung in der Balkan, slaven sind am 7 Jahrhundert in balkan gekommen albaner leben in verschidene staaten, In albanien, kosova, montenegro. seerbien, mazedonien, grichenland und überal sind eincheimich und nicht sidler wie slawen aber gemes dem willen der damalige mächte angefangen von 1878 Berliner kongres und 1913 wurden albaner an verschiedene staaten zerteilt und sie schlagen vor umsideln das würde heisen noch ein Balkan oder europakrieg.
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Jetzt fängt diese völkische Blödsinn wieder an. Genau das meine ich Max. Das ist kein Klassenkampf, sondern Blut und Boden Ideologie…
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Max Brym Ne Klassenkampf läuft nur mit Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechts. Schlag nach bei Lenin
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als einfacher bürger Kosovas finde ich es lustig wie einige hier aus Deutschland über unsere Rechte Diskutieren als wären es Eier die man nach belieben austauschen kann. Noch lustiger ist die arrogante und naive art zu glauben serbien würde die albaner nicht mehr vertrieben und unterdrücken wollen, in serbien hat sich siet Milosevic nichts geändert, und der eine spricht hier von wieder in serbien angliedern. was für ein Witz, wo leben sie? in irhem Zimmer in Deutschlan? eben!
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Völkisches Denken hat schon vieles kaputt gemacht auf dieser Welt. Selbstbestimmung gibt es auch ohne diesen Hintergrund.
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Als einfacher Bürger sage euch alle mal was, dieses Jahr werden die Albaner aufstehen, und ihre Rechte die man Ihnen am Londonervertrag verweigerte holen, wir wurden geteilt und allen Ländern unterdrückt, vertrieben und assimiliert. Schuss mit Kolonialisierung und Fremdbestimmung im 21. Jhd. mitten in Europa
!!
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Max Brym Bevormundet doch nicht die Menschen in Kosova-treibt keinen linken Kolonialismus.
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Julia, du nennst es völkisch weil du es nicht verstehst, ich nennen es RECHT, DIE ALBANER HABEN DAS GLEICHE RECHT WIE JEDE ANDER NATION IN EUROPA!! WIR SIND NICHT EURE FUSSABTRETTER!!
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• 2 gemeinsame Freunde
daniel ma honksh mutin…translate that by Bing…
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Vielleicht solltest du lieber lesen, anstatt hier so abzugehen. Ich habe lediglich gesagt, dass völkisches Denken vieles zerstört und “die Albaner” ist nichts anderes als eine völkische Kategorie. MENSCHEN haben Rechte, richtig.
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Hier ist der Wunsch nach einem ethnisch homogenen Nationalstaat mit klarer antiserbischer Ausrichtung viel wichtiger als der Kampf um soziale Gerechtigkeit. Das Ziel ist ein von Serben und Roma bereinigtes Großalbanien, keine klassenlose Gesellschaft. Und wie der Kampf um diese verknüpft sein soll mit dem Sozialismus, will ich mir lieber nicht ausmalen. Aber ja, die Deutsche ideologische Tradition ist ja bis zum Ibar vorgedrungen.
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neben den existenziellen Rechten die den Kosovaren mehr oder weniger vorenthalten wurden das Recht auf Bildung und auf Wahrung der eigenen kulturellen Identität. Nur gehts hier nicht ganz ohne Aufsicht, wenn man sich Südtirol anschaut gibts auch auf beiden Seiten Scharfmacher und zum anderen gerade unter Berlusconi auch wieder die Tendenz die Rechte Südtirols zu beschneiden. Südtirol hat wenigstens noch Österreich und informell auch Deutschland als Schutzmacht, beim Kosovo brauchte es von Anfang an eine andere Struktur. Und diese ist auch jetzt noch erforderlich, einmal weil die Kräfte im Kosovo keine Gewähr für eine stabile Entwicklung bieten, zum anderen weil es das Nordkosovo Problem gibt.
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”doch das geht nicht ohne Aufsicht” Hahaha, welche herrlichkeit diese deutsche koloniale Arroganz…. Herr Ironman…die Kolonialzeit ist lange vorbei
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hat übrigens einen rassistischen beigeschmack
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Das Ziel von royalistischen und “sozialistischen” Serben war ein Großserbien … Und andere wollten ein Großitalien bis zum Brenner und habens sogar bekommen. Alle Pan-Ideologien sind sch…
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Und das was du von dir gibst nicht?
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Vetevendosje ist eine Mischung aus nationaler Bewegung die ihr aus den anfängen dieses jahrhundert kennt,gegen die totalitäre Macht und Eimischung ausländischer Mächte und somit völlliger ignoranz der eigenen Souveränität und eine Bewegung die ihr in deutschland unter 68. bewegung kennt, welche das “politische Establishment” bekämpft und einen Wandel in den Köpfen der menschen erreichen möchte.Deutschland und die westliche Welt wäre ohne diese Bewegungen heute nicht das was es ist, weder noch hätte Willy Brandt damals erfolg gehabt.
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Das ist doch lächerlich hier, ich bin raus.
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Der Gedanke einer grenzenlosen Souveränität ist heute obsolet, und die innere Autonomie hat aus naheliegenden Gründen den Vorzug vor Grenzänderungen. Und da haben die anderen Betroffenen schon etwas mitzureden, vor allem wenn sie für die Folgen auf die eine oder andere Weise bezahlen.
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In 10 Jahren gehören wir sowieso alle zu United States of Europe. Dann gibt es dieses Recht und Unrecht zwischen europäischen Nationalstaaten nicht mehr. Wobei ich vermute, dass die Großen die Kleinen weiterhin benachteiligen werden. (Und wenn wir Glück haben, dann ist auch bald die Türkei Europa beigetreten *Ironie off*)^^
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Naja, solange das Nationalgefühl bei allen Ländern noch zu groß ist, wird es die USE schwer haben. Deshalb versucht man europaweit von Demokratie in Autokratie überzugehen.
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Es gibt keine grenzenlose Souvrenität, wir sprechen aber von Rechten, es kann nicht sein dass Serbien ungezollt den kosovarischen Markt zerstört, serbische Mlich ist billiger als kosovarische, dsas gielt für veiel andeer Produkte auch, wiel sie zollfrei ins Kosovo kommen, weil die UNMIK, die EULEX und die kosovarische Regierung nicht schaffen Grenzen aufzustellen und vor bewaffneten Kriminellen DAVONLAUFEN, ja die kosovarische Staatsgewalt samt nato und eulex bäubt sich dem serbischen Kriminellen. Sie wissen nicht was sich da unten abspielt, und das seit einem Jahrzehnt nun.
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Ich finde die Albaner aus Kosova haben durch das serbische Regime lange genug gelitten. Und wenn jemand versucht die serbischen “Taten” zu verharmlosen der hat einfach keine Ahnung. Politik ist so oder so eine “schmutzige Angelgenheit”. Als Außenstehender kann man es auch nicht all zu gut nachvollziehen. Aber eines muss jedem klar sein. Was will man von einem Staat wie Serbien erwarten? Dieser Staat trägt die Verantwortung dafür das Jugoslawien nicht mehr existiert und dass die Balkankriege anfingen.Aber wem vesuche ich das zu erklären. Um es zu verstehen muss man wohl Albaner, Kroate oder Bosnier sein. Serben haben sogar Probleme mit ihren eigenen Leuten (Kroaten, Bosnier) wieso sollten sie auch nicht Probleme mit uns haben wir haben ja schließlich mit denen nichts zu tun. Es ist aber traurig und gleichzeitig unmenschlich den Staat Serbien zu unterstützen. Schließlich hat dieser Staat die meisten Kriegsverbrecher. Aber dies vertuscht man ja so gerne man möchte ja nicht nur auf einen “rumhacken” weil es ja “unfair” ist. Das was die Serben sich nehmen ist unverschämt und unmenschlich. Und die Regierung macht dabei noch mit! Serbien erkennt den Staat Kosova nicht an, erkennt auch nicht den Zollstempel- aber verkauft und transportiert Waren in das kosovarische Theretorium. Hallo? Merkt ihr es nicht? Das ist einfach nur falsch! Die Albaner haben jahrelangen Terror durch das serbische Regime erdulden müssen und jetzt müssen sie auch noch die Schikanen ihrer Politiker und ihrer “Kolonialherren” gefallen lassen.
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Das gleiche macht doch die EU mit Afrika. Die Bauern dort werden ihr Zeug nicht mehr los, weil wir den ganzen subventionierten Fraß nach unten schicken. Die EU ist genauso ungerecht, deshalb sollte es nicht wundern, wenn das zugelassen wird. Vielleicht sogar ein Zugeständis für die Serben, weil Kosova unabängig erklärt wurde. Heute ist die EU die Kolonialmacht (= Deutschland, Frankreich, England, Spanien und Italien).
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Max Brym po ja so ist es
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Die albanische Nationalbewegung im Kosovo mit der 68-Bewegung zu vergleichen zeugt schon von einer großen historischen Naivität und von der Unterschätzung nationalistischer und chauvinistischer Elemente in der kosovo-albanischen Nationalbewegung. Die 68er-Bewegung hat keine Handelsboykotte gegen die DDR oder Ungarn unterstützt, hat kein Großdeutschland gefordert und hat auch nicht den Hass auf diese oder jene Ethnie geschürt.
Was den kosovarischen Patrioten (egal ob recht oder vermeintlich links) eint, ist der Hass auf alles serbische. Das ist bei den Kroaten ähnlich. Sicherlich spielt hier das kollektive Gedächnis eine Rolle, aber genau dieser “opfermythos”, geschürt von nationalistischen Kräften der herrschenden Klasse, ist es, der die Bevölkerung in Serbien auch an der Stange hielt, als es in Bosnien gegen die Muslime ging. Aber ganeu diese Denke spielgelt sich auch in der kosov-albanischen Nationalbewegung wieder: wir sind die Opfer, die Serben sind die bösen. Ich habe genug Erfahrungen gemacht mit antiserbischen Krakeelern, von Zagreb bis Mostar. Erst Rechtr bei den Diaspora Balkanesen. Als Sozialist ist mir sowas zuwider. Auch die Nazi-Dikatatur fabuliert von jahrzehntelanger Unterdrückung durch die Impeirliasten USA, Frankreich und England und nutzte den Slawenhass, um ihren mörderischen Vernichtungfellzug zu legitimieren.
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ihr Problem ist, sie wissen wenig, aber reden und urteilen sehr viel. In so ziemlich allen Punkten liegen sie übelst daneben.
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Zu sagen, sie liegen daneben, ist für mich kein Argument, sondern ein Eingeständnis, dass man keine Argumente hervorbringen kann.
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Hören Sie zu, sie begehen derart üble Fehler dasss wen man sie korigieren möchte, Ihnen die letzten 40 Jahre Kosovarische Geschichte erzählen muss. Und das, ist wohl zu viel des guten Verlangt. Ergo. Sie haben kein grundwissen um eine Diskussion führen zu können, sie stellen einfach irgendwelche Behauptungen in den Raum, was für mich als Albaner nur davon zeugt ..eben..wie wneig sie eigentlich über und und mein Land wissen.
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Nun ja, ich meine durch meine engen Kontakte zum Balkanraum und mit politisch engagierten menschen in Serbien, Bosnien und Deutschland ganz gut beurteilen zu können, wie die Stimmung unter den Menschen ist und wie die politische Konstellation sich darstellt. Oder dürfen sich etwa nur kosovarische Patrioten zu dem Thema äußern? Ich denke, dass sogar ein Blick von außen manchmal ganz hilfreich sein kann, um die Lage objektiv zu beurteilen.
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Ich erklär Ihnen nur kurz was dieser Grenzblockade aufsicht hatt. Kosovo, die Eulex und NAto haben seit 2000 keinen Grenzposten zwischen Serbien und Kosovo errichtet, serbische Produkte dumpen unsere Wirtschaft, serbische Milich ist biliger als unsere weil sie zollfrei eingeführt wird. Und weil Kosovo, Eulex und NAto unfähig sind zu handeln, sind die Bürger gezwungen aktiv zu Protestieren, und sie nennen die PAck?? Sie haben doch keine Ahnung von Demokratie!!
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Ich kann nur darüber Urteilen was ich von Ihnen lese, ob sie Menschen aus dem Balkanraum kennen macht ihre Argumente nicht mehr oder weniger gewichtig.
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Sie rechtfertigen nicht nur den brutalen serbischen Kolonialismus im Kosovo, sondern auch die serbische Sichtweise. Der Kosovokrieg hat schon genug Todesopfer gekostet, eine Internationalisierung des Konfliktes, ohne formelle Abtrennung von Serbien wäre für die albanische Bevölkerung undenkbar gewesen. Dies muss respektiert werden. Wer das Gegenteil propagiert schwelgt noch in YU-Nostalgie.
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Also ich habe niemanden als Pack beschumpfen. Ich verteidige auch nicht die Politik des serbischen Staates, wie könnte ich auch. Meine Freunde in Serbien kämpfen auch gegen diesen Staat und die reaktionären Ideologien, die diese Gesellschaft beherrschen. Diese Ansprüche lege ich aber nicht nur an Serbien an, genauso lege ich sie auch auf die kosovarische Gesellschaft an, in der neben all dem berechtigten drang nach Selbstbestimmung auch übelste ideologische Süppchen gären und eine Verdrängung und Realtivierung eigener.
Ich finde es eben ziemlich absurd, dass in Zeiten von Schengen, in Zeiten des liberalisierten Handels in der EU, in den Zeiten, wo Staatsgrenzen immer irrelavater werden, sie an den Rändern Serbiens neue Grenzregimes auftun, Menschen an den grenzen schickaniert werden, Familien auseinandergerissen werden und der Nationalismus floriert wie zu Weimars Zeiten.
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Und noch ein Wort zu Jugoslawien: bei der Gründung dieses antifaschistischen Staates haben die Kommunisten schon genau drauf geachtet, dass die serbische Entität (die die Mehrheit darstellte) in ihrer Macht eingeschränkt wird. Zwar wurde Belgrad die Hauptstadt, jedoch war man sich klar darüber, dass nach viele Jahren serbischer Dominanz ein anderer Weg eingeschlagen werden muss. Dass es nach dem Tode Titos dann doch anders lief, wissen die Menschen aus Kosova am besten, leider.
Doch noch ein möchte ich auch hinzufügen. Es war nicht unbedingt die Kritik an einem Großserbien, dass den Zusammenbruch Jugoslawiens hervorreif, sondern der nationale Egoismus der Slowenen und Kroaten, der sich darüber beklagte, dass große Teile des erwirtschafteten Reichtums in Nordjugoslawien in Südjugoslawien investiert wurden. Natürlich vermegt mit der historisch tradierten Hatz auf die Serben… Ich werfe jedenfalls niemandem Jugonostalgie vor. Ein jugonostalgiker ist mir allemal lieber, als ein nationalistischer und kleingesitiger Menschenhasser.
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: Von der Motivation des Nationalismus her jedoch sind die Fälle nicht vergleichbar. Das Credo des serbischen Nationalismus beruht auf Kolonialismus und Unterdrückung der autochthone Bevölkerung. Die Phrasen der YU-Nostalgiker kann mittlerweile auch niemand mehr lesen, viele Albaner in Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Süd-Serbien waren oftmals Bürger zweiter Klasse, vom slawischen Gutmenschen nur geduldet, dies wird heute zur Gänze verschwiegen.
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Eben nicht, das bestätigt ja gerade Rankovic. Sicher, Als Milosevic Kosovo und Vojvodinas Autononomie aufhob, hatte Serbien/Milosevic 4 von der 8 Sitzn, Kroatien, Sloweonien wussten ganz genau was Milosevic vorhatte, denn es hat nicht mit Milosevic angefangen noch mit ihm aufgehört. die Grosserbischen Ambitionen wurden von der intelektuellen serbischen Elite getragen, sogar die Akademie der Wissenschaft in Belgrad, ud vorallem auch die orthodoxe Kirche.
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Glaub mir Rust, ich kenne diese antalbanischen Reflexe aus dem eigenen Bekanntenkreis. Es ist extrem widerlich und ich versuche immer dagegen zu intervenieren. Viel schlimmer noch ist der Hass und die Verachtung gegen die Roma, die auf dem ganzen Balkan grasiert. Und es stimmt, Nationalismus ist nicht gleich Nationalismus, aber ein Nationalismus, der sich auf die ethnische Homogenität seiner Mitglieder stützt und zur Identitätsstiftung einen äußeren Feind konstruiert, der ebenfaslls ethnisch markiert ist, dass ist eine zu k#bekämpfende Ideologie, egal ob sie sich als hegemon und als unterdrückt dahinstellt…
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Man kann die Ideologie der Serben mit denen der NAZIS vergleichen. Diese “anti-albanischen” Reflexe und dieser unerklärliche Hass gegenüber den Albanern sind von der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste, der serbischen Regierung und durch die Medien wurde eine Massengehirnwäsche-Kampagne in Serbien geschürt. So ähnlich, wie damals bei den Nazis.
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durch aus. wie oben schon gesagt: die deutsche ideologie ist bis an der ibar vorgedrungen. der nationalsimus ist nicht etwa durch die bürgerrechte oder eine verfassung bestimmt, sondern durch die zugehörigkeit zu einer gewissen ethnie. da stehen sie kroaten, bosniaken, serben und albaner in nichts nach…
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Alles in einen Topf zu werfen zeugt nicht nur von einer gewissen mangel an Kentnisse sondern ist auch methode des serbischen national-sozialismus um die eigenen Taten zu relativieren “alle haben mist gebaut, alle sind so”…… aber klar doch, deswegen entschieden sich die Albaner unter Ibrahim Rugova für einen gewaltfreien Widerstand, weil die Albaner wie die Kroaten und Serben fanatische Natioinalisten sind!?
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Bajram Mukata Daniel behrens, Sie haben leicht über die klasenkamp zu sprechen weil ihre nationale problem erledigt ist umd es keht jetzt um klassenkampf, aber in kosova sind wir noch nicht soweit wi ihr. Bei uns sind die parteien noch nicht na ideologie profiliert und es ist schwer zu unterscheiden welche partei ist links und welche recht, aber das gilt nicht nur für albaner sondern für ganze Balkan, deswegen ist es schwer für eine ausserseiter zu politik in Baklan zu verstehen. Deswegen meine ich zuerst muss sesbstbestimungsrecht gesichert werden und danach konnen wir über saubere und reine ideologie sprechen
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Arben Limoni @Daniel Behrens sie reden hier was von HAss und nationalismus, aber sie sind der einzige damit, alle hier und die vetvendosje geht es um innerkosovarische Anliegen.
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Rust Gjocaj Daniel Behrens: Hinter der Ideologie der Serben bzw. der serbischen “Demokratie”, so lautet das Argument, stehen die territoriale Teilung des albanischen Siedlungsgebietes, die Massenvertreibungen oder die Ausrottungen der autochthonen Bevölkerung, die man heute als “ethnische Säuberungen” kennt. Eine bedeutende Aufklärungsarbeit hat in Serbien bis heute nicht statt gefunden, im Vergleich dazu existiert in Deutschland eine Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, in Serbien undenkbar. Bedeutende Politiker wie beispielweise Willi Brandt haben in Polen historische Gesten vollbracht: den Kniefall vor dem Denkmal für die Opfer in Warschau, ein Tadic dagegen verkündet aus einem Orthodoxen Kloster im Kosovo Durchhalteparolen, von Demut oder historischer Geste keine Spur. Der Boris Tadic muss sich von diesem Mist, gemeint ist die Ideologie der Serben bzw. von der serbischen “Demokratie” schon viel reingezogen haben um dann von einem “serbischen Jerusalem” im Kosovo zu sprechen.
Vorläufiges Ende der Debatte
Anhang Dokumentation Artikel über Max Brym in der Tageszeitung Koha Ditore vom 23. Januar
Max Brym, hebreu me pasaportë gjermane që s’i duron Berishën e Thaçin
Kosova dhe shqiptarët nga perspektiva e Max Brymit
Hebreu me pasaportë gjermane që s’i duron Berishën e Thaçin
“Shqiptarët, me vetitë që i kanë, nuk i meritojnë qeveritë që i kanë si në Kosovë edhe në Shqipëri. Në tërë Evropën tashmë dihet se si Berisha në Shqipëri dhe Thaçi në Kosovë i kanë pllakosur vendet në korrupsion”, thotë Max Brym, një hebre me shtetësi gjermane, i angazhuar si ligjërues në Universitetin e Prishtinës
Uran Krasniqi
Prishtinë, 22 janar – I mbështjellë me një pallto të madhe ngjyrë kafeje, me një kapelë të gjelbër në kokë që njihet si “republika” dhe me një çantë të zezë në dorë, ai në dukje të parë krijon perceptimin se mund të jetë vetëm një pensionist i zakonshëm që gjendja ekonomike në vend e ka detyruar të bëjë xhiro. Por kjo përshtypje është shumë jetëshkurtër. Rrënohet sapo ai ta çelë gojën për të thënë me një theks të asnjë rajoni shqiptar: “Unë jam Max Brym”. Aty ngrihen dyshime se me aksentin e cilës gjuhë ai foli shqip për ta kuptuar edhe se nga mund të jetë. Mirëpo, Max sërish nuk të lë të presësh shumë. “Unë jam nga Gjermania”, thotë ai. Në fakt, ani pse me shtetësi gjermane, Max është biri i një çifti hebrenjsh. Ai është filozof me profesion, ndërsa në Prishtinë vjen shpesh, meqë ekziston një marrëveshje në mes të Universitetit të Prishtinës dhe Universitetit të Regensburgut të Gjermanisë për shkëmbimin e profesorëve dhe të studentëve. Në Fakultetin Filozofik të UP-së, Max mban ligjërata të lëndës hyrje në filozofi. Mirëpo, lidhja e pesëdhjetekatërvjeçarit nga Munihu me Kosovën është më e fortë sesa marrëveshja midis dy universiteteve për shkëmbime. Kjo falë së ëmës së Maxit. Ajo gjatë Luftës së Dytë Botërore kishte qenë njëra nga të mbijetuarat e tërë asaj që kishte ndodhur falë përkujdesjes së shqiptarëve të Shqipërisë për të. Max tregon se me të kuptuar në fëmijëri të vërtetën e nënës së tij, kjo gjë të ketë ndikuar tek ai që të interesohet për shqiptarët. Thotë se i njeh shumë mirë personalitetet shqiptare prej Hysen Tërpezës e deri te këta që janë aktualisht, por lutet që të mos i kërkohet të flasë për të kaluarën. Ajo që hebreu me shtetësi gjermane dëshiron ta thotë ndërlidhet me aktualitetin. Sipas tij, shqiptarët janë njerëz të mirë për të merituar udhëheqës politikë si Sali Berisha në Shqipëri dhe Hashim Thaçi në Kosovë. “E vlerësoj popullin shqiptar shumë lart, sidomos historinë e tij të lavdishme që prej kohës së Skënderbeut e deri te Lidhja Shqiptare e Prizrenit. Si filozof kam lexuar Friedrich Engelsin që thotë: Lidhja Shqiptare e Prizrenit është lëvizja më përparimtare që ka ndodhur gjatë asaj kohe në Ballkan. Në anën tjetër, kemi Bismarkun i cili në kohën e Kongresit të Berlinit ka thënë: “Shqiptarët për mua nuk ekzistojnë”, shprehet ai. “Mirëpo, më vonë, gjatë luftërave ballkanike intelektualë të mëdhenj evropianë dhe botërorë janë pozicionuar kundër masakrave ndaj shqiptarëve”. Max thotë se e vlerëson traditën e shqiptarëve dhe pjesëmarrjen e tyre në luftën antifashiste. “Shqipëria veçohet në histori prej të gjitha vendeve të tjera: para aneksionit fashist në Shqipëri kanë jetuar diku rreth 200 hebrenj, ndërsa pas pushtimit fashist në Shqipëri me të strehuarit numri i hebrenjve është rritur në mbi 1000”, kujton ai. “Pra kjo është e veçantë në tërë Evropën”. Sipas tij, populli shqiptar pas Luftës së Dytë Botërore nuk e ka merituar që të jetojë i ndarë dhe as, siç i quan ai, diktaturat pseudosocialiste dhe staliniste si në Shqipëri ashtu edhe në Jugosllavi. “Për të ardhur te aktualiteti, shqiptarët me vetitë që i kanë, nuk i meritojnë qeveritë që i kanë si në Kosovë edhe në Shqipëri. Në tërë Evropën tashmë dihet se si Berisha në Shqipëri dhe Thaçi në Kosovë i kanë pllakosur vendet në korrupsion”, thotë Max. “Mirëpo, unë besoj se shumë shpejt populli shqiptar në të dyja anët e kufirit do ta heqë qafësh këtë model të qeverisjes”.
Cristopher Dell, “Zeusi i Kosovës”
Në prizmin e shtetasit gjerman me origjinë hebraike, Kosova sot përballet me shumë probleme. Por ai thotë që dy të jenë kryesoret: mungesa e sovranitetit dhe gjendja e rëndë ekonomike. “Nëse e shikojmë Kosovën nga këndvështrimi real, atëherë mund të themi se nuk është shtet sovran. Edhe pse Kosova ka Qeveri, ka Parlament, prapëseprapë ICO-ja nëpërmjet Pakos së Ahtisaarit e ka fjalën përfundimtare. ICO-ja mund të kthejë ligje, t’i ndërrojë ministrat etj.”, thotë Max. “Për ta marrë edhe një shembull tjetër: është ambasadori amerikan Christopher Dell ai që tashmë e ka marrë nofkën ‘Zeusi i Kosovës’; ai gjatë zgjedhjes së Presidentit krijoi skandalin e SMS-ve, gjë e cila në Gjermani nuk do të tolerohej, sepse asnjë diplomat i huaj nuk do të lejohej që të ndërhynte në punët e brendshme të Gjermanisë”. Sipas tij, nëse një ambasador i huaj në Bundestag do të tentonte që të përzihej në zgjedhjen e presidentit të Shtetit, atëherë shumë shpejt ai diplomat në Gjermani do të shpallej person non grata. Me të ilustruar mungesën e sovranitetit, Max del te problemi i dytë thelbësor sipas tij, me të cilin përballet shoqëria në Kosovë. “Sipas Bankës Botërore, 36 për qind e qytetarëve të Kosovës jetojnë me më pak se dy euro në ditë dhe 16 për qind me më pak se një euro në ditë. Në anën tjetër, e kemi një grup të vogël njerëzish të cilët janë bërë milionerë brenda natës e që jetojnë për mrekulli. Kjo paraqet një mospërputhje të tmerrshme midis këtyre dy kategorive”, thotë ai. “I kam dëgjuar shumë njerëz në Kosovë duke thënë se si shumë politikanë gjatë natës bëhen biznesmenë: unë dua t’i besoj popullit, sepse kur është fjala për këso gjërash çdo popull ka shqisa të mprehta për t’i ndier ato”. Hebreu me pasaportë gjermane thotë se në Kosovë në rrafshin ekonomik është duke mbizotëruar neoliberalizmi i egër. “Kosova, në njërën anë, është shumë e pasur, çka këtë e vërtetojnë edhe studime të ndryshme, kurse, sipas njërit që e kam lexuar në Gjermani, kam parë që pasuria nëntokësore e Kosovës vlerësohet të jetë rreth një bilion dollarë. Ndërsa Qeveria e Kosovës ani pse në këto rrethana nëpërmjet procesit të privatizimit i josh investitorët e huaj duke iu thënë: “Këtu në Kosovë ofrojmë fuqi shumë të lirë punëtore, nuk keni nevojë që të paguani tatim ndaj shtetit të Kosovës” etj. Kosova ka perspektivë në zhvillimin ekonomik vetëm nëse e ndalon këtë doktrinë të neoliberalizmit të egër”, shprehet ai. “Ndërmarrjet strategjike publike, mirëpo edhe pasuria nëntokësore duhet të mbeten në pronësi publike, që nëpërmjet tyre të paguhen shërbimet sociale për qytetarët e Kosovës që kanë nevojë për to e jo që këto pasuri të bien në duart e korporatave private të huaja”.
“Budallallëku” i Kadri Veselit
Shtetasi gjerman ka treguar se ka qenë duke ndenjur në qetësi tash ditëve të fundit derisa nuk ka hasur në një intervistë të ish-shefit të Shërbimit Informativ të Kosovës, Kadri Veseli, dhënë një portali gjerman. Apelin e Veselit për kompanitë gjermane që të vijnë në Kosovë dhe të investojnë sa vijnë kompani turke Max e ka quajtur apel budallallëku. “Apeli i zotit Veselit ka qenë apel budallallëku. Nuk ka rëndësi se a vjen investitori privat nga Turqia apo nga Gjermania. Investitori privat i huaj është i interesuar që në Kosovë të nxjerrë sa më shumë përfitime, sa më shpejt, pa paguar tatime dhe me fuqi punëtore sa më të lirë”, shprehet ai. “Lufta e korporatave private për përfitime maksimale nuk ka të bëjë asgjë me kombet”. Max ka treguar se ka parë që Veseli e ka lavdëruar kompaninë gjermane ANR, një kompani kjo që, sipas tij, në rajonin e Rahovecit është e interesuar që të nxjerrë kromin që gjendet aty. “Në vend se zoti Veseli të marrë parasysh nevojën e madhe të tregut për kromin, të kujtojë faktin se si Kosova e Shqipëria së bashku e kanë një të tretën e rezervave botërore të kromit dhe të përkrahë idenë që kromi këtu në vend të përpunohej e më pas të shitej e të ringjallej ekonomia, ai shpërfaq simpati për korporatat e huaja që do t’ua merrnin pasurinë”, thotë ai.
Kosova, nga këndi i Gjermanisë
Filozofi që falë prejardhjes hebraike shkollimin e tij e ka kryer në Izrael, ka treguar edhe për atë se si e sheh ai politikën e Berlinit në raport me Kosovën. Ka thënë se Gjermanisë i intereson vetëm një gjë në Kosovë: stabiliteti. “Politika zyrtare gjermane e ka vetëm një interes në Kosovë: që të mbizotërojë stabiliteti. Mirëpo stabiliteti që proklamohet nga Qeveria gjermane dhe të tjerat, për mua ka një kuptim negativ. Kur thuhet se gjendja duhet të mbetet stabile atëherë nënkuptohet që ajo të mos zhvillohet pozitivisht”, thotë Max. “Pas vizitës së zonjës Merkel në Beograd, kam vërejtur se ajo ka fituar simpati të madhe tek shqiptarët e Kosovës. Shumë gjëra që ajo i ka thënë kanë tingëlluar pozitivisht, por edhe zonja Merkel është e interesuar që në Kosovë të vazhdojë stabiliteti”. Sipas tij, kancelarja Merkel ka interes të madh për marrëdhënie të mira me Serbinë, meqë Serbia partner të dytë për shkëmbime tregtare e ka Gjermaninë. “Ndërsa në Kosovë për t’u përfshirë në procesin e privatizimit, interesim të madh kanë shfaqur edhe kompani të ndryshme gjermane. ‘Deutsche Telekom’ nëpërmjet selisë së saj në Kroaci është interesuar që ta privatizojë PTK-në dhe këtë për një çmim sa më të lirë, madje çmimi prej 350 milionë eurosh u është dukur shtrenjtë”, thotë ai.
Portali gjermanisht, me lajme nga Kosova
Pesëdhjetekatërvjeçari nga Munihu, pos filozofisë, i ka dhënë vetes një angazhim shtesë. Atë thotë se e ka bërë pikërisht për shqiptarët. Max së bashku me disa shqiptarë në vitin 2002 e kishin hapur portalin www.kosova-aktuell.de Aty ka lajme për Kosovën në gjuhën gjermane. “Patëm vlerësuar se shtypi gjerman informonte shoqërinë gjermane keq dhe jomjaftueshëm rreth ngjarjeve në Kosovë. Kosova zë vend në shtypin gjerman vetëm nëse ndizet ndonjë zjarr dhe kur vdesin njerëz. Pra vetëm kur përkeqësohet situata në masë të madhe raportohet dhe atë shkurt. Arsyeja tjetër pse e kemi bërë portalin lidhet me numrin e madh të shqiptarëve në Gjermani, Zvicër dhe Austri”, tregon Max. “Diaspora shqiptare nuk ka shumë akses në jetën politike, kulturore e shoqërore e të tjera sfera në vendet ku jeton dhe nëpërmjet portalit tonë kemi tentuar që ta aktivizojmë”. Ai thotë se, meqenëse shumë të rinj shqiptarë shpeshherë harrojnë prej nga janë, ai bashkë me kolegët e tij të portalit mundohen që nëpërmjet Kosova-aktuell… që editohet në gjuhën gjermane t’ua kujtojnë origjinën e tyre. “Pra Kosova-aktuell i ka dhënë vetës misionin që gjeneratën e tretë të mërgatës shqiptare të mos e lërë të shkëputet plotësisht prej vendit të origjinës”, tregon ai.
Mbështetja e aksionit të lëvizjes “Vetëvendosje”
Shtetasi gjerman me origjinë hebraike i ka dhënë të drejtë lëvizjes “Vetëvendosje” në aksionin e saj për mbylljen e kufirit me Serbinë. “Protestat e kësaj lëvizjeje janë plotësisht legjitime. Lëvizja ‘Vetëvendosje’ po e mbron sovranitetin e Kuvendit nga Qeveria autoritare dhe antidemokratike e Thaçit”, thotë Max. Sipas tij, vendimi i Kuvendit të Kosovës i 7 dhjetorit të vitit 2011 për reciprocitet të plotë politik, ekonomik e tregtar ndaj Serbisë nënkupton që Kosova të sillet në po atë mënyrë siç sillet Serbia ndaj saj. “Pra, nëse Serbia nuk i njeh tabelat e automjeteve të Republikës së Kosovës, edhe Kosova me të drejtë nuk duhet t’i njohë tabelat e Republikës së Serbisë. Përderisa Serbia nuk njeh dokumentacionin e Republikës së Kosovës në çdo sferë të shtetit të Kosovës, as Kosova nuk duhet të njohë dokumentacionin e Republikës së Serbisë,e kështu me radhë”, shprehet ai. “Ky vendim i Kuvendit nuk po zbatohet nga Qeveria Thaçi dhe kjo do të thotë se Qeveria po i sipërvendoset dhe ky është akt antidemokratik i Qeverisë së Kosovës”. Sipas Maxit, qeveria Thaçi nuk mund të quhet më demokratike dhe mund të krahasohet me qeverinë Urban në Hungari. “I vetmi dallim në këtë krahasim është se Urban ka shumicën parlamentare dhe me këtë shumicë po i shfuqizon të gjitha të drejtat e opozitës, ndërsa Thaçi pa shumicën formale është duke vepruar kundër të drejtave demokratike të qytetarëve të
Geschrieben von Max Brym
Mittwoch, 1. Februar 2012
Die Restauration rein kapitalistischer Verhältnisse war für alle Staaten in Osteuropa ein absolutes Katastrophenszenario. Der gegenwärtige Winter bringt tausende Menschen und Polen und Russland in Lebensgefahr. Es fehlt an Brennholz und funktionierender Heizung. Die Not und das soziale Elend sind ständiger Gast in Osteuropa. Auf der anderen Seite der Medaille leben wenige Menschen in Überfluss und Reichtum. Osteuropa wurde zur
Werkbank und Ladentheke westlicher Konzerne. In Russland entstand so etwas wie eine nationale Bourgeoisie oder auch in Ungarn. Die engen Klasseninteressen dieser Bourgeoisie werden mit patriotischen Phrasen und zügellosem Rassismus unterlegt. Musterbeispiele für diese Methode sind Putin in Russland und Urban in Ungarn. Die Regime unterdrücken jeden sozialen und demokratischen Protest mit autoritären Methoden. Festzuhalten bleibt: Die Umwandlung der stalinistischen Diktaturen durch soziale Konterrevolutionen, brachten direkte Not und das Elend nach Osteuropa.
Die Besonderheiten der kapitalistischen Restauration in Südosteuropa
Der albanische Publizist Armend M Shkoza aus Kosova schreibt dazu: „Die Staaten des westlichen Balkans zahlten den höchsten Preis für die Installierung der New World Order. Der Transformierungsprozess war mit dem Verlust des Lebens von Tausenden von Menschen verbunden. Den Staaten wurde bedeutet, die Wirtschaft ihres Landes für die freie Marktwirtschaft und ungehinderte Konkurrenz zu öffnen. In Südosteuropa wurde bis dato der höchste Preis für den Übergang bezahlt.“ Neben den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens litten besonders Albanien, Bulgarien und Rumänien unter dem kapitalistischem Transformationsprozess.
In all diesen Staaten entwickelte sich eine Mafia Bourgeoisie. Kriege schufen hierzu eine wichtige Basis. In der Zeit des Bosnienkrieges war Serbien der größte Händler von Gebrauchsmöbeln auf dem gesamten Balken. Erst mit dem vorläufigem Ende des Bosnienkrieges verlor Serbien und damit das Raubrittertum diese Funktion. Die Herde von Dieben und Mördern zog weiter nach Kosova um ihre ökonomische Rolle zu behalten. Die Arkan und Tschetnik Banden wollten sich in eine Art von Bourgeoisie verwandeln. Ihre Basis waren Mord und Diebstahl. Milosevic paktierte mit ihnen, aber er selbst war mit der Staatsbürokratie verbunden, welche sich spätestens ab 1990 über die staatlichen AGs in eine Klasse von Privateigentümer verwandelte. Diese Leute geben heute in Belgrad zusammen mit den ausländischen Konzernen den Ton an. Der komplette Prozess ist unabdingbar mit dem Kosovo-Nationalismus verbunden. Ohne dieses Mittel könnten sich die Menschen in Serbien gegen das Regime aus sozialen Grausamkeiten erheben.
Albanien und Kosova
Kein Land in Südosteuropa machte Fortschritte in sozialer Hinsicht in den letzten zwanzig Jahren. Es gibt nur Initiativen, um günstige Bedingungen für die Privatisierung zu schaffen. Dazu gehören niedrige Steuern und niedrige Löhne für die ausländische Investitionen. Der Transformationsprozess brachte zum Beispiel für Albanien und Kosova zunächst eine Deindustrialisierung der Länder. Entweder wurden durch, die „Freiheit des Marktes ganze Industrien wie in Albanien entwertet, oder es wurde wie in Kosova die Aufnahme der Produktion durch die Arbeiter durch koloniale Direktiven unterbunden. In beiden Ländern ging viel an sozialem Zusammenhalt verloren. Die Kriminalität nahm enorm zu und wurde zu einer wichtigen Einnahmequelle. Die Gesellschaft teilte sich schnell in arm und reich. Jegliche soziale Grundsicherung ging in Kosova und Albanien verloren. Das Bildungssystem verkommt zunehmend zur privaten Profitquelle. All dies feierten Berisha in Albanien und Thaci, in Kosova, als Weg in die Moderne ab. Es handelt sich aber nur um die Integration in das kapitalistische Weltsystem. Letzteres sieht Albanien und Kosova als Rohstoffquelle und günstigen Produktionsstandort für einfache Produkte an.
Es gibt keine nationale Lösung
Es ist völlig gerechtfertigt wenn es Überlegungen in Albanien und besonders in Kosova gibt, die nationale Industrie vor der neoliberalen Konkurrenz zu schützen. Besonders interessant und wichtig ist es, wenn die LPV in Kosova, für breites gesellschaftliches Eigentum an den nationalen Industrien eintritt. Es wird ein Plan angemahnt, um die Industrie in die Breite zu entwickeln. Solche Überlegungen müssen voll unterstützt werden, denn sie dienen den Interessen der Arbeiter, der Armen und der Bauern. Zurückzuweisen sind allerdings jene „Wirtschaftsexperten“ in Albanien und Kosova welche einen Kapitalismus mit „ menschlichem Antlitz“ predigen. Diese Balkankenesyaner glauben an einen stabilen Kapitalismus. Diesen gelte es nur durch schlaue Kopfkonstruktionen zu entwickeln. Diese Leute denken in absurden Kategorien. Der Kapitalismus fällt auf der ganzen Welt immer tiefer in die Rezession. In Gesamteuropa werden massiv soziale Rechte abgebaut. Es wird ganz bestimmt in Kosova und Albanien, keine soziale Insel geben. Dazu gibt es nur die Alternative des bedingungslosen Antikapitalismus. Dieser Antikapitalismus setzt voraus jegliche Form der Privatisierung in wichtigen gesellschaftlichen Betrieben abzulehnen. Schluss mit freiem Mark und Konkurrenz. Die Arbeiter müssen Räte bilden, um auf demokratische Art und Weise die Produktion zu lenken und zu planen. Es müssen alle ausländischen Konzerne entschädigungslos enteignet werden und der Außenhandel muss gesichert werden. Das ist der nationale Aufgabe im Klassenkampf in Kosova und Albanien. Dieser Kampf ist aber sofort auch ein internationalistischer Kampf. In Europa wird die Frage immer lauter gestellt, ob es eine Alternative zu Sozialabbau und Neoliberalismus gibt. Immer mehr Jugendliche, Arbeiter und Intellektuelle führen soziale Kämpfe durch. Ein wichtiges Mittel der Herrschenden ist es überall den Nationalismus, Rassismus und Kolonialismus zu befördern. Dies ist besonders auch am Balkan der Fall. Der Kampf um soziale Emanzipation in Kosova und Albanien ist ab sofort als internationalistische Sache zu begreifen. Auch die nationale Frage in Kosova, der Kampf gegen jede Form von Kolonialismus kann nur durch das Verständnis und die solidarische Haltung der serbischen Arbeiterklasse gewonnen werden. Der Kampf um soziale und nationale Befreiung ist eine Klassenfrage und somit mit dem Internationalismus verbunden. Jeder soziale Kampf in Kosova, Rumänien oder Bulgarien muss sich zwingend internationalisieren um erfolgreich zu sein.
Interview mit Arber Zaimi. Die Fragen stellte Max Brym
Immer wieder tauchen Kurzmeldungen in der westlichen Presse über streikende Bergarbeiter in Albanien auf. Sogar über tote Bergarbeiter wird berichtet. Was steckt dahinter?
Ja – die Bergarbeiter sind die klassische Vorhut der albanischen Arbeiterbewegung. Im Jahr 1991 streikten sie gegen die stalinistische Diktatur. In den Jahren 1995 und 1996 streikten die Bergarbeiter gegen die neue kapitalistische Ausbeutung. Die damalige Regierung unter Berisha investierte nichts in die Bergbauanlagen, speziell meine ich die Bergarbeiterhochburg Bulyziza. Immer wieder fand man tote Bergarbeiter in den maroden Stollen. Damals gab es viele militante Kämpfe gegen die Polizeieinheiten. Es ging um zumutbare Arbeitsplätze, um mehr Lohn und Widerstand gegen die angekündigte Privatisierung.
O.k., das war damals. Wie ist die Situation heute?
Vor sechs Jahren wurden die reichen Minen in Bulyziza privatisiert. Eigentümer wurde die deutsche Firma “ACR- Deco Metal“. Die Haupteigentümerin ist Frau Rohtraut aus München-Grünwald. Durch die Privatisierung wurde alles noch schlechter. Das Arbeitstempo nahm zu, Kollegen wurden entlassen und die Löhne für die verbliebenen Arbeiter stagnierten. Die Sicherheit im Bergwerk verschlechterte sich weiter. Immer wieder starben Minenarbeiter wegen der fehlenden Investitionen in den Sicherheitsbereich der Mine. Die Löhne der Arbeiter erreichten meist keine 300 Euro im Monat. Nach der Meinung unterschiedlicher Experten ist dies ein Armutslohn. Im Januar und Juli 2011 platzte den Arbeitern dann endgültig der Kragen.
Was geschah in diesen Monaten 2011?
Im Januar 2011 streikten die Bergarbeiter für eine Lohnerhöhung von 20 % und für mehr Sicherheit in den Minen. Nach einigen Wochen gab es von Frau Rohtraut entsprechende Zusagen und der Streik wurde abgebrochen. Die Bergarbeiter veranstalteten damals auch einen Marsch durch die Hauptstadt Tirana. Die Bergarbeiter verfügen über den Vorteil, eine unabhägige Gewerkschaft zu haben. In den meisten Betrieben in Albanien gibt es keine wirklichen Gewerkschaften. Die meisten existierenden Gewerkschaften sind nur Unterabteilungen der Demokratischen Partei (DP) oder der Sozialistischen Partei (SP) und damit der Privatisierung und den Clans verpflichtet. Frau Rohtraut brach alle Zusagen von Januar 2011, woraufhin es im Juli zu Streiks und zu einer wochenlangen Besetzung der Mine kam. Die Lage in der Bergarbeiterstadt Bulyziza hatte explosiven Charakter.
Was heißt das konkret?
Die Bergarbeiter streikten, vor dem Zugang zur Mine wurden Barrikaden errichtet und einige Arbeiter schlossen sich in der Mine ein. Sie begannen einen dramatischen Hungerstreik. Die Bewohner der Bergarbeiterstadt mit circa 13.000 Menschen errichteten nach zwei Wochen Streik Kontrollstellen für den Zugang in die Stadt. Frau Rohtraut ließ sich nicht mehr blicken. Sie erwirkte aber ein Gerichtsurteil gegen den Streik und die Besetzung der Mine. Umgehend gewann der Konflikt an Schärfe.
Die Berisha-Regierung richtete an die Streikenden den Appell, ihre Aktion zu beenden. Ende Juli wurde bei Nacht und Nebel Spezialpolizei geschickt. Die Spezialpolizei verletzte hunderte von Bewohnern in der Stadt, gewaltsam wurde der Zugang zur Mine freigeprügelt. Mittels mieser Tricks kamen getarnte Spezialpolizisten zu den Hungerstreikenden unter der Erde. Die Kollegen wurden von der Berisha-Polizei brutal misshandelt.
Die Arbeiter erklärten nach dem Streik, im April 2012 neuerlich in den Streik treten. Ihre Forderungen nach mehr Lohn und Sicherheit am Arbeitsplatz bleiben gleich. Allerdings appellieren die Arbeiter aus Bulyziza an die anderen Sektoren der Arbeiter, ebenfalls in den Streik im gesamten Land zu treten.
Also in den Generalstreik?
Ja, aber ob es dazu kommt, ist nicht sicher. Wir vom Institut Antonio Gramsci unterstützen eine gesamt-albanische Streikbewegung oder einen Generalstreik. Alle Arbeiter in Albanien haben ausreichende Gründe zu rebellieren. Es gibt jeden Tag in Albanien irgendwo einen Streik. Das Problem ist der mangelnde Kontakt zwischen den Arbeitern auf nationaler Ebene. Wir benötigen im gesamten Land wirkliche Gewerkschaften unabhängig von den Clans. Die Bergarbeiter aus Bulyziza sind wirklich entschlossen. Wir müssen in Albanien die Arbeiterbewegung reaktivieren.
Arbeiterbewegung reaktivieren – was heißt das?
In Albanien gibt es zwei große Parteien, die sind beide für die Privatisierung. Auch die Sozialistische Partei ist keine Arbeiterpartei. Jetzt in der Opposition schlagen sie einiges zugunsten der Massen vor. Ihre grundsätzliche Ausrichtung ist jedoch auf die Privatisierung unseres Reichtums fixiert. In der SP geben, genauso wie in der Partei von Berisha PD, Geschäftsleute den Ton an. Eine linke Massenpartei gibt es nicht.
Der Aufbau einer solchen Partei wäre doch eine Möglichkeit?
Ja, wenn es in der SP zu weiteren Differenzierungen kommt. Es gibt innerhalb der SP einige, welche mit dem Gedanken spielen, nach dem Vorbild aus Deutschland eine Linkspartei zu schaffen.
Wärt ihr da vom Institut Antonio Gramsci dabei?
Ich glaube ja, aber momentan ist unser konkretes Vorhaben in Albanien, wirkliche Gewerkschaften zu installieren. Dies wird begleitet von der Gründung von politischen linken Gruppen im ganzen Land. Natürlich brauchen wir in Albanien mittelfristig eine revolutionäre Partei. Diese kann durch verschiedene Wege erreicht werden.
Erzähl uns noch was zur Lage der Arbeiterklasse in Gesamt-Albanien.
Es gibt einen gesetzlichen Mindestlohn in Albanien in der Höhe von umgerechnet 150 Euro pro Monat. Dieser Armutslohn wird aber nur selten in den privatisierten Ausbeutungshöhlen bezahlt. Die italienischen Textilkapitalisten verlagerten viel Kapital nach Albanien. Hauptsächlich werden dort Frauen für 70 Euro pro Monat beschäftigt. Der Arbeitstag beträgt meist 12 Stunden. Nach ein bis zwei Jahren sind die Hälfte der Frauen und Mädchen kaputt. Sie erhalten oft keine Handschuhe und sind ungeschützt den chemischen Stoffen ausgesetzt. Die Betriebe genießen den Status der diplomatischen Immunität. Ihnen wurde dies vor der Investition in Albanien zugesagt. Ergo kein Arbeitsschutz und keine Kontrolle bezüglich der Arbeitsbedingungen und der Umweltverschmutzung. Offiziell sind etwas mehr als 30 % der Menschen arbeitslos.
Die Statistik müsste jetzt sprunghaft ansteigen, denn unsere Arbeiterklasse war bis vor kurzem in ihrer Masse im Billiglohnbereich Griechenlands beschäftigt. Die Krise in Griechenland treibt die Menschen jetzt zurück. Mittellos erwarten sie hier neue Arbeitsplätze durch weitergehende Privatisierungen in Albanien. Dieses Warten ist vergeblich, denn jede Privatisierung vernichtete Arbeitsplätze.
Was soll in nächster Zeit privatisiert werden, was lockt ausländisches Kapital nach Albanien?
Albanien hat sehr viele Rohstoffe. Hier gibt es sogar Öl. In Albanien existieren große Wasserfälle mit der Möglichkeit zur Stromerzeugung. Die ausländischen Kapitalisten zahlen hier keine Steuern auf ihre Gewinne, letztere können sie frei transferieren. Vom Armutslohn und den fehlenden Sozialabgaben habe ich bereits berichtet.
Grundsätzlich ist unser Land sehr reich und alles ist gegen Bakschisch auf Kosten der Bevölkerung günstig zu erwerben. Albanien hat zusammen mit Kosova die drittgrößten Chromvorkommen der Welt. Die Kapitalisten stehen also Schlange, um zu rauben und auszubeuten. In Vlora will ein italienisches Konsortium ein Atomkraftwerk errichten. Dagegen formiert sich massiver Widerstand. Die herrschende politische Kaste um Sali Berisha feiert dieses Vorhaben jedoch als einen Schritt in Richtung Europa.
Was können wir tun, um euch zu helfen?
Macht die Zustände in Albanien bekannt. Wir benötigen dringend internationale Solidarität. Besucht uns mit Gewerkschaftsaktivisten und linken Abgeordneten aus Europa im April 2012. Die Bergarbeiter in der Bergarbeiterstadt Bulyziza wollen ab April bis zum Ende streiken. Es besteht die Möglichkeit, dass sich der Streik auf andere Sektoren ausdehnt, vielleicht erleben wir es einen Generalstreik für höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzungen und für den Abgang der Regierung.
Anmerkung: Arber Zaimi ist Mitglied des Instituts Antonio Gramsci in Tirana. Die Organisation gibt die Zeitung Жazettaw wöchentlich heraus. In der Zeitung steht sehr viel Konkretes zur Lage in Albanien. Daneben gibt es viele Berichte über internationale Proteste. Die Zeitung hat auch einen umfassenden Theorieteil mit Artikeln u.a. von Slavjo Zizek. Das Institut greift den Namen einer italienischen Partisanenbrigade im zweiten Weltkrieg auf. Die Brigade führte den Namen Antonio Gramsci. Zudem war der marxistische italienische Theoretiker Gramsci albanischer Abstammung.
sozialismus.info - Website der SAV – Sozialistische Alternative
Gegenwärtig findet in Kosovo eine miese Verleumdungskampagne gegen Albin Kurti, den Vorsitzenden der LPV statt. Der Abgeordnete der PDK Bekim Haxhiut-Kamishit versucht Albin Kurti, durch öffentliche Angriffe zum „serbischen Spion“ zu machen. Absurder und blöder geht es kaum. Dennoch ist diese Kampagne gefährlich. Der Geheimdienst der PDK , SHIK fabriziert eine Fälschung nach der anderen und bedroht die Bürger Kosovas , sowie ihre Freiheit. Die
Foto Hashim Thaci
Anschuldigen gegen Kurti sind absolut haltlos. Die Regierung Thaci steckt in einer tiefen Krise und schlägt wild um sich. Sie haben wie der ehemalige UCK General Rexhep Selimi erklärte, „ begonnen aus der jüngsten Geschichte einen Lügenbasar zu machen“. Der jetzige LPV Abgeordnete Selimi weiß wovon er spricht. Kürzlich erklärte Thaci, bei der LPV „ handle es sich um Leute, die sich früher weigerten die UCK Uniform anzuziehen“. Daraufhin sagte Selimi in seiner witzigen Art: „ Woher will Thaci das wissen, er war doch damals die meiste Zeit nicht in Kosova.“ Die Kampane der PDK bedroht allerdings jeden anständigen Menschen in Kosova. Die Herren sitzen in ihren Villen, fahren in ihren Luxuswägen, während das Volk darbt und hungert. Die Profiteure des neoliberalen Privatisierungsexzesses in Kosova aus den Reihen der politischen Kaste Kosovas fürchten um ihre Pfründe. Das Volk entwickelt immer mehr Wut auf diese Herrschaften mit ihren 500 Euro teuren Krawatten. Die Masse der Jugend, die Arbeiter und die Armen wollen so wie bis dato nicht mehr weiterleben. Sie haben die Schnauze voll von Verarmung, Privatisierung, Perpespektivlosigkeit und Kolonialismus. Die Menschen möchten ihre Angelegenheiten in freier Selbstbestimmung selbst regeln. Viele setzen ihre Hoffnungen in die LPV und in die Person Albin Kurti. Genau aus diesem Grund inszeniert die PDK eine haltlose Verleumdungskampane gegen Kurti. Der Geheimdienst SHIK arbeitet Tag und Nacht. Die Lage ist angespannt. Die Regierung steht kurz vor dem Fall. Aus diesem Grund schlägt der Thaci Clan wild um sich, wie eine verwundete Raubkatze.
Erläuterung PDK= „ Demokratische Partei Kosovas Vorsitzender Hashim Thaci
LPV= „ Bewegung für Selbstbestimmung“ Vorsitzender Albin Kurti
Herr Bexhet Pacolli ist Ehrenbürger von Kasachstan und persönlicher Freund von Nursulatan Nasarbajew. Der stellvertretende Premierminister Kosovas Pacolli ist damit mit einem Feind jeglicher Arbeiterrechte, sowie jeglicher demokratischen Rechten verbunden. Pacollis Firma Mabetex war mit mehreren Projekten wesentlich am Bau der neuen kasachischenHauptstadt Astana beteiligt, zum Beispiel an der Residenz des kasachischen Präsidenten
Nursultan Nazarbayev. Insgesamt hat Pacollis Unternehmensgruppe 40% der Neubauten in Astana errichtet.
Heute findet in Berlin eine Protestaktion gegen das Regime in Kasachstan statt. Wir fordern unsere Leser und Leserinnen auf an der Aktion teilzunehmen. Die Verbindung Pacolli, Nasarbajew macht schlagend auch den Charakter der Regierung Kosovas deutlich. Herr Pacolli hat an der Mutter Theresa Sstraße in Prishtina vor knapp zwei Monaten ein neues Luxushotel eröffnet. Dort kann die Nacht gebucht werden von 300 Euro bis 1650 Euro. Auf der anderen Seite hungern die Armen und die Arbeitslosen in Kosova. Dies ist typisch für ein neoliberales Regime. Die Verbindung Pacolli- Nasarbajew macht aber auch deutlich, dass der stellvertretende Ministerpräsident Kosovas nichts gegen repressive Gewalt gegen Arbeiter hat. Deshalb Schluss mit der Reppresion in Kasachstan- Nieder mit der Regierung Thaci Pacolli in Prishtina.
Dokumentation Demoaufruf in Berlin Schluss mit der Repression in Kasachstan
Dokumentiert: Aufruf zum Protest gegen den Besuch Nasarbajews in Deutschland am 7. Februar in Berlin
Unterstützt die Proteste gegen den Staatsbesuch von Nursulatan Nasarbajew in Berlin!
Keine Geschäfte mit Diktatoren!
Für demokratische und gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan!
Für eine vollständige Aufklärung der Massaker an den streikenden ÖlarbeiterInnen am 16. Dezember 2011 in Schanaosen und Westkasachstan!
Wir rufen zu einem Protest am Dienstag, den 7.2.2012, um 17 Uhr vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auf (Rauchstr. 17/18, Berlin-Mitte – Nähe U-Bhf. Wittenbergplatz, U1, U2, U3). Dort wird der kasachische Präsident Nasarbajew um 18 Uhr vor ausgewählten Gästen, unter anderem Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, auftreten.
Die Protestkundgebung soll dazu dienen, dem gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand gegen die Diktatur in Kasachstan eine Öffentlichkeit in Deutschland und international zu geben. Wir drücken damit auch unseren Unmut darüber aus, dass die Bundesregierung mit solch einem Regime Wirtschaftsverträge abschließt.
Zu dem Protest rufen auf:
- Alexandra Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di Berlin-Brandenburg*
- Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter, DIE LINKE
- Arslan Yilmaz, IG-Metall-Migration/Berlin
- CampaignKazakhstan / Kampagne für demokratische, soziale und betriebliche/gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan
- Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Charité*
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Leser und Leserinnen zur neuesten Entwicklung in der Stadt Prizren, in Kosovo. Im Mittelpunkt der Anfragen steht, der Artikel 18.4 des Gesetzes, welcher die Struktur der Innenstadt von Prizren festlegt In der “Neuen Züricher Zeitung” ist zu lesen: „ Die Altstadt von Prizren ist ein kulturhistorisches Juwel. Wie ein Destillat jahrhundertelanger Geschichte konzentriert sie auf engstem Raum die wechselvolle Vergangenheit
Südosteuropas. Wenige hundert Meter voneinander entfernt liegen kunstvolle Moscheen aus osmanischer Zeit, katholische Kirchenschiffe, serbisch-orthodoxe Gotteshäuser, Tekken von Derwischorden, orientalische Badehäuser (Hamam), mittelalterliche Steinbrücken und viele weitere Kostbarkeiten. Nicht ohne Grund steht Kosovos zweitgrösste Stadt im Ruf, als Schmelztiegel unterschiedlichster Kulturen einer der schönsten Orte auf dem westlichen Balkan zu sein.“ In der Tat, Prizren ist voller Kultur und Geschichte. Aus diesem Grund ist der Gesetzesartikel zugunsten der serbisch orthodoxen Kirche, schlicht eine nationalistische Provokation. In Artikel 18.4 wird festgehalten, dass für sämtliche Aktivitäten, die im historischen Zentrum von Prizren die Besitztümer der SOK beeinträchtigen könnten, die Zustimmung der SOK einzuholen ist. In Prizren soll das feudale Mittelalter kombiniert mit serbischem Nationalismus dominieren.Die unterschiedlichsten Baudenkmäler und Kirchen sollen und müssen jedoch allen Bürgern gehören.Die Religion ist spätestens seit der französischen Aufklärung nichts weiter als eine Privatsache. Es stellt eine Provokation dar, die orthodoxe Religion, als rein serbische Tradition darzustellen. Die religiösen Kirchen und Moscheen haben einen architektonischen und kulturellen Wert für alle. Der „serbisch orthodoxen Kirche“ mit ihrem Oberhaupt in Belgrad, per Gesetz ein Veto und Bestimmungsrecht in der Stadt Prizren zuzugestehen, kann nur zu Spannungen und Konflikten führen. Diese ethnische Spannung ist im Athisaari- Plan als Voraussetzung für die „ Unabhängigkeit Kosovas“ angelegt. Der Plan legalisiert im gesamten Kosova ethnisch rein serbische Gebiete und „ kirchliche Sonderzonen“. Die Regierung Thaci bemüht sich fleißig diesen Plan umzusetzen. Dies obwohl das Gesetz im August 2011 im Parlament abgelehnt wurde. Die NZZ schreibt: „Es wurde im August von Kosovos Parlament abgelehnt, was einem Novum entsprach, zumal sich das Parlament zuvor stets für die Inhalte des Ahtisaari-Plans, auf dem letztlich auch die Verfassung basiert, ausgesprochen hatte. Für die Regierung war dies eine herbe Niederlage. Sie wertet das Gesetz als internationale Verpflichtung und will es, unter hohem ausländischem Druck, dem Parlament erneut vorlegen.“ Auf der anderen Seite der Medaille Es wurde der Stadt Prizren verboten das Symbol der „Liga von Prizren“ aus dem Jahr 1878 zu zeigen. Das Verbot geht auf die Initiative des EU Bevollmächtigten des ICO zurück. Die „Liga von Prizren“ steht für die demokratisch nationale Wiedergeburt der albanischen Nation. Ergo, die Umsetzung des Athisaari- Plans bedeutet für Prizren ( letztendlich für Kosova) tiefe religiöse und nationale Spaltung. Der Athisaari- Plan und seine Umsetzer, privilegieren den serbischen Nationalismus und unterdrücken die albanische Identität.
Geschrieben von Artan C. aus Kosova momentan in Lissabon
Donnerstag, 9. Februar 2012
Es gibt so gut wie keinen Politiker Kosovos, welcher nicht von der dringlichen EU Mitgliedschaft Kosovas spricht. Diese Phrase gibt fast jeder jederzeit in irgendwelche Mikrophone zum besten. Dabei handelt es sich im doppelten Sinn um eine surreale Debatte. Kosova ist sehr weit von irgendwelchen Kandidatenrängen bezüglich der EU entfernt. Keinem der neoliberalen Führer des
– Foto Armut in Griechenland—–
Landes fällt es ein, die EU anders zu betrachten als einen paradiesischen Zustand. Völlig ausgeblendet wird dabei die Tatsache, dass über das ICO, die EU im Bündnis mit den USA in Kosova regiert. Was hat uns dies gebracht ? Im wesentlichen Armut, Not und die Verweigerung jeglicher Selbstbestimmung. In Kosova gibt es keine Arbeitslosenversicherung und keine Krankenversicherung. Der befohlene Privatisierungsprozess kostete bis dato rund 50.000 Arbeitsplätze. Kosova ist das ärmste Land in Europa, aber vorbildlich für die EU Administratoren.. Die EU Experten in Kosova klagen keine sozialen Rechte ein, sondern nur den offenen Markt und die freie Konkurrenz. Dies hat uns weit gebracht. Aber es geht sogar noch tiefer. Ich wage die Behauptung aufzustellen, dass sich nicht Kosova in Richtung EU bewegt, sondern umgekehrt die kapitalistische Krise dazu führt, die gesamte EU dem Standard Kosovas anzunähern. Begründung In Griechenland führt das Sparprogramm oder das Rettungsprogramm für die großen europäischen Banken zu den größten sozialen Verwerfungen. Es gibt immer mehr junge Menschen welche in Griechenland sich absichtlich mit AIDS infizieren, um eine Grundversorgung zu erhalten. Die Löhne wurden radikal gekürzt und der Mindestlohn dramatisch gesenkt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland hat noch nicht den Standard Kosovas erreicht aber die „ Griechen“ befinden sich auf einem guten Weg. Ergo der Standard Kosovas wird zunehmend zum europäischen Standard. In Rumänien wurden die Renten eingefroren und die Mehrwertsteuer von 19 auf 24% erhöht. Letzteres forderte der IWF entschieden. Die Krise des Kapitalismus führt immer mehr Länder in Europa in das absolute soziale Chaos. Wahrlich, offensichtlich wird die soziale Situation Kosovas zum objektiven Vorbild für Europa. Artan C. aus Kosova momentan in Lissabon Video Armut in Griechenland
Der Abgeordnete der PDK Bekim Haxhiu, hielt zwei Wochen lang die Bürger Kosovos in Atem. Herr Haxhiu versprach am Donnerstag den 8 Februar Fakten gegen Albin Kurti, den Vorsitzenden der LPV vorzulegen. Herr Haxhiu versprach zu beweisen, dass Albin Kurti mit“serbischen Institutionen zusammenarbeitet“ Der scheinbar als Tiger angetretene Haxhiu verwandelte sich jedoch in einen übelriechenden Bettvorleger. Der PDK Provokateur legte keinerlei Beweise für seine
Foto Max Brym
Behauptungen vor. Der Presse überreichte der Abgeordnete nur eine eineinhalb-seitige Erklärung. In der Erklärung wiederholte er die Anschuldigungen, dass Kurti sich angeblich im „Dorf Bica in der Gemeinde Klina , im Haus der Familie Donqiq mit serbischen Kriminellen getroffen habe“. Der SHIK Beauftragte Bekim Haxhiu, wiederholte auch seine Geschichte wonach Kurti „öfter mit dubiosen serbischen Frauen gesehen worden sei“.Für diese schmutzigen Behauptungen legte er keine Dokumente, Fotos oder Zeugenaussagen vor. Herr Haxhiu hatte nur einen geschriebenen Brief in der Hand. Mit diesen Zeilen ohne jegliche Beweiskraft, versuchte Herr Haxhiu zu beweisen, dass der Mond eine Kuh ist,einen Euter hat und Milch gibt. Die LPV überlegt sich gegen Herrn Haxhiu Strafanzeige wegen Verleumdung zu stellen. Wichtiger ist aber nach den Worten von Dardan Molliqaj, Sekretär der LPV, „die Sache in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären“. Dort sollen auch die Provokationen des PDK Geheimdienstes SHIK untersucht werden. Viel Spaß wünschen wir dabei Herrn Haxhiu. Im Ausschuss bekommt er es mit dem LPV Abgeordneten Florim Krasniqi zu tun. Der Abgeordnete Florim Krasniqi ist dafür bekannt dass er lieber mit dem Beil als mit dem Florett fechtet. Wir vermuten, dass Florim Krasniqi, bildlich gesprochen, den verleumderischen Maulhelden Haxhiu köpfen wird
In der Nacht zum vergangenen Samstag gab es ein verehrendes Lawinenunglück im Dorf Restelicë, Gemeinde Dragashit in Kosovo. Bis zum jetzigen Zeitpunkt forderte die Katastrophe neun Menschenleben. In tiefer Trauer drücken wir den Hinterbliebenen unser tiefstes Mitgefühl aus. Die schwere Wetterlage mit ihren Schneemassen betrifft besonders die Dörfer in Kosova. Es gilt aber nicht nur zu trauern sondern aktiv zu helfen. Der Kampf gegen die
Naturgewalten fordert die gesamte Gesellschaft heraus. Solidarität Mitgefühl und Kampfbereitschaft sind angesagt.
Hunderttausende kämpfen in Griechenland gegen die Verelendungspolitik der herrschenden Klasse, gegen die Spardiktate der EU. Über die Proteste in Athen schreibt die Organisation „Front der griechischen antikapitalistischen Linken (Antarsya):„Die Regierung begegnet den Demonstrierenden mit der gleichen Gewalt und Wut wie Mubarak vor einem Jahr auf dem Tahrir-Platz, als er versucht hat, die Demonstrierenden zu vertreiben. Sie wird dieselbe Antwort ————Foto Syntagmaplatz im Zentrum von Athen————
bekommen und genau die, die sie verdient! Wir werden nicht mit den Löhnen des Memorandum arbeiten und appellieren an alle, den Weg der Stahlarbeiter/innen den Weg einzuschlagen und einen Dauerstreik zu beginnen, bis wir alle vertrieben haben!
Die Polizei war entschlossen, Tausende von wütenden Demonstrant/innen, die stundenlang auf dem Syntagma-Platz ausharrten, mit Tonnen von Chemikalien, die sogar Schäden an Gebäuden und Brandstiftung hervorriefen, zu verjagen und zu verfolgen.“ In der Tat, in Griechenland ist die Demokratie soviel Wert- wie für eine Kuh ein paar Schlittschuhe. Wichtig ist der Schuldendienst an die europäischen Banken. Soziale Rechte müssen zugunsten der Gläubiger verschwinden. Dagegen kämpft die griechische Arbeiterklasse, die Jugend und die Armen mit grenzenloser Wut. In Griechenland leben ca. 500.000 albanische Arbeitsemigranten. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Arbeiterklasse in Griechenland. Auch die albanischen Arbeiter und Emigranten müssen kämpfen. Eine einfache Rückkehr nach Albanien bedeutet vom Regen in die Traufe zu kommen. Die Regierung Berisha ist korrupt und neoliberal. Auch in Kosova werden keinerlei Arbeiterrechte akzeptiert. Es muss damit begonnen werden nicht nur in Griechenland, die EU Administratoren zu verjagen, sondern auch in Kosova und Albanien. Der Balkan muss brennen. Diesmal allerdings nicht auf der Basis von nationalen Konfliktlinien, sondern auf der Basis der Klassensolidarität für soziale Gerechtigkeit. Anbei ein Artikel zur Lage in Griechenland.
Dokumentation
Griechenland: Die Linke muss die Machtfrage stellen
Griechische MarxistInnen sagen: „Nieder mit der Regierung – Raus mit der Troika – Zusammenarbeit der Linken – Streiks und Besetzungen jetzt!“
Das griechische Drama nimmt kein Ende. Die Regierung des ehemaligen Bänkers Lukas Papademos hat sich dem Diktat aus Berlin und Brüssel gebeugt und einem weiteren Kürzungsprogramm zugestimmt, das die Lebensverhältnisse von Millionen von griechischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen katastrophal verschlechtern wird. Die Arbeiterklasse reagierte mit kurzfristig angesetzten Generalstreiks am 7., 10. und 11. Februar. Eine Zustimmung des Parlaments wird für den heutigen Sonntag erwartet.
von Hubert Schönthaler, Köln und Sascha Stanicic, Berlin
Das Kabinett der sogenannten „Regierung der Nationalen Einheit“ und die derzeit zwei Regierungsparteien, die sozialdemokratische PASOK und die konservative „Neue Demokratie“ (ND) haben das Programm bereits gebilligt. Die bisherige dritte Regierungspartei, die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei LAOS lehnt das Programm nun doch ab und hat ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen. Der LAOS-Vorsitzende Georgios Karatzaferis erklärte, er werde zu keiner Revolution beitragen, die ganz Europa in Brand setzen werde. Gleichzeitig versuchte er, die Opposition gegen das Kürzungsprogramm in nationalistische Bahnen zu lenken, in dem er sagte: „Griechenland kann außerhalb der EU überleben, aber nicht unter dem Stiefel Deutschlands.“ Trotzdem wollen zwei der vier zurückgetretenen Minister von LAOS, dem Kürzungspaket zustimmen.
Auch eine Ministerin aus den Reihen der PASOK ist zurückgetreten. Dass die beiden im Parlament vertretenen Parteien der Linken, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE ) und das Linksbündnis SYRIZA („Bündnis der Radikalen Linken“, bestehend hauptsächlich aus der Linkspartei „Synaspismos“ und mehreren kleineren Organisationen der radikalen Linken) das Sparprogramm wie auch alle vorangehenden ablehnen, versteht sich von selbst.
Das Kürzungsprogramm
Das ausgehandelte Sparprogramm sieht unter anderem vor: Entlassung von 150.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bis Ende 2015, davon bereits 15.000 bis Ende 2012; Abschaffung des Kündigungsschutzes für Staatsbetriebe und Banken; Personalabbau bei Justiz, im Gesundheitswesen, doch auch bei Militär und Polizei; Absenkung des Mindestlohns von 751.- auf 586.- Euro, bei Jugendlichen unter 25 Jahren auf 525.- Euro; Absenkung des Arbeitslosengeldes von 461,- auf 322.- Euro, wobei das Arbeitslosengeld nach einem Jahr endet; Einfrierung der Löhne in der Privatwirtschaft solange bis die Arbeitslosigkeit von heute offiziell 21 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen ist. (Wie dieses Jobwunder erreicht werden soll, steht in den Sternen. Maßnahmen zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft, wie es manchmal alibihalber versprochen wird, sind nicht vorgesehen, während das Bruttoinlandsprodukt in den letzten vier Jahren nach Aussagen des griechischen Finanzministers Venizelos um 20 Prozent gesunken und ein Ende dieser Depression nicht absehbar ist.) Desweiteren ist geplant: Abschaffung des Zahlungsaufschubs für Schulden beim Finanzamt oder der Sozialversicherung; Abschaffung verschiedener Steuerermäßigungen und von Lohnzuschüssen; Privatisierung von Staatsbetrieben wie des Gasversorgers DEPA, des Wettanbieters OPAP, der Wasserversorgung von Attika – das ist der Ballungsraum Athen mit an die drei Millionen Einwohnern – und Thessaloniki.
All diese Maßnahmen treffen eine Bevölkerung, deren Lebensstandard in den letzten Jahren schon massiv gesunken ist. Die Erwerbslosigkeit hat sich in diesem Zeitraum fast verdoppelt und liegt mittlerweile bei über zwanzig Prozent. In vielen Bereichen werden seit Monaten keine Löhne ausgezahlt. Der offizielle Mindestlohn wird schon lange nicht mehr eingehalten. LehrerInnen verdienen nur noch 600 Euro im Monat. Die Obdachlosigkeit ist rasant gestiegen, allein in Athen soll es mittlerweile 20.000 Obdachlose geben. 250.000 Menschen sollen auf Lebensmittelhilfe der Kirche und humanitärer Organisationen angewiesen sein. Für viele GriechInnen geht es ums tägliche Überleben. Mittlerweile ist die Zahl der HIV-Infektionen drastisch gestiegen, auch weil es Menschen gibt, die sich in ihrer Verzweiflung absichtlich mit dem Virus anstecken, weil die soziale Absicherung für HIV-Infizierte deutlich besser als das auf ein Jahr begrenzte und niedrigere Arbeitslosengeld ist (siehe Focus online vom 26.11.2011) .
Folgen eines Staatsbankrotts
Die so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verlangt diese drastischen Maßnahmen im Gegenzug zu weiteren „Rettungs“krediten, die Griechenland dringend braucht, will es seinem Schuldendienst nachkommen. Am 20. März sind 14,5 Milliarden Euro fällig. Kann Griechenland nicht zahlen, ist der Staatsbankrott – und damit der Rauswurf aus der Europäischen Währungsunion – unvermeidlich. Diese Option wird mittlerweile offen diskutiert – in Griechenland und unter den Mächtigen der EU. So hat unter anderem der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe der Finanzminister, Jean-Claude Juncker Äußerungen dieser Art getätigt. Scheinbar hoffen einige Strategen in Brüssel und Berlin, dass die Brandschutzmauer, die um Griechenland herum errichtet wurde, mittlerweile hoch genug ist, um eine Kettenreaktion nach einem griechischen Staatsbankrott zu vermeiden. Das kann jedoch eine Fehlkalkulation sein. Rainer Rupp weist in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 8. Februar darauf hin, dass Finanzderivate, wie die Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS), bei einem Staatsbankrott Griechenlands eine ähnliche Kettenreaktion auslösen könnten, wie das nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 der Fall war: „Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel schätzt mit Stand von Ende Juni 2011, daß Derivate im Nominalwert von 707 Billionen Dollar (etwa das zwölffache des Weltbruttoinlandsproduktes) ausstehen. 32,5 Billionen Dollar Nominalwert sind davon CDS. Deren größter Teil wiederum sind sogenannte leere Kreditausfallversicherungen, denen kein reales Darlehen gegenübersteht, auf die jedoch bei einem »Default« (Bankrott) der gesamte Nominalwert der CDS von dem Versicherungsgeber an den Versicherungsnehmer ausgezahlt werden muss.
Ein nicht unerheblicher Anteil des kompletten CDS-Nominalwertes (32,2 Billionen Dollar) wird fällig, wenn Griechenland offiziell Bankrott erklärt.“ Das wiederum würde das US-Bankensystem massiv treffen.
Widerstand der Arbeiterklasse
In Griechenland selber nimmt der Widerstand der Arbeiterklasse kein Ende. Neben den großen Mobilisierungen in Generalstreiks, gibt es unzählige lokale und betriebliche Kämpfe. Beispielsweise gibt es Streiks in der Stahlindustrie, die Bewegung „Ich zahle nicht“ die zum massenhaften Boykott von Mautgebühren und der Immobiliensteuer aufruft und die Besetzung des lokalen Krankenhauses in Kilkis durch die Beschäftigten. Diese haben unter anderem beschlossen, eine kostenlose Gesundheitsversorgung anzubieten solange ihre Forderungen durch die Regierung nicht erfüllt werden.
Die politische Linke
Trotz solcher Kämpfe und Mobilisierungen hat sich der Fokus der Massen mehr auf die politische Ebene verschoben. Parlamentswahlen sollen am 8. April stattfinden und in Meinungsumfragen haben die Regierungsparteien ihre Mehrheit verloren. Die Mitglieder der griechischen Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, berichten: „Angesichts der Katastrophe, mit der sie konfrontiert ist, wendet sich die Gesellschaft zur politischen Ebene, unterstützt die Parteien der Linken und reißt die Memorandums-Parteien in den Abgrund. Die letzten Meinungsumfragen geben den drei Memorandums-Parteien bzw. Regierungsparteien mit Ach und Krach zusammen 45 Prozent. Während die beiden Hauptparteien der Linken, die KKE und SYRIZA zusammen über 25 Prozent erreichen (von vorher 12,5 Prozent aus).“ Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2009 erreichte die PASOK noch 44 Prozent, die ND 34 Prozent und LAOS 6 Prozent. Allerdings legen auch die Faschisten der Gruppe „Goldene Morgendämmerung“ zu. Diese Hitler verehrenden Nazis liegen bei drei Prozent und würden damit erstmals ins griechische Parlament einziehen. Aber der Schlüssel zu einer Lösung der Krise liegt eindeutig bei der Linken und den Gewerkschaften.
Xekinima kritisiert die Politik der Gewerkschaftsführungen als „Schüsse in die Luft“ angesichts des von der Troika und den griechischen Regierenden erklärten Kriegs gegen die Arbeiterklasse. Xekinima schreibt: „ Vor einem oder zwei 24-stündigen Generalstreiks weichen die Troika und die Regierung nicht zurück. Das wissen die Gewerkschaftsführungen nur zu gut! Und das weiß auch der letzte Arbeiter! Warum handeln die Gewerkschaftsführungen aber so? Um sagen zu können: wir haben etwas getan! Das ist der einzige Grund! Unwürdige Bürokraten, die „Führer“ spielen! Wenn sie ihres Namens würdig wären, hätten GSEE und ADEDY (die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände, A.d.Ü.) zu einem Dauerstreik gegen das neue Memorandum aufrufen müssen! Dann würden wir sehen, wohin die Leute der Troika und ihrer Regierung flüchten, um sich zu verstecken.“
Und auch die Parteien der Linken, die kommunistische KKE und das Linksbündnis SYRIZA, kommen ihrer Verantwortung nicht nach. Xekinima ruft zur Zusammenarbeit der linken Kräfte zum Sturz der Regierung auf: „Wenn die Linke zusammenarbeitet, kann sie die stärkste politische Kraft werden. Und mit den zusätzlichen Parlamentssitzen, die das Wahlsystem der stärksten Kraft im Parlament gibt, könnte sie eine Regierung bilden, wenn sie wollte! Warum tut sie das nicht? Wenn die Parteien der Linken mit einer Kampfperspektive und mit einer Perspektive des Umsturzes zusammenarbeiten würden, dann würden die 25 Prozent, die ihnen heute die Meinungsumfragen geben, eine viel größere Dynamik gewinnen und massenhaft „weiße“ Stimmen (in Griechenland kann man mit einer „weißen“ Stimme eine gültige Stimme abgeben, jedoch gegen alle auf der Liste stehenden Parteien stimmen, Anm. d. Übers.), „ungültige“ Stimmen und „Enthaltungen“ anziehen. Damit könnten sich die 25 % leicht in 30 – 35 % und mehr verwandeln.
Mit einer solchen Stärke könnte die Linke direkt und leicht die Machtfrage stellen! Doch die Linke verweigert diese Perspektive! Sie verweigert die Verantwortung, auf konkrete Weise und systematisch darauf hinzuarbeiten, was sie selbst anzustreben erklärt: Den Sturz der Regierung!
Programm zum Sturz der Regierung
Aus Sicht von Xekinima kann die Regierung durch eine planmäßige und dauerhafte Massenmobilisierung gestürzt werden, die die Kräfte der Linken durch ihren Einfluss in den Gewerkschaften und Bewegungen anstoßen könnten: „Sie könnten über Streikmobilisierungen mittels der von ihnen kontrollierten oder beeinflussten Gewerkschaften hinaus den Massencharakter der „Volksversammlungen“ in den Stadtvierteln und den der verschiedenen Komitees der Bewegung „Ich bezahle nicht“ stärken. Sie könnten zu Platzbesetzungen und der Besetzung von Arbeitsstätten vorangehen, wie es im Juni vorigen Jahres bei der Bewegung der „Empörten“ und im Oktober bei den Streiks im Öffentlichen Dienst geschah. Wir haben wiederholt (aus Anlass der großen Versammlungen der vorangegangenen Periode) geschrieben, dass der Syntagmaplatz innerhalb von Stunden mit Hunderttausenden Menschen gefüllt würde, wenn die Parteien der Linken ihre UnterstützerInnen dazu aufrufen würden, auf dem Syntagmaplatz zu bleiben bis die Troika abhaut und die Regierung zurücktritt. Dasselbe würde geschehen, wenn eine Massengewerkschaft dazu aufrufen würde – und wieviel mehr noch, wenn sie es gemeinsam tun würden: Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften wie der der Elektrizitätsgesellschaft DEI, der Verkehrsbetriebe usw.“
Xekinima ruft deshalb dazu auf die Gewerkschaften und die Linke von unten zu verändern und zu erneuern und hat folgende Forderungen veröffentlicht:
- Die Linke muss zusammenarbeiten. Die Lächerlichkeit der Verweigerung der Zusammenarbeit im Namen der einzigen „Konsequenten“, der einzigen „Reinen“ und einzigen „Revolutionäre“ muss aufhören.
- Streiks: Die Parteien der Linken müssen vorangehen zum Aufruf zu dynamischen Streikmobilisierungen von konkreten Gewerkschaftsföderationen und in konkreten Branchen. Nein zu den 24-stündigen oder 48-stündigen Schüssen in die Luft! Es ist Zeit für eine große Dauerstreikbewegung, die Alles lahmlegt.
- Besetzungen: Außer Streikmobilisierungen muss die Linke vorangehen zum Aufruf ihrer Kräfte und des gesamten Volkes an einem konkreten Datum, sich auf dem Syntagmaplatz in Athen, am Weißen Turm in Thessaloniki und auf den anderen Plätzen der anderen Städte zu versammeln. Die Besetzungen müssen schrittweise auf jede Arbeitsstätte ausgeweitet werden, mit gewählten Basiskomitees aus Versammlungen und mit demokratischen Verfahren.
- Ein Programm für die Staatsmacht: Dieser Kampf muss mit einem politischen Programm für die Staatsmacht kombiniert werden. Grundlegende Punkte müssen sein: Verweigerung der Schuldenzahlungen, Verstaatlichung der Banken und des Großkapitals unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die ArbeiterInnen und die Gesellschaft, Nutzung des ganzen von der Gesellschaft produzierten Reichtums und Planung der Wirtschaft für das Gemeinwohl und nicht für die wenigen Spekulanten.
Mit einem fast schon dramatischen Appell wandte sich gestern die „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) auf einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit Kosovos. Der Vertreter der LPV, Glauk Konjufca, kündigte an, ab kommenden Dienstag massive Proteste in Kosova gegen den Verkauf der PTK, KEK, und von Trepca durchzuführen. Glauk Konjufca, meinte das Ergebnis der Proteste müssten „ der Sturz der Regierung und Neuwahlen sein“. In der Tat iin Kosova verfügt
Foto Glauk Konjufca
der Energiegigant KEK über die meisten Braunkohlevorkommen auf dem gesamten Balkan. Die Post und Telekommunikation ( PTK) ist das rentabelste Unternehmen Kosovas. Die PTK hat Rücklagen von 400 Millionen Euro und sponsert jährlich den kosovarischen Staatshaushalt. Jetzt soll die PTK für maximal 350 Millionen Euro verschenkt werden. All dies um die Firmen Bechtel & Enka, mit der ersten Tranche für den Autobahnbau durch Kosova zu bezahlen. Insgesamt kostet die Autobahn mehr als eine Milliarde Euro. Der Privatisierungsprozess verhökert den Reichtum Kosovas. Die Investoren erhalten günstigen Zugang zu Rohstoffquellen. Die Privatisierungsagentur AKP bietet auf ihrer Homepage günstige Steuern und billige Arbeitskräfte an. Ergo Rohstoffe werden mittels der Autobahn außer Landes gebracht und woanders verarbeitet. Kosova wird mit dem Privatisierungsprozess jegliche Möglichkeit zur eigenen Wirtschaftsentwicklung genommen. Das Land wird als koloniales Ausbeutungsprodukt behandelt. Dagegen müssen die Massen Widerstand leisten.
Aufruf zum Widerstand
Konjufca hat angekündigt, dass „die LPV jede Woche in den Dörfern des Kosovo, die Bürger informiere, welche politischen Kurs Kosova nimmt“. Es ging ihm darum alle zum Widerstand aufzumuntern. Zudem ist für Konjufca sinngemäß, „die Regierung nicht nur eine unsoziale Einrichtung, sondern auch eine Regierung des nationalen Verrats.“ Gegenwärtig versucht die EU die kosovarische Regierung für den Verzicht auf den Staatsnamen „ Republik Kosova“ zu gewinnen. Serbien passt dieser Name nicht und die Regierung Thaci ist bereit im Verkehr mit Serbien und bei internationalen Foren den Staatsnamen preiszugeben.
Dieses Referat hielt ich im Februar in Hamburg und in Sulzbach-Rosenberg Ich möchte eingangs meines Referats knapp dessen Struktur erläutern. Ich habe den Vortrag in zwei Teile gegliedert. Zuerst möchte ich die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in Mittelosteuropas umreißen und den Krisenverlauf in der Region schildern. Die knappe Darstellung des Krisenverlaufs soll vor allem einen differenzierten Blick auf diese mittelosteuropäischen Länder ermöglichen,da die Krise hier sehr unterschiedliche Verlaufsformen annahm.Im zweiten Teil werde ich mich bemühen, die wichtigsten politischen und sozialen Reaktionen auf das Krisengeschehen in Osteuropa darzulegen. Besonderes Augenmerk wird hier auf den Aufstieg der Rechten in dieser Region gelegt werden, der sich in Wahlerfolgen wie auch zunehmender Militanz gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern äußert. Der Schwerpunkt dieses zweiten Teils wird auf der Situation in Ungarn, wie auch auf dem militanten Antiziganismus liegen, der in weiten Teilen Mittelosteuropas inzwischen konsensartigen Charakter angenommen hat.
Kommen wir nun zum ersten Teil meiner Ausführungen. Vielleicht sollten wir eingangs noch eine kurze geographische Bestimmung des Gebiets durchführen, dass Thema dieses Referats ist. Wenn ich von Mittelosteuropa spreche, dann meine ich damit die Länder, die in zwei Erweiterungsschüben der Europäischen Union in 2004 und 2007 beitreten konnten. Dieses „Zwischeneuropa“ Erstreckt sich vom Baltikum bis zum schwarzen Meer, es trennt die europäischen Hegemonialmacht Deutschland von der russischen Einflusssphäre, die ja im Westen Belarus und die Ukraine umfasst. Diese Definition von Mittelosteuropa umfasst also die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Slowenien.
Es ist wohl auch innerhalb der westeuropäischen Linken wohlbekannt, dass dieses Mittelosteuropa nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus zu einer Peripherie des westeuropäischen Zentrums zugerichtet wurde. Hierunter ist in einem umfassenden Sinne die Umformung dieser osteuropäischen Ökonomien entlang der Verwertungsinteressen westeuropäischen Kapitals zu verstehen. Bevor diese ehemals staatssozialistischen Volkswirtschaften der Europäischen Union als scheinbar gleichberechtigte Mitglieder beitreten konnten, wurden sie jeglicher eigenständiger ökonomischer Potenzen beraubt. Dies geschah vermittels einer doppelten Enteignung dieser Volkswirtschaften, die zumeist unter dem Stichwort der Schocktherapie zusammengefasst wird.
Zum einen fand bei der Systemtransformation eine Vernichtung der breit verteilten Ersparnisse in Geldform statt. Nach der totalen Preisfreigabe ab 1990 setzte in nahezu allen osteuropäischen Transformationsstaaten eine Hyperination ein. Diese zerstörte einen Großteil der Ersparnisse der Lohnabhängigen, was de facto zu deren Enteignung führte. Im Gefolge dieser Entwertungswelle konnten dann die Währungen der osteuropäischen Länder an den US-Dollar oder die D-Mark gekoppelt werden, was die Grundlage der Investitionstätigkeit westlichen Kapitals in diesen Volkswirtschaften bildete.
Neben dieser Enteignung der Lohnabhängigen mittels ausufernder Inflation fand auch eine Enteignungswelle der gesamten industriellen Basis dieser Länder auf volkswirtschaftlicher Ebene statt. Diese zweite Enteignung wurde durch eine schockartige Öffnung der osteuropäischen Binnenmärkte erreicht. Hierdurch konnten die maroden osteuropäschen Unternehmen binnen kürzester Zeit niederkonkurriert werden. Die interessantesten Filetstücke aus der Konkursmasse des Staatssozialismus wurden hingegen vom westlichem Kapital übernommen. Als Beispiele seien hier die tschechischen Skoda-Werke, der polnische Süßwarenhersteller Wedel oder der rumänische Fahrzeughersteller Dacia genannt.
Im Endeffekt wurden nahezu alle osteuropäischen Volkswirtschaften eines eigenständigen ökonomischen Rückgrats – also eines im heimischen Besitz befndlichen Industriesektors – beraubt. Fast alle wichtigen Unternehmen in nahezu allen osteuropäischen Staaten befnden sich im Besitz westlicher Industriekonzerne. Es fand also de facto eine Deindustrialisierung dieser Region statt, die mit dem Verlust jeglicher autarken technologischen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten einherging.
Stattdessen konnten europäische Konzerne die gesamte Region sukzessive zu einer „verlängerten Werkbank“ umformen. Die noch in der Periode des real existierenden Sozialismus gut ausgebildete Arbeiterschaft, die sich einem massiven Verelendungsschub ausgesetzt sah, war prädestiniert dafür, die arbeitsintensiven Produktionsschritte innerhalb der globalen Fertigungsabläufe westlicher Konzerne für einen Hungerlohn zu übernehmen. Weite Teile Osteuropas verkamen so zu einem Billiglohnstandort. Einerseits konnte also westliches Kapital Osteuropa als Absatzmarkt gewinnen, indem die heimische Konkurrenz noch in der Transformationsphase vernichtet werden konnte, andererseits fungierte die Region als Investitionsstandort, bei dem die besten Betriebe übernommen und arbeitsintensive Produktionsschritte ausgelagert werden konnten.
Die enormen sozialen Verwerfungen, die diese Transformationsprogramme mit sich brachten, bildeten einen integralen und beabsichtigten Teil der Zurichtung Osteuropas zur Peripherie. Erst mit zunehmender Verelendung und Massenarbeitslosigkeit konnte diese Region zu einem Billiglohnstandort westlicher Konzerne degradiert werden. Mit jedem weiteren Verelendungsschub wurde die Verhandlungsposition von Gewerkschaften in der Region sukzessive geschwächt.
Ironischerweise konnte Osteuropa bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise eine immer wichtigere Rolle als Absatzmarkt spielen – vor allem für die exportfixierte deutsche Industrie. Die Länder Ostmitteleuropas und Osteuropas haben im ersten Halbjahr 2008 für 84 Milliarden Euro deutsche Waren aufgenommen. Diese Region war am Vorabend der Weltwirtschaftskrise somit für die deutsche Exportwirtschaft wichtiger als die USA (59,2 Milliarden Euro) oder China (43,6 Milliarden Euro). Dies muss auf den ersten Blick angesichts der beschriebenen Entwicklung verwundern. Wie konnte eine Region, die zumeist als Billiglohnstandort westlichen Kapitals fungiert, zu einem solch wichtigen Absatzmarkt avancieren?
Die Lösung dieses Rätsels liegt im Finanzsektor der osteuropäischen Staaten, der ebenfalls nahezu geschlossen vom westlichen Finanzkapital übernommen wurde. Mit der Zeit gingen die westeuropäischen Finanzhäuser zu einer immer lockereren Kreditvergabepraxis über. Die Konsumenten und Häuslebauer in Osteuropa kamen so immer leichter an Kredite und Hypotheken – dieses Geld floss dann in den Konsum und den Bausektor. Es bildete sich in Osteuropa eine klassische Defzitkonjunktur heraus, bei der das Anhäufen von Defiziten (Krediten oder Hypotheken) konjunkturbelebend wirkt, da hierdurch ja tatsächlich schuldenfnanzierte Nachfrage geschaffen wurde. Dieses ökonomische Perpetuum mobile bewirkte wahre Wunder: Bis zum Zusammenbruch dieser Defzitkonjunktur konnten Lohnabhängige, die von westlichen Industriekonzernen mit Hungerlöhnen abgespeist wurden, dank der Kredite westlicher Finanzkonzerne ein beachtliches Konsumniveau halten.
Dieser schuldenfnanzierte Turmbau zu Babel erreichte enorme Dimensionen: Die EU-Geldhäuser haben sich mit insgesamt 1200 Milliarden Euro zwischen Baltikum und Schwarzmeer engagiert. Stark exponiert sind Finanzinstitute aus Italien, Frankreich, Schweden, Deutschland und insbesondere Österreich. Letztere haben in Osteuropa beispielsweise Kredite in Höhe von 224 Milliarden Euro vergeben, was in etwa drei Vierteln der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs entspricht.
Erst unter Berücksichtigung dieser „doppelten“ ökonomischen Marginalisierung Osteuropas – in dem warenproduzierenden Sektor wie in der Finanzsphäre – erschließt sich das ganze Ausmaß der peripheren Stellung dieser Region innerhalb der Europäischen Union.
Wir müssen hier aber differenzieren: Die Zurichtung zur verlängerten Werkbank westlichen Kapitals, wie auch die Ausbildung einer schuldenfinanzierten Defizitkonjunktur fand in den einzelnen Volkswirtschaften Mittelosteuropas in sehr unterschiedlichem Ausmaß statt. Als eine Faustregel kann aber festgehalten werden, dass die Wirtschaftskrise vor allem in denjenigen Ländern besonders heftig wütet, die eine besonders starke Defizitkonjunktur ausgebildet haben. Je größer die spekulative Blasensbildung auf den Immobiliensektor, je stärker die Schuldenaufnahme, desto schärfer der wirtschaftliche Absturz nach Krisenausbruch. Umgekehrt konnten gerade die Länder einen milderen Krisenverlaufs erfahren, die besonders stark zur verlängerten Werkbank westlicher Automobilkonzerne oder Maschinenbauer umfunktioniert wurden.
Besonders heftig viel der wirtschaftliche Kriseneinbruch in den baltischen Staaten, in Rumänien, Bulgarien, und auch in Ungarn aus. Bei dieser Staatengruppe fand in den vergangenen zwei Jahren ein teilweise zusammenbruchsartiger Wirtschaftseinbruch statt, der im Fall Lettlands an die 20 % des BIP betrug. Die mittelosteuropäischen Länder Polen, Tschechien und Slowakei mussten hingegen einen weitaus schwächeren Wirtschaftsabschwung durchstehen. Tschechien und die Slowakei erlebten einen Einbruch von etwas mehr als 4 % des BIP. Polen konnte sogar eine Rezession gänzlich verhindern. Ungarn bildet hier eine gewisse Ausnahme, de dieses Land sowohl eine sehr starke Defizitkonjunktur ausgebildet hat, wie auch erfolgreich zur verlängerten Werkbank insbesondere deutscher Konzerne umgebaut wurde.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass lange vor Ausbruch der südeuropäischen Schuldenkrise etliche Staaten in Osteuropa mit Notkrediten vor der Staatspleite bewahrt werden mussten. Von den hier genannten Ländern waren es Lettland, Ungarn und Rumänien, die im Gegenzug für milliardenschwere Notkredite des IWF und der EU drakonische Sparprogramme realisieren mussten, die zu weiteren Verelendungsschüben führten.
Doch auch bei den sonstigen osteuropäischen Staaten reichten die finanzpolitischen Spielräume nicht aus, um mit nennenswerten Konjunkturmaßnahmen einen raschen Anstieg der Arbeitslosenquote zu verhindern. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote unter den zehn mittelosteuropäischen Neumitgliedern der EU stieg von 6,5 % 2008 auf 10,8 % in 2010. Zweistellige offizielle Arbeitslosenraten zwischen 20 und 11,5 wiesen 2010 alle baltischen Staaten sowie Ungarn, Polen und die Slowakei auf, während Bulgarien und Tschechien mit Erwerbslosenquoten von 9 und 8,5 % nur knapp im einstelligen Bereich blieben. Es gilt hierbei zu bedenken, dass dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Region trotz der massiven Migrationswelle stattfand, die nach Beitritt dieser Länder zur EU einsetzte. Im Verlauf dieser Migrationswelle sind Millionen von Osteuropäern in die westeuropäischen Zentren auf Arbeitssuche gegangen.
Bevor wir nun die gesellschaftlichen Reaktionen auf diesen doch sehr differenzierten Krisenverlauf in der Region referieren, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass den meisten Menschen in Osteuropa systemische Zusammenbrüche bekannt sind. Wie eingangs geschildert, verlief die Systemtransformation in Osteuropa unter sehr harten Bedingungen für die Lohnabhängigen. Solange die realen wirtschaftlichen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise sich noch im Rahmen hielten, oder nicht in eine Rezession übergingen– wie etwa in Polen -, konnten kaum nennenswerte Krisenreaktionen konstatiert werden. Um beim Beispiel Polen zu bleiben: Dort erfreut sich die rechtsliberale Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk immer noch einer relativen Popularität, während die oppositionelle extreme Rechte weiterhin marginalisiert bleibt. Unzufriedenheit mit dem System äußert sich in Polen eher apolitisch, etwa in der Zunahme der Gewalt innerhalb der Großen polnischen Hooliganszene.
In den Staaten, die von heftigen wirtschaftlichen Verwerfungen erschüttert worden, fanden selbstverständlich bei Krisenausbruch massive Proteste und teilweise auch gewaltsame Auseinandersetzung statt. Mitunter wurden von den Gewerkschaften Generalstreiks organisiert, die aber von vornherein zeitlich strikt begrenzt waren und eher die Funktion eines Frustventils ausübten. Betroffen waren hier von vor allem Estland, Lettland, Rumänien und vor allem Ungarn, wo es sogar zu tagelangen Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kann. Doch muss hier schon festgehalten werden, das es vor allem rechtsradikale Gruppen waren, die damals in Ungarn randalierten. Insgesamt kann konstatiert werden, dass diese Phase anfänglicher Empörung über die massive Verschlechterung der Lebensbedingungen schnell verpuffte. Aus den anfänglichen, zumeist von Gewerkschaften organisierten Protesten, entwickelte sich in keinem einzigen mittelosteuropäischen Land eine dauerhafte Bewegung, die als fortschrittlich bezeichnet werden könnte.
Von der Krise konnten bis vor Kurzem nahezu ausschließlich rechtsextremer Kräfte profitieren. Einen guten Indikator für den Rechtsruck während der Krise lieferten die letzten Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2009. Diese EU-Wahlen bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas massive Zugewinne. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt. Dieser Wahlausgang kam einem politischen Erdrutsch nahe, da bei den Parlamentswahlen in 2006 diese faschistische Gruppierung gerade mal 2,2 Prozent er Stimmen erhielt. Die Rechtskonservative Partei Fidesz errang schon damals hingegen einen überwältigenden Sieg mit 56 Prozent Wählerzuspruch. Nach den Ungarischen Parlamentswahlen vom April 2010 hält Fidesz inzwischen sogar eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Die Rechtsextreme Jobbik konnte immerhin knapp 13 Prozent bei der Parlamentswahl in 2010 erringen.
Über eine Renaissance konnten sich auch Rumäniens Ultranationalisten der Partidul Romania Mare (PRM) freuen. Die Großrumänien-Partei, die zu Anfang dieses Jahrzehnts zweistellige Wahlergebnisse verzeichnen konnte, befand sich im Abstieg und scheiterte bei den Parlamentswahlen in 2008 mit 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach Krisenausbruch konnte die PRM in 2009 wieder 7,2 Prozent Wählerzuspruch erringen. Die vom Populisten Vadim Tudor geführte Gruppierung ergeht sich in wilden, antisemitischen Verschwörungstheorien, sie hetzt gegen die ungarische Minderheit Rumäniens und die im Land lebenden Roma. In der Slowakei konnte hingegen die Slowakische Nationalpartei (Slovenská národná strana – SNS) 5,5 Prozent der Stimmen erringen. Obwohl die SNS sich von offen faschistischen Kräften distanziert, sind die nationalistischen, antiungarischen und antizigantischen Tiraden ihres Parteiführers Jan Slota berüchtigt, die auch im Wahlkampf 2009 unüberhörbar waren.
In Bulgarien wiederum konnte die rechtsextremistische Partei Ataka sogar 12 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Die bulgarischen Rechtsextremen konzentrieren ihre Angriffe ebenfalls auf die Roma und die circa zehn Prozent der Bevölkerung umfassende, muslimische Minderheit. Die Angriffe gegen Roma, Muslime und Flüchtlinge scheinen in Bulgarien ein ähnliches Niveau wie in Ungarn erreicht zu haben. Mitte Mai 2011 beklage Amnesty International „weitverbreitete Diskriminierung“ gegen Roma, die von Nazigruppen, und auch vom Staatsapparat ausginge. Teilweise würden ganze Roma-Siedlungen zwangsgeräumt und abgerissen, hieß es in dem Report. Im vergangenen September brachen sich die antiziganischen Ressentiments in einer landesweiten Pogromwelle Bahn, nachdem bei einem Autounfall ein Jugendlicher von einem Roma überfahren wurde. Über mehrere Tage hinweg griffen in ganz Bulgarien Nazigruppen und aufgestachelte Mobs Romasiedlungen an.
Offen faschistische Gruppen konnten sich bei Wahlen in Tschechien bislang nicht durchsetzen – ähnlich verhielt es sich mit den baltischen Staaten. In Tschechien gelang es der aus dem Umfeld „Autonomer Nationalsozialisten“ entstandenen sogenannten „Arbeiterpartei“ (Delnická strana – DS) in 2009, die Ein-Prozent-Hürde knapp zu nehmen und somit von der Wahlkampfkostenrückerstattung zu profitieren. In im vergangenen Jahr gelang es faschistischen Gruppierungen in Tschechien, eine breite antiziganische Mobilisierung in Nordböhmen anzuheizen und hiervon zu profitieren. Monatelang protestierten in mehreren nordböhmischen Städten ganz normale Bürger Seite an Seite mit Stiefelfaschisten gegen die in der Region lebenden Roma. Es kam vereinzelt zu versuchten Pogromen, die nur durch Polizeikräfte abgewendet werden konnten.
In Polen brach schon vor Krisenausbruch das gesamte rechtsextreme Spektrum weitgehend ein. Die rechtsextreme „Liga der Polnischen Familien“, die zuvor noch an der Regierung Kaczynski beteiligt war, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Polens Rechte weist ja die Spezifik auf, da sie sehr stark klerikal und katholisch geprägt ist. Parteien wie die LPR speisen sich aus einem katholischen, kleinstädtischen oder bäuerlichen Milieu, das inzwischen hauptsächlich aus älteren Menschen besteht. Tendenziell befindet sich somit die klerikale Rechte im Niedergang.
Auf die polnische Rechte mag das Klischee des „Katholischen Polen“ noch zutreffen, in weiten Teilen der polnischen Gesellschaft nimmt aber der Einfluss der katholischen Kirche wie auch der rechtsklerikalen Ideologie spürbar ab. Für die Zukunft stellt sich hingegen die Frage, ob es einer „modernen“ rechtsextremen Partei in Polen gelingt, auch junge Wählerschichten zu erschließen und den weiterhin bestehenden Ressentiments und Vorteilen einen politisch-organisatorischen Ausdruck zu verleihen – dies ist bislang keiner Gruppierung in Polen gelungen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Baltikum. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass sowohl in Polen wie auch im Baltikum bereits das gesamte politische Spektrum sehr stark nach rechts verschoben ist. Der gesamte gesellschaftliche Diskurs bewegt sich innerhalb einer rechten Hegemonie – in Polen etwa ist die Regierungspartei dem Rechten Flügel der FDP programmatisch ähnlich, die größte Oppositionspartei Polens wiederum könnte mit der CSU verglichen werden. Polens Sozialdemokraten – die nicht viel progressiver als Schröders SPD sind – kämpfen mit der Fünf-Prozent-Hürde. Im Baltikum wiederum können Veteranen der Waffen SS frei aufmarschieren, und sich als Freiheitskämpfer feiern lassen. Bei einem derartig stark nach rechts verschobenen öffentlichen Klima fällt es explizit faschistischen Parteien offenbar schwer, sich noch überhaupt aggressiv abgrenzen und profilieren zu können.
Wirkliche Erfolge konnte die faschistische, extreme Rechte in Osteuropa nur dort erzielen, wo sie vor Krisenausbruch bereits als „Pseudo-Opposition“ präsent war, und auch eine entsprechende national-sozialistische Propaganda verbreiten konnte. Dies Trifft vor allem auf Ungarn zu, wo eigentlich seit der Systemtransformation eine Zunahme des völkischen Denkens zu beobachten ist. Hier fanden auch starke Auseinandersetzungen mit der neoliberal geprägten ungarischen Sozialdemokratie statt, die ja als williger Erfüllungsgehilfe westlicher Politikvorgaben fungierte. Diese völkische Rechte in Ungarn konnte zum einen den Krisendiskurs maßgeblich bestimmen, indem die Krisenmaßnahmen des IWF und der EU propagandistisch zur Intensivierung antisemitischer Ressentiments genutzt wurden. Die Notkredite der Europäischen Union und des Währungsfonds an Ungarn gingen ja mit drastischen Sparpaketen einher. Ungarns Faschisten argumentierten dementsprechend, dass da die Juden mal wieder das Land zu kontrollieren versuchten. Das alte antisemitische Stereotyp der jüdischen Verschwörung wurde hierbei belebt. Dabei wurden nicht nur transnationale Organisationen mit einer „Jüdischen Verschwörung“ in Verbindung gebracht, sondern auch die damalige sozialdemokratische Regierung Ungarns. In der ungarischen Rechten ist auch tatsächlich ein sehr starker Pseudo-Antikapitalmus zu beobachten – aber nicht im Sinne eines etwaigen Klassenkampfes, sondern im Sinne einer völkischen Kapitalismuskritik. Da heißt es dann, dass alle Kapitalisten Juden seien.
Den wichtigsten Faktor beim Durchbruch des ungarischen Faschismus bildete aber die Minderheit der Roma in Ungarn. Die Nazipartei Jobbik entwickelte eine Strategie der ethnischen Spannung, die sie gegenüber dieser marginalisierten Minderheit anwendete. mittels ihrer paramilitärischen Organisation, der Ungarischen Garde, schürten die Nazis gezielt ethnische Spannungen zwischen der ungarischen Bevölkerungsmehrheit und den Roma. Laut offiziellen Statistiken werden circa 2 % der ungarischen Bevölkerung zu der Gruppe der Roma gezählt, während inoffizielle Erhebungen einen Bevölkerungsanteil von 4-10 % Roma in Ungarn angeben.
“Jobbik” und andere Nazigruppen organisieren ständig Aktionen gegen angebliche “Zigeunerverbrechen”. Ungarn wurde von der Weltwirtschaftskrise hart getroffen und diese Naziideologie viel in Teilen der verunsicherten Bevölkerung auf fruchtbaren Boden. Sie bot den Ungarn konkrete Sündenböcke in der Krise an. Zumeist marschieren die Neofaschisten provokativ direkt in den Roma-Gettos auf. Obwohl die ungarische Garde inzwischen formell verboten wurde, marschieret sie doch ohne Uniformen weiterhin sporadisch auf. Zudem haben andere rechtsextreme Gruppierungen diese Strategie übernommen.
Mediale Flankendeckung erhalten diese “nationale Sozialisten” vom Vorsitzenden der ungarischen Arbeitgebervereinigung Gabor Széles. Dessen Zeitungen und der Fernsehsender Echo-TV bedienen exzessiv faschistische Stereotype. In Széles’ Medien werden schon mal “jüdische Finanzleute aus Brooklyn” für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich gemacht, die damalige ungarische Regierung als “von Mossad-Leuten gesteuert” denunziert und die Sinti und Roma als wilde Tiere bezeichnet, die es überfahren gelte.
Doch auch in den konservativen und bürgerlichen Medien werden die Roma oftmals als Kriminelle dargestellt – und auch die konservative Partei Fidesz forderte ständig ein verstärktes Vorgehen gegen “Kriminalität”. Tatsächlich führen die marginalisierten und verarmten Roma den Ungarn tagtäglich vor Augen, welche Verelendung im Zuge der Wirtschaftskrise auf sie zukommen könnte. Die verelendeten Roma halten den Ungarn vor Augen, wie schnell Marginalisierung im krisengeschüttelten Kapitalismus um sich greifen kann. Die Roma spiegeln in ihrem Elend die Ängste der Ungarn vor dem sozialen Abstieg.
Eigentlich gibt es zwei Hauptmomente der Verdinglichung und Personifizierung kapitalistischer Krisenprozesse, die bei dieser spezifischen rechtsextremen Ideologie in Ungarn zum Tragen kommen: Zum einen sind es die Juden, die als die Personifizierung und Verdinglichung des Finanzkapitals, wie auch transnationaler Institutionen wie der IWF, dienen. Dann scheinen aber auch die Roma als die Personifizierung der Verelendungstendenzen und der um sich greifenden Marginalisierung zu fungieren. Eine Krisentendenz des Kapitalismus wird dann zu einem – rassisch oder kulturalistisch definierten – Wesensmerkmal dieser Minderheit erklärt. Hier findet also eine Personifizierung von unverstandenen Krisentendenzen des Kapitalismus statt. Antisemitismus und Antiziganismus ergänzen sich in dieser irrationalen Krisenideologie in Osteuropa: die Juden dienen als die Personifizierung der Krisenursachen in der Finanzsphäre des Kapitalismus. Die Zigeuner hingegen bilden die Personifizierung der Krisenauswirkungen, der Verarmung und Verelendung nach Krisenausbruch.
Der Antiziganismus erschafft sich seine eigenen Feindbilder. Die Roma werden dermaßen strikt ausgegrenzt, dass innerhalb dieser Minderheit eine sehr hohe Arbeitslosenquote herrscht, die weit mehr als 50 % beträgt. Den arbeitslosen Roma – die keine Anstellung finden können – wird dann vorgeworfen, nicht arbeiten zu wollen. Das antiziganische Stereotyp des arbeitsscheuen Zigeuners findet dann anscheinend seine Bestätigung. Inzwischen werden die Roma wieder mit dem Stereotyp des prinzipiell arbeitsunfähigen Zigeuners belegt, der somit eine Art negatives Gegenbild zur kapitalistischen Arbeitsgesellschaft darstellt. Hierbei finden offen rassistische oder kulturalistische Argumentationsmuster Verwendung. Dabei haben die Roma während des Real existierenden Sozialismus selbstverständlich ebenfalls arbeiten müssen, sie taten dies zumeist in den riesigen Industriekombinaten, die nach der Wende reihenweise zusammenbrachen. Gut zwei Jahrzehnte reichten somit aus, um eine rassistische Ideologie zu entwickeln, die den im Sozialismus proletarisierten Roma prinzipielle Arbeitsunfähigkeit andichtet.
Diese Mischung aus unverstandener Wut und blanker Existenzangst, die auf die Roma projiziert werden, lässt ein gesellschaftliches Klima entstehen, in dem Gewalt gegen die Roma toleriert, ja legitimiert wird. Innerhalb der vergangenen Jahre wurden in Ungarn hunderte von rassistischen Überfällen auf Roma verübt,bei denen auch mehrere Menschen zu Tode kamen. Wie bereits dargelegt, kam es zuletzt verstärkt auch in Tschechien und Bulgarien zu Übergriffen auf Roma. Der Antiziganismus scheint vor allem in Ungarn inzwischen Konsenscharakter angenommen zu haben, laut Umfragen hegen an die 80 % der Ungarn antiziganische Ressentiments.
Inzwischen stachelt diese erfolgreiche, von Jobbik entwickelte „Strategie der ethnischen Spannung“ auch Faschisten in anderen Ländern an. In Tschechien wurde diese Strategie von der „Arbeiterpartei“ (Dflnická strana – DS) bis zu ihrem Verbot propagiert. Dabei treten die Nazis ebenfalls als die “Beschützer” der tschechischen Bevölkerung vor den “verbrecherischen Roma” auf, indem sie provokativ vor Roma-Gettos aufmarschieren und martialisch auftretende Patrouillen organisieren. Berüchtigt ist inzwischen das Roma-Getto in Litvinov, wo marginalisierte und verarmte Roma Zuflucht suchen. Hier lieferten sich an die 700 tschechische Faschisten eine regelrechte Straßenschlacht mit der Polizei, als sie Mitte November 2008 dieses Getto anzugreifen versuchten. Diese Demonstrationen gegen die Roma bilden inzwischen eine feste Aktionsform der extremen Rechten in Tschechien – und auch in der Slowakei.
Wie in nahezu allen osteuropäischen Ländern haben sich die Lebensbedingungen der Roma auch in Tschechien verschlechtert. Von der Schulbank an ist das Leben der tschechischen Roma von Segregation und Gettoisierung geprägt. Inzwischen leben 80.000 Roma in gettoartigen Gemeinschaften, von denen vier Fünftel erst nach Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus entstanden sind. Insgesamt sollen bis zu 300 000 Roma in Tschechien leben. Die Arbeitslosenquote ist – ähnlich wie in Ungarn – sehr hoch. Die Roma verlieren oftmals als erste ihre Arbeitsstellen, und sie werden aufgrund weitverbreiteter Ressentiments auch in Tschechien widerwillig angestellt. In einer ähnlich dramatischen sozialen Situation befinden sich hunderttausende von Roma in der Slowakei, die zumeist im unterentwickelten Osten dieses Landes ghettoisiert sind. In Tschechien fanden ebenfalls bereits Brandanschläge auf Roma-Häuser statt, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.
Die Krise scheint auch die internationale Vernetzung der osteuropäischen extremen Rechten befördert zu haben. Die meisten größeren rechtsextremen Demos in Tschechien oder der Slowakei finden unter Teilnahme ausländischer „Kameraden“ statt. Neben der ähnlichen „nationalsozialistischen“ Ausrichtung dieser Gruppierungen, spielen hierbei rassisch modifizierte Konzeptionen des „Ethnopluralismus“ eine zentrale Rolle. Im Rahmen dieser modifizierten rassistisch-„pluralistischen“ Europakonzeption wird allen homogenen Völkern ein Existenzrecht im Rahmen ihrer „angestammten“ Territorien zugestanden. Dieser faschistische Volksbegriff weist weiterhin eine starke rassistische Konnotation auf.
Der „Modernisierungsschub“ in dieser Konzeption besteht aber insbesondere in einen Wandel der Feindbilder. Hierbei wird der Schwerpunkt von einem national fixierten Feindbild, auf den Kampf gegen supranationale oder nichtnationale Organisationen oder Minderheiten verlagert. Diese faschistische Ideologie sieht nun die rassisch definierten, „natürlichen“ Volksgemeinschaften in einem Kampf mit all den Kräften, die auf eine Zersetzung dieser Völker hinarbeiten sollen. Ein ganzes Sammelsurium von Feindbildern – seinen es die EU, das Finanzkapital, die zunehmenden Migrationsströme oder bestimmte Minderheiten – kann hier ein einigendes Band des Hasses zwischen den faschistischen Bewegungen unterschiedlicher Länder bilden. Zweifelsohne spiegelt diese Ideologie zu großen Teilen die europäischen Integrationsprozesse wie auch die Auswirkungen der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung rassistisch verzerrt wider. Im Augenblick ihrer scheinbaren „Auslöschung“ scheinen dem Faschisten nun alle angestammten Völker Europas gleich wertvoll – grenzüberschreitend will diese völkische Internationale die Volksgemeinschaften Europas vor den Erosionsprozessen durch die antinationalen Feinde bewahren – .
Wie sehr ein einigendes „Band des Hasses“ zu Überwindung nationaler Animositäten zwischen den sich als „nationalsozialistisch“ bezeichnenden Gruppierungen beitragen kann, wurde Anfang August 2009 in der östlichen Slowakei offenbar. Dort konnten sich slowakische, tschechische und sogar ungarische Neonazis während einer Demonstration gegen die Roma-Minderheit gemeinsam eine Straßenschlacht mit der Polizei liefern. Bezeichnend ist insbesondere die Teilnahme ungarischer Faschisten an einer Demonstration, die von slowakischen Nazis organisiert wurde. Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn sind ja aufgrund nationalistisch aufgeladener Minderheitenkonflikte schwer belastet. Selbstverständlich bestehen auch zwischen slowakischen und polnischen Faschisten enge Kontakte. So nahmen etwa im März 2010 Mitglieder der polnischen faschistischen Partei „Falanga“ am einer Demonstration der faschistischen „Slowakischen Gemeinschaft“ (Slovenská Pospolitosf) teil. Der Führer der Falanga, Bartosz Bekier, rief seinen Kameraden während einer Ansprache die „wachsende Gefahr seitens der antikatholischen und antinationalen bürokratischen Diktatur der Europäischen Union“ in Erinnerung.
Diese rechten Vernetzungsprozesse befördert insbesondere der geschilderte Erfolg der ungarischen „Jobbik“, deren militante antiziganische Strategie von den faschistischen Gruppierungen in Tschechien und der Slowakei kopiert wird. Die Minderheit der Roma dient hier als das gemeinsame, handgreifliche Feindbild, als das verbindende Band des Hasses, dass diese braune Kooperation in Pogrom und Hetze auch konkret werden lässt. Es sind somit vor allem militant faschistische Gruppierungen der extremsten Rechten, die krisenbedingt die Herausbildung europäischer Organisationsstrukturen in Osteuropa vorantreiben.
Zum Abschluss meines Referats möchte ich nochmals die Perspektive wechseln und kurz die Reaktionen der osteuropäischen Regierungspolitik auf die Krise referieren. Mit einer einzigen Ausnahme haben alle Regierungen Mittelosteuropas die Instruktionen Brüssels oder der IWF während der Krise widerstandslos ausgeführt. Diese Ausnahme bildet die rechtskonservative ungarische Partei Fidesz, die seit April 2010 im ungarischen Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Diese neue ungarische Rechtsregierung um Ministerpräsident Viktor Orban scheint den Kurs eines „wirtschaftlichen Nationalismus“ eingeschlagen zu haben, bei dem Budapest auch in Konflikt mit etlichen Kapitalfraktionen geriet. Um bestimmte Wirtschaftszweige an den Krisenkosten zu beteiligen, führte Fidesz sogenannte Krisensteuern ein. Dabei agierte die ungarische Regierung durchaus geschickt, da von den neuen Sondersteuern nur Großunternehmen aus der Energiewirtschaft, der Telekommunikation, der Finanzbranche, dem Versicherungswesen und dem Einzelhandel betroffen sind. In diesen Branchen, die fest an den ungarischen Markt gekoppelt sind, ist eine Verlagerung der Unternehmenstätigkeit ins Ausland kaum möglich.
Bei der Ausgestaltung ihrer Krisensteuer scheinen sich Ungarns Rechtsausleger auch an der Unterscheidung zwischen dem „guten schaffenden“ und dem „bösen raffenden“ Kapital orientiert zu haben, wie sie auch in faschistischer Propaganda üblich ist: nur „der produktive Kapitalismus“ sei wertvoll, die Spekulanten hingegen seien unnütz, tönte Orban während einer Grundsatzrede Mitte 2010. In der Tat ist beispielsweise die in Ungarn tätige Automobilbranche von der Krisensteuer ausgenommen. Die deutschen Autobauer können hingegen bei Neuinvestitionen mit Staatssubventionen in Höhe von fünf bis zehn Prozent der Investitionssumme rechnen. Die Maßnahmen der ungarischen Regierung könnten somit auch als ein nationalistischer Versuch gewertet werden, finanzpolitische Handlungsspielräume zu gewinnen und eine eigenständige nationale Bourgeoisie zumindest in einzelnen Wirtschaftssegmenten zu etablieren – während zugleich die Rolle als verlängerte Werkbank westlichen Kapitals akzeptiert wird.
Dabei spiegelt der reaktionäre ungarische Nationalismus die ökonomische Wirklichkeit in Ungarn nur ideologisch verzerrt wieder. Ungarns Wirtschaft befindet sich – wie schon erwähnt – tatsächlich weitgehend unter Kontrolle westlichen Kapitals. Die Regierung Orban musste keine Klauseln über „ausländische Unternehmen“ in ihren Gesetzentwurf zur Krisensteuer einfügen. Tatsächlich sind fast nur westliche Großkonzerne von diesen Sondersteuern betroffen, da in Ungarn in den betroffenen Branchen schlicht kaum Großunternehmen tätig sind, die sich auch im Besitz ungarischer Unternehmer befänden.
Es wäre aber für die westeuropäische Linke fatal, diesem ungarischen Wirtschaftsnationalismus eine objektiv fortschrittliche Tendenz andichten zu wollen. Wie ausgeführt, finden sich in dieser klar reaktionären Politik auch Elemente faschistischer Ideologie. Zudem forciert Fidesz die reaktionäre Umgestaltung der ungarischen Gesellschaft, bei der auch die ärmsten Bevölkerungsschichten immer stärker belastet und marginalisiert werden, um die Herausbildung einer ungarischen Mittelklasse und Bourgeoisie zu befördern.
Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass in Osteuropa tatsächlich bislang reaktionäre Reaktionen auf die Krisendynamik dominieren. Das soll freilich nicht heißen, dass nicht auch irgendwann in Osteuropa progressive Kräfte ein Gewicht gewinnen könnten. Schließlich haben unzählige Beobachter auch dem arabischen Raum eine prinzipielle Wandlungsunfähigkeit bescheinigt – bis die arabischen Revolten wie aus heiterem Himmel diese Region erschütterten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach dem arabischen Raum und Südeuropa nun auch in Osteuropa ähnliche progressive und demokratische Bewegungen entstehen. Anzeichen für breite Unzufriedenheit gibt es wie gesagt auch in Polen, wo insbesondere innerhalb der Fußballszene sich die weitverbreitete Frustration kristallisiert. Diese diffuse Frustration muss ja nicht notwendigerweise der extremen Rechten zufließen.
Wie schnell diese zumeist durch soziale Netzwerke koordinierten und gefeuerten Proteste um sich greifen können, illustrierten in den vergangenen Wochen die Demonstrationen und Zusammenstöße in Polen und Rumänien. Binnen kürzester Zeit konnte in vielen polnischen Städten einer größtenteils von Jugendlichen getragene Bewegung gegen Zensurmaßnahmen im Internet entstehen, dir tatsächlich das entsprechende Zensurgesetz, das Acta-Abkommen, zumindest verzögern konnte. In Rumänien wiederum brach sich bei gewalttätigen Ausschreitungen der Frust über jahrelangen Sozialabbau und die fortschreitende Verelendung Bahn, der ebenfalls zuerst spontan durch soziale Netzwerke im Internet organisiert wurde. Hier versuchten ebenfalls rechtsextreme Kräfte diese Proteste für sich zu nutzen, doch war diese Protestbewegung ursprünglich aus Wut über das andauernde neoliberale Regime im Land entstanden.
Es ist also durchaus möglich, dass die fortschreitende Verelendung in vielen osteuropäischen Ländern zur Herausbildung neuer Massenbewegungen führt, die durchaus auch antikapitalistische Perspektiven in der Region wieder eröffnen würden.
http://www.konicz.info/?p=2033
Entnommen aus http://www.scharf-links.de/133.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22188&
Es ist eine vertrackte Geschichte speziell mit der Haltung der deutschen Linken zu Kosovo. Zu dieser Frage, aber auch zur Lage der Menschen in Kosova nahm der Herausgeber von Kosova- Aktuell Max Brym, in einem Interview für einen kleinen Sender aus München Stellung. Dieses Interview wollen wir unseren Lesern und Leserinnen nicht vorenthalten. Sehr kämpferisch spricht sich Herr Brym in dem Gespräch für das Recht auf Selbstbestimmung und soziale
Sehr geehrte Redaktion von Kosova- Aktuell, gerne lese ich ihre Artikel zu Kosovo und Albanien. Ihre Artikel sind fundiert und mit Fakten unterlegt. Besonders Ihre Artikel zur Armut und Not in Kosova gefallen mir. Jetzt aber eine Kritik oder Anmerkung von mir: Warum betonen Sie so oft, dass Sie links oder gar sozialistisch sind. Letzteres kommt bei meinen Landsleuten sehr schlecht an. Viele denken an Tito, Enver Hoxha oder gar an Milosevic. Vielleicht könnten Sie das
Bild Karl Marx
bleiben lassen, die Wirkung ihrer Artikel wäre ohne das Attribut links stärker.
Viele Grüße aus Kosova
I,D. Kosova
Antwort – Wir sind bewusst links
Sehr geehrte Frau D. wir lehnen es ab unsere Haltung zu maskieren wir sind und bleiben ein
linkes progressives Organ. In Kosova gibt es eine absurde Parteienlandschaft. Die meisten erklären, dass sie weder links noch rechts sondern um den Verstorbenen Mahmud Bakalli zu zitieren „ vorne sind“. In Wahrheit denken diese Leute nur an ihre Brieftasche. Gleichzeitig verscheuern sie den Reichtum des Landes im Privatisierungsprozess. Diese Typen wollen sich nicht wirklich programmatisch festlegen, denn sonst käme heraus, dass es der PDK, der LDK, der AAK und speziell Herrn Pacolli nur um den Neoliberalismus und den fortgesetzten sozialen und nationalen Hochverrat geht. Jetzt aber zu einem anderen Aspekt ihres Briefes. In der Tat, viele Albaner und Albanerinnen verbinden mit der Begrifflichkeit links oder gar kommunistisch negative Erfahrungen. Deshalb muss klar festgehalten werden: Weder in Kosova noch in Albanien lebten die Menschen einst im Sozialismus. Karl Marx schrieb: „Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“. In Jugoslawien wie in Albanien bestimmten in der Vergangenheit nicht die Arbeiter und Bauern in freier Debatte, wohin der Hase läuft, nein eine ab
gehobene Bürokratie bestimmte wo es lang geht. Dies hatte nichts mit dem emanzipatorischen Projekt von Marx bis Trotzki zu tun. Deshalb ist aber der Sozialismus nicht gescheitert sondern nur sein Missbrauch durch Opportunisten und Bürokraten wie Mahmud Bakalli. Die gegebene kapitalistische Weltrealität zwingt uns
geradezu es mit dem Sozialismus neu zu versuchen. Diesmal unter der Maxime, dass Freiheit ohne Gleichheit nichts WERT ist, aber auch die Gleichheit ohne Freiheit nichts WERT ist. In Kosova und Albanien gab es stalinistische Systeme mit bestimmten sozialen Grundsicherungsmechanismen. Wir brauchen ein System indem Freiheit und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind. Besonders Kosova braucht eine reaktivierte Arbeiterbewegung und soziale Kämpfe gegen die Privatisierung und die korrupte politische Elite. Kosova benötigt nicht die berühmte Friedhofsruhe auch Stabilität genannt, sondern soziale Unruhe, Kosova benötigt eine Rebellion bzw. eine Revolution. Wie man dazu kommt d
In Brüssel wurde heute ein Abkommen zwischen Kosova und Serbien unterzeichnet. Das Abkommen definiert den Status Kosovas, bei internationalen Konferenzen. Kosova wurde unter dem Druck der EU dazu gezwungen eine Fußnote unter einem Schild anzuführen. Die Fußnote lautet wie folgt: „Der Status von Kosovo ist noch ungeklärt, siehe UN Resolution 1244 und das Haager Gerichtsurteil zur Verkündung
Foto Albin Kurti
der Unabhängigkeit Kosovas.“ Auf keiner Konferenz darf Kosova die Bezeichnung „ Republik Kosova“ führen. Auf den Schildern darf nur Kosovo stehen. Hart attackierte heute auf einer Pressekonferenz der LPV „ Bewegung für Selbstbestimmung“ Albin Kurti, die Regierung Thaci. Nach Kurti handelte Thaci, „privat nach den Wünschen Serbiens“. Kurti und Visar Yimeri meinten, dass dieses Abkommen keinerlei Verbindlichkeit für die Bürger Kosovas haben darf. In der Tat, Thaci schloss das Abkommen ohne Parlament und ohne Volksbefragung ab. Kosova ist nicht „ souverän“ sondern ein Fall sui generes. Faktisch existiert kein unabhängiges Kosova, der Bezug auf das Gerichtsurteil in Den Haag vor einigen Jahren hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Es gibt auf der Welt nur einen Staat mit „ Fußnote“ damit wird Kosova zum subjektlosen Vehikel degradiert. Auf der Pressekonferenz kündigten Kurti und Yimeri, einen Massenprotest am kommenden Montag vor dem Regierungssitz an. Die Aktion soll die Regierung „ handlungsunfähig“ machen. Auf die Nachfrage von Journalisten meinte Kurti, dass „diese Regierung keinerlei Legitimität besitze Thaci privatisiere alles, die Republik und die Wirtschaft des Landes,“ . Wie gespannt die Situation in der Kolonie Kosova ist belegte der Auftritt von US Botschafter Christopher Dell, gestern im kosovarischen Fernsehen. Dell erklärte die brave bürgerliche Partei LDK zu einem „ antiamerikanischen und antieuropäischen Faktor“. Die Menschen in Kosova sind sehr erregt, sie wollen keine „ Fußnote“ sein. Der Protest gegen den Verrat der Regierung Thaci, mischt sich mit tiefer sozialer Unzufriedenheit. Diese Mischung könnte zu Massenprotesten bzw. zur Rebellion führen. Die Regierung Thaci ist endgültig verbraucht. Es wird mit dem Gedanken gespielt Thaci auf das Präsidentenamt abzuschieben. Als starker Mann präsentiert sich in der Presse Kadri Veseli . Veseli ist tief in die Machenschaften des Geheimdienstes SHIK involviert. Er strebt die Rolle des kosovarischen Putin an. Es wird sich zeigen ob es den progressiven Kräften in und um die LPV gelingt die Situation zu wenden. Dabei steht die LPV nicht nur für einen anderen Status von Kosova, sondern als einzige Kraft auch gegen Massenarmut und Privatisierung. Letzteres wurde von Kurti auf der Pressekonferenz nochmals ausdrücklich betont. Zur Demonstration am Montag ist nur zu sagen Glück auf und viel Erfolg. Die Regierung Thaci muss von den progressiven Kräften gestürzt werden. Max Brym
Gestern blockierten in Prishtina mehrere tausend Menschen bei eisiger Temperatur den Regierungsitz in Kosovo. Aufgerufen hatte zu dieser Aktion die – Bewegung für Selbstbestimmung- ( LPV). Der Protest richtete sich gegen den Vertrag mit Belgrad, welcher Kosova den Namen Republik nimmt und dem Land bei internationalen Konferenzen eine Fußnote verpasst. Die Demonstranten blockierten vier Stunden lang den Regierungsitz. Ziemlich am Anfang derKundgebung wurden die Speergitter der Polizei auf dem Skanderbeg Platz hinweg gefegt. In seiner Rede stellte Albin Kurti nicht nur die verweigerte Selbstbestimmung zur Debatte sondern auch die schrecklichen sozialen Lebensbedingungen in Kosova. Kurti erklärte dass es eine enorm wachsende Schere zwischen Arm und Reich gibt und fügte hinzu, dass rund 18% der Bevölkerung unter Kalorienmangel leiden . Kurti forderte ziemlich offen den Sturz der Regierung Thaci und einen Weg hin zu Selbstbestimmung und sozialer Gleichheit. Der Abgeordnete Liburn Aliu sprach gestern besonders kämpferisch. Aliu forderte ein <Ende mit Geduld und Anpassung>. Aliu sagte: < Fast alle haben Grund zum Widerstand, die Arbeiter, die Bauern die Arbeitslosen, die besonders Armen in Kosova>. Aliu forderte zum permanenten Widerstand gegen die Regierung, die Reichen, und die Privatisierer auf.
A.F. Korrespondent Prishtina
Bestimmte Caffehäuser in Prishtina, Kosova führen zu interessanten Gesprächen, durchmischt mit Ironie und Sarkasmus. Ein Rentner neben mir sagt: „ Ich bin nur noch eine Fußnote jetzt habe ich es offiziell.“ Auf die Frage wie das gemeint sei meinte der Pensionist: „ Nach dem Vertrag in Brüssel mit Serbien wurde der Name Republik gestrichen und uns eine Fußnote mit Bezug auf die UN Resolution 1244 beschert.“ Bekanntlich spricht diese UN Resolution von Kosova als Bestandteil
Serbiens. Auf meine Frage ob es nicht sinnvoll sei sich Europa anzunähern meinte der Rentner: „ Ich lebe schon seit ich geboren wurde in Europa und nicht in Asien, dies ist ein Fakt.“ Weiter meinte der rüstige ältere Herr er sei in diesem Europa arm und die EU werde ihn nicht automatisch mit Reichtum überhäufen. Der Mann sagte:“ Die EU ist ein fragiles krisengeschütteltes neoliberales Gebilde. Ein Land wie Griechenland nähert sich immer mehr dem sozialen Status von Kosova an. Überall gibt es zunehmende Armut und Sozialabbau in Europa.“ Auf meine Bemerkung dass Griechenland EU Kommissare bekommen soll bemerkte er: „ Sehen Sie Europa integriert sich zunehmend nach Kosova. Wenn es so weitergeht bekommt Griechenland eine EULEX Administration. Aber unsere politischen Lackaffen unterwerfen Kosova dem serbischen Staat, um in dieses unsoziale Gefüge -EU- hineinzukommen.“ Dann stand der Herr auf und sagte: Ich muss jetzt ein Medikament kaufen. Damit bin ich pleite, denn es gibt hier keine Krankenversicherung. Alles ist oder wird privatisiert. Das entspricht dem Vertrag von Lissabon. Wir sind also auf einem guten Weg.“ Dann verließ der Pensionist mit einem sarkastischen Grinsen das Lokal. Ich blieb zurück und dachte: „Oft sind die Leute klüger als man denkt“.
Am 1. März fand eine bezeichnende nationale Parlamentssitzung in Prishtina-Kosovo- statt. Die Pensionistenvereinigung Kosovas hatte 15.000 Unterschriften gesammelt mit der Forderung nach einer deutlichen Rentenerhöhung, auf mindestens 200 Euro. Gegenwärtig liegt die Rente in Kosova zwischen 45 und 75 Euro pro Monat. Die Preise in Kosova lassen sich meist mit den Preisen in Deutschland vergleichen. Zusätzlich gibt es in Kosova keinerlei
Krankenversicherung, jeder Arztbesuch und jedes Medikament kostet Geld. Die meisten Rentner und Rentnerinnen in Kosova leben in tiefer Armut. Wie ging jetzt das Parlament mit der gerechtfertigten Forderung der Pensionierten um ? Das Blaulichtparlament Insgesamt gab es drei Abstimmungen im Parlament zur geforderten Rentenerhöhung. In den ersten beiden Abstimmungen wurde die Rentenerhöhung beschlossen. Es kam aber zu drei Abstimmungen. Immer wieder verfügte Parlamentspräsident Jakub Krasniqi eine weitere Abstimmung und setzte die Sitzung immer für eine Stunde aus. In dieser Zeit alarmierten nervöse Telefonisten die abwesenden Abgeordneten der Regierungspartei PDK. Den Schläfern wurde befohlen schleunigst mit Blaulicht ins Parlament zu eilen. Zur dritten Abstimmung war dann wegen der Telefonate und des Blaulichts die Mehrheit für die Regierung Thaci gesichert. Resultat: Es gibt keinerlei Rentenerhöhung in Kosova. Klar die Regierung braucht das Geld für die Autobahn durch Kosova, sie braucht 1. Milliarde Euro für dieses Bauwerk. Das Geld fliest an die Firmen Bechtel Enka.
Azem Syla ist Parlamentsabgeordneter der PDK in Kosova. Dieser Herr bezog ohne „ Furcht und Tadel“ Gelder als Pensionist aus der Schweiz. Diese Ergänzungsleitungen von insgesamt 426000 Franken steckte der saubere Syla in die Tasche. Der Besitzer eines C-Ausweises darf sich, nach dem reaktionären Schweizer Gesetz, sich maximal sechs Monate im Ausland aufhalten. In diesem Rahmen führen die Behörden aus der Schweiz regelmäßig Kontrollenauch in Kosova durch. Viele Albaner sind im negativen Sinn von diesem Gesetz betroffen. Normalerweise sollten Pensionisten ihre Pension überall verbrauchen dürfen. Die Schweiz jedoch umgeht dieses Menschenrecht in vielen Fällen. Der PDK und SHIK Mann Azem Syla hat allen Menschen aus Kosova in und außerhalb der Schweiz nun einen „Bärendienst“ erwiesen. Durch sein Verhalten werden die Menschen aus Kosova in der Schweiz und in Kosova kriminalisiert. Der nach einem Gutachten „ psychisch Kranke“ Syla befeuert den Rechtsextremismus und den Rassismus in der Schweiz. Die Aargauerzeitung schreibt:“ Leserinnen und Leser fragen sich, wie so etwas möglich ist. «426000 Franken für einen kosovarischen Politiker. Unglaublich, wie blöd wir Schweizer sind», empört sich etwa ein SMS-Schreiber. Sylas Niederlassungsbewilligung C wurde erst im März 2011 als erloschen erklärt, die Zahlungen erst im Februar 2011 eingestellt und eine Rückzahlung von 191000 Franken gefordert, weil Syla das Geld «zu Unrecht» bezogen habe.“ In anderen Zeitungen toben sich rechte Schreiberlinge aus und die rassistische „ Schweizer Volkspartei“ SVP lässt die Sektkorken knallen. Herrn Azem Syla interessiert der Kampf von Menschenrechtsvereinen und Gewerkschaftsvertretern gegen die Schweizer Pensionsregelung nicht im Geringsten. Solange es ging steckte der PDK Promi Geld ein ohne sich die Frage zu stellen ob dies nicht auffallen könnte? Offensichtlich kombiniert dieser Herr Dummheit und Arroganz in seiner Persönlichkeit. Seine PDK Fraktion lehne im Übrigen jede kosovarische Rentenerhöhung in der vergangenen Woche ab. Zusätzlich befeuert Herr Syla den Rassismus gegen Albaner aus Kosova in der Schweiz. Geht’s noch blöder und arroganter Herr Syla?
Sejfulla Malëshova schrieb unter seinem Dichterpseudonym „Lamë Kodra“ im Exil, 1935 das Gedicht Rebellendichter (Poeti Rebell)„Hört mir zu, Männern und Frauen, in jedem Ort, Aus Tirana wurde befohlen mich einzufangen. Auf den Hügeln, im Tal, auf den Feldern folgen mir ihre Patrouillen, auf jedem Schritt. Ich fürchte ihre Jagdhunde nicht und ihre Pistolen, Ich bin fort, auf meinem Weg, Pfad für Pfad, Ich
bin fort und finde Schutz, Haus für Haus, Überall in meinem Land hab ich ein Lager.Ich bin ein Krimineller, ein Rebell und ich bin stolz darauf, … Mein Mund ist voller Lieder des Krieges und des Feuers, Ein Lagerhaus voller Waffen ist in meiner Brust, … Vers, mein Vers, fliegt wütend fort wie eine Bombe, Geh hinaus wie Kriegsschrei, weh wie eine Fahne.“ In Buchform wurden seine Gedichte in albanischer Sprache erstmals 1945 unter dem Titel Vjersha in Tirana veröffentlicht. 1998 erschien auf Albanisch und Englisch eine neue Ausgabe seiner Werke.] Zwei Gedichte sind in englischer Übersetzung von Robert Elsie online einsehbar. Zur Biographie von Sejfulla Malëshova- ein Link zu Wikipedia dabei sollte berücksichtigt werden, dass auch Wikipedia oft politisch wertet.http://de.wikipedia.org/wiki/Sejfulla_Mal%C3%ABshova Dokumentation Sejfulla Malëshova- Leben und Gedichte in Englisch unter http://letersia.zemrashqiptare.net/article/English/ClassicalAuthors/2988/
Die Arbeiter in Kosovo müssen weiterhin von den niedrigsten Löhnen auf dem Balkan leben. Der durchschnittliche Lohn im Kosova liegt unter 290 € Die Gehälter und Löhne sind die geringsten Einkommen in der gesamten Region- Der Durchschnittslohn in Serbien liegt bei etwa 330 € im Monat. In Slowenien liegt der Durchschnittslohn bei 1000 Euro Nach Angaben aus der Region, liegt der Durchschnittslohn bei 380 € in Mazedonien, in Bulgarien bei 390 €, in Bosnien
Bild Max Brym
bei 450 €, 480 € in Rumänien, in Montenegro bei 530 €, und 800 € in Kroatien Das meiste Geld wird in Kosova immer noch im öffentlichen Dienst verdient. Rund ein Viertel der Haushalte in Kosova leben davon..Weit hinter dem öffentlichen Dienst kommt die Privatwirtschaft. Die privaten Investoren bezahlen im Schnitt nur 230 € im Monat. Nach Angaben der Gewerkschaft BSPK haben die Privatisierungen in Kosova bis dato 60.000 Arbeitsplätze vernichtet. Ein gutes Beispiel dafür ist die Firma Ferronikel in Drenas. Einst arbeiteten dort 2.000 Menschen, heute sind es bei gestiegener Produktivität nur noch 1.000 Arbeiter. Zusätzlich verpestet die privatisierte Firma die Umwelt und die Luft in Drenas. Im vergangenen Jahr musste die Firma Alferon deshalb 35.000 € Strafe bezahlen. Dies ist ein lächerlicher Betrag, die Umweltvergiftung sowie die Atemwegserkrankungen nehmen in Drenas weiter zu. Anfang 2011 kam es im öffentlichen Dienst Kosovas zu Lohnerhöhungen von 30%. Die Regierung versuchte diese Maßnahme welche auf Druck der Beschäftigten zu Stande kam, als Erfolg zu verkaufen. Trotzdem hat dieser Erfolg, die abhängig Beschäftigten in Kosova nur bedingt weitergebracht. Wie oben ausgeführt befindet sich Kosova, auf dem letzten Platz was die Löhne angeht auf dem gesamten Balkan. Zusätzlich sind die Preise speziell für Kleider, Toilettenartikel und viele Lebensmittel mit den Preisen in Deutschland vergleichbar. Der Euro ist Landeswährung in Kosova. Dadurch sind die Löhne in Kosova noch wesentlich geringer als in anderen Ländern. Die Rentner in Kosova beziehen Renten zwischen 45 und 75 Euro im Monat. Eine Rentenerhöhung lehnte die Regierungsmehrheit in Kosova vergangene Woche im Parlament ab. Die Regierung benötigt das Geld für die neue Autobahn durch Kosova. Die beauftragten Firmen Bechtel u. Enka verlangen mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro für das Bauwerk. Ursprünglich erzählte Thaci etwas von 650 Millionen, aber der Preis für den Autobahnbau wurde flexibel gestaltet. Fix sind hingegen die Löhne der Arbeiter bei Bechtel und Enka, die Straßenarbeiter bekommen 76 Cent in der Stunde. Rund 60% der Menschen in Kosova sind nach Gewerkschaftsangaben arbeitslos. In Kosova existiert keine Krankenversicherung und es gibt kein Arbeitslosengeld. Gründe genug um sozial zu rebellieren. Kosova benötigt schnellstens eine reaktivierte Arbeiterbewegung, genauso wie die gesamte Region.
In Kosovos Städten gibt es sehr viele Apotheken. Eine Straße in Kosovas Städten zeigt oft folgendes Bild,”- Apotheke- Bank-Einkaufszentrum- Bank- Apotheke- Spielcasino- Bank – Apotheke- Cafe- Zigarettenstand- Apotheke.“ Die ungeheure Anzahl von Apotheken hat nur bedingt etwas mit dem „ Gesundheitsbewusstsein“ der Bevölkerung zu tun. In Kosova gibt es keinerlei Krankenversicherung, jeder Arztbesuch und jedes Medikament muss selbst bezahltwerden. Für einen Rentner in Kosova mit 45 oder 75 Euro Rente im Monat, ist jeder Arztbesuch und jedes Medikament ein finanzielles Abenteuer. Wer sich ich noch ein Medikament leisten will geht gleich zur Apotheke, damit mutieren die Apotheker und Apothekerinnen in Kosova objektiv zu Ärzten. Ähnliches ist jetzt in Wales in Großbritannien zu beobachten. Auch dort ersetzen Apotheken zunehmend den Arztbesuch. Allerdings wird das in Wales im Gegensatz zu Kosova gesetzlich geregelt. Benjamin Rohrer schrieb am 08. März unter http://www.apotheke-adhoc.de/ :“ In Wales sollen Apotheker in Zukunft erster Ansprechpartner für leichte Erkrankungen werden. Die walisische Landesregierung will die Hausärzte entlasten: So sollen Patienten mit Verstopfungen, Verdauungsstörungen, Heuschnupfen, Husten, Sodbrennen, Fußpilz, Läusen, Durchfall sowie Warzen auch in einer der 710 Apotheken um Hilfe bitten können. In diesen Indikationen darf der Apotheker auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne ein ärztliches Rezept abgeben.“ Das ist eine ausgesprochen kosovarische Entwicklung in Wales. Apotheker werden zu Ärzten gemacht, es wird an der Gesundheit der Bevölkerung gespart. Es ist so, dass im Rahmen des Sozialabbaus in der kapitalistischen Krise viele Länder in Europa sich dem durchschnittlichen kosovarischem Lebensstandart anpassen. Es findet demzufolge keine Integration Kosovas in die EU statt, sondern viele Staaten in Europa nähern sich ziemlich erfolgreich dem sozialen Status von Kosova an
Dritëro Agolli einer der bekanntesten Schriftsteller Albaniens, wandte sich scharf gegen die geplante Veröffentlichung von Hitlers Buch „ Mein Kampf“ in albanischer Sprache. Der bekannte albanische Antifaschist Agolli erklärte: „ Ich bin gegen die Veröffentlichung von Büchern, welche Hass, Terror und Rassismus propagieren.“ Agolli verwies auf die Tatsache, „dass in vielen Ländern Europas dieses Buch verboten sei.“ Für Agolli ist dieses Buch, kein Buch welches die
Öffentlichkeit benötige, um zu diskutieren. Der nazistische Terror der Rassismus, die Menschenfeindlichkeit, sind nach Agolli „ keine Dinge über die man diskutieren sollte, nazistische Propaganda ist kein Bestanteil des öffentlichen Diskurses.“ In der Tat, jeder der über menschenverachtende Propaganda diskutieren will relativiert den abscheulichen Mord und Terror des Naziregimes. Zu Recht erinnert Dritero Agolli an die Rettung vieler Juden in Albanien, in der Zeit der faschistischen Besatzung. Albanien war nach der Befreiung vom Faschismus das einzige Land in Europa, indem es nach der Befreiung mehr Juden als vorher gab. Der Schriftsteller Agolli forderte, die strafrechtliche Verfolgung jedes Verlags welches Hitlers Buch veröffentlicht. Zudem forderte er die Philosophen, Wissenschaftler und Schriftsteller in Albanien auf, „ sich kritisch mit der Philosophie von Nietzsche auseinanderzusetzen…“ Nach den Worten von Agolli hatte „Nietzsche Einfluss auf Hitlers Philosophie“. Der letzte Gedanke von Agnolli sollte bestimmten deutschen Philosophen ins Stammbuch geschrieben werden.
Am 8. März demonstrierten viele Frauen vor dem Regierungssitz in Prishtina, für ihre Rechte. Besonders signifikant wurde das Thema: Schicksal der vergewaltigten Frauen während des letzten Krieges mit Serbien behandelt. Nach Angaben von Igballe Rogova vom Kosova Women s Network, wurden in dieser Zeit rund 10.000 Frauen vergewaltigt. Die Täter waren serbische Faschisten Tschetniks und Soldaten. Zudem ist das Thema der .damaligen Vergewaltigungenein Tabuthema im kosovarischen Diskurs. Im Jahr 2000 schrieb die seriöse Zeitung „ Koha Ditore“ einen Artikel mit der Überschrift „ Kinder der Schande“. Gemeint waren die Kinder von vergewaltigten Frauen. Fast keine Frau in Kosova wagt es sich als vergewaltigte Frau zu bekennen. Oftmals gelten diese traumatisierten Frauen in der kosovarischen Gesellschaft als „ schadhafte Produkte“. Offiziell wird über dieses Thema geschwiegen. Nur bestimmte Frauenorganisationen, und die Einrichtung von „Medica Mondial“ in Gjakova arbeiten mit den Opfern. Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) führte am Abend des 8. März eine Veranstaltung zum Thema „Vergewaltigungen in Kosova“ durch. Auf der Veranstaltung sprach der LPV Abgeordnete Afrim Kasolli und Frau Nazlie Bala, Die Frauen forderten am Vormittag vor dem Parlament „ Eine Entschädigung für weibliche Opfer und Renten für vergewaltigte Frauen. Bis zum heutigen Tag ignoriert die Regierung Thaci diese Forderung. Generell leiden Frauen in Kosova besonders unter der sozialen Krise. Die Arbeitslosenzahl der Frauen liegt bei 65%. Es gibt in Kosova keinerlei Arbeitslosengeld. Die Frauen leben in Not und Elend. Immer häufiger sind sie häuslicher männlicher Gewalt unterworfen. Viele Männer sind selbst entweder arbeitslos oder extrem schlecht bezahlt in Kosova. Der Wut und der Frust über diese Lage wird häufig durch männliche Gewalt gegenüber Frauen kompensiert. Die Scheidungsrate ist dennoch in Kosova sehr niedrig, weil sich Frauen fürchten ohne Mann überhaupt kein Geld mehr zu haben. Außerdem kommt in einigen Fällen die familiäre Ächtung hinzu. Der Neoliberalismus und die rücksichtslosen Privatisierungen in Kosova treffen am härtesten die Frauen. Dennoch sind die Frauenorganisationen in Kosova nicht bürgerlich feministisch. Sie fordern ein Sozialprogramm für Frauen und Mädchen, aber auch ein Programm gegen die generellen sozialen Verwerfungen in Kosova. Die Frauenorganisationen Kosovas sind bereit gemeinsam mit den Männern für soziale Gleichheit zu kämpfen. Diese Position erinnert mehr an Klara Zetkin als an Alice Schwarzer.
Gegen den Sexismus in Kosova
In Kosova gibt es die Prostitution erst als Massenphänomen seit die „ Internationalen“ im Land sind. Die Hochbezahlten EULEX Missionare, die verschiedensten internationalen Wohltäter aus unterschiedlichen Organisationen benötigen „ Wein Weib und Gesang“. All das wird in Prishtina geliefert. Es gibt fast kein internationales oder kosovarisches Büro, ohne eine Vielzahl von jungen „hübschen“ weiblichen Beschäftigten. Oft finden sich Anzeigen in der kosovarischen Presse wonach „ hübsche Frauen bis 30“ von nationalen oder internationalen männlichen „ Würdenträgern“ angefordert werden. Der Umkehrschluss ist klar, eine Frau hat nur Chancen wenn sie „ hübsch“ jung und unterwürfig ist. Dieses Phänomen existiert überall in Kosova, von der Hochschule bis hin zum „EULEX Zeltlager“. Die Werbung und die Sendungen im kosovarischen TV reproduzieren dieses Frauenbild. Es gibt viel zu tun um die Zustände zu ändern. Nach August Bebel gibt es „keine gerechte Gesellschaft ohne Befreiung der Frau“.
Am 8. März traten viele Frauen in Kosovo massiv für ihre Rechte ein. Im Vordergrund der Proteste stand das Thema: Das Schicksal der vergewaltigten Frauen in Kosova, im Krieg 98/99. Der Protest richtete sich gegen die Regierung Thaci, sowie gegen die die serbische Regierung. Die Frauen forderten die Anerkennung als Opfer und spezielle Renten. Mit dem Protest wurde auch die Tabuisierung dieser Frage in der kosovarischen Gesellschaft kritisiert. Anbei einDokumentation zu dieser Frage aus http://www.albanien.ch/forum/newinst/viewtopic.php?f=14&t=2423&start=80
Dokumentation
Vergewaltigung
Vergewaltigungen sind in der traditionellen kosovo-albanischen Gesellschaft
ein Tabuthema. Sie werden oft nicht als Verbrechen sondern als Schande
für die ganze Familie angesehen. Vergewaltigte Frauen sehen sich oftmals
dazu gezwungen, die Vergewaltigung für sich zu behalten und im Stillen zu
verarbeiten. Sie haben Angst, von ihren Ehemännern verlassen und von
Familie und Gesellschaft verstossen zu werden.32
Entsprechend zeigen sich Kosovo-Albanerinnen im Vergleich zu Bosnierinnen
sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, das Erlebte offenzulegen oder
spezifische Hilfe anzunehmen. Verschiedene Hilfsorganisationen im Kosovo,
welche sich um traumatisierte Frauen kümmern berichten auch, dass es
schwierig sei, den Zugang zu den Frauen zu finden. Diesen drohe gesellschaftliche
Ächtung, wenn sie nur schon beim Betreten des Büros einer
Hilfsorganisation für vergewaltigte Frauen gesehen würden.33
Die meisten Frauen, welche über ihr Schicksal während des Konfliktes sprechen,
geben an, sie seien Zeuginnen von Vergewaltigungen geworden. Nur
wenige sind bereit zuzugeben, dass sie selbst zu den Opfern gehören. Hu-
31 USAID, Women Rebuilding Kosovo, 18. Oktober 1999.
32 U.S. Department of State (U.S. DoS). Country Reports on Human Rights Practices for
1999. Washington, D.C. 25. Februar 2000; Sonntags Zeitung. Zürich. 12. Dezember
1999.
33 Facts. Zürich. 16. März 2000.
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Bern-Wabern, 29.8.2000 Die kosovo-albanische Frau in Familie und Gesellschaft
man Rights Watch ist es mit Hilfe anderer NGOs dennoch gelungen, die
Aussagen einiger Frauen aufzunehmen und 96 Fälle von Vergewaltigung
kosovo-albanischer Frauen durch serbische Sicherheitskräfte, Armeeangehörige
und Paramilitärs zu belegen.34
Wie viele Frauen im Laufe des Kosovo-Konfliktes vergewaltigt wurden, ist
bis heute aufgrund der Tabuisierung des Themas unklar. Internationale Organisationen
sprachen nach der NATO-Intervention von zehntausenden
Vergewaltigten. Diese Zahlen konnten bis jetzt noch nicht bestätigt werden
und es bestehen Zweifel, ob die genaue Anzahl der vergewaltigten Frauen
jemals zu beziffern sein wird.35
Wenig Zweifel bestehen darüber, dass kosovo-albanische Frauen während
des Konfliktes systematisch vergewaltigt wurden. Human Rights Watch geht
davon aus, dass Vergewaltigungen gezielt dazu dienten, mutmassliche
UCK-Mitglieder unter Druck zu setzen, der gesellschaftlichen Stellung angesehener
Familien zu schaden, Geld zu erpressen, die Familien zur Flucht zu
bewegen und, so wird erzählt, eine Serbisierung herbeizuführen. Human
Rights Watch konnte aber keine Beweise für Vergewaltigungslager finden,
wie sie in Bosnien existiert haben.36
Die meisten Vergewaltigungen wurden von serbischen Paramilitärs verübt.
Zeugen und Opfer von Vergewaltigungen identifizierten die Täter aber auch
als Soldaten der regulären jugoslawischen Armee und Angehörige der serbischen
Spezialpolizei. Human Rights Watch erachtet es als unwahrscheinlich,
dass die Vorgesetzten der Täter nichts von den Vergewaltigungen
wussten. Im Gegenteil, die Taten sollen oft unter Anwesenheit von Offizieren
begangen worden sein.37
Die bei einer Vergewaltigung gezeugten Kinder werden als Zeichen der
Schuld angesehen und sind in den Familien unerwünscht. Die meisten der in
Krankenhäusern geborenen Kinder bleiben als Waisen zurück.38 Nach Angaben
einer deutschen Zeitung gibt es im Kosovo kein Waisenhaus, wo diese
Kinder gross werden könnten. Das einzige Waisenhaus sei 1993 geschlossen
worden.39 Einem Artikel der Kosova-Info-Line hingegen ist zu entnehmen,
dass Kinder durch Medica mondiale Kosova in Heimen untergebracht
würden. Wo diese Heime liegen und welcher Art sie sind, geht daraus
allerdings nicht hervor.40 Oft nehmen die Frauen, welche eine Schwangerschaft
vor ihren Familien nicht verstecken können, die Neugeborenen aber
auch mit, damit nicht auffällt, dass diese von einem Vergewaltiger stammen.
34 Human Rights Watch (HRW). Federal Republic of Yugoslavia, Kosovo: “Rape as a
Weapon of Ethnic Cleansing”. 2000. http://www.igc.org.hrw/reports/2000/fry/Kosov003.htm (26. Juli 2000).
35 Kosova-Info-Line. 10. Januar 2000; Facts. 16. März 2000.
36 HRW. “Rape as a Weapon of Ethnic Cleansing.” 2000.
37 HRW. “Rape as a Weapon of Ethnic Cleansing.” 2000.
38 Facts. 16. März 2000.
39 Hamburger Abendblatt. Hamburg. 11. Januar 2000.
40 Kosova-Info-Line. 13. Juni 2000. http://www.kosova-info-line.de/kil/pressestimmen-
1963.html (16. Juni 2000).
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Bern-Wabern, 29.8.2000 Die kosovo-albanische Frau in Familie und Gesellschaft
5. Prostitution
Prostitution war im Kosovo vor dem Krieg eine eher seltene aber keinesfalls
unbekannte Erscheinung. Nach dem Krieg verhalfen die sozioökonomischen
und gesellschaftlichen Folgen des Krieges, das Fehlen eines
funktionierenden Justizsystems, durchlässige Grenzen und die Anwesenheit
ausländischer Truppen und Organisationen der organisierten Prostitution
jedoch zu einem starken, noch immer anhaltenden Aufschwung.41 Einer
Quelle zufolge sollen etwa 10’000 Prostituierte im Kosovo arbeiten.42
Viele, oftmals auch aus ländlichen Gebieten stammende Frauen sehen in
der Prostitution die einzige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren
und für ihre Familien zu sorgen. Unter dem Vorwand, einer regulären Arbeit
nachzugehen, leben sie in den städtischen Zentren und prostituieren sich
ohne das Wissen ihrer Familien.43 Sie arbeiten selten auf der Strasse, sondern
hauptsächlich in Bordellen und Wohnungen, wo sie der Aufmerksamkeit
der Öffentlichkeit entgehen. Denn obwohl in den Städten ein schwindender
Einfluss des traditionellen Lebens- und Moralkodexes feststellbar ist,
stösst die Prostitution kosovo-albanischer Frauen auf gesellschaftliche Ächtung.
44
Dies dürfte mit ein Grund dafür sein, dass die Strassenprostitution vor allem
von Frauen aus Bulgarien, Russland, Moldavien, Polen, Tschechien oder
der Ukraine bestritten wird.45 Diese Frauen kommen mit mafiösen Organisationen
in den meisten Fällen freiwillig, zum Teil aber auch unfreiwillig in den
Kosovo, kennen aber die Bedingungen nicht, unter denen sie dort arbeiten
werden. Internationale Beobachter sprechen von Versklavung, denn den
Frauen werden die Reisepapiere abgenommen, Löhne nicht ausbezahlt und
nur das Nötigste für den Lebensunterhalt gegeben. Auf eigene Faust ist es
diesen Frauen nicht möglich, in ihre Heimat zurückzukehren. Erst kürzlich
befreite die UNO-Polizei 50 solcher Frauen.46
Kosovo ist nicht nur ein Zielland der organisierten Prostitution, sondern dient
auch als Quelle für den internationalen Frauenhandel.47 Gemäss einer Studie
sollen während des Krieges in den Flüchtlingslagern 37 Prozent der
41 Institute for War and Peace Reporting (IWPR). “A Prostitute’s Call – ‘We Will Take Over
Kosovo’.” 10. Dezember 1999. http://www.iwpr.net/index.pl5?archive/b … _1_eng.txt (20. Oktober 2000);
Stop-Traffic Listserver Archive. “Kosovo: UN Concerned About Increased Sex Traffikking.”
24. April 2000. http://www.friends-partners.org/partner … /0809.html
(20. Oktober 2000).
42 Sabac OnLine – Elektronski Magazin. “Towards A ‘New Kosovo’.” Juni 2000. http://www.sabac.co.yu/e-zi/…/n_arvan … 062000.htm (20. Oktober
2000).
43 IWPR. “A Prostitute’s Call.” 10. Dezember 1999.
44 IWPR. “A Prostitute’s Call.” 10. Dezember 1999.
45 IWPR. “A Prostitute’s Call.” 10. Dezember 1999; eGroups, Decani Messages. “NATO
Spurs Kosovo Prostitution Boom.” 6. Januar 2000. http://www.egroups.com/message/decani/23844 (20. Oktober 2000).
46 Kosova-Info-Line. 8. Januar 2000. http://www.kosova-info-line.de/kil/pressestimmen-
1522.html (20. Oktober 2000); Stop-Traffic Listserver Archive. “UN Concerned About Increased
Sex Trafficking.” 24. April 2000.; eGroups. “NATO Spurs Kosovo Prostitution
Boom.” 6. Januar 2000.
47 U.S. DoS. Country Reports on Human Rights Practices for 1999. 25. Februar 2000.
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Bern-Wabern, 29.8.2000 Die kosovo-albanische Frau in Familie und Gesellschaft
Frauen von Menschenhändlern angesprochen worden sein.48 Berichtet wird
auch von mehreren Entführungsfällen in Pristina/Prishtina nach dem Krieg.49
Angesichts des drastischen Anstiegs der erzwungenen Prostitution und des
Frauenhandels hat die International Organization for Migration (IOM) eine
internationale Kampagne dagegen lanciert. Die Kampagne soll der sexuellen
Ausbeutung von Frauen entgegenwirken und ein Klima schaffen, in dem der
Dies war einst die Parole der albanischen „ Wiedergeburt „ die Losung der „ Liga von Prizren“ aus dem Jahr 1878. Damit sollte die Teilung der albanischen Nation in „Orthodoxe Christen“ „Katholiken“ und „Moslems“ überwunden werden. Die Losung war laizistisch und erklärte die Religion zur Privatangelegenheit jeder einzelnen Person. Diese laizistische Position sowie die religiöse Toleranz müssen speziell in Kosova erhalten bleiben. Gegenwärtig unternehmen einige islamistische Organisationen jedoch den Versuch diesen Konsens in Kosova in Frage zu stellen. Genau 829 Moscheen gibt es heute in Kosova – vor dem Krieg waren es weniger als 300. Innerhalb weniger Jahre wurde mit Geld aus dem arabischen Raum und der Türkei Hunderte Moscheen errichtet: Der türkische Premier Erdogan kam nach Prishtina und forderte eine Revision der Schulbücher, die die Osmanen als Besatzungsmacht beschrieben. In Prishtina gibt es das absurde Phänomen, von islamistischen Demos. Nach Angaben des evangelischen Pfarrers Artur Krasniqi werden- „Strassen blockiert und Ladeninhaber, die an Freitagen nicht schließen wollen bedroht“. Der Mufti von Kosova hat islamischen Religionsunterricht gefordert sowie das Tragen von Kopftüchern an den Schulen und den staatlichen Einrichtungen verlangt. Die westliche Staatengemeinschaft,, besser die EU schaut bewusst weg und ignoriert das islamistische Treiben. Die Zeitung Jesus Ch. schreibt:“Vor Weihnachten 2011 wollten die Christen wie in Vorjahren in Schulen und Kindergärten Pakete an Kinder verteilen. «Muslime fuhren mit Lautsprechern durch Prishtina und forderten die Leute auf, die Geschenke abzulehnen.» Die Christen wichen in die Dörfer aus. Da warnten Kosovaren mit langen Bärten, offensichtlich in arabischen Ländern geschult, die Menschen davor, etwas von Christen anzunehmen. Es bringe Unglück.“
Für Religionsfreiheit, Laizismus und sozialen Widerstand
Dieser Artikel richtet sich gegen keinerlei Religion auch nicht gegen den Islam. Es geht darum das grundlegende Element der „ Liga von Prizren“ zu verteidigen. Die Religion und der Staat müssen in Kosova und überall absolut voneinander getrennt sein. Die Religion ist Privatsache und sonst nichts. Die intoleranten Islamisten sind in Kosova noch eine radikale Minderheit. Dennoch werden sie stärker. Die Massenarmut und die hohe Arbeitslosenzahl von offiziell 47% bereiten islamistischer Demagogie und „Sozialarbeit“ den Boden. Dagegen muss gekämpft werden. Die Arbeiter und Bauern müssen den Kampf gegen die Privatisierung, gegen den Kolonialismus und die politische Mafia führen. Das stellen der sozialen Frage ist die einzige Möglichkeit, der weiteren Verelendung in Kosova zu begegnen. Damit es zu keinem Widerstand gegen das neoliberale Hungerprogramm der Regierung kommt toleriert die EULEX den politischen Islamismus. Nur der Kampf um soziale Rechte bietet die Chance das eigene Leben zu verbessern. In diesen Kampf müssen sich die armen Menschen Kosovas unter Führung einer reaktivierten Arbeiterbewegung stürzen. Im Kampf für soziale Rechte wird die Religion bedeutungslos. Nur wenn nicht gekämpft wird, haben Scharlatane und religiöse Heilsbringer gewisse Chancen.
Die Kosovo Statistics Agency (ASK) – veröffentlichte am 14. März die Außenhandelsstatistik für Januar dieses Jahres. Die Untersuchung zeigt ein Handelsbilanzdefizit für Januar 2012 von 112.700.000 €, das sind rund drei Millionen mehr als im Januar letzten Jahres. Damals betrug das Defizit 109.800.000 €.Die Exporte im Januar 2012 sind um 0,9% gefallen im Vergleich zum Januar 2011.Die wichtigsten Exporte Kosovas bestehen zu 62,9% aus Basis-Metallen
Foto Max Brym
und zu 10,7%, aus mineralischen Produkten Es wurden zu 5,5% pflanzliche Erzeugnisse ausgeführt, zu 4,6% Kunststoffe, Kautschuk, zu 4,3%, zubereitete Lebensmittel, Getränke und Tabak, zu 3,9% Textilien und Textilwaren.
Laut den Daten für den Import werden zu 27,8% Rohstoffprodukte importiert. Der Import von Maschinen, mechanischen und elektrische Ausrüstungen liegt bei 9,8%, zu 9,6% werden unedle Metalle und Metallwaren importiert. Zubereitete Nahrungsmitteln, Getränke und Tabakwaren erreichen einen Importanteil von 8,8%,. Der Import von Produkten der chemischen Industrie liegt bei 6,7%
Der größte Anteil der Exporte im Januar nach Ländern verteilt sich so:: Italien (28,7%), Albanien (12,3%), Schweiz (9,4%), Mazedonien (6,8%), China (5,3%), Deutschland (4,5%)
Die meisten Importe werden bezogen aus Mazedonien (14,5%), Deutschland (11,6%), Serbien (9,1%), Italien (8,0%), Türkei (6,8%), China (6,5%) .
Neben dem riesigen Handelsbilanzdefizit fällt auf, dass Kosova offiziell Waren aus Serbien zu 9,1% bezieht. Im Umkehrschluss gibt es keinerlei nennenswerte Exporte nach Serbien, da Serbien keinen kosovarischen Zollstempel akzeptiert. Die Zahlen berücksichtigen auch nicht den enorm hohen serbischen Export, welcher illegal nach Kosova über die parallelen serbischen Strukturen gelangt.
Die Export und Importzahlen zeigen. dass es keine nennenswerte eigene Industrie und Landwirtschaft in Kosova gibt. Exportiert werden meist unverarbeitete Rohstoffprodukte. Von den letzteren hat Kosova viel. Es wird aber so gut wie nichts in Kosova verarbeitet. Der geplante Verkauf von Trepca in diesem Jahr wird das Problem nur noch verschlimmern. Gegenwärtig erstellen „Experten“ aus dem deutschen Finanzministerium eine Machbarkeitsstudie bezüglich der Privatisierung von Trepca. Dieses Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Kosova wird nur zur Privatisierung von Abbaustellen im ehemaligen Kombinat Trepca führen. Ergo der Rohstoffreichtum Kosovas wird günstig verscheuert und die ehemals verarbeitenden Kapazitäten stillgelegt. Thyssen- Krupp und Siemens liegen auf der Lauer. Trepca soll wie einst während der faschistischen Besatzung von 1941 bis 1945, durch deutsche Kapitalisten ausgebeutet werden.
In Ganz Südosteuropa wurden und werden auf Initiative der EU, des IWF und der Weltbank, neoliberale Reformen und Privatisierungen durchgezogen. Das Soziale spielt dabei keinerlei Rolle, Im Gegenteil alle Regierungen werden auf den radikalsten Sozialabbau festgelegt. Länder wie Serbien, Mazedonien, Bulgarien, Rumänien, Albanien und Kosova, müssen die Arbeitskosten und die steuerliche Belastung für ausländische Investoren senken. Dabei bleibt nirgends Geld
für soziale Leistungen übrig. Letzteres erwartet die kapitalistische EU auch gar nicht. Profitabel soll Südosteuropa für das Kapital sein und sonst nichts. Die bürgerlichen Regierungen von Tadic, bis Thaci leiern laufend die dummen Sprüche von der angeblich erfolgreichen EU herunter, um das Volk zu verblöden. Dabei benötigt die EU- Boris Tadic-, letzterer kann sich aber nur mit nationalistischen Parolen an der Macht halten. Ohne dessen nationalistische „Kosova Politik“ könnte der soziale Widerstand in Serbien zunehmen und die Arbeiterklasse mobilisieren. Teile und herrsche heißt das Prinzip der EU, sowie der Mafiagruppen von Thaci bis Tadic.
Dokumente zum Sozialabbau in Serbien
Anfang 2010 waren 2,95 Millionen Menschen in Serbien beschäftigt. Der Anteil der Arbeitslosen betrug 2010 19,4 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.[3] Der Nettolohn lag 2009 bei umgerechnet auf 335 Euro.[73] Die Inflation betrug t2010 6,2 Prozent.[3] Der Anteil der Bevölkerung der unter der relativen Armutsgrenze lebte, welche mit 60 Prozent des Medianeinkommens definiert ist, lag 2008 bei 13,2 Prozent und somit 3,3 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt von 16,5 Prozent. Der Anteil derer unter der absoluten Armutsgrenze, welche bei einem monatlichen Einkommen von 80 € liegt, belief sich 2008 bei 7,9 Prozent.[74][75]
Hauptexportprodukte von Serbien sind Eisen, Stahl, Textilien, Gummiprodukte, Weizen, Obst, Gemüse und Nichteisen-Metalle. Hauptimporte sind Öl und Ölderivate, Kraftfahrzeuge, Gas, Elektrogeräte und Industriemaschinen.[70] Importiert wird am meisten aus Russland gefolgt von Deutschland, Italien, China und Ungarn. Exportiert wird hauptsächlich nach Italien, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Montenegro und Rumänien.[76]
staatlicher Zuschuss je geschaffenem Arbeitsplatz von € 2 000 bis € 5 000.
Dienstleistungsbereich:
staatlicher Zuschuss je geschaffenem Arbeitsplatz von € 2 000 bis € 10 000.
F&E:
staatlicher Zuschuss je geschaffenem Arbeitsplatz von € 5 000 bis € 10 000.
Steuerliche Vergünstigungen
Es gibt eine Vielzahl steuerlicher Vergünstigungen:
10 Jahre Steuerbefreiung auf Gewinne für Investments ab 7,5 Mio. € und Schaffung von 100 neuen Arbeitsplätzen – danach 10% Steuersatz
Steuerkredit auf Gewinn für bis zu 80% des Investments in Anlagen
Verlustvortrag von bis zu 10 Jahren
Beschleunigte Abschreibung auf Anlagenvermögen
5 Jahre Steuerbefreiung für Konzessionen
Lohnsteuerermäßigung von 60 € im Monat
Lohnsteuerbefreiung für Beschäftigte unter 30 und über 45 Jahre
Jährliche Einkommensteuerermäßigung bis zu 50% des zu versteuernden Einkommens
Sozialversicherungszuschüsse für Beschäftigte unter 30 und über 45 Jahren
Zollfreie Einfuhr von Ausrüstungen im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen
Einkommensteuer regulär bei 12% Flatrate.
Wirtschaft und Märkte
Weiterhin gibt es in Serbien attraktive Sonderwirtschaftszonen mit zusätzlichen Vergünstigungen.
Serbien ist ferner Mitglied im Central European Free Trade Agreement (CEFTA), die eine Freihandelszone mit Zugang zu 25 Millionen Menschen umfasst, die eine der höchsten Wachstumsraten Europas aufweist.
Mit einer Bevölkerung von 7,5 Millionen ist Serbien einer der größten Märkte in der Region. Serbien ist des Weiteren der einzige Staat außerhalb der Staaten der russischen Föderation, das über ein Freihandelsabkommen mit Russland verfügt. Für viele Waren und Dienstleistungen in die EU und in die USA besteht Zollfreiheit.
Von Serbien aus besteht somit ein zollfreier Zugang zu Märkten mit rund 1 Milliarde Menschen.
Die Lohnkosten in Serbien gehören zu den günstigsten in Europa.
Anlässlich der vierten Vollversammlung der LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung ) Leitung erklärte Albin Kurti, am 18 März in Prishtina : ” Kosova ist kein normales Land, weil es ein schwacher Staat ist ohne eigenen Armee, der geteilten Stadt Mitrovica und der größten Armut in Europa .Aber auch Serbien ist kein normales Land, weil Serbien sich nicht distanziert von seiner kriminellen Vergangenheit. Serbien unterhält illegale Strukturen in Kosova,
Foto Albin Kurti
Serbien hält am antialbanischen Rassismus fest. Serbien versucht wieder illegale Wahlen in Kosova abzuhalten. Serbien betrachtet Kosova als innenpolitische Angelegenheit. Der Staat Mazedonien betreibt Terror gegen die dort lebenden Albaner“ Auf der Vollversammlung kritisierte Kurti, in scharfen Worten den Prozess der Privatisierung der Wirtschaft Kosovas durch die kosovarische Regierung. Kurti erklärte: „ Der Privatisierungsprozess ist gescheitert. Dieser Prozess bremst die wirtschaftliche Entwicklung und fördert die Armut.“
Viele Zuschriften an die Redaktion von Kosova-Aktuell haben ein unerträgliches Maß an Verblödung erreicht. Neben altbekannten Einsendungen von serbischen Chauvinisten, belästigen uns viele Thaci Anhänger, sowie islamische Fundamentalisten. Ein Vollidiot aus Peja meint: „ Nur wenn Kosova islamisch ist, ist Kosova befreit“. Der Herr begründet seine Soße mit dem Argument, dass „ alle Kreuze serbisch sind“. Er meint damit Katholiken und christlich
Foto Max Brym
orthodox Gläubige. Mir als Atheisten mit jüdischer Abstammung dreht sich der Magen um. Hat der Herr den orthodoxen Priester Fan Soli vergessen. Der Albaner Fan Noli wurde 1924 von dem Moslem Ahmed Zogu mit Unterstützung der serbischen Soldateska gestürzt. Der Grund war, dass Fan Noli eine demokratische Bodenreform in Albanien durchführen wollte und an der Einheit der albanischen Nation festhielt. Der Herr aus Peja begreift nicht, wie seine Argumentation den einfachen albanischen Menschen schaden und dem serbischen Nationalismus nützt. Den religiösen Diskurs benützt er, um den einfachen Menschen in Kosova zu schaden. Der Herr aus Peja sagt, dass es keine albanischen Katholiken , keine albanischen orthodoxen Christen und keine albanischen Atheisten gibt. Nur Moslems können nach dieser Logik Albaner sein. Damit wird das Volk anhand religiöser Anschauungen gespalten. In Wahrheit gibt es Albaner mit unterschiedlicher Glaubenszugehörigkeit. Die unterschiedlichen Religionen gilt es zu respektieren, allerdings sind sie Privatsache nicht mehr und nicht weniger. Der Blödler aus Peja ist ein HIWI des serbischen Nationalismus. Der serbische Chauvenismus erklärt die Religion zur Staatsangelegenheit, daher besteht er auf die angeblich serbisch orthodoxen Kirchen in Kosova. Jeder fortschrittliche Mensch betont dagegen, dass es religiöse Architektur und Baudenkmäler in Kosova gibt, welche allen Menschen in Kosova unabhängig von ihrer Religion gehören. Unser „Freund“ aus Peja bestätigt mit seinem islamischen Fundamentalismus hingegen alle Argumente der serbischen Nationalisten. Gott sei dank ist dieser Herr aus Peja, noch ziemlich isoliert. Er beschuldigt Kosova-Aktuell islamfeindlich zu sein. Nichts ist hingen weniger wahr als diese Behauptung. Kosova-Aktuell respektiert jede Religion aber auch den Atheismus. Alle Menschen sind frei und gleich geboren, jede Unterdrückung von von sozialen und demokratischen Interessen ist zu bekämpfen. In diesem Rahmen ist die Religion eine zu respektierende Privatangelegenheit. Es ist völlig verkehrt einen sogenannten „Kampf der Kulturen“ zu führen. Letzteres nützt nur dem kapitalistischen Neoliberalismus und schädigt die Interessen der Armen und Beleidigten. PS- Kosova Aktuell bekommt viel feindliche Post. Dies bestätigt uns nur in unserer Arbeit. Viel Feind, viel Ehr.
Das Stadtviertel Lagja e Boshnjakëve in Mitrovica ist besonders spannungsgeladen, Das Viertel ist der entscheidende Punkt für die Entwicklung der Ereignisse im Norden der Stadt Mitrovica. Die Spannungen konzentrieren sich in einem Raum in der Größe von ca. 2,5 bis km2 im nördlichen Teil der Stadt. Nord-Mitrovica hat etwa 15.000 Einwohner. Die größte Zahl der Einwohner sind Serben, seit mehr als 13 Jahren gibt es hier ethnische Säuberung gegen die Albaner.Diese ethnische Säuberung war besonders signifikant, in der Nacht zwischen dem 3 und 4. Februar 2000. Damals wurden 11 Albaner (6 Männer und 5 Frauen) getötet. Im Monat Februar 2000 wurden 1564 albanische Familien mit 11.364 Angehörigen vertrieben. Nach der Vertreibung wurde durch den Kauf von Häusern der Albaner, durch die serbische Regierung, das Gebiet weitgehend serbifiziert.
Abgesehen von Albanern und Serben lebten in diesem Viertel einst ein erheblicher Teil der Ashkali, Bosnier und viele Roma. Heute gibt es von diesen Menschen nur noch wenige in Nord Mitrovica .Dominiert wird das Gebiet von serbischen parallelen Strukturen.
Aufgaben
Einst war Mitrovica eine internationale Arbeiterstadt. Diesen Zustand gilt es wiederherzustellen. Statt ethnischer Trennung gemeinsame Arbeiterinteressen
Anmerkung der Redaktion
Es gibt in Teilen der vernünftigen deutschen Linken die Haltung: „Wir vertreten das Selbstbestimmungsrecht der Albaner aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Serben im Norden Kosovas.“ Diese Haltung ist leider falsch, denn sie legitimiert unbewusst die ethnischen Säuberungen im Norden Kosovas.
Im November 2006 wurde die Außenstelle der Investment Promotion Agency of Kosovo (IPAK) in Wien eröffnet, die darauf abzielt Kosova als Wirtschafsstandort im deutschsprachigen Raum zu „fördern“. Die IPKA tut alles um Kosovas Wirtschaft und das Leben der breiten Masse in Kosova zu verschlechtern. Es wird alles versucht, um in Zusammenarbeit mit der Regierung Kosovas, der Kapitalverwertung und der Profitentwicklung freie Fahrt zuverschaffen.
Eine Konferenz in Berlin
Auf der Homepage der IPKO ist zu lesen: „ Die hochkarätige Konferenz, die von der Wirtschaftsinitiative für Kosovo (ECIKS) und anderen Partnerinstitutionen am 7. März 2012 in Berlin organisiert wurde, trug zur Vorstellungsänderung der deutschen Investoren über das Geschäft- und Investitionsklima im Kosovo bei. Mehr als 100 potentielle Investoren, Vertreter der deutschen Wirtschaftsinstitutionen, Mitglieder des Bundestages, Vertreter des deutschen Außenministeriums, deutsche Diplomaten und Entscheidungsträger, wurden über die neue politische und wirtschaftliche Realität im Kosovo informiert. Über das Thema sprachen die Vertreter des Kosovo, österreichische und deutsche öffentliche Persönlichkeiten sowie ausländische Investoren, die bereits im Kosovo investiert haben.“.
Was Kosova interessant macht
Die IPKO schreibt: „Der durchschnittliche Bruttolohn im Kosovo beträgt ca. 290 EUR. Im Gegensatz zu den Ländern der Region, sind die Löhne und Gehälter im Kosovo nicht von hohen sozialen Beiträgen betroffen. Die einzigen obligatorischen Beiträge sind jene für individuelle Pensionsversicherungen, wobei der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbetrag nur jeweils 5 Prozent des Bruttolohnes betragen.“
Ergo die Marktöffnung Kosovas ist mit Niedriglöhnen verbunden. Es gibt fast keine Sozialabgaben. Dies soll auch so bleiben. Der Niedriglohn und die fehlenden Sozialabgaben sollen die Investoren locken. Jegliche Arbeiterrechte oder gar soziale Leistungen müssen der Logik der freien Kapitalvermehrung geopfert werden.
Niedrige Steuern
Die IPKO Wien lockt mit folgenden Zahlen kapitalistische Investoren an: „Niedrige Steuerbelastung für Unternehmen und moderne Interessenvertretungsinstitutionen
Niedrige Steuerbelastung für Unternehmen und moderne Interessenvertretungsinstitutionen
Kosovo hat ein sehr einfaches und schönes Steuersystem. Die Steuerlast ist sehr niedrig, wie aus folgenden Daten zu entnehmen ist:
- Einkommensteuer 0-10%
- Mehrwertsteuer 16%
- Körperschaftssteuer 10%
- Lohnnebenkosten für Angestellte nur 5% des Bruttogehaltes.“
Na herrlich Kosova ist ein Ausbeutungsreservat. Dazu veröffentlicht IPKO einige Makroökonomische Daten.
Übersetzt sagt IPKO für die letzten Jahre: “Zunehmendes Exportdefizit- Hochverschuldung und enorme Armut.”
Die Handelsbilanz Kosovas verschlechtert sich permanent. Auch die Arbeitslosigkeit steigt in Kosova ständig an. Die Zahlen über die Arbeitslosigkeit von 45% entsprechen nicht der Realität. Die Arbeitslosigkeit ist wesentlich höher, besonders unter der Jugend. Alles kein Problem für die kapitalistischen Profitgeier. Die IPKO wirbt mit den „ flexiblen jungen Arbeitskräften“ in Kosova. Selbstverständlich soll nach dem Gusto der Privatisierer, die Jugend keinerlei soziale Rechte haben.
Die IPKO über das Bankensystem in Kosova
“Banksystem
Über die letzten Jahre wurde auch der finanzielle Sektor des Kosovo auf völlig neue Grundlagen aufgebaut. Alle Finanzinstitutionen im Kosovo sind im Privatbesitz und sind trotz der globalen Finanzkrise stabil geblieben Es gibt acht amtlich lizenzierte Banken im Kosovo, zwei Pensionsfonds, zehn Spar- und Kreditverbände, 19 andere Finanzvermittler, 28 bankbezogene Hilfsdienste sowie zehn Versicherungsgesellschaften, einschließlich der österreichischen Uniqa und Wiener Städtische. Sechs von acht operierenden Banken im Kosovo sind im ausländischen Besitz, einschließlich der österreichischen Raiffeisen Bank.”
Alles klar
Das Bankensystem in Kosova funktioniert ausgezeichnet z.b. für die österreichische Raiffeisenbank und die deutsche Pro Credit Bank. Der kosovarische Bauer ist enorm verschuldet. Die Privatbanken verlangen für landwirtschaftliche Kredite effektiv einen Zinssatz von 19%. Es gibt keinerlei Banken in Kosova, welche die Bauern mit zinsgünstigen Krediten fördern. Das private Bankensystem in Kosova ruiniert die Bauernschaft.
Gestern hat das internationale Gericht in Prishtina den PDK Abgeordneten, ehemaligen Minister und UCK Ex Kommandanten Fatmir Limaj, wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Anklage gegen Limaj ist zusammengebrochen. Dem EX- UCK Kommandanten Limaj wurden Kriegsverbrechen im Jahr 1999 vorgeworfen. Die Anklage hatte nur das Tagebuch eines verstorbenen Kronzeugen vorgelegt. Der Kronzeuge beging im letzten Jahr in Dortmund- Deutschland- Selbstmord.Ministerpräsident Hashim Thaci äußerte sich bis dato nicht zur Freilassung seines ehemaligen Kampfgefährten Limaj. Parlamentspräsident Jakub Krasniqi gratulierte und trank mit Fatmir Limaj, jedoch Kaffe. Innerhalb der PDK toben bekanntlich schwere Fraktionskämpfe. Oft kritisiert Jakub Krasniqi, bestimmte Entscheidungen der Regierung, allerdings sorgt er gleichzeitig dafür, dass alle Regierungsbeschlüsse im Parlament, gegen den Widerstand vor allem der LPV durchgesetzt werden. Das Verhältnis zwischen Thaci und Limaj, ist jedoch vollständig zerstört. Nach den letzten Wahlen wurde Fatmir Limaj, vom Verkehrsminister zum einfachen Abgeordneten degradiert. Damit lieferte Thaci seinen EX Freund dem Gericht aus. Denn nur Minister genießen in Kosova Schutz vor Strafverfolgung.
Am 24. März 2012, fand im Zentrum der VETËVENDOSJE ( LPV) in Drenas, Kosovo, ein runder Tisch zum Thema “Umwelt und Gesundheit der Arbeitnehmer“ statt. Angeklagt wurden die Eigentümer der Firma Ferronikel in Drenas. Bekanntlich sind die knapp 1000 Arbeiter in der Firma Ferronikel, sowie die Anwohner von Drenas schweren Giften ausgesetzt. Im vergangenen Winter war oft der Schnee in Drenas nicht weiß, sondern bräunlich schwarz. Im vergangenem Jahr musste der Eigentümer von Ferronikel, die Firma Alferon, wegen Umweltverschmutzung lächerliche 35.000 € Schadensersatz zahlen. Die Versammlung der LPV war sehr gut besucht. Arbeiter von Ferronikel und Bewohner von Drenas teilten ihre Erfahrungen der Versammlung mit Die Teilnehmer an dieser Konferenz kritisierten die zentralen und lokalen Einrichtungen wegen ihrer Verantwortungslosigkeit gegenüber den Wünschen und Anliegen der Bürger von Drenas. In Drenas und bei den meisten Arbeitern gehört das Asthmaspray mittlerweile zur täglichen Grundausrüstung. Die Firma Alferon negiert alle Beschwerden der Arbeiter und Arbeiterinnen. Ebenso ignorant verhalten sich die zuständigen Behörden. Zur Versammlung der LPV waren auch Vertreter der Gemeinde Drenas und der Bürgermeister eingeladen. Ihre Abwesenheit spricht Bände über ihr Verantwortungsgefühl gegenüber der Vergiftung der Arbeiter und der Bürger von Drenas. Ferronikel brich alle Gesetze in Sachen Gesundheit der Arbeiter und der Bürger. Die lächerliche Schadensersatzzahlung im letzten Jahr durch Alferon unterlegt diese Aussage.
Wie weiter ?
Aus der Ferne ist den Mensch en in Drenas nur zu raten: Protestiert und belagert die Zufahrten zur Firma Ferronikel. Ferronikel ist ein hochprofitables privates Unternehmen. Ein Streik der Arbeiter könnte durchaus Wirkung zeigen.
Am Nachmittag des 5 März 2012 kam es in der Firma Ferronikel, in Kosovo zu einer gewaltigen Explosion. Dabei wurden vier Arbeiter schwer verletzt und ein Arbeiter verlor sein Leben. Die Ursachen der Explosion sind bis dato nicht geklärt. Die Firma Alferon tut alles um die Öffentlichkeit und die Arbeiter zu verwirren. Es erfolgte keine durchschaubare Aufklärung über diesen Vorfall. Der Gewerkschafter Osman Osmani aus der Schweiz schreibt dazu:„Die Explosion kann als direkte Folge der Privatisierungspolitik betrachtet werden“. In der Tat, einst gehörte Ferronikel zu den modernsten Betrieben in Kosova. Der Gigant wurde für 36 Millionen Euro im Jahr 2006 an die Firma Alferon verkauft. Unmittelbar nach der Privatisierung wurden von 2000 Arbeitern, 1000 Arbeiter entlassen. Der Firma wurden zudem keinerlei Auflagen in Punkto, Schutz der Beschäftigten gemacht. Es gab auch keinerlei Auflagen für den Umweltschutz. Aus dem einst gut funktionierenden Giganten Ferronikel wurde ein Monster, welches das Leben der Arbeiter und der Bürger in Drenas gefährdet. Es gibt eine hohe toxische Verschmutzung in der Firma und in der Umgebung von Ferronikel. Es existieren barbarische Arbeitsbedingungen, speziell in der Gießerei verbunden mit öfter wiederkehrenden Explosionen. Die Explosion vom 5 März war nur eine der schlimmeren Explosionen.
Proteste in Drenas
Nur die Bewegung Vetëvendosje ( LPV) unterstützt die Proteste der Arbeiter und Arbeiterinnen seit Beginn der Privatisierung. Von Anfang an war die Privatisierung von Ferronikel, schädlich für die Arbeiter und die Gesellschaft in Kosova. Die Verarbeitung von Eisen und Nickel in Ferronikel kommt nicht der Gesellschaft, sondern nur dem privaten Profit der Firma Alferon zu gute. Die Privatisierung ist ein Resultat der neoliberalen Regierungspolitik in Kosova. Der Fraktionsvorsitzende der LPV im Parlament Visar Yimeri beschrieb im Interview mit Kosova-Aktuell die Privatisierung von Ferronikel mit folgenden Worten:“ Was Ferronikel, die Minen und Schmelzöfen, angeht ist dies der bedeutendste Fall von Schäden welche die Privatisierung in Kosova angerichtet hat. Ferronikel wurde 1984 gebaut und produziert seit dieser Zeit Eisen-und Nickellegierungen nur für den Export. Im Laufe der 90 Jahre wurde die Produktion abgebaut und im Jahr 1998 fast vollständig heruntergefahren Doch die wichtigsten Arbeitsinstrumente wurden nicht zerstört. Zum Zeitpunkt der Privatisierung hatte Ferronikel , die Kapazität zur Herstellung von 12 Tausend Tonnen Nickel pro Jahr. Im Jahr 1989 gab es zwei tausend Arbeiter in Ferronikel. Im Spinn-Off-Vertrag ist nur eine Beschäftigungsquote von tausend Arbeitern erforderlich. Es wurden zudem viele volkseigene Grundstücke an den neuen privaten Eigentümer verschenkt. Der neue Eigentümer die Firma Alferon hat nur 36 Millionen Euro bezahlt. Dieser Preis ist absolut lächerlich. Er wurde mittels Bestechung realisiert. Die KPA ( Kosova Privatisierungsagentur) , führt den Privatisierungsprozess, diese Agentur wurde von der UNMIK gegründet. Daneben gibt es für die Firma Ferronikel ein umfangreiches und sehr günstiges Stromversorgungsabkommen. Ferronikel benötigt ungeheure Strommengen zum Billigpreis und die KEK muss Strom aus Serbien beziehen, um Ferronikel gerecht zu werden. Dies steigert das Defizit beim Stromversorger KEK. Im Jahr 2008 verbuchte die KEK wegen Ferronikel Verlust in der Höhe von 20 Millionen Euro.
Max Brym- Gibt es aktuellen Widerstand der Arbeiter bei Ferronikel oder wie sieht es mit der Bezahlung aus?
Visar Yimeri Die Ferronikel Arbeiter führten im Sommer 2008 einen Streik durch. Sie forderten Lohnerhöhungen und bessere Bedingungen am Arbeitsplatz. Dieser Streik endete nach der Intervention von Hashim Thaci, Premierminister von Kosova. Hashim Thaci versprach an einem runden Tisch sich für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Nach diesen Zusagen beendeten die Arbeiter den Streik. Nichts von dem was Thaci versprach wurde Wirklichkeit. Einige Wochen nach dem Streik wurden zwei Arbeiter der Firma Ferronikel verhaftet. Die Verhaftungen wurden von der Polizei durchgeführt. Dabei waren Fernsehteams anwesend. Die Verhaftungen waren Teil der Hauptnachrichten im abendlichen Fernsehprogramm. Die Streikführer wurden beschuldigt sich an privatem Firmeneigentum vergriffen zu haben.“ ( Entnommen aus http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1670&Itemid=1 )
Wie weiter
Die Situation in Ferronikel ist unhaltbar. Die Arbeiter und Arbeiterinnen müssen durch Selbstorganisation und Widerstand die Kontrolle über die Firma zurückgewinnen. Angesagt ist die sofortige Rechenschaftspflicht der Firma über die ausgestoßenen Schadstoffe an die Umwelt, die Ursachen der Arbeitsunfälle und der erzielten Gewinne. Mittels Selbstorganisation gilt es die Arbeiterkontrolle über die Produktion herzustellen. Es darf kein Geschäftsgeheimnis der Firma Alferon geben. Im nächsten Schritt gilt es die Firma Alferon entschädigungslos zu enteignen. Die Kapazitäten von Ferronikel müssen wieder der Gesellschaft in Kosova dienen und nicht dem privatem Profit.
In Wikipedia habe ich über das Selbstbestimmungsrecht der Völker wichtige Bestimmungen gefunden. Anbei gebe ich drei Artikel einer UN Resolution wieder und kommentiere sie: „Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechteerkennen das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten bindend an. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“
In Kosova ist all dies nicht der Fall. Niemand gesteht dem Volk in Kosova diese Rechte zu.
„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“
In Kosova wird das Volk durch den neoliberalen Privatisierungsprozess seiner – Existenzmittel beraubt-.
„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“
Die- Internationalen- in Kosova handeln genau gegenteilig. Niemand achtet das Selbstbestimmungsrecht. Die wichtigste Person in Kosova ist US Botschafter Dell, dicht gefolgt vom deutschen Botschafter. In Kosova herrscht eine neokoloniales Recht.
Der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft Kosovos, Hasan Abazi, wurde am 28 März von serbischen Polizisten festgenommen. Hasan Abazi befand sich auf dem Weg zu einer Gewerkschaftskonferenz in Kroatien. Mit dieser Aktion gegen einen aktiven Gewerkschafter aus Kosova, zeigt der serbische Staat neuerlich seinen Charakter. Abazi wurde festgenommen, weil es einen alten Haftbefehl aus der Milosevic Zeit gegen Abazi gibt. Zudem begründeten die
Foto Hasan Abazi
serbischen Behörden, die Aktion als faktische Vergeltung gegenüber den Verhaftungen welche gegen serbische Geheimpolizisten in Kosova durchgeführt wurden. Serbien unterdrückt und negiert die Bewegungsfreiheit der Menschen aus Kosova. Ein zusätzlicher skandalöser Faktor ist die Verhaftung eines aktiven Gewerkschafters aus Kosova. Mit der Verhaftung Abazis wird, die internationale Arbeiterbewegung angegriffen. Der Kollege Abazi spricht mit jedem einfachem Arbeiter in Kosova, der Kollege Abazi ist viel unterwegs und hat oft im Widerspruch zu anderen „Gewerkschaftern“ den Privatisierungsprozess in Kosova hart kritisiert. Seine Verhaftung muss die internationale Arbeiterbewegung auf den Plan rufen. Grundsätzlich unterdrückt der serbische Staat die Bewegungsfreiheit aller Menschen aus Kosova. Die serbischen Chauvinisten erkennen Kosova nicht an. Serbien hat den EU Kandidatenstatus und Kosova bekam von der EU eine Fußnote mit der Zustimmung der kosovarischen Regierung verabreicht. Die Festnahme von Abazi zeigt was es heißt nur als Fußnote zu gelten. Serbien kann einen aktiven Gewerkschafter aus Kosova verhaften, weil dieser nach serbischer Definition keinerlei Staatsbürgerschaft außer der serbischen hat.
Konsequenzen
Es müssen alle Gespräche mit Serbien abgebrochen werden. Der Kollege Abazi ist sofort freizulassen. Abazi wurde nicht festgenommen sondern von der serbischen Polizei gekidnappt. Kosova sollte sofort alle Grenzübergänge zu Serbien sperren und die illegalen Strukturen Serbiens in Kosova zerschlagen. Dies ist allerdings von der Regierung Thaci nicht zu erwarten. Serbien muss Kosova als souveränen Staat anerkennen, ansonsten kann nur Edita Tahiri (kosovarische Verhandlungsführerin mit Serbien) frei in Europa herumreisen. Nicht aber ein Gewerkschafter aus Kosova, wie Hasan Abazi.
Der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft Kosovos, Hasan Abazi, ist am Mittwoch,den 28 März 2012 von der serbischen Polizei verhaftet worden. Der Metallarbeiter und Gewerkschafter Abazi war mit einem Gewerkschaftskollegen auf dem Weg zu einer Gewerkschaftskonferenz in Kroatien, als er am Grenzübergang zu Serbien verhaftet wurde. Mit der Verhaftung eines Gewerkschafters zeigt der serbische Staat wiederholt sein wahresAntlitz im Umgang mit Bürgern Kosovas. Kollege Abazi wurde festgenommen, weil sich
der Polizeiminister Serbiens, Ivica Dacic rächen will für die Verhaftungen der
serbischen Geheimpolizisten im souveränen Staat Kosova. Diese Form der Willkür
erinnert an die düsteren Zeiten als Serbien unter Milosevic Albaner zu Dutzenden verhaften
liess und im Schnellverfahren zu hohen Freiheitsstrafen verurteilte.
Auch das „neue“ Serbien schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen aus Kosova.
obwohl sie in den Verhandlungen gebetmühlenartig wiederholt, dass sie die
Bewegungsfreiheit garantieren will. Ein zusätzlicher skandalöser Faktor ist die
Verhaftung eines aktiven Gewerkschafters mit einem Vorwurf, aus der Zeit der
Diktatur vom Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic, von der sich der serbische Staat
angeblich distanziert hat. Mit der willkürliche Verhaftung Abazis, das einem Kidnapping
gleichkommt, wird die internationale Arbeiterbewegung angegriffen.
Kollege Abazi – ein Aktivist aus den 68-ern- ist bei den Arbeitern in Kosova beliebt und sein
Engagement für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter sehr geschätzt. Er gehört zu
den Gewerkschaftern, die den Privatisierungsprozess der ehemals Staatsbetriebe in
Kosova hart kritisiert hat. Abazi ist auch ein aktivster Befürworter der regionalen
Vernetzung unter den Gewerkschaften auf dem Gebiet des eh. Jugoslawiens.
Wir, die Aktivisten der albanische Unia-Gewerkschaftsgruppe „Aktivistët“ aus Zürich,
protestieren gegen diese willkürliche und skandalöse Verhaftung und Verurteilung unseres
Kollegen Seitens der serbischen Regierung.
Wir erwarten von unserer Gewerkschaft Unia und auch von der SGB aktives Engagement
für die Freilassung von Kollege Abazi. Diese skandalöse Verhaftung vom Vorsitzenden
der Metallarbeiterunion Kosovas ist inakzeptabel und muss von allen
Gewerkschaften in Europa und weiter aufs schärfste verurteilt werden.
Mit solidarischen Grüssen
Xhafer Sejdiu, Präsident der Unia-Gewerkschaftsgruppe „Aktivistët“ in Zürich
Weitere Informationen unter: www.facebook.com/HasanAbazi
Der serbische Staat ist dabei einen neuen Konflikt in und um Kosova zu provozieren. Nach der Verhaftung des Vorsitzenden der Metallarbeitergewerkschaft Hasan Abazi und seines Kollegen Adam Murseli, am 28. März in Serbien, lässt der serbische Staat weitere Provokationen folgen. Am 31. März wurden die beiden kosovarischen Polizisten Shukri Binaku und Sami Beqiri in der Nähe des Grenzpunktes Merdare in Kosova von serbischen Spezialpolizisten überwältigt
Bild Max Brym
und auf serbisches Territorium verschleppt. Am Abend wurden die beiden kosovarischen Polizisten gefesselt im serbischen Fernsehen, der Öffentlichkeit präsentiert. Der serbische Innenminister Ivica Dacic handelt wie sein politischer Ziehvater Slobodan Milosevic. Die Aktionen der serbischen Regierung belegen klar, dass sie am serbischen Chauvinismus als herrschende Ideologie und Politik in Serbien festhalten. Gegenwärtig blockieren, die serbischen Nationalisten, die Grenzübergänge nach Kosova für kosovarische Osterurlauber. Für das Überqueren der Grenze verlangen serbische Polizisten pro Person 50 €. Dabei gibt es keine Ermäßigung für Kinder. Diese Nacht und Nebelaktion ist nichts weiter als pure Schikane .Nach der serbischen Staatsdoktrin gibt es keine Grenze zwischen Kosova und Serbien. Plötzlich vor Ostern wird aber an dieser realen Grenze Geld kassiert. Serbien betreibt scheinbar Provokationen, um der Provokation willen.
Nötige Antworten
Die Institutionen Kosovas müssen von der Bevölkerung gezwungen werden jeglichen Dialog mit Serbien einzustellen. Mit Serbien gibt es nichts zu verhandeln, solange Serbien Kosova nicht völkerrechtlich anerkennt. Die Menschen in Kosova müssen sich das Recht auf Selbstbestimmung erkämpfen. Dabei gilt es auch jegliche Einmischung der EU zugunsten ihres EU Kandidaten Serbien zurückzuweisen. Die serbische Bevölkerung muss in ihrem eigenen Interesse gegen den serbischen Chauvinismus Stellung beziehen. Gegenwärtig nähert sich die Arbeitslosigkeit in Serbien, der 30% Marke. In Serbien werden massiv soziale Leistungen abgebaut, um auf dieser neoliberalen Basis der EU zu gefallen. Wie immer in kritischen Situationen bedient die herrschende Klasse in Serbien, in einer solchen Lage den „ „Amselfeld- Mythos“ . Ziel und Zweck der Übung ist es den sozialen Konflikt in Serbien zu vermeiden.
Vor zwei Tagen überfielen serbische Spezialpolizisten, zwei albanische Polizisten auf dem Territorium Kosovas. Zwischenzeitlich sind die albanischen Polizisten wieder auf freiem Fuß. Nach ihren Angaben wurden sie rund 130 Meter von der serbischen Grenze entfernt von serbischen Spezialkräften überfallen und nach Serbien verbracht. An der Aktion nahmen 13 serbische Polizisten teil. Die Regierung Kosovas hält es nicht für nötig auf diese Provokation zuantworten
Festnahmen in Kosova
Der Leiter der Anti-Korruptions-Tank Force in Kosova wurde gestern in Prishtina, festgenommen Diese Task Force wurde von -Ministerpräsident Hashim Thaci ins leben gerufen. Weitere Verhaftungen gab es in Prizren, Peja und Gjakova. Nach Angaben der EULEX handelt es sich um enge Bekannte des Task Force Chefs. Es darf darauf gewettet werden, dass alle bald wieder frei sein werden. Es geht nach Informationen der EULEX, „um viel Geld.“
Geschrieben von von Tomasz Konic via Nachrichten aus Osteuropa
Mittwoch, 4. April 2012
Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen. Deutschlands Managerkaste reißt beim Thema Griechenland langsam der Geduldsfaden. Inzwischen sprechen sich auch Spitzenvertreter der deutschen Kapitalverbände dafür aus, Hellas aus der Eurozone auszuschließen. Dies forderte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach gegenüber dem Manager Magazin MitteFebruar. Griechenland sei „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“, polterte der Kapitalfunktionär in dem Interview. Fehrenbach steht mit seiner Meinung wahrlich nicht allein dar. Einer Umfrage des Manager Magazin zufolge wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet.
In Deutschland gewinnen somit Bemühungen Oberhand, Griechenland möglichst günstig zu „entsorgen“, nachdem das Land aufgrund der kollabierenden Wirtschaft nicht mehr als Absatzmarkt deutscher Exporte fungieren kann.
Ein ganzes Land wird hier von der deutschen Managerkaste „abgeschrieben“, zur Desintegration freigegeben, die den sozioökonomischen Zusammenbruch Griechenlands vollenden wird, der durch den von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparterror eingeleitet wurde – und wir können uns sicher sein, dass dieser Reflex des Ausschlusses ganzer Volkswirtschaften auch in Bezug auf die anderen südeuropäischen EU-Staaten in der deutschen Öffentlichkeit überhandnehmen wird, sobald der Krisenprozess auch bei diesen Ländern weiter voranschreitet und sie sich am Rande des Zusammenbruchs wiederfinden.
Eigentlich würde bei der Exklusion Griechenlands aus der Eurozone nur eine ökonomische Krisentendenz auch politisch und institutionell exekutiert. Die gegenwärtige Krise ist letztendlich eine Krise kapitalistischer Lohnarbeit, die zwar die Substanz des Kapitals bildet, aber aufgrund der gigantischen Produktivitätsschübe der mikroelektronischen Revolution immer schneller aus der Warenproduktion verschwindet.
Dieser nüchtern betrachtet absurde Charakter der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus, der unter einer selbst hervorgebrachten Produktivität erstickt, brachte eine mörderische Verdrängungs- und letztendlich Vernichtungskonkurrenz mit sich, in der sich die hoch entwickelte und produktive deutsche Industrie – auch dank des Lohnkahlschlags hierzulande – durchsetzen konnte.
Die deutschen Wirtschafts- und Exporterfolge sind nur aufgrund der Verschuldung und Deindustrialisierung in anderen Ländern Europas möglich gewesen. Tatsächlich sind insbesondere die Länder Südeuropas und auch Großbritannien in den vergangenen Jahren weitgehend deindustrialisiert worden; eine Kapitalverwertung im nennenswerten Maßstab, die die Reproduktion der gesamten Gesellschaft ermöglichte, ist dort kaum noch drin. Dieser Deindustrialisierungsprozess in vielen Ländern Europas und der Welt wurde nur durch die Verschuldungsprozesse – und die damit einhergehenden Defizitkonjunkturen – der vergangenen Jahrzehnte verschleiert.
Nach dem Platzen der Schuldenblasen schlägt nun die Krise voll durch, und die kapitalistischen Arbeitsgesellschaften der südlichen Peripherie der Eurozone zerbrechen an einem Mangel von Lohnarbeit und dem Verschwinden der industriellen Warenproduktion. In Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien liegt die Industrieproduktion immer noch 20 bis 40 Prozent unter dem Vorkrisenstand. Der Wirtschaftseinbruch in Südeuropa wird nicht mehr von einem späteren Aufschwung abgelöst werden.
Diese Einbrüche deuten vielmehr auf eine permanente Deindustrialisierung in diesen Ländern hin. In der Peripherie der EU findet somit ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Abstieg statt. Es ist, als ob die „Dritte Welt“ sich von Nordafrika über das Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreiten würde. Es findet derzeit ein neuer Schub des Prozesses des „Abschmelzens“ der relativen Wohlstandsinseln der „Ersten Welt“ im globalen Maßstab statt – und Südeuropa ist hiervon besonders stark betroffen.
Drängelei auf der Titanic
Letztendlich verwandelt sich die Peripherie der Eurozone in eine Region, die für das Kapital „verbrannte Erde“ darstellt, bei der kaum noch Akkumulationsprozesse ablaufen. Dies ist aber auch nur die neueste Phase eines langfristigen, dekadenlangen Prozesses. Die Krise frisst sich von der Peripherie ins Zentrum des kapitalistischen Weltsystems durch. In den späten 70er Jahren waren es die Entwicklungsdiktaturen der „Dritten Welt“, die mit ihren Modernisierungsversuchen scheiterten.
Diese Regionen – etwa das subsaharische Afrika – spielen in der hiesigen Öffentlichkeit nur noch in puncto Flüchtlingsabwehr eine Rolle. Der ökonomische Zusammenbruch dort ist längst im öffentlichen Diskurs zur – oftmals mit rassistischen Stereotypen angereicherten – „Normalität“ geronnen. Ab den 90ern desintegrierte sich der Staatskapitalismus des Ostblocks, wo etliche Regionen den totalen Absturz mitsamt brutalen Bürgerkriegen erlebten (wie etwa im ehemaligen Jugoslawien), und einige Länder zur Peripherie westlichen Kapitals – hier insbesondere Deutschlands – zugerichtet wurden.
Beim gegenwärtigen Krisenschub greift die Krise auf die Zentren über, und die europäische Krisenpolitik besteht im Grunde darin, diejenigen Staaten mit der vollen Last der Krisenfolgen zu konfrontieren, die von der Krisendynamik voll erfasst wurden. Für diese Politik kann die Allegorie der sinkenden Titanic gewählt werden, bei der die Passagiere der ersten Klasse diejenigen der zweiten und dritten über Bord werfen, um noch etwas Zeit zu gewinnen – bis sie selbst an die Reihe kommen. Es handelt sich hierbei schlicht um das berüchtigte „Rette sich, wer kann“, das vom Zentrum auf Kosten der Peripherie der Eurozone durchgesetzt wird.
Die objektiv aus dem Krisenprozess resultierende Exklusion immer größerer „überflüssiger“ Teile der Menschheit aus der Kapitalverwertung findet ihre ideologische Legitimierung in den entsprechenden rechtsextremen Diskursen, die den Bewohnern der betroffenen Länder eine rassisch oder kulturalistisch grundierte Minderwertigkeit andichten. An Deutschlands Stammtischen will man ja wissen, dass die „Südländer“ schlicht zu anständiger Arbeit unfähig sind und sich deswegen verschuldet hätten, um auf Kosten der hart arbeitenden Deutschen ein Lotterleben zu führen. Die Opfer des Krisenprozesses werden so zu den Verursachern der Krise ideologisiert, indem die Krisenursachen zu Eigenschaften einer bestimmten Personengruppe halluziniert werden.
„Es reicht nicht mehr für alle“
Dieser verheerende ideologische Mechanismus der Personifizierung oder Verdinglichung von Krisenursachen baut nicht nur die „faulen Südländer“ zu Feindbildern auf. Einer soziologischen Studie der Uni Jena (Dörre, Klaus u.a.: Guter Betrieb, schlechte Gesellschaft? Arbeits- und Gesellschaftsbewusstsein im Prozess kapitalistischer Landnahme. In: Koppetsch, Cornelia (Hrsg.): Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 21–50) zufolge, sind ähnliche Haltungen auch innerhalb der abschmelzenden Arbeiterklasse verbreitet. Insbesondere innerhalb der Stammbelegschaften entwickle sich eine Art Wagenburgmentalität: „Die eigenen Chancen auf Beschäftigungssicherheit steigen, wenn man den Club der Festangestellten einigermaßen exklusiv hält.“
Als Feindbilder sind innerhalb dieser Schicht die Arbeitslosen beliebt. Rund 50 Prozent der befragen westdeutschen Facharbeiter stimmten der Aussage zu, „auf Arbeitslose solle größerer Druck ausgeübt“ werden, ein weiteres Drittel stimmte der Intensivierung der Schikanen gegen Erwerbslose „teilweise“ zu. Nahezu die Hälfte der westdeutschen Arbeiter bekannte sich auch zum unverblümten Sozialdarwinismus, indem sie folgende Aussage unterstützten: „Eine Gesellschaft, in der jedermann aufgefangen wird, ist nicht überlebensfähig.“ Es herrsche innerhalb der Belegschaften das Gefühl vor, dass „es nicht mehr für alle reichen“ würde, so die Interpretation der Umfrageergebnisse durch die Autoren der Studie. Generell können also alle, die aus dem Prozess der Kapitalverwertung herausfallen, für die Krise verantwortlich gemacht werden. Wobei die reaktionäre Krisenideologie der Personifizierung von Krisenursachen inzwischen sehr weit verbreitet, nahezu mehrheitsfähig ist.
Doch zugleich scheinen viele Menschen tief in den Eingeweiden zu ahnen, dass dieses Gerede von den „faulen Südländern und Arbeitslosen“ nur zur Legitimierung der Marginalisierung dieser Bevölkerungsgruppen dient. Die Ahnung, dass irgendwas fundamental schief läuft, ist durchaus weit verbreitet – doch daraus folgt keineswegs der Impuls zur Überwindung des bestehenden Systems. Stattdessen werden die Ideologeme des in Auflösung übergehenden kapitalistischen Systems in einer Art Abwehr- und Beißreflex ins Extrem getrieben. Es soll mehr Druck auf Arbeitslose, mehr Druck auf Griechenland ausgeübt werden. Die Exklusion als zentrales Mittel der kapitalistischen Krisenpolitik wird so zementiert.
Dabei wird die massive Zustimmung vor allem in der BRD zu solchen letztendlich sadistischen Terrormaßnahmen gegen die Opfer der Krise in erster Linie nicht durch den ideologisch verblendeten Glauben an die Wirksamkeit solcher Maßnahmen motiviert. Es geht hier eher um einen unbewussten psychischen Mechanismus, der dem deutschen Untertanencharakter eigen ist.
Der Ruf nach Bestrafung, nach knallhartem Sparterror gegenüber den südeuropäischen „Schuldenländern“ ist vor allem deshalb so laut vernehmbar, weil die Lohnabhängigen in Deutschland spätestens mit den Hartz-IV-Gesetzen zu Lohnverzicht und umfassender Prekarisierung des Berufslebens genötigt wurden, was ja erfolgreich als ein notwendiges Opfer auf dem Altar des „Wirtschaftsstandorts Deutschland“ legitimiert wurde. Im Zuge dessen ist die Ökonomie zur zentralen Legitimationsinstanz des öffentlichen Diskurses erhoben wurden.
Dieser dominante Ökonomismus lässt den Hass auf alle hochkochen, die das unter großen Opfern aufrecht gehaltene Funktionieren der Wirtschaftsmaschinerie scheinbar behindern, was die Studie „Die Mitte in der Krise“ so formulierte: „Die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele – präziser: die Forderung nach Unterwerfung unter ihre Prämissen – verstärkt einen autoritären Kreislauf. Sie führt zu einer Identifikation mit der Ökonomie, wobei die Verzichtsforderungen zu ihren Gunsten in jene autoritäre Aggression münden, die sich gegen Schwächere Bahn bricht.“
(http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf)
Es handelt sich hierbei um schlichtes Untertanendenken, bei dem die Wut sich gegen alle Menschen richtet, die sich den Prämissen der gerade Amok laufenden „Ökonomie“ nicht beugen wollen oder können – und etwa in Griechenland Generalstreiks durchführen, anstatt sich duckmäuserisch in Lohnraub und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen der Ökonomie verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss die Rebellion gegen die wirtschaftlichen „Sachzwänge“ unerträglich scheinen.
Es ist der Hass auf das halluzinierte Glück der imaginierten „Leistungs- und Arbeitsverweigerer“, angetrieben durch ungeheuren Triebverzicht, der aus der Unterordnung unter das eiserne und beständig sich verhärtende Regime der kontrahierenden Kapitalverwertung resultiert, der die übrig gebliebenen Monaden vor Wut schäumen lässt. Der beständig zunehmende Druck von oben auf die im Dauerstress irregehenden Einzelnen in der Burnout-Republik Deutschland sucht sich beständig neue Hassventile, Sündenböcke und Opfer.
Die deutsche Leistungsgemeinschaft
Das zentrale Transmissionsband, das die herrschende kapitalistische Ideologie ins Extrem treibt und den Prozess der Exklusion legitimiert, bildet der totalitäre Ökonomismus, die „Identifikation mit der Ökonomie“, der längst einen konsensartigen Charakter im öffentlichen Krisendiskurs errungen hat. In der Epoche des Zusammenbruchs der kapitalistischen Ökonomie ist die korrespondierende Ideologie ein letztes Mal bestrebt, die gesamte sich desintegrierende Gesellschaft in ihren eisernen Griff zu pressen.
Die gesamte Gesellschaft, die menschliche Geschichte, ja die Existenz als solche wird durch den Wahnblick der betriebswirtschaftlichen Logik wahrgenommen. Die Krise soll dadurch überwunden werden, dass die der Kapitalverwertung entstammende betriebswirtschaftliche Logik der maximalen Effizienz und Kostenreduzierung ins Extrem gesteigert und auf die Gesamtheit der Existenz angewendet wird. Alles und jeder wird auf seine Verwertbarkeit und Nützlichkeit geprüft, überall wird nach „Schmarotzern“ und „Parasiten“, nach Kostenfaktoren Ausschau gehalten, alle haben unter Beweis zu stellen, der Deutschland-AG nicht zur Last zu fallen und eine produktive Funktion im Wirtschaftsstandort Deutschland einzunehmen.
Die Nation wird zusehends als eine „Leistungsgemeinschaft“ wahrgenommen, die gegen „unproduktive“ Elemente und „Kostenfaktoren“ vorgehen müsse: von den renitenten Griechen über faule Arbeitslose bis zu den arabischen Migranten, denen ein Thilo Sarrazin genetisch bedingte Leistungsunfähigkeit andichtete. An der Sarrazin-Debatte, die einem zivilisatorischen Dammbruch in Deutschland gleichkam, lässt sich sehr gut diese zunehmende Dominanz des Ökonomismus auch innerhalb rechtsextremer Ressentiments belegen.
Die rassistische Hetze gegen Migranten aus dem arabischen Raum, die Sarrazin entfaltete, diente ja vor allem dazu, diese Gesellschaftsgruppe als einen ökonomisch unproduktiven Kostenfaktor zu brandmarken. Während der Sarrazin-Debatte verschmolzen die rechtsextremen Feindbilder des Ausländers und des Sozialschmarotzers, wie anhand der folgenden Zitate Sarrazins offenbar wird: „In Berlin leben zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden, von Hartz-IV und Transfereinkommen. … Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. … Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht.“
An diesen Zitaten wird eine „Rationalisierung“ des Ressentiments deutlich, das die Imperative der Kapitalverwertung zu seiner Maxime hat. Bei dem korrespondierenden Ökonomismus wird also die gesamte Gesellschaft konsequent den kapitalistischen Rentabilitätskriterien unterworfen. Hier wird also tatsächlich das liberal-kapitalistische Rentabilitätsdenken aus der „Mitte“ der Gesellschaft von Sarrazin konkret ins Extrem getrieben. Eine Existenzberechtigung hat nur das, was zur Kapitalverwertung beiträgt. Hier kommt der Begriff des Rechtsextremismus ganz zu sich: Es ist die Ideologie der „Mitte“, die in ihrer mörderischen Konsequenz zu Ende gedacht wird. Der demokratische Lack blättert ab, und der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung – Konkurrenz und Selektion – kommt offen zum Vorschein.
Im Endeffekt erkennt Sarrazin die „Überflüssigen“ des Kapitalismus nicht mehr als Menschen an – und ihm tuen es Millionen anderer Monaden gleich, die sich in der zerfallenden Tretmühle der Lohnarbeit einem immer stärkeren Druck ausgesetzt sehen. Gerade hierin liegt das implizit mitschwingende massenmörderische Potenzial dieser an Kontur gewinnenden Ideologie.
Und selbstverständlich trifft diese Krise der Arbeitsgesellschaft zuerst die Arbeitsmigranten, die ja in die BRD angeworben wurden, um die einfachen Dreckarbeiten zu erledigen, die während des Booms der 50er und 60er Jahre kaum ein Deutscher mehr verrichten wollte. Es sind aber gerade diese einfachen Tätigkeitsfelder, die in den letzten Dekaden von den Rationalisierungsprozessen besonders stark erfasst wurden. Jetzt, da die billigen Arbeitskräfte aus der Türkei nicht mehr gebraucht werden, erklärt ein Sarrazin diese Menschen für genetisch minderwertig und leistungsunwillig – sie sollen verschwinden.
Dieser Amok laufende Ökonomismus kann perspektivisch alle „unproduktiven“ Gesellschaftsgruppen treffen. Was da in vielen Mördergruben in der Mitte der Gesellschaft heranreift, offenbarte beispielsweise ein Skandal um Jan Dittrich, den ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, der Rentner aufforderte, endlich „den Löffel abzugeben“. Solche Tendenzen zur Exklusion von Opfern des Krisenprozesses sind vielfach bereits mehrheitsfähig, wie die Umfragen über weitere „Hilfspakete“ für Griechenland unter Beweis stellten, die von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt werden. Ob nun auf nationaler Ebene, im Betrieb oder in der Reihenhaussiedlung: Eine Art „Bunkermentalität“ greift um sich, bei der die eigene soziale Stellung dadurch behauptet werden soll, dass die Krisenopfer für die Krise verantwortlich gemacht werden, um vermittels dieser Personifizierung der Krisenursachen die daraus folgenden Maßnahmen der Marginalisierung und Abstrafung zu legitimieren. Die unproduktiven Kostenfaktoren (wie Griechen, Arbeitslose, Alte), deren bloße Existenz die nationale Leistungsgemeinschaft belastet, sollen weg.
Dies ist letztendlich ein absurdes, aus dem Warenfetischismus entspringendes und ins Magische tendierendes Denken, das die Krisenursachen zu Eigenschaften von Menschen halluziniert. Diese irre Krisenideologie reflektiert dabei nur den irren Charakter der Krise. Die Ausgrenzung und Marginalisierung immer größerer Menschengruppen vollzieht sich gerade deshalb, weil das System an seiner Produktivität erstickt, die kaum mehr in das Korsett der Kapitalverwertung gezwungen werden kann. Das Elend breitet sich also gerade deswegen aus, weil die Produktionspotenzen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen immer weiter anwachsen.
Die Wahnvorstellung „Es reicht nicht für alle“ kann nur deshalb um sich greifen, weil die absurden fetischisierten Reproduktionsformen des Kapitalismus – bei denen die ganze Gesellschaft nur als eine Voraussetzung der selbstzweckhaften Kapitalreproduktion ihre Daseinsberechtigung hat – nicht mental durchbrochen werden. Das „Es“, dass da nicht mehr für „alle“ reicht, ist der kollabierende Prozess der Kapitalverwertung, die materiellen und technologischen Voraussetzungen eines guten Lebens für alle Erdenbewohner sind aber gegeben – und sie verbessern sich permanent mit dem Fortschritt der Produktivkräfte, der gegenwärtig die kapitalistischen
Am 28. März wurde der Vorsitzende der „ Unabhängigen Metallarbeitergewerkschaft Kosovas“ Hasan Abazi von serbischen Polizisten verhaftet. Der Kollege Abazi befand sich auf dem Weg zu einer Konferenz von Metallarbeitergewerkschaften in Zagreb. Jetzt wächst die Solidarität mit Hasan Abazi. Die größte Gewerkschaft der Schweiz „UNIA“ hat auf ihrem letzten Gewerkschaftstag, scharf gegen die Verhaftung des Kollegen Abazi protestiert.
Foto Hasan Abazi
Auf Initiative von albanischen Gewerkschaftsaktivisten innerhalb von „UNIA“ wurde ein Protestschreiben an die serbische Regierung verabschiedet. Ja’far Sejdiu, Präsident der albanischen “Aktivisten” innerhalb von UNIA und andere verteilten das Protestschreiben an
alle Delegierten der Gewerkschaft UNIA, am vergangenen Samstag (am 31.3.) in Bern.
Die Delegierten unterstützten den Protest. In dem Schreiben des Gewerkschaftstages, wird „die sofortige Freilassung des Kollegen Abazi“ gefordert. Neben der Gewerkschaft UNIA haben in der Schweiz auch viele andere Organisationen die sofortige Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten Abazi verlangt. Informiert wurde auch die Vereinigung europäischer Metallarbeitergewerkschaften. Diese verurteilte nun ebenfalls die Verhaftung des Kollegen Abazi. Auch Organisationen wie Amnesty International protestierten beim serbischen Innenministerium.
Die Solidarität muss noch wachsen
Der Kollege Abazi ist in Kosova bei den Arbeitern und Arbeiterinnen sehr beliebt. Oft kämpfte er zusammen mit den Arbeitern gegen den neoliberalen Privatisierungsprozess in Kosova. Stets forderte Abazi die Rechte der Arbeiter in Kosova ein. Hasan Abazi ist alles andere als ein privilegierter Gewerkschaftsbürokrat. Meist ist er mit abgewetzter Ledertasche bei Streik und Hungerstreikaktionen von Arbeitern in Kosova auf der Straße zu sehen. Die Verhaftung von Abazi, welcher seit 1968 als aktiver Gewerkschafter bekannt ist, stellt einen fundamentalen Angriff auf die Arbeiterbewegung Kosovas dar. Aber nicht nur die Arbeiterbewegung Kosovas ist betroffen, sondern auch die internationale Arbeiterbewegung. Der serbische Innenminister Ivica Dacic ging einst bei Slobodan Milosevic in die Lehre. Heute exekutiert, die serbische Regierung ein neoliberales Sparprogramm, jede soziale Leistung wird in Serbien attackiert, um den EU Stabilitätskriterien gerecht zu werden. Dazu werden kämpferische albanische Gewerkschaftskollegen wie Hasan Abazi aus Kosova verhaftet. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch in Deutschland müssen Solidaritätsaktionen mit Hasan Abazi vor allem auf gewerkschaftlicher Ebene gestartet werden.
Für Fragen wenden Sie sich an
Hilmi Gashi, oder an Xhafer
Sejdiu unter
Solidaritet i madh me sindikalistin e arrestuar Hasan Abazi
Arrestimi arbitrar i kryetarit të Sindikatës së Pavarur të
Metalistëve të Kosovës (SPMK), Hasan Abazi nga organet
shtetërore të Serbisë është dënuar ashpër nga Sindikatat e
shumta në Evropë dhe më gjerë. Për lirimin e tij të
menjëhershëm janë dërguar letra proteste në adresë të qeverisë
së Serbisë. Kështu edhe nga Sindikata më e madhe e Zvicrës,
Unia.
Lajmi për arrestimin e Kryetarit të Sindikatës së pavarur të metalistëve të Kosovës ka indinjuar thellë
shumë sindikalist në Zvicër edhe më gjerë. Kundër arrestimit të Hasan Abazit ka reaguar shpejtë edhe
Grupi “Aktivistët” nga Cyrihu. ”Aktivistët”, janë një grup i anëtarëve aktiv shqiptar të organizuar në
kornizat e Sindikatës Unia. Në një letër proteste ata kanë kërkuar nga kreu i Sindikatës së tyre, Unia,
të dënoj menjëherë arrestimin e Hasan Abazit dhe të angazhohet për lirimin e tij të menjëhershëm.
Xhafer Sejdiu, kryetari i Grupit “Aktivistët”, me aktivisten Liri Lushi, këtë letër proteste ia kanë
shpërnda të gjithë delegatëve të Sindikatës Unia, të cilët të shtunën e kaluar (më 31.3.) kanë marrë
pjesë në Kongresin e jashtëzakonshëm të Sindikatës Unia në Bernë. Në letrën e tyre, grupi “Aktivistët”
dënon arrestimin e Hasan Abazit dhe përmend se ky akt është një vazhdimësi e politikës kundër
shqiptarëve. “Kolegu Hasan Abazit është arrestuar, sepse Ivica Dacic, Ministër i policisë së Serbisë,
ka dashur të hakmerret për arrestimin e policëve sekret të Serbisë në territorin e shtetit sovran të
Kosovës. Kjo mënyrë arbitrare na i kujton kohërat e errëta të kohës së Millosheviqit, gjatë së cilës janë
arrestuar me mijëra shqiptar, të cilët pastaj në procedura të shpejta kanë marrë dënime të larta”,
thuhet në këtë letër proteste.
Fjalim para delegatëve të Kongresit
Në Kongres fjalën e ka marrë edhe Xhafer Sejdiu, dhe i ka informuar delegatët edhe personalisht
duke kërkuar nga kolegët të solidarizohen me sindikalistin e arrestuar nga Kosova, Hasan Abazin. Ai
në fjalën e tij ka kërkuar prej kreut të Sindikatës Unia, angazhim në lirimin e kolegut Abazi. Delegatët e
kanë aprovuar kërkesën e tij me duartrokitje.
Xhafer Sejdiu gjatë diskutimit në Kongres
Unia dërgon letër krerëve të Serbisë
Renzo Ambrosetti, bashkëkryetar i Sindikatës Unia dhe përgjegjës për Bashkimin e Sindikatave të
Metalistëve në nivel të Evropës, ka informuar delegatët për letrën të cilën ai dhe anëtarja e drejtorisë,
Rita Schiavi, ia kanë drejtuar Kryeministrit të Serbisë, Ministrit për Drejtësi dhe Ministrit për Punë dhe
çështje sociale të Serbisë, në të cilën kërkojnë lirimin e Hasan Abazit dhe kërkojnë nga Qeveria Serbe
të mos e pengojnë atë në aktivitetet e tija për ruajtjen e interesave të punëtorëve të industrisë së
metaleve të Kosovës.
Letër proteste edhe nga Federata ndërkombëtare e metalistëve
Kundër arrestimit të Hasan Abazit ka protestuar edhe Federata Ndërkombëtare e Metalistëve. Në
emër të 50 milion anëtarëve të saj, kjo Federatë kërkon lirimin e menjëhershëm të kolegut Abazi.
“Arrestimi i një sindikalisti, i cili ishte nisur për të marr pjesë në një takim në Zagreb, në të cilin do të
merrnin pjesë organizata të shumta nga Evropa juglindore, është i papranueshëm për ne, si Union i cili
përfaqëson interesat e 50 milion anëtarëve”, thuhet në letrën e kësaj federate. Ajo kërkon nga krerët e
qeverisë së Serbisë të shfrytëzojnë ndikimin e tyre për lirim e menjëhershëm të kolegut Hasan Abazi.
In der Nacht von vergangenem Samstag auf Sonntag wurde in Nord Mitrovica, der albanische Familienvater Selver Haradinaj, (38) getötet. Der terroristische Mordakt fand in einem Hochhaus im Norden der Stadt statt. Der Anschlag wurde mittels Sprengstoff durchgeführt. Der Anschlag tötete Selver Haradinaj, und verletzte vier seiner Kinder schwer. Die Bewegung VETËVENDOSJE! ( LPV) erklärte dazu in Prishtina: „ Wir sind schockiert und tief erschüttert über diesenkriminellen Angriff. Wir drücken der die Familie Haradinaj unser tiefstes Beileid aus, “——–„ Die Familie Haradinaj hatte die Kraft 13 Jahre den kriminellen serbischen Strukturen zu trotzen.“ Der Angriff auf die Familie war sorgfältig geplant. Es wurde Sprengstoff unter dem Fenster der Familie angebracht. Die serbischen Chauvinisten wollen mit allen Mitteln die letzten Albaner aus dem Norden Kosovas vertreiben. Dazu unterhalten sie professionelle terroristische Strukturen. Diese Strukturen befinden sich in der Hand Belgrads und werden von den „ Internationalen“ toleriert. Verhandlungen mit diesen Banditen ist nur Zeitverschwendung. Im Norden Kosovas wurden und werden Albaner angegriffen schikaniert und getötet. Diese Akte sind vorbereitet und organisiert. Ein gutes Beispiel für die Massenvertreibung ist der 3 und 4 Februar 2000. An diesen Tagen wurden in Nord Mitrovica 11 Albaner (6 Männer und 5 Frauen) getötet. Anschließend wurden 11.364 albanische Menschen vertrieben. Damals wurden die Tötungsakte und die Vertreibungen unter den Augen der KFOR und der internationalen Polizei durchgeführt. Jetzt leben in Nord Kosova nur noch 4.000 Albaner. Seit 13 Jahren führt Serbien einen indirekten Krieg gegen albanische Menschen, aber auch gegen Roma in den so genannten serbischen Sonderzonen. Diese Zonen wurden durch den Ahtisaari Plan legalisiert. Die kosovarische Regierung und die Neo- Koloniale EULEX Struktur befördert die ethnische Teilung Kosovas zugunsten des serbischen Staates. Serbien ist EU- Beitrittskandidat und Kosova auch amtlich ein „Staat“ mit Fußnote. Der staatliche organisierte serbisch- nationalistische Terror ist nicht mehr hinnehmbar. Alle Verhandlungen mit Serbien müssen gestoppt werden. Alle faschistoiden serbische Mörderstrukturen müssen verschwinden.
Hunderte Serben haben Gestern im Nordteil von Mitrovica, die kosovarische Polizei daran gehindert, drei Häuschen für die Polizeikontrollpunkte in der Wohnsiedlung “Drei Hochhäuser” am Ibar-Fluß aufzustellen. Die „ Wiener Zeitung schreibt heute: „ In der von Albanern bewohnten Siedlung war in der Nacht auf Sonntag ein 38-jähriger Mann durch eine Sprengstoffexplosion getötet worden. Zwei seiner Kinder wurden leicht verletzt. Der Sprengstoff war an das FensterBild Max Brym
der Wohnung angebracht worden, in welcher die Familie des getöteten Mannes lebt. Die Siedlung befindet sich in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Stadtteil.“ Das Motiv des Angriffs ist schnell erkennbar: Serbische Chauvinisten morden, drohen, und wüten, um Nord Mitrovica endgültig ethnisch zu säubern. Die kosovarische Regierung reagiert schlapp und kapitulantenhaft. Der kosovarischen Polizei war es laut Presseagentur Beta zuerst gelungen, ein Polizeihäuschen vor einem der drei Hochhäuser aufzustellen. Die „ Wiener Zeitung schrieb:“ Es wurde von Serben aber sogleich umgekippt und demoliert. Zwei weitere Häuschen wurden daraufhin von der Polizei in den Südteil der Stadt abtransportiert.“ Damit kapitulierte das kolonial beherrschte Kosova sofort vor den serbischen Nationalisten. Es wird im Norden der Stadt keine Untersuchung des Mordes an H. Haradinaj geben. Der kosovarische Innenminister Bajram Rexhepi ist damit absolut bloßgestellt. Bloßgestellt sind auch die Neokolonialisten in Gestalt der EULEX. Die tatsächliche Macht in Kosova teilt sich die USA, die EU und der serbische Staat. Ihre Übereinstimmung zeigt sich in der ethnischen Teilung Kosovas. Nach den Bestimmungen des Athisaari Planes regieren in Kosova auf 25% des Landes parallele serbische Strukturen. Das Ganze nennt sich Multiehtnizität. Die kosovarische Regierung hat diesem Plan zugestimmt. Die Verteidigung von elementaren Menschenrechten, die Aufklärung von MORDEN ist somit nicht machbar. In Nord – Kosova wird momentan für jeden sichtbar wieder ethnisch gesäubert. Dies unter dem wachen Auge der Neokolonialisten in Gestalt der EULEX. Innenminister Rexhepi hat mit Sicherheit den Befehl von einer internationalen Instanz erhalten, nichts zu unternehmen.
Der Internationale Metallarbeitergewerkschaftsbund IMF hat einen Aufruf für Hasan Abazi gestartet. Wir dokumentieren den Solidaritätaufruf Aufruf und bitten um Unterstützung für den in serbischer Haft sitzenden Kollegen Abazi .Dokumentation-<Hasan Abazi, Präsident der Industrial Union der SPMK (Kosovo), wurde am 28. März in Südserbien festgenommen während einer Reise nach Zagreb. Abazi wollte an einem Treffen, von drei europäischen
Gewerkschaftsverbändenn, EMF, EMCEF und EGV-TBL besuchen. Er wurde illegal in Polizeigewahrsam für mehr als zwei Tage genommen, ohne Haftbefehl und ohne Zugang zu einem Anwalt. Herr Abazi verbrachte mehr als 50 Stunden in einer Zelle- rechtswidrig- bevor er vor die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Vranje gestellt wurde. Das Gericht verfügte eine vorluefige Haft von 30 Tagen. Der Kollege Abazi wird in Einzelhaft festgehalten . Die Verhaftung erfolgte völlig willkürlich. Es gibt einen Rahmenvertrag zwischen Kosova und Serbien über freie Reisemoeglichkeiten. Dies war eine Vorraussetzung für den EU Kandidatenstatus von Serbien. Die internationale Arbeiterbewegung fordert von den serbischen Behörden den Kollegen Abazi unverzüglich freizulassen. >
Anmerkung unter folgendem Link können Sie Ihre Solidarität mit dem Kollegen Abazi bekunden http://www.labourstart.org/cgi-bin/solidarityforever/show_campaign.cgi?c=1338&src=lsmm
Serbia: Free jailed Kosovar union leader Hasan Abazi
In partnership with International Metalworkers’ Federation,which represents the collective interests of 25 million metalworkers from more than 200 unions in 100 countries. The IMF is a federation of national metalworkers’ unions – a ‘union of unions’ at world level, and one of the oldest Global Union Federations.
Hasan Abazi, President of the the SPMK Industrial Union (Kosovo), was arrested on March 28 in southern Serbia while travelling to Zagreb to attend a meeting of three European trade union federations, EMF, EMCEF, and ETUF-TCL. He was held illegally in police custody for more than two days, without a warrant for his arrest and without access to a lawyer. Mr. Abazi spent more than 50 hours in illegal detention before being brought before the Trial Chamber of the High Court in Vranje, which subsequently ruled that he be held in custody for 30 further days. The International Metalworkers’ Federation (IMF) has learned that Mr. Abazi is currently being held in solitary confinement. The arrest comes after Serbia and Kosovo signed an outline agreement on freedom of movement, including for Kosovo Albanians travelling into Serbia, which entered into force in December 2011, and was one of the European Union’s preconditions for granting Serbia candidacy status. The international labour movement is calling on the Serbian authorities at the highest level to immediately and unconditionally release Hasan Abazi and drop all charges against him.
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Vorsitzender der „Unabhängigen Metallarbeitergewerkschaft Kosovas“ an der serbischen Grenze verhaftet
Am 28. März wurde der Vorsitzende der „Unabhängigen Metallarbeitergewerkschaft Kosovas“ Hasan Abazi von serbischen Polizisten verhaftet. Der Kollege Abazi befand sich auf dem Weg zu einer Konferenz von Metallarbeitergewerkschaften in Zagreb. Jetzt wächst die Solidarität mit Hasan Abazi. Die größte Gewerkschaft der Schweiz „UNIA“ hat auf ihrem letzten Gewerkschaftstag scharf gegen die Verhaftung des Kollegen Abazi protestiert.
von Max Brym
Auf Initiative von albanischen GewerkschaftsaktivistInnen innerhalb von „UNIA“ wurde ein Protestschreiben an die serbische Regierung verabschiedet. Ja”far Sejdiu, Präsident der albanischen AktivistInnen innerhalb von UNIA und andere verteilten das Protestschreiben an alle Delegierten der Gewerkschaft UNIA am 31. März in Bern.
Die Delegierten unterstützten den Protest. In dem Schreiben des Gewerkschaftstages, wird „die sofortige Freilassung des Kollegen Abazi“ gefordert. Neben der Gewerkschaft UNIA haben in der Schweiz auch viele andere Organisationen die sofortige Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten Abazi verlangt. Informiert wurde auch die Vereinigung Europäischer Metallarbeitergewerkschaften. Diese verurteilte nun ebenfalls die Verhaftung des Kollegen Abazi (siehe unten). Auch Organisationen wie Amnesty International protestierten beim serbischen Innenministerium.
Der Kollege Abazi ist in Kosova bei den ArbeiterInnen sehr beliebt. Oft kämpfte er zusammen mit ihnen gegen den neoliberalen Privatisierungsprozess in Kosova. Stets forderte Abazi die Rechte der ArbeiterInnen in Kosova ein. Hasan Abazi ist alles andere als ein privilegierter Gewerkschaftsbürokrat. Meist ist er mit abgewetzter Ledertasche bei Streiks und Hungerstreikaktionen von Beschäftigten im Kosova auf der Straße zu sehen. Die Verhaftung von Abazi, welcher seit 1968 als aktiver Gewerkschafter bekannt ist, stellt einen fundamentalen Angriff auf die Arbeiterbewegung Kosovas dar. Aber nicht nur die Arbeiterbewegung Kosovas ist betroffen, sondern auch die internationale Arbeiterbewegung. Der serbische Innenminister Ivica Dacic ging einst bei Slobodan Milosevic in die Lehre. Heute exekutiert die serbische Regierung ein neoliberales Sparprogramm. Jede soziale Leistung wird in Serbien attackiert, um den EU-Stabilitätskriterien gerecht zu werden. Dazu werden kämpferische albanische Gewerkschaftskollegen wie Hasan Abazi aus Kosova verhaftet. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch in Deutschland müssen Solidaritätsaktionen mit Hasan Abazi vor allem auf gewerkschaftlicher Ebene gestartet werden.
Dokumentiert: Protestschreiben von der Europäischen Metallarbeitergewerkschaft (European Metalworkers” Federation), der Europäischen Gewerkschaftsorganisation für Kleidung und Textilien (European Trade Union Federation – TCL) und Europäische Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) vom März 2012
To the Prime Minister of Serbia, Minister of Internal Affairs, Minister of Foreign Affairs, Minister of Justice, Minister of Labour and Social Policy, Minister for Kosovo and Metohija
Dear Sirs,
On behalf of our three organisations, EMF, EMCEF, ETUF-TCL, we wish to express our indignation and surprise on learning of the arrest and detention of Mr. Hasan Abazi, President of the SPMK Industrial Union.
According to our sources, there is uncertainty as to where exactly Mr. Hasan Abazi is being held (possibly at the police station in Vranje) and also as to the exact nature of the charges against him.
We would ask you to personally intervene to ensure that all charges are dropped and that he is immediately released. We particularly insist that charges must be dropped if they relate to past regimes or activities under those regimes. This is totally unacceptable and is not the kind of democracy expected on the part of a country applying for membership of the European Union.
Arbitrarily arresting a trade unionist on his way to a bona fide European trade union meeting, in this way, is also totally unacceptable to the European and Global trade union organisations we represent. Our colleague was in fact travelling from Kosovo to Zagreb for a meeting of the South East European member organisations of the future European Industrial Federation of workers, EIWF, on 29th and 30th March.
We trust that you will use your personal influence to clarify matters and order his immediate release.
shqip -gjermanishtEin albanischer Autor hat in Facebook eine Bilanz von 13 Jahren Regierung in Kosovo gezogen. Diese Bilanz ist für die traditionellen Parteien vernichtend. Diese Bilanz wollen wir unseren Lesern und Leserinnen nicht vorenthalten. -Dokumentation- 13 Jahre regierte die PDK, LDK und AAK, aber Kosova wurde noch ärmer als vor dem Krieg! 13 Jahre mit diesen Parteien, die Arbeitslosigkeit in Kosova ist die größte in Europa! 13 Jahre mit diesen Parteien,die Korruption in Kosova ist die höchste in Europa! 13 Jahre mit diesen Parteien, aber Kosova ist nach wie vor ohne Strom, ohne gute Kanalisation, ohne gutes Wasser, und mit weiteren negativen Faktoren belastet! 13 Jahre mit diesen Parteien, aber Mitrovica ist weiterhin geteilt! 13 Jahre mit diesen Parteien, aber Kosova importiert weiterhin Waren aus überwiegend feindlichen Staaten. Diese alten Parteien, die 13 Jahre regieren, hatten nie die Mehrheit des Volkes hinter sich.
Übersetzung Max Brym
Text in Albanisch
Kaluan 13 vite me PDK,LDK dhe AAK, por Kosova u be edhe me e varfer se para luftes!
Kaluan 13 vite me keto parti te vjetra, por papunesia ne Kosove eshte me e madhja ne evrope!
Kaluan 13 vite me keto parti te vjetra, por korrupsioni ne Kosove eshte me i larti ne evrope!
Kaluan 13 vite me keto parti te vjetra, por Kosova ende ka mbetur pa energji elektrike, pa ujsjelles dhe pa kanalizim te mirefillet!
Kaluan 13 vite me keto parti te vjetra, por Mitrovica vazhdon te jet e ndare!
Kaluan 13 vite me keto parti te vjetra, por Kosova vazhdon te importoj me se shumti mallra nga armiku i jon shekullor!
Keto parti te vjetra qe 13 vjet po na deshmojn qe nuk meritojn voten e popullit!!!
Hasan Abazi wurde am vergangenen Freitag, nach der Zahlung von 20.000 Euro Kaution aus dem serbischen Gefängnis in Vranje entlassen. Am 28. März verhafteten serbische Organe den Vorsitzenden der Metallarbeitergewerkschaft Kosovas, Hasan Abazi, an der serbischen Grenze. Abazi befand sich auf dem Weg zu einer Konferenz von Metallarbeitergewerkschaften in Zagreb. Zwischenzeitlich ist der Kollege Abazi wieder in Kosova Foto Hasan Abaziangekommen, nachdem die Familie Abazi, eine Kaution von 20.000 Euro bezahlte. Dies ist nur ein bedingter Sieg für die internationale Arbeiterbewegung. Zwar wurde der Kollege Abazi freigelassen aber der serbische Staat nahm Kaution und machte klar, dass er nicht bereit ist von seiner terroristischen Staatsaktion Abstand zu nehmen Der Anklagepunkt gegen Abazi – “Verbrechen gegen die Verfassung und die Sicherheit der Republik Serbiens” betrieben zu haben bleibt bestehen. Der serbische Staat behält es sich vor den Bürgern Kosovas die Reisefreiheit zu verwehren. Der Protest von Gewerkschaften wie UNIA aus der Schweiz, vom „ Internationalem Metallarbeitergewerkschaftsbund, von Amnesty International und anderen Organisationen hat sicher Wirkung im Fall Abazi hinterlassen. Dennoch vergriff sich der serbische Staat an einem alten und bewährten Gewerkschaftskollegen und behält sich solche Aktionen auch für die Zukunft vor. Der Fall Abazi ist aber auch eine Schande für die Regierung Kosovas. Diese Regierung schwieg weitgehend zu dem Fall.
Am 29. April wird in der Stadt Ferizaj im Südosten Kosovos ein neuer Bürgermeister gewählt. Gute Chancen werden dem Kandidaten der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) Faton Topalli eingeräumt. Dies versetzt die PDK, die Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci in absolute Panik. Am vergangenen Donnerstag wurde eine böse Schmierenkomödie verbunden mit Erpressung in Ferizaj, durch die PDK aufgeführt. Sämtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des “FamiliärenGesundheitszentrums” wurden per indirekter Dienstanweisung gezwungen am helllichten Tag an einer Versammlung der PDK teilzunehmen. Jeder Kollege und jede Kollegin wurde mittels einer vorbereiteten Liste persönlich unter Druck gesetzt. Ziemlich direkt wurde mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gedroht. Zum Zeitpunkt der PDK Versammlung galt es viel medizinische Arbeit zu leisten. Letzteres scherte die Vertreter der PDK nicht im geringsten. Die PDK ist eine Partei der Erpressung, des Drucks, der Korruption und des Diebstahls. Die Bürger der Stadt Ferizaj sind aber nicht mehr so leicht erpressbar. Es geht der PDK um die Macht und sonst nichts. Die PDK ist in Panik geraten, am kommenden Sonntag wird gewählt. Der Kandidat der einfachen Menschen, der Jugend und der Bauern heißt Faton Topalli. Die Partei des Diebstahls, der Korruption und der neoliberalen sozialen Grausamkeiten heißt PDK
Faton Topalli kandidiert für das Bürgermeisteramt am kommenden Sonntag in der Gemeinde Ferizaj in Kosovo. Er ist Kandidat der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV. Anbei ein Redeauszug von einer Kundgebung, auf welcher Topalli sprach- Dokumentation- „Mit über 100.000 Einwohnern ist die Gemeinde Ferizaj die drittgrößte Gemeinde in Kosova. Die Menschen in dieser Gemeinde, haben das Potenzial unsere Wirtschaft und den Reichtum welche uns dieNatur geschenkt hat positiv zu nutzen. Ferizaj hat alle Chancen, eine Gemeinde zu werden, in der sich Wohlstand entwickelt. Inzwischen ist allerdings das Gegenteil passiert. Dies geschah weil die Macht der alten Parteien dies verhinderte. Diese Parteien wollen weiter unsere Gemeinschaft regieren. Damit soll die Armut beibehalten werden. In unserer Gemeinde leben viele arme Menschen. Tausende Menschen sind arbeitslos, die Gemeinde wird durch Diebstahl und Korruption geprägt. Der Abbau von sozialen Leistungen durch die Gemeinde Ferizaj ist nicht akzeptabel Dieser Zustand kann nicht toleriert werden Die Armut ist unmöglich geworden Sie gefährdet die Rentner und sie gefährdet, die Zukunft aller jungen Menschen.“
Anmerkung der Redaktion – Die Gemeinde Ferizaj kürzte im letzten Jahr die sozialen Leistungen um mehr als 30%. Gleichzeitig nahmen die Ausgaben für die Spitze der Verwaltung enorm zu. Die abgerechneten Spritkosten in 2011 für kommunale Funktionsträger reichen aus, um die Erde 17-mal zu umrunden
Im Jahr 2007 wurde die Privatisierung von Ferronikel in Drenas, im Nordwesten Kosovas gegen den Widerstand der Arbeiter und der Bevölkerung durchgeführt. Heute ist die Bilanz der Privatisierung für die Bevölkerung der Stadt, für die Bewohner der Dörfer und für die Arbeiter mehr als vernichtend. Die Privatisierung des Giganten Ferronikel vernichtete Arbeitsplätze, liquidierte ganze Dörfer, vergiftete die Umwelt und zerstört die Gesundheit der Arbeiter am Arbeitsplatz.Die Lebensbedingungen der Menschen in und um Drenas, gleichen einem Horrorfilm aus Hollywood. Kein Autor benötigt Phantasie, um schreckliche Drehbücher zu schreiben. Ein Besuch in Drenas reicht aus. In Drenas müssen Bauern nur einen Spatenstich machen, um auf ihren Grundstücken Ölklumpen vorzufinden. Die Kühe deren Wiesen vergiftet sind geben nur noch gefährliche Milch. Geschlachtete Kühe in der Nähe von
Ferronikel weisen schwarze Flecke auf. Kinder im freien spielen zu lassen gleicht oftmals einem verantwortungslosen Abenteuer. Ärzte berichten über hohe Krebsraten, seit die Firma Alferon die Firma Ferronikel betreibt. Bewohner von Dörfern erzählen von schrecklicher Atemnot wenn der „Wind verkehrt steht“. Die rapide Zunahme von Gehirnkrebserkrankungen in der Umgebung von Ferronikel wird von Bauern und Ärzten mit den Schadstoffen aus den Türmen der Fabrik begründet. Ein Stadtverordnete der PDK, spricht von einer Umweltbelastung, die um 116% höher liegt als im kosovarischen Landesdurchschnitt. Das Einatmen anorganischer Nickelverbindungen ist mit einem erhöhten Krebsrisiko
für Lunge und der oberen Luftwege verbunden. Kein Arbeiter in der Firma arbeitet mit entsprechender moderner Sicherheitskleidung. Staatliche Inspektoren kündigen sich zwei Wochen vor der Arbeitsplatzkontrolle bei der Geschäftsleitung an. Diese Kontrollen finden als Mittagessen mit der Geschäftsleitung statt. Böse Zungen behaupten, dass dabei Briefe mit Inhalt über den Tisch wandern. Dem Risikofaktor Arbeit mit Nickel wird nichts
entgegengesetzt. Viele Krankheiten entstanden bei den Arbeitern. Derartige bösartige Neubildungen werden beispielsweise in Deutschland bei berufsbedingter Exposition
als Berufskrankheiten anerkannt Außerdem ist ein erhöhter Nickelgehalt in der Atemluft ein Risikofaktor für eine Sensibilisierung gegen Nickel bei Kindern. Wegen fehlender Filter musste die Firma Alferon kürzlich lächerliche 35.000 Euro an den kosovarischen Staat bezahlen. Durch Drenas fließt der Fluss Drenica. An bestimmten Stellen kann genau
beobachtet werden, wie Schadstoffe und Öl in den Fluss geleitet werden.
Was war und was ist Ferronikel?
Am Nachmittag des 5 März 2012 kam es in der Firma Ferronikel, in Kosovo zu einer gewaltigen Explosion. Dabei wurden vier Arbeiter schwer verletzt und
ein Arbeiter verlor fast sein Leben. Die Ursachen der Explosion sind bis dato nicht geklärt. Die Firma Alferon tut alles um die Öffentlichkeit und die Arbeiter zu verwirren. Es erfolgte
keine durchschaubare Aufklärung über diesen Vorfall. Der Gewerkschafter Osman Osmani aus der Schweiz schreibt dazu: „Die Explosion kann als direkte Folge der Privatisierungspolitik betrachtet werden“. In der Tat, einst gehörte Ferronikel zu den modernsten Betrieben in Kosova. Der Gigant wurde für 35 Millionen Euro im Jahr 2006 an die Firma Alferon verkauft. Unmittelbar nach der Privatisierung wurden von 2000 Arbeitern, knapp 1000 Arbeiter entlassen. Der Firma wurden zudem keinerlei Auflagen in Punkto, Schutz der Beschäftigten gemacht. Es gab auch keinerlei Auflagen für den Umweltschutz. Aus dem einst gut funktionierenden Giganten Ferronikel wurde ein Monster, welches das Leben der Arbeiter und der Bürger in Drenas gefährdet. Es gibt eine hohe toxische
Verschmutzung in der Firma und in der Umgebung von Ferronikel. Es existieren barbarische
Arbeitsbedingungen, speziell in der Gießerei verbunden mit öfter wiederkehrenden Explosionen. Die Explosion vom 5 März war nur eine der schlimmeren Explosionen. Von Anfang an war die Privatisierung von Ferronikel, schädlich für die Arbeiter und die Gesellschaft in Kosova. Die Verarbeitung von Eisen und Nickel in Ferronikel kommt
nicht der Gesellschaft, sondern nur dem privaten Profit der Firma Alferon zu gute. Die
Privatisierung ist ein Resultat der neoliberalen Regierungspolitik in Kosova. Der Fraktionsvorsitzende der LPV im Parlament Visar Yimeri beschrieb im Interview mit Kosova-Aktuell die Privatisierung von Ferronikel mit folgenden Worten:“ Was Ferronikel, die Minen und Schmelzöfen, angeht ist dies der bedeutendste Fall von Schäden welche die Privatisierung in Kosova angerichtet hat. Ferronikel wurde 1984 gebaut und produziert seit dieser Zeit Eisen -und Nickellegierungen nur für den Export. Im Laufe der 90 Jahre wurde die Produktion abgebaut und im Jahr 1998 fast vollständig heruntergefahren Doch die wichtigsten Arbeitsinstrumente wurden nicht zerstört.“ Zum Zeitpunkt der Privatisierung hatte Ferronikel , die Kapazität zur Herstellung von 12 Tausend Tonnen Nickel pro Jahr. Im Jahr 1989
gab es zwei tausend Arbeiter in Ferronikel. Im Spinn-Off- Vertrag ist nur eine Beschäftigungsquote von tausend Arbeitern erforderlich. Es wurden zudem viele
öffentliche Grundstücke an den neuen privaten Eigentümer verschenkt. Der neue Eigentümer die Firma Alferon hat nur 35 Millionen Euro bezahlt. Dieser Preis ist absolut lächerlich. Er wurde mittels Bestechung realisiert. Die KPA ( Kosova Privatisierungsagentur), führt den
Privatisierungsprozess, diese Agentur wurde von der UNMIK gegründet. Daneben gibt es für die Firma Ferronikel ein umfangreiches und sehr günstiges Stromversorgungsabkommen. Ferronikel benötigt ungeheure Strommengen zum Billigpreis und die KEK muss Strom aus Serbien beziehen, um Ferronikel gerecht zu werden. Dies steigert das Defizit
beim Stromversorger KEK. Im Jahr 2008 verbuchte die KEK wegen Ferronikel Verlust in der Höhe von 20 Millionen Euro. Die Ferronikel Arbeiter führten im Sommer 2008 einen Streik durch. Sie forderten Lohnerhöhungen und bessere Bedingungen am Arbeitsplatz. Dieser Streik endete nach der Intervention von Hashim Thaci, Premierminister von Kosova. Hashim Thaci versprach an einem runden Tisch sich für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Nach diesen Zusagen beendeten die Arbeiter den Streik. Nichts von dem was Thaci versprach wurde Wirklichkeit. Einige Wochen nach dem Streik wurden zwei Arbeiter der Firma Ferronikel verhaftet.
Die Verhaftungen wurden von der Polizei durchgeführt. Dabei waren Fernsehteams anwesend. Die Verhaftungen waren Teil der Hauptnachrichten im abendlichen Fernsehprogramm. Die Streikführer wurden beschuldigt sich an privatem Firmeneigentum
vergriffen zu haben.“
Profitschleuder Ferronikel
Pro Tag wird in Ferronikel im Dreischichtbetrieb ein Wert von 1. Million Dollar verarbeitet. Gewerkschafter und Ökonomen schätzen den Profit den Ferronikel pro Monat erwirtschaftet auf einen Betrag zwischen 10 und 15 Millionen Dollar. Jedes Monat werden zwischen 900 und 1000 Tonnen Nickel gewonnen. Die Kapazitäten der beiden Schmelzöfen liegen bei der Verarbeitung von 45.000 Tonnen pro Jahr. Gegenwärtig ist ein völlig veralteter Schmelzofen außer Betrieb. Es gab für diese gigantischen Öfen fast keinerlei Neuinvestitionen. Der eine Schmelzofen muss jetzt allerdings überholt werden, da es fast monatlich zu Explosionen kommt. Insgesamt wurden durch diese Explosionen 36 private Häuser in den letzten beiden Jahren in der Nähe von Ferronikel schwer beschädigt. Der enorme Profit welche die Dreckschleuder Ferronikel produziert kommt
im Wesentlichen zwei israelischen Kapitalisten zugute. Dies vermeldete vor einigen Monaten die linksliberale israelische Tageszeitung „ HAAREZ“ in einem längeren Artikel. Die Firma Alferon betreibt nur das Management und wird von griechischen Managern geführt. Die Exporte gehen oftmals über Mazedonien und Albanien in EU Staaten. Die
deutsche Stahl und Automobilindustrie ist ein wichtiger Abnehmer von Nickel und Nickelprodukten aus Ferronikel. Ein PR Sprecher des Unternehmens erklärte vor einiger Zeit: „Ich muss sagen, unser Mut wurde bezahlt, weil in der Zwischenzeit der Nickelpreis nach oben gegangen ist, und das ist gut für unsere Firma und unsere Aktionäre. Ferronikel wird der größte Steuerzahler im Kosovo sein, Ferronikel ist die größte
Privatfirma, die mehr als 1000 Mitarbeiter hat. 100 Prozent unserer Produkte sind für den Export. Man respektiert uns, weil die wissen, wie wichtig wir für das
ganze Kosovo sind.“ Die Region Drenica, in der sich der Nickel-Bergbaukomplex Ferronikel befindet, ist eine der ärmsten Regionen in Kosova. Dies war vor der Privatiserung so und ist jetzt noch schlimmer Heute bezahlt Ferronikel fast keine Steuern.. Kosova wurde und wird als Steueroase propagiert
Der Landhunger von Ferronikel
Hinter der Firma Ferronikel gräbt sich die Firma immer weiter in die Landschaft. Drei Dörfer wurden durch Grabungen voneinander getrennt. Die Dorfbewohner können sich nicht mehr regulär treffen. Die Firma will das Land der Bauern deren Böden brutal vergiftet werden günstig abnehmen. Vor einem Jahr bot Alferon den Bauern noch 60.000 € für den Hektar. Im Jahr 2012 nur noch 40.000 € pro Hektar. Die Widerstandskraft der Bauern geht zur Neige, Sie sind voneinander getrennt worden und ihre Böden sind vergiftet. .Letztendlich will Alferon die Dörfer für einen Apfel und ein Ei erwerben. Die Regierung und die staatlichen
Kontrollbehörden Kosovas befinden sich was Ferronikel angeht im Tiefschlaf. Die Korruption feiert Urstände. Das bloße Auge auf die Bäume bei Ferronikel macht sofort die Umweltvergiftung in Drenas deutlich. Entweder sind die Bäume absolut tot oder sie haben völlig unnatürliche goldfarbene Blätter. Das Ungeheuer Ferronikel will sich dem privaten Profit zuliebe weiter in die Landschaft fressen. Mensch, Tier und Umwelt sind dem privaten Profit von Alferon unterworfen. Drenas gleicht immer mehr den apokalyptischen Bildern aus der Schlacht von Harmagedon im Johannesevangelium.
Widerstand und Forderungen
Die Situation in Drenas ist unhaltbar. Die Arbeiter und Arbeiterinnen müssen durch
Selbstorganisation und Widerstand die Kontrolle über die Firma zurückgewinnen. Angesagt ist die sofortige Rechenschaftspflicht der Firma über die ausgestoßener Schadstoff an die Umwelt, die Ursachen der Arbeitsunfälle und der erzielten Gewinne. Mittels Selbstorganisation gilt es die Arbeiterkontrolle über die Produktion herzustellen. Es darf
kein Geschäftsgeheimnis der Firma Alferon geben. Im nächsten Schritt gilt es die Firma
Alferon entschädigungslos zu enteignen. Die Kapazitäten von Ferronikel müssen wieder der
Gesellschaft in Kosova dienen und nicht dem privaten Profit. Dazu bedürfen die Arbeiter aber der Unterstützung der einfachen Menschen in Kosova und von Arbeiter und Umweltinitiativen aus der gesamten Welt. Im Drenica Gebiet ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Viele Arbeiter mit einem Verdienst von 300 bis 400 € im Monat sind oft die einzige Geldquelle ganzer Familien. Trotz enormen Arbeitsdruck, Ausbeutung und Gesundheitsgefährdung haben die Arbeiter und Arbeiterinnen oftmals Angst vor offensiven
Widerstandsaktionen. Die Beschäftigten können jederzeit gefeuert werden. Dennoch muss diese Angst überwunden werden. Kosova benötigt den Reichtum von Ferronikel in der Hand der gesamten Gesellschaft. Dies ohne Ausbeutung, Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdung.
Daten- Quellen und Infos zu Ferronikel
Firma Alferon
Alferon Management Limited aus London ist eine Management-Gesellschaft zuständig für den Betrieb des International Mineral Resources (IMR) in Kasachstan. International Mineral Resources (IMR) ist eine in Zürich ansässige Holding Tochterunternehmen der Eurasian Natural Resources Corporation (ENRC), einer der weltweit größten privaten Bergbau-und Metallindustrie Gruppe von drei kasachischen Geschäftsleute Alexander Mashkevich, Patokh Chodiev (oder Shodiev) und Alijan Ibragimov im (oder Alidzhon Ibragimov).
Haupteigentümer von Alferon sind Alexander Mashkevich
und , Patokh Chodiev
Alexander Mashkevich russisch: Александр Машкевич), geboren
1954, ist ein Geschäftsmann und Investor. Er verfügt über bedeutende Beteiligungen und enge
politische Beziehungen in Kasachstan. Er hat sowohl die
kasachische und die israelische Staatsbürgerschaft, “selten verbringt mehr als eine Woche
pro Monat in Kasachstan.”
Patokh Chodiev Russisch: Фаттох Каюмович Шодиев),
geboren am 15 April 1953, in Jizzakh(Usbekistan) [1], ist ein in London
ansässiger usbekischer Oligarch mit belgischer Staatsangehörigkeit, der mit
AlexanderMashkevich und Alijan Ibragimov, Teil
einer Gruppe von zentralasiatischen Geschäftsleuten sind, die ihr
Vermögen durch durch Mineralien, Öl, Gas und Banken in Kasachstan gemacht haben. Chodiev ist derzeit Nr. 287 auf der Forbes-Liste
Am kommenden Sonntag sind wird in Ferizaj in Kosovo ein neuer Bürgermeister gewählt. Im Programm der „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV ist u.a. zu lesen. : Die Korruption in Ferizaj ist enorm hoch. Alle bisherigen Machthaber waren korrupt. Viele öffentliche Gelder wurden für Luxusgüter ausgegeben. Dies hat zu großen Lücken im kommunalen Haushalt geführt. Wenige häuften dadurch Vermögen an. Neben den enormen Kosten, die der Kauf von Luxuswägen mit
sich brachte, wurde viel Geld mit manipulierten Ausschreibungen verdient. Unter der Leitung von Faton Topalli wird zur Steigerung der Produktions-, und Wirtschaftsentwicklung, die Stadt neue Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor schaffen VETËVENDOSJE! (VV) wird mit dem Unrecht und der Herrschaft von korrupten Personen Schluss machen. Um mit den korrupten Praktiken fertig zu werden brauchen wir Transparenz und Bürgerbeteiligung. Keine wichtige Entscheidung in der Kommune darf ohne Bürgerbefragung gefällt werden.“
Der Kandidat der VV für Sonntag heißt Faton Topalli. Jedem dem etwas an sozialer Gerechtigkeit und Demokratie und an Ferizaj liegt, muss den Kandidaten Faton Topalli wählen.
Vor einiger Zeit schrieb Petrit Bajraktari, einen Artikel zu der zur Bestie gewordenen Firma Ferronikel in Drenas. Der Autor ist aus Drenas in Kosovo und Leitungsmitglied der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ (VV). Petrit Bajraktari gab dem Artikel die Überschrift „ Ferronikel tötet uns“. In dem Artikel wird die aktuelle Lage aber auch die Vergangenheit von Ferronikel dargestellt. In dem Artikel ist zu lesen: „ Einst arbeiteten in der Firma 2.3000 Arbeiter, nach der Privatisierung
Foto Petrit Bajraktari
nur noch 1.080 Arbeiter“. Scharf wird in dem Artikel die Umweltvergiftung durch die Firma Alferon attackiert. Bajraktari meint dass die Firma ohne „ jegliche Auflagen die Natur, die Menschen und die Arbeiter vergiftet“. Der Autor bezieht sich dabei auf die Aussagen von Dr. Tafil Xhekaj. Am 29 August 2011 sprach Dr. Xhekaj in der Zeitung „ Koha Ditore“ und in „Kosova-Sot“ von massiven Erkrankungen der Arbeiter und der Menschen in Drenas. Nach Dr. Tafil Xhekaj, „stiegen Atemwegserkrankungen, Lungen und Muskelerkrankungen in Drenas, seit die Firma wieder in Betrieb ist sprunghaft an“. Die formal zuständigen Organe ignorieren diese Fakten. Woran das wohl liegt?
Anbei ein Video zu der letzten Explosion im Betrieb Ferronikel, wobei 4 Arbeiter am 5. März 2012 schwer verletzt wurden. Das Video zeigt wie brutal die Polizei zugunsten der Firma gegen protestierende Arbeiter und Bürger vorgeht. Zudem ein Link zum Artikel von Max Brym bezüglich dem Monster Ferronikel.
Die Zeitung ÖÖ- Nachrichten berichtet: „ In alle Welt hat Österreich seine Balltradition exportiert, nun auch in den jüngsten Staat Europas, den Kosovo: In einem Hotel in Prishtina (Pristina) ist Freitagnacht der erste Wiener Ball über die Bühne gegangen.“ In der Tat dies war sehr hilfreich für die Entwicklung Kosovas Die hungrigen und arbeitslosen Massen in Kosova benötigen unbedingt eine Opernball- Imitation in Prishtina. Der Stil und die Eleganz der alten österreichischen
Foto Paris Hilton fehlte beim Opernball in Prishtina
Monarchie sollten wohl den arbeitslosen Jugendlichen beeindrucken und den mittellosen Rentner beglücken. Die Aufführung wurde im TV übertragen. Die ÖÖ Nachrichten schreiben: „Ganz im Stil des Opernballs eröffnete ein Komitee aus jungen Damen in Weiß mit Krönchen, die die Stadt Wien zur Verfügung gestellt hatte, und jungen Hebeitslosenrren im Frack das rauschende Fest mit Polonaise, einer Choreendeographie zum Radetzkymarsch und dem Walzer Wiener Blut.“ Ehrengäste dieser seltsamen Inszenierung waren Staatspräsidentin Atifete Jahjaga und der frühere österreichische Landwirtschaftsminister, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler. Aus gut unterrichteten Kreisen wirt vermeldet, dass Frau Atifete Jahjaga noch Nachhilfe bezüglich eines Opernballs benötigt. Stramm stand die Frau Präsidentin allerdings, als eine Combo Militärmusikband aus dem Burgenland, den Radetzkymarsch spielte. Die Herrschaften im Frack und die Damen im Abendkleid werden dem Volk in Kosova in unvergesslicher Erinnerung bleiben. Zudem diente ja das GANZE einem guten Zweck. Die Erlöse dieser Veranstaltung sollen einem sozialen Zweck zukommen. Was aber nicht heißt, dass in Kosova die Renten erhöht werden, oder dass eine Arbeitslosen und Krankenversicherung kommt. Nein letzteres wird nicht passieren. Dafür durften die eingeborenen Kosovaren den Walzer „Wiener Blut“ mittels TV inhalieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein Kreditabkommen mit Kosova in der Höhe von 106,6 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 20 Monaten abgeschlossen. Damit soll das Regierungsprogramm in den Jahren 2012/2013 unterstützt werden. Fünf Mio. Euro stehen Kosovo sofort zur Verfügung, teilte der IWF auf seinem Internetportal mit. Der IWF hatte Kosova bereits 2010 einen Kredit über 109 Mio. Euro gewährt. Die Umsetzung des Kreditabkommens
wurde aber Anfang 2011 gestoppt, nachdem die Regierung von Premier Hashim Thaci eine deutliche Erhöhung der Beamtengehälter angekündigt hatte. Solche minimale soziale Zugeständnisse sind in nächster Zeit in Kosova nicht zu erwarten. Der IWF vergibt nur Kredite zugunsten der Kapitalverwertung und der Privatisierung. Die Regierung Kosovas ist enorm verschuldet. Es gibt alles andere als einen ausgeglichenen Haushalt Die Fordrungen von Bechtel & Enka von mehr einer Milliarde Euro für die Autobahn durch Kosova müssen beglichen werden. Weitere Einnahmen sollen durch die Privatisierung der PTK (Post und Telekommunikation) erzielt werden
Am 1. Mai gab es in Prishtina Kosovo keinerlei Maiveranstaltung oder gar eine gewerkschaftliche Demonstration. Die Gewerkschaft BSPK rief zu Ruhe und Passivität auf. Dagegen führte die Studentenorganisation „ Bewegung für Gleichheit- S tudieren, Kritisieren, Verändern“ eine Aktion durch. Der Sitz der Gewerkschaft BSPK in Prishtina wurde am 1. Mai mit dem Spruch, „Shhhhh Die Gewerkschaft BSPK schläft“ verschönert. Gegenüber der Presse wurde eine - FOTO -Schläfer Haxhi Arifi Vorsitzender des BSPK-
Presserklärung der Studentenorganisation verteilt. In der Erklärung heißt es: Heute, wo es kein Recht auf Arbeit gibt, die Würde der Arbeiter verletzt wird schläft die Gewerkschaft BSPK. Die Löhne in Kosova sind niedrig und die Preise für Güter sehr hoch. Wir erleben einen brutalen neoliberalen Privatisierungsprozess, welcher die Arbeitslosigkeit weiter steigen lässt. Aber die Gewerkschaft schläft. Die Gewerkschaftsführung erklärt sie wolle nicht gegen die politische Situation im Lande protestieren. Aber die Lebenslage der Arbeiter, des Arbeitslosen ist nicht von der politischen Lage zu trennen.
Jeden Tag verschlechtert sich die Lage der des Arbeiter somit besteht jeden Tag die Notwendigkeit die Arbeiter zu mobilisieren Die Gewerkschaft BSPK fordert ausgerechnet am 1. Mai die Arbeiter zur Ruhe auf. Die BSPK will die Arbeiterklasse nicht organisieren. Die Gewerkschaft wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die neoliberale Regierung führt Krieg gegen die Arbeiter. Die Arbeitslosigkeit wird immer dramatischer. Kosova hat die höchste Arbeitslosenzahl in der Region. Die Gewerkschaft trägt eine große Verantwortung, der sie nicht gerecht wird. Die Gewerkschaftsführung will nur im Dienst der Regierung den sozialen Frieden erhalten. Die BSPK erklärt sie wolle im Juni demonstrieren. Es ist aber kein Protest geplant sondern nur eine symbolische Show Aktion um die Existenz des BSPK zu rechtfertigen. Wir, die Aktivisten der „Studentenbewegung für die Gleichheit“ fordern, dass es zu mehr als symbolischen Aktionen kommt. Die Rechte der Arbeiter müssen geschützt werden und nicht die Profitinteressen von örtlichen und ausländischen Konzernen. In Kosova wird vor Ort, fast nichts. Wir aber sind die Arbeiter und Arbeiterinnen von morgen. Wir wollen unser Land nicht nur als Standort für Rohstoffausbeutung und als Ladentheke sehen. Wir die Studenten und Studentinnen wollen Arbeit Rechte und öffentliche Universitäten. Wir müssen zusammen mit unseren Kollegen und Kolleginnen für das Recht auf menschenwürdige Arbeit kämpfen
Wir haben die Verpflichtung vor dem Sitz der Gewerkschaft BSPK, auf die nicht hinnehmbare Passivität des BSPK hinzuweisen.
Hier sind einige Thesen: 1)Der BSPK ist Nachfolger der Unabhängigen Gewerkschaft Kosovos aus dem Jahr 1990. Die Gewerkschaft repräsentiert nicht die aktiven Arbeiter. Im BSPK sind vorrangig ehemalige und Arbeiter und Pensionisten organisiert. Diese Menschen sind 50 Jahre, 60 Jahre, oder 70 Jahre alt. Der BSPK kämpft nicht für Arbeitsplätze und nicht gegen die Privatisierung.
Foto Besnik Pula
2) Die aktiven Arbeiter in der Privatwirtschaft protestierten nicht, weil sie ausgegrenzt sind und außerhalb der Gewerkschaftsorganisation stehen. Diese Arbeiter, leiden unter grausamer Ausbeutung, sie haben kein geschütztes und garantiertes Recht auf Arbeit, am Arbeitsplatz genießen sie keinerlei Schutz. Sie sind zu schwach und zu unorganisiert, um zu protestieren.
3) Die aktive Arbeiter im öffentlichen Sektor werden politisch kontrolliert und die Gewerkschaften stehen unter staatlicher Kontrolle. Diese Kontrolle wird von den Parteien an der Macht ausgeübt . Die Arbeiter haben viel zu viel Angst und werden erpresst, keinen Protest zu organisieren.
4) Die meisten Jugendlichen sind arbeitslos. Viele von ihnen sehen keinen Wert darin ökonomische Proteste für Arbeitsplätze in Kosova durchzuführen. Viele warten auf die Gelegenheit, aus Kosova fliehen. Andere warten nicht auf Arbeit und Würde, sondern sie werden von den wirtschaftlichen und politischen Clans, benützt um schnelle Gewinne zu erzielen.
Anmerkung der Redaktion- Besnik Pula ist in Kosova geboren, er arbeitet, lebt und lehrt als Professor für Soziologie in New Jork
Geboren in Thrakien lebte Noli als junger Mann in der griechischen Hauptstadt Athen und im ägyptischen Alexandria. Er war in seinen jungen Jahren als Hauslehrer, Übersetzer und Schauspieler tätig.
Die von groben Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrugsvorfällen erzwungenen Nachwahlen im Kosovo am Sonntag sind erneut hinter den demokratischen Erwartungen der nationalen und internationalen Beobachterinnen zurück geblieben. Trotz Anstrengungen der kosovarischen Zivilgesellschaft, vieler AktivistInnen und anderer Einzelpersonen zeigen die neuerlichen Betrugsvorwürfe, dass es offensichtlich am politischen Willen bis hin auf die lokale Ebene gemangelt hat, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen bzw. zuzulassen“, kommentiert Ulrike Lunacek, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Kosovo und Leiterin der Wahlbeobachtungsdelegation des Europaparlaments für den 9. Jänner, das Ergebnis der Nachwahlen in den drei kosovarischen Bezirken Decan/Decane, Gllogoc/Glogovac und Skenderaj/Srbica sowie weiteren Wahllokalen in einigen Gemeinden im Kosovo.
Als Kandidatin für das Präsidentenamt steht die stellvertretende Chefin der Kosovo-Polizei Atifete Jahjaga bereit. Auf die Person von Atifete Jahjaga einigten sich nach der Zeitung „Standard“ „Regierungs- und Oppositionsparteien“. Diese Einigung zwischen PDK, AKR und LDK, wurde am Mittwoch Abend auf einer Pressekonferenz, auf Befehl des US- Botschafters Christopher Dell verkündet. Diese Befehle werden in der Darstellung der Beteiligten allerdings nur als „ Moderation“ bezeichnet. An der Pressekonferenz nahmen Ministerpräsident Thaci, LDK Chef Isa Mustafa und für die AKR der gestürzte Kurzzeitpräsident Behgjet Pacolli, teil. Der wichtigste Teilnehmer an der Pressekonferenz
Hunderte entlassen und Gewerkschaftsanwältin zu sechs Jahren Haft verurteilt. !
In einer längeren Erklärung solidarisiert sich die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ aus Kosovo mit den „Besetzt die – Wall-Street -” Aktivitäten in den USA. Die längere Solidaritätsbotschaft positioniert sich klar für den antikapitalistischen Kampf in der ganzen Welt. Die LPV erreichte bei den letzten Parlamentswahlen in Kosova 12,9% der Stimmen. In der Erklärung wird auch die Bedeutung des Widerstandes gegen die neoliberale Privatisierung in Kosova betont. Wir
Interview mit Arber Zaimi. Die Fragen stellte Max Brym
Dokumentiert: Aufruf zum Protest gegen den Besuch Nasarbajews in Deutschland am 7. Februar in Berlin
Griechische MarxistInnen sagen: „Nieder mit der Regierung – Raus mit der Troika – Zusammenarbeit der Linken – Streiks und Besetzungen jetzt!“
Hasan Abazi, President of the the SPMK Industrial Union (Kosovo), was arrested on March 28 in southern Serbia while travelling to Zagreb to attend a meeting of three European trade union federations, EMF, EMCEF, and ETUF-TCL. He was held illegally in police custody for more than two days, without a warrant for his arrest and without access to a lawyer. Mr. Abazi spent more than 50 hours in illegal detention before being brought before the Trial Chamber of the High Court in Vranje, which subsequently ruled that he be held in custody for 30 further days. The International Metalworkers’ Federation (IMF) has learned that Mr. Abazi is currently being held in solitary confinement. The arrest comes after Serbia and Kosovo signed an outline agreement on freedom of movement, including for Kosovo Albanians travelling into Serbia, which entered into force in December 2011, and was one of the European Union’s preconditions for granting Serbia candidacy status. The international labour movement is calling on the Serbian authorities at the highest level to immediately and unconditionally release Hasan Abazi and drop all charges against him.
Vorsitzender der „Unabhängigen Metallarbeitergewerkschaft Kosovas“ an der serbischen Grenze verhaftet 
